Entscheidungen zu § 545 ZPO

1. BGH, 06.07.2011 – VIII ZR 293/10 Versäumnisurteil

   Leitsatz In einer formularmäßigen Vereinbarung über eine Anschlussgarantie für Material- oder Herstellungsfehler eines Kraftfahrzeugs, die der Fahrzeughersteller einem Fahrzeugkäufer gegen Entgelt gewährt, ist eine Klausel, nach …

2. BGH, 22.06.2011 – I ZR 108/10 Urteil

   Leitsatz 1. Von außen wirkende Verzögerungsursachen, die bei Abschluss des Frachtvertrags für den Absender weder vorhersehbar noch beherrschbar sind und bei denen auch sonst kein Anlass für eine Zurechnung zu seinem Risikobereich…

3. BGH, 08.06.2011 – VIII ZR 305/10 Urteil

   Leitsatz Zur Auslegung einer Bestimmung über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Beendigung der Auktion in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für eine Internetauktion .

4. BGH, 31.05.2011 – VI ZR 154/10 Urteil

   Leitsatz 1. Für die Begründung des Verbrauchergerichtsstands gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 LugÜ I ist es nicht erforderlich, dass die Initiative zur Unterbreitung eines Angebots vom Unternehmer ausgegangen ist. Die Bestimmung lässt …

5. BGH, 31.05.2011 – VI ZR 161/10 Urteil
6. BGH, 04.05.2011 – XII ZR 142/08 Urteil
7. BGH, 29.03.2011 – VI ZR 111/10 Urteil

   Leitsatz www.womanineurope.com Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen wird nicht schon dadurch begrü…

8. BGH, 03.02.2011 – V ZB 54/10 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. EG 2000 Nr. L 160 S. 1) gehen in ihrem Anwendungsbereich den Vorschriften des in §§ 335 ff. InsO geregelten deu…

9. BGH, 18.01.2011 – X ZR 71/10 Urteil

   Leitsatz 1. Im Gerichtsstand der Niederlassung können nur Ansprüche aus Rechtsgeschäften geltend gemacht werden, die zumindest mit Rücksicht auf die Geschäftstätigkeit der Niederlassung abgeschlossen wurden oder als deren Folge e…

10. BGH, 07.12.2010 – VI ZR 48/10 Urteil

    Leitsatz Zweifel an der Wirksamkeit der Klagezustellung rechtfertigen nicht die Abweisung der Klage wegen fehlender Rechtshängigkeit, sofern die Heilung des etwaigen Zustellungsmangels noch möglich ist .

11. BGH, 10.11.2010 – VIII ZR 327/09 Urteil

    Leitsatz Wenn in einem Handelsvertretervertrag der Verstoß gegen ein vertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung benannt ist, so steht dies einer Vertragsauslegung nicht entgegen, n…

12. BGH, 10.11.2010 – VIII ZR 306/09 Urteil

    Leitsatz Von einer Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich der Wohnfläche ist nicht auszugehen, wenn ein Wohnraummietvertrag zwar eine Wohnflächenangabe enthält, diese Angabe jedoch mit der Einschränkung versehen ist, dass sie n…

13. BGH, 05.10.2010 – VI ZR 159/09 Urteil

    Leitsatz 1. Im Sinne von Art. 13 Abs. 1 LugÜ kann auch ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 32 Abs. 1 KWG ein Anspruch "aus einem Vertrag" sein und damit der Zuständigkeit für Verbrauchersachen unte…

14. BGH, 13.07.2010 – VI ZR 111/09 Urteil

    Leitsatz Wird der im Mahnverfahren nur gegen den KFZ-Haftpflichtversicherer geltend gemachte Anspruch mit der Anspruchsbegründung im Klageverfahren auf den Versicherungsnehmer erweitert, ist die gegen diesen erhobene Klage als un…

15. BGH, 13.07.2010 – VIII ZR 291/09 Urteil

    Leitsatz Dass der Sonnabend kein Werktag im Sinne des § 556b Abs. 1 BGB und entsprechender mietvertraglicher Vereinbarungen ist, gilt auch für Vereinbarungen, die vor dem Inkrafttreten des § 556b Abs. 1 BGB am 1. September 2001 g…

16. BGH, 01.07.2010 – V ZR 34/10 Beschluss
17. BGH, 29.06.2010 – VI ZR 83/09 Urteil
18. BGH, 29.06.2010 – VI ZR 90/09 Urteil
19. BGH, 29.06.2010 – VI ZR 122/09 Urteil

    Leitsatz 1. Im Rahmen der Prüfung der internationalen Zuständigkeit entsprechend § 32 ZPO genügt es, dass der Kläger die nach dem insoweit maßgeblichen deutschen Recht deliktischen Ansprüche schlüssig behauptet. Ihr tatsächliches…

20. BGH, 23.06.2010 – VIII ZR 135/08 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem grenzüberschreitenden Versendungskauf ist für die Bestimmung des Erfüllungsortes im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b erster Spiegelstrich EuGVVO an den Ort anzuknüpfen, an dem die mit dem Kaufvertrag erstreb…

21. BGH, 10.06.2010 – I ZR 106/08 Urteil

    Leitsatz 1. Steht das zur Beförderung übergebene Gut nicht im Eigentum des Absenders, so genügt es für die Entstehung eines Frachtführerpfandrechts nach § 441 Abs. 1 HGB, dass der Eigentümer mit dem Transport uneingeschränkt einv…

22. BGH, 08.06.2010 – XI ZR 41/09 Urteil

    Leitsatz Gestaltet ein ausländischer Broker seine Vertragsformulare so, dass seine Unterzeichnung der dort aufgeführten Schiedsabrede nicht vorgesehen ist, kann seinem Vertragspartner, der das Formular zwar selbst unterschrieben …

23. BGH, 26.05.2010 – XII ZR 143/08 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Abänderung eines Prozessvergleichs über nachehelichen Unterhalt wegen Unterhaltsbefristung kommt es vorrangig darauf an, inwiefern der Vergleich im Hinblick auf die spätere Befristung eine bindende Regelung en…

24. BGH, 11.05.2010 – IX ZR 127/09 Urteil

    Leitsatz § 6 Abs. 5 KAG-NW begründet nach dem Willen des Landesgesetzgebers von Nordrhein-Westfalen eine auf dem einzelnen Wohnungseigentum ruhende öffentliche Last in Höhe der für das gesamte Grundstück entstandenen Benutzungsge…

25. BGH, 29.04.2010 – I ZR 69/08 Urteil

    Leitsatz Vorschaubilder 1. Der Betreiber einer Suchmaschine, der Abbildungen von Werken, die Dritte ins Internet eingestellt haben, als Vorschaubilder (sog. Thumbnails) in der Trefferliste seiner Suchmaschine auflistet, macht die…

26. BGH, 23.03.2010 – VI ZR 57/09 Urteil

    Leitsatz Zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes und des Auslandinvestmentgesetzes auf den Erwerb von Aktien einer nicht börsennotierten Gesellschaft türkischen Rechts .

27. BGH, 18.03.2010 – I ZR 181/08 Urteil

    Leitsatz Kann der Auftraggeber des Hauptfrachtführers seinen bei der Beförderung des Gutes entstandenen Schaden vom ausführenden Frachtführer nur in dem Umfang ersetzt verlangen, den er mit seinem Vertragspartner, dem Hauptfracht…

28. BGH, 02.03.2010 – VI ZR 23/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die deutschen Gerichte sind zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen international zuständig, wenn die als rechtsverletzend beanstandeten Inha…

29. BGH, 17.02.2010 – VIII ZR 70/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe stellt im Regelfall einen erheblichen Sachmangel und eine erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers dar. Dies gilt auch dann, wenn der Käu…

30. BGH, 16.12.2009 – VIII ZR 119/08 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 16. Dezember 2009 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Brüssel I-VO Art. 22 Nr. 1 Ein Vertrag über eine Vereinsmitgliedschaft ist kein Mietvertrag im Sinne von Art. 22 Nr. 1 EuGVV…

31. BGH, 19.11.2009 – IX ZR 24/09 Urteil

    Leitsatz ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 3 Ist eine Abgabenforderung als Grundstückslast vorrangig zu befriedigen, gilt dies auch für einen darauf entfallenden Säumniszuschlag.

32. BGH, 12.11.2009 – Xa ZR 76/07 Urteil

    Leitsatz FluggastrechteVO Art. 5 Abs. 3 Technische Defekte, wie sie beim Betrieb eines Flugzeugs gelegentlich auftre- ten können, begründen für sich gesehen keine außergewöhnlichen Umstände, die das Luftfahrtunternehmen von der V…

33. BGH, 10.11.2009 – VI ZR 217/08 Beschluss

    Leitsatz EG Art. 234; Brüssel I-VO Art. 5 Nr. 3; e-commerce-Richtlinie Art. 3 Abs. 1 und 2, TMG § 3 Abs. 1 und 2 Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Auslegung des Gemein- schaftsrechts gemäß…

34. BGH, 29.10.2009 – I ZR 191/07 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 29. Oktober 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1; ZPO § 91a Abs. 1 a) Die Vorschrift des § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt - ebenso wie schon § 209 Abs. …

35. BGH, 22.10.2009 – I ZR 88/07 Urteil

    Leitsatz WA 1955 Art. 28 Abs. 1; EGBGB Art. 28 Abs. 1 und 4 a) Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine auf Bestim- mungen des Warschauer Abkommens 1955 gestützte Schadensersatzklage ist auch dann gegeben,…

36. BGH, 15.10.2009 – IX ZR 201/08 Urteil

    Leitsatz InsO § 17 Abs. 2 Satz 2, § 130 Abs. 2 Zu der Kenntnis eines Bauleiters von der Zahlungseinstellung des Arbeitgebers, der durch die angefochtenen Lohnzahlungen die bestehenden mehr als halb- jährigen Lohnrückstände nur zu…

37. BGH, 01.10.2009 – VII ZR 183/08 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 1. Oktober 2009 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle TierNebG § 11 Abs. 3; NRWAGTierNebG § 3 Abs. 2, § 6 Zwischen dem Besitzer von gemäß §§ 8, 9 TierNebG i.V.m. §§ 1, …

38. BGH, 22.09.2009 – XI ZR 286/08 Urteil

    Leitsatz BGB vor §§ 182 ff. Ein sog. Negativattest, d.h. eine durch Verwaltungsakt getroffene Entscheidung der zuständigen Behörde, dass ein ihr mitgeteiltes Rechtsgeschäft keiner Genehmigung bedarf, kann einer Genehmigung gleich…

39. BGH, 13.08.2009 – I ZB 43/08 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 576 Abs. 2, 887, 890; Brüssel-I-Verordnung Art. 22 Nr. 5, Art. 49 a) Für die Vollstreckung vertretbarer Handlungen mit einem Auslandsbezug (hier: Erstellung eines Buchauszugs durch einen Sachverständigen in den Ge…

40. BGH, 07.07.2009 – VI ZR 278/08 Urteil

    Leitsatz EGZPO § 15a; BaySchlG Art. 1 Nr. 3 In den Fällen des § 15a Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 und 3 EGZPO entfällt ein nach dem Landesgesetz bestehendes Schlichtungserfordernis nicht deshalb, weil der schlichtungsbedürftige Antrag im …

41. BGH, 18.06.2009 – VII ZR 196/08 Urteil

    Leitsatz WEG § 10 Abs. 6 und 8 § 10 Abs. 6 und § 10 Abs. 8 WEG stehen einer durch Landesgesetz angeordneten gesamtschuldnerischen persönlichen Haftung der Wohnungseigentümer in ihrer Eigenschaft als Miteigentümer des Grundstücks …

42. BGH, 26.05.2009 – VI ZR 174/08 Urteil

    Leitsatz BRAGO §§ 7 Abs. 2, 13 Abs. 2 Satz 1 Zur Frage, wann getrennt erfolgte Abmahnungen wegen der Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Wort- und Bildberichterstattung ge- bührenrechtlich dieselbe Angelegenhei…

43. BGH, 07.05.2009 – IX ZR 71/08 Urteil

    Leitsatz InsO § 134 Abs. 1 Das Stehenlassen einer ungekündigten, aber kündbaren Darlehensforderung stellt auch im Anwendungsbereich der Schenkungsanfechtung keine zur Entgeltlichkeit führende Leistung dar (Fortführung von BGHZ 17…

44. BGH, 06.05.2009 – EnVR 16/08 Beschluss

    Leitsatz Energiesparaktion EnWG § 14 Abs. 2; StromNEV § 4 Abs. 4 Die Kosten einer Werbemaßnahme, mit der Haushaltskunden Gutscheine für den vergünstigten Bezug energieeffizienter Haushaltsgeräte angeboten werden, dürfen nur insow…

45. BGH, 19.03.2009 – IX ZR 232/06 Beschluss
46. BGH, 22.01.2009 – IX ZR 3/08 Urteil

    Leitsatz InsO § 174 Abs. 2 Die ordnungsgemäße Anmeldung einer Forderung im Insolvenzverfahren setzt die schlüssige Darlegung des Lebenssachverhalts voraus, aus dem der Gläubi- ger seinen Zahlungsanspruch herleitet. Handelt es sic…

47. BGH, 20.11.2008 – I ZR 70/06 Urteil

    Leitsatz CMR Art. 1 Abs. 1; Art. 31 Abs. 1 lit. b Verkündet am: 20. November 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Bei der Frage, ob eine Streitigkeit aus einer der CMR unterliegenden Beförde-…

48. BGH, 30.10.2008 – I ZR 12/06 Urteil

    Leitsatz HGB § 437 Abs. 1 a) Die Vorschrift des § 437 HGB greift grundsätzlich nur dann ein, wenn auf den Hauptfrachtvertrag deutsches Recht zur Anwendung kommt, da sich die Er- satzpflicht des ausführenden Frachtführers am Verhä…

49. BGH, 27.10.2008 – II ZR 290/07 Versäumnisurteil
50. BGH, 27.10.2008 – II ZR 158/06 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 27. Oktober 2008 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle EGV Art. 43; GmbHG § 4a; BGB § 164; ErbbauRG § 11 Abs. 1; NW GemeindeO § 64 Trabrennbahn a) Eine in der Schweiz gegründete…

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