Entscheidungen zu § 545 ZPO
748 Entscheidungen · Revisionsgründe
- BSG, 16.06.2026 – B 2 U 7/24 R Urteil
- BAG, 27.03.2025 – 8 AZR 139/24 Urteil
- BAG, 31.03.2022 – 8 AZR 207/21 Urteil
- BAG, 25.02.2021 – 8 AZR 171/19 Urteil
- BAG, 17.06.2020 – 10 AZR 464/18 Urteil
- BVerwG, 04.11.2019 – 6 B 57/19 Beschluss
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BVerwG, 06.03.2019 – 6 B 135/18
Beschluss
Leitsatz 1. In Einzelfällen kann sich ein Vorstandsmitglied einer rechtsfähigen Stiftung bürgerlichen Rechts für Beschlussfassungen des Vorstands durch ein anderes Vorstandsmitglied vertreten lassen. 2. Für die Möglichkeit der St…
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BAG, 30.01.2019 – 5 AZR 450/17
Urteil
Leitsatz Ein Arbeitnehmer muss bei der Begründung von Ansprüchen auf Sachleistungen im Wege der Gesamtzusage regelmäßig davon ausgehen, dass die vertraglichen Absprachen einer Änderung durch betriebliche Normen unterliegen.
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BAG, 30.01.2019 – 5 AZR 442/17
Urteil
Leitsatz Der Arbeitgeber kann eine Sachleistung, die er dem Arbeitnehmer im Wege einer Gesamtzusage für die Zeit nach Eintritt eines Versorgungsfalls zusätzlich zu einer Betriebsrente verspricht und die er generell auch aktiven A…
- BAG, 30.01.2019 – 5 AZR 438/17 Urteil
- BSG, 26.09.2017 – B 1 KR 3/17 R Vorlagebeschluss
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BAG, 26.03.2015 – 2 AZR 417/14
Urteil
Leitsatz 1. Eine geheime Beratung und Abstimmung iSd. § 193 Abs. 1, § 194 GVG verlangt grundsätzlich die mündliche Beratung über den Streitgegenstand im Beisein sämtlicher beteiligten Richter. Eine Nachberatung im Wege einer Tele…
- BSG, 17.03.2015 – B 11 AL 8/14 R Urteil
- BAG, 10.02.2015 – 9 AZR 554/13 Urteil
- BAG, 10.04.2014 – 2 AZR 741/13 Urteil
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BAG, 19.03.2014 – 5 AZR 252/12 (B)
Urteil
Leitsatz Die Unterzeichnung eines in deutscher Sprache abgefassten schriftlichen Arbeitsvertrags darf der Arbeitgeber auch dann als Annahmeerklärung verstehen, wenn der Arbeitnehmer der deutschen Sprache nicht oder nicht ausreich…
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BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 10.12
Urteil
Leitsatz 1. Das in Nordrhein-Westfalen unter dem Lotteriestaatsvertrag und dem Glücksspielstaatsvertrag (a.F.) bis zum 30. November 2012 bestehende staatliche Sportwettenmonopol verletzte die unionsrechtliche Niederlassungs- und …
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BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 12.12
Urteil
Leitsatz 1. Das in Nordrhein-Westfalen unter dem Glücksspielstaatsvertrag (a.F.) bis zum 30. November 2012 bestehende staatliche Sportwettenmonopol verletzte die unionsrechtliche Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit. In di…
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BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 17.12
Urteil
Leitsatz 1. Die Anfechtung einer glücksspielrechtlichen Untersagung für die Vergangenheit ist in Ansehung einer noch rückgängig zu machenden Vollstreckung nur für den Vollstreckungszeitraum selbst statthaft; soweit die Untersagun…
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BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 46.12
Urteil
Leitsatz 1. Die Behörde muss eine geplante Rechtsänderung bei der Ermessensausübung nur berücksichtigen, wenn diese mit hinreichender Sicherheit zu einem bestimmten, absehbaren Zeitpunkt zu erwarten ist. Bei Gesetzesänderungen se…
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BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 47.12
Urteil
Leitsatz 1. Die Behörde muss eine geplante Rechtsänderung bei der Ermessensausübung nur berücksichtigen, wenn diese mit hinreichender Sicherheit zu einem bestimmten, absehbaren Zeitpunkt zu erwarten ist. Bei Gesetzesänderungen se…
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BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 48.12
Urteil
Leitsatz 1. Die Behörde muss eine geplante Rechtsänderung bei der Ermessensausübung nur berücksichtigen, wenn diese mit hinreichender Sicherheit zu einem bestimmten, absehbaren Zeitpunkt zu erwarten ist. Bei Gesetzesänderungen se…
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BVerwG, 29.11.2012 – 10 C 4/12
Urteil
Leitsatz 1. Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 der UN-Kinderrechtskonvention stehen der Regelung zur Handlungs- und Prozessfähigkeit minderjähriger Ausländer über 16 Jahre in Verfahren nach dem Aufenthaltsgesetz (§ 62 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V…
- BVerwG, 29.11.2012 – 10 C 14/12 Urteil
- BVerwG, 29.11.2012 – 10 C 5/12 Urteil
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BAG, 20.09.2012 – 6 AZR 253/11
Urteil
Leitsatz 1. Klagen gegen Kündigungen, die ein Insolvenzverwalter im Sinne der EuInsVO (juris: EGV 1346/2000) in Deutschland nach deutschem Recht erklärt hat, sind auch dann keine Annexverfahren iSd. Art. 3 EuInsVO, wenn sie auf d…
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BAG, 23.08.2012 – 8 AZR 394/11
Urteil
Leitsatz Bei einer vom Gericht durchzuführenden Auslandszustellung kann auch eine 19 Monate nach Ablauf der Verjährungsfrist erfolgte Zustellung noch "demnächst" iSv. § 167 ZPO sein.
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BVerwG, 19.07.2012 – 10 C 2/12
Urteil
Leitsatz 1. Das im indischen Recht der Zivilehe bestehende Ehehindernis der direkten Schwägerschaft verstößt auch nach Aufhebung des § 4 Abs. 1 Satz 1 EheG durch das Eheschließungsrechtsgesetz vom 4. Mai 1998 nicht gegen den deut…
- BAG, 18.01.2012 – 7 ABR 72/10 Beschluss
- BAG, 21.09.2011 – 4 AZR 802/09 Urteil
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BAG, 21.06.2011 – 9 AZR 236/10
Urteil
Leitsatz 1. Tritt der Erwerber eines Betriebs noch in der ersten Instanz als streitgenössischer Nebenintervenient dem beklagten Betriebsveräußerer bei, ist ein Parteiwechsel auch nach Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Be…
- BAG, 15.06.2011 – 4 AZR 492/09 Urteil
- BAG, 08.12.2010 – 10 AZR 562/08 Urteil
- BVerwG, 29.11.2005 – 3 B 70.05 Beschluss
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BAG, 26.04.2005 – 1 ABR 1/04
Beschluss
Leitsatz 1. Enthält im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren der Beschluss des Landesarbeitsgerichts keine Sachverhaltsfeststellungen, so führt dies regelmäßig zu seiner Aufhebung und zur Zurückverweisung der Sache. Eine Ausnah…
- BVerwG, 15.07.2003 – 3 B 21.03 Beschluss
- BVerwG, 09.10.2002 – 3 B 145.02 Beschluss
- BVerwG, 23.07.2002 – 4 B 41.02 Beschluss
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BFH, 27.01.1988 – IV R 14/86
Beschluss
Leitsatz Versäumt ein Prozeßbeteiligter den Termin zur mündlichen Verhandlung aus einem in seiner Person liegenden Grund, liegt kein Fall des § 116 Abs. 1 Nr. 3 FGO vor. FGO § 116 Abs. 1 Nr. 3. Vorinstanz: FG Berlin
- OLG Stuttgart, 16.06.2026 – 12 U 138/25 Urteil
- OLG Celle, 02.03.2026 – 20 U 3/26 Urteil
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OLG Karlsruhe, 12.12.2025 – 6 W 50/25
Beschluss
Leitsatz Ein erforderliches konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen zwei Unternehmen liegt vor, wenn diese gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen und daher das Wet…
- OLG Brandenburg, 06.10.2025 – 11 U 159/24 Beschluss
- OLG Brandenburg, 11.06.2025 – 11 U 139/24 Beschluss
- OLG Brandenburg, 04.06.2025 – 11 U 125/24 Urteil
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OLG Koblenz, 29.04.2025 – 9 U 1116/24
Urteil
Leitsatz 1. Für einen im Falle des Widerrufs rückabzuwickelnden Kaufvertrag ist gemäß § 29 ZPO der gemeinsame Gerichtsstand des Austauschorts an dem Ort gegeben, an dem sich die Kaufsache zum Zeitpunkt des Rücktritts bzw. des Wid…
- OLG Stuttgart, 25.03.2025 – 6 U 89/24 Urteil
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LG Stuttgart, 19.03.2025 – 19 S 30/23
Urteil
Leitsatz 1. Verfahrensfehler bei der Beweisaufnahme, insbesondere das Übergehen von Beweisangeboten, können einen schweren Verfahrensmangel im Sinne des § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO darstellen, der zur Zurückverweisung der Sache f…
- OLG Hamm, 10.03.2025 – 31 U 64/24 Beschluss
- OLG Brandenburg, 29.01.2025 – 11 U 286/23 Urteil
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