Entscheidungen zu § 531 ZPO
7.805 Entscheidungen · Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel
- BGH, 19.02.2013 – X ZR 152/11 Urteil
- BGH, 10.01.2013 – IX ZR 53/10 Beschluss
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BGH, 09.01.2013 – IV ZR 197/11
Urteil
Leitsatz 1. Dem Erfordernis einer gesonderten Mitteilung in Textform i.S. von § 28 Abs. 4 VVG genügt es, wenn der Versicherer die Belehrung des Versicherungsnehmers in einen Schadenmeldungsfragebogen oder ein sonstiges Schreiben …
- BGH, 08.11.2012 – IX ZR 79/12 Beschluss
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BGH, 07.11.2012 – VIII ZR 108/12
Urteil
Leitsatz 1. Ist bei einem internationalen Warenkauf als Lieferklausel der Incoterm DDP (geliefert verzollt) benannter Bestimmungsort vereinbart worden, ist für die Bedeutung der Klausel in der Regel auf die Anwendungshinweise der…
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BGH, 31.10.2012 – III ZR 204/12
Beschluss
Leitsatz 1. War zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Rechtsstreit über eine Forderung anhängig, der vom Insolvenzverwalter oder von einem Insolvenzgläubiger widersprochen wurde, und verfolgt der die Forderung Bestre…
- BGH, 24.10.2012 – VI ZR 396/12 Beschluss
- BGH, 16.10.2012 – VIII ZR 360/11 Beschluss
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BGH, 13.09.2012 – I ZR 230/11
Urteil
Leitsatz Biomineralwasser 1. Bei der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage bildet die konkrete Verletzungsform den Streitgegenstand, wenn mit der Klage ein entsprechendes Unterlassungsbegehren verfolgt wird. Der Streitgegenst…
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BGH, 28.08.2012 – X ZR 99/11
Urteil
Leitsatz Fahrzeugwechselstromgenerator 1. Die Vorlage eines Privatgutachtens in zweiter Instanz stellt nicht notwendigerweise neues Vorbringen dar. Der auf das Gutachten gestützte Parteivortrag ist nicht neu, wenn durch die Ausfü…
- BGH, 14.08.2012 – III ZR 71/12 Beschluss
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BGH, 19.07.2012 – III ZR 71/12
Urteil
Leitsatz 1. Der noch zu § 16 Abs. 3 Satz 3 TKV 1997 aufgestellte Maßstab des § 276 Abs. 1 BGB (BGH, 16. März 2006, III ZR 152/05, BGHZ 166, 369 Rn. 20 und 4. März 2004, III ZR 96/03, BGHZ 158, 201, 205 ff) gilt auch für § 45i Abs…
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BGH, 10.07.2012 – II ZR 212/10
Beschluss
Leitsatz 1. Tritt im Laufe eines Rechtsstreits eine Gesetzesänderung in Kraft, die sofortige Wirksamkeit entfaltet, gebieten es die Grundsätze des fairen Verfahrens und die Fürsorgepflicht des Gerichts, dass es der erstinstanzlic…
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BGH, 10.07.2012 – II ZR 48/11
Urteil
Leitsatz Fresenius Der Vorstand einer Aktiengesellschaft handelt jedenfalls im Regelfall rechtswidrig, wenn er an ein Aufsichtsratsmitglied eine Vergütung zahlt, obwohl der Aufsichtsrat dem zugrunde liegenden Beratungsvertrag noc…
- BGH, 26.06.2012 – XI ZR 259/11 Urteil
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BGH, 26.06.2012 – XI ZR 316/11
Urteil
Leitsatz 1. Bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts (§ 2 Abs. 3 Satz 2 WpHG) besteht keine Aufklärungspflicht der beratenden Bank über ihre Gewinnspanne. Die beratende Bank ist auf Grund des Beratungsvert…
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BGH, 20.06.2012 – IV ZR 141/11
Urteil
Leitsatz Bei einer Krankentagegeldversicherung kann sich der Versicherer nicht nur auf solche medizinischen Befunde stützen, die er vor seiner Behauptung der Berufsunfähigkeit beigezogen hat, sondern rückschauend auf alle Untersu…
- BGH, 19.06.2012 – X ZR 79/11 Urteil
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BGH, 22.05.2012 – II ZR 233/10
Urteil
Leitsatz Hat das Berufungsgericht die Entscheidung dahingestellt bleiben lassen, ob es das erstmalige Bestreiten einer anspruchsbegründenden Tatsache (hier: des Vorliegens einer Haustürsituation) zulassen darf, kann das Revisions…
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BGH, 10.05.2012 – IX ZR 125/10
Urteil
Leitsatz 1. Eine Rechtsanwaltssozietät ist auch dann verpflichtet, über die Erfolgsaussichten eines von der Mandantin beabsichtigten Rechtsstreits zu belehren, wenn das Mandat von einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ertei…
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BGH, 10.05.2012 – IX ZR 143/11
Versäumnisurteil
Leitsatz Wird die Verjährung durch Zustellung einer Streitverkündungsschrift gehemmt und wendet sich die unterlegene Partei mit einer Anhörungsrüge gegen das rechtskräftige Endurteil dieses Rechtsstreits, so wird der Verjährungse…
- BGH, 20.03.2012 – VIII ZR 192/11 Beschluss
- BGH, 15.03.2012 – IX ZR 38/09 Beschluss
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BGH, 15.12.2011 – IX ZR 87/09
Beschluss
Leitsatz Die Anfechtungsankündigung muss die befriedigungsbedürftige Forderung bezeichnen.
- BGH, 15.11.2011 – XI ZR 54/09 Urteil
- BGH, 29.09.2011 – IX ZR 134/08 Beschluss
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BGH, 22.09.2011 – I ZR 127/10
Urteil
Leitsatz Das Boot 1. Ein Miturheber kann einen Anspruch auf weitere angemessene Beteiligung nach § 32a Abs. 1 oder 2 Satz 1 UrhG und einen diesen Anspruch vorbereitenden Auskunftsanspruch grundsätzlich unabhängig von anderen Mitu…
- BGH, 20.07.2011 – IV ZR 68/09 Urteil
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BGH, 20.07.2011 – IV ZR 76/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder führt als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts die im Jahre 1929 wirksam errichtete Zusatzversorgungsanstalt des Reichs und der Länder fort (Rn.35). 2. Die in §…
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BGH, 13.07.2011 – XII ZR 84/09
Urteil
Leitsatz 1. Zweck der gesetzlichen Neuregelung in § 1579 Nr. 2 BGB ist es, rein objektive Gegebenheiten bzw. Veränderungen in den Lebensverhältnissen des bedürftigen Ehegatten zu erfassen, die eine dauerhafte Unterhaltsleistung u…
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BGH, 06.07.2011 – VIII ZR 337/10
Versäumnisurteil
Leitsatz Ein Mieterhöhungsbegehren ist nicht deshalb aus formellen Gründen unwirksam, weil der Vermieter darin zur Begründung auf den bisher geltenden Mietspiegel und nicht auf den kurz zuvor veröffentlichten neuesten Mietspiegel…
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BGH, 18.05.2011 – VIII ZR 240/10
Urteil
Leitsatz 1. Die (vertragswidrige) Abrechnung von Betriebskosten, für die es an einer Umlagevereinbarung fehlt oder für die eine Pauschale vereinbart ist, führt nicht zur Unwirksamkeit der Betriebskostenabrechnung aus formellen Gr…
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BGH, 05.05.2011 – VII ZR 181/10
Urteil
Leitsatz 1. Eine Klausel in von Verkaufsberatern vermittelten Verträgen über den Hausbau, wonach der Unternehmer einen Antrag des Bestellers innerhalb eines Monats nach dessen Unterzeichnung des Vertragsformulars annehmen kann, i…
- BGH, 13.04.2011 – IV ZR 36/10 Beschluss
- BGH, 30.03.2011 – IV ZR 137/08 Urteil
- BGH, 24.03.2011 – IX ZR 197/09 Urteil
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BGH, 22.03.2011 – II ZR 206/09
Versäumnisurteil
Leitsatz Der an der Liquidation nicht beteiligte und auch sonst über den Vermögensstand der Gesellschaft nicht unterrichtete Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts hat gegen den die Abwicklung betreibenden Mitgesel…
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BGH, 01.03.2011 – II ZR 83/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Nichtigkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung einer Kommanditgesellschaft wird durch Feststellungsklage gegen die Mitgesellschafter geltend gemacht, wenn nicht der Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass d…
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BGH, 15.02.2011 – XI ZR 148/10
Beschluss
Leitsatz Eine Nachbelehrung nach § 355 Abs. 2 BGB muss einen für den Verbraucher erkennbaren Bezug zu seiner früheren Vertragserklärung aufweisen, der ihm deutlich macht, dass ein Belehrungsmangel im Nachhinein ausgeglichen werde…
- BGH, 28.10.2010 – Xa ZR 70/08 Beschluss
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BGH, 05.10.2010 – I ZR 127/09
Urteil
Leitsatz Kunstausstellung im Online-Archiv Wird im Rahmen der Online-Berichterstattung über eine Veranstaltung berichtet, bei der urheberrechtlich geschützte Werke wahrnehmbar werden (hier: Bericht über eine Ausstellungseröffnung…
- BGH, 14.09.2010 – IX ZR 169/08 Beschluss
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BGH, 21.07.2010 – XII ZR 189/08
Urteil
Leitsatz 1. War ein Bauteil der Mietsache aufgrund seiner fehlerhaften Beschaffenheit bei Vertragsschluss bereits in diesem Zeitpunkt für ihren Zweck ungeeignet und damit unzuverlässig, liegt ein anfänglicher Mangel der Mietsache…
- BGH, 15.07.2010 – IX ZR 169/08 Beschluss
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BGH, 21.05.2010 – V ZR 244/09
Urteil
Leitsatz In die Abwägung, ob ein Anspruch wegen einer Bodenkontamination nach § 275 Abs. 2 oder § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB ausgeschlossen ist, müssen mögliche Ansprüche Dritter einbezogen werden .
- BGH, 11.05.2010 – VIII ZR 301/08 Beschluss
- BGH, 06.05.2010 – V ZR 223/09 Beschluss
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BGH, 29.04.2010 – I ZR 39/08
Urteil
Leitsatz Session-ID 1. Bedient sich ein Berechtigter einer technischen Schutzmaßnahme, um den öffentlichen Zugang zu einem geschützten Werk nur auf dem Weg über die Startseite seiner Website zu eröffnen, greift das Setzen eines H…
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BGH, 23.04.2010 – LwZR 20/09
Urteil
Leitsatz Die Erklärung der außerordentlichen Kündigung eines Landpachtverhältnisses muss innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Eintritt des Kündigungsgrundes und dessen Kenntnis bei dem Kündigungsberechtigten dem anderen Te…
- BGH, 15.12.2009 – VI ZB 51/09 Beschluss
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