Entscheidungen zu § 531 ZPO
7.805 Entscheidungen · Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel
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BGH, 02.03.2021 – X ZR 17/19
Urteil
Leitsatz Schnellwechseldorn Wird in der Beschreibung eines Patents ein bekannter Stand der Technik als nachteilhaft bezeichnet und ein im Patentanspruch vorgesehenes Merkmal als Mittel hervorgehoben, um diesen Nachteil zu überwin…
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BGH, 21.01.2021 – I ZR 17/18
Urteil
Leitsatz Berechtigte Gegenabmahnung 1. Die Abmahnung unterliegt als vorprozessuale Handlung nicht dem strengen Bestimmtheitsgrundsatz des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Es reicht aus, wenn in der Abmahnung der Sachverhalt, der den Vorwu…
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BGH, 15.12.2020 – X ZR 120/18
Urteil
Leitsatz Nachrichtenübermittlungsdienst Der Schutzbereich eines Patents, dessen erteilte Fassung ein auf einem Mobilfunkgerät im Zusammenwirken mit einem Server ausgeführtes Verfahren schützt, ist nicht zwingend schon deshalb erw…
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BGH, 18.11.2020 – VIII ZR 123/20
Urteil
Leitsatz 1a. Bringt eine Partei gegen einen Mietspiegel (hier: Berliner Mietspiegel 2017) lediglich Einwendungen vor, die dessen Qualifizierung nach § 558d BGB in Frage stellen können, kann er als einfacher Mietspiegel (§ 558c BG…
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BGH, 29.10.2020 – IX ZR 212/19
Urteil
Leitsatz 1. Ein im Außenverhältnis erlaubtes, aber internen Beschränkungen widersprechendes Insichgeschäft ist nur dann unter dem Gesichtspunkt des Missbrauchs der Vertretungsmacht unwirksam, wenn es für den Vertretenen nachteili…
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BGH, 22.10.2020 – IX ZR 208/18
Urteil
Leitsatz 1. Veräußert der Schuldner einen Vermögensgegenstand, dessen objektiver Wert denjenigen der vereinbarten Gegenleistung erheblich übersteigt, scheidet eine Anfechtung wegen einer teilweise unentgeltlichen Leistung aus, we…
- BGH, 22.10.2020 – X ZR 163/18 Urteil
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BGH, 17.09.2020 – III ZR 283/18
Urteil
Leitsatz 1. Wird der Rechtsstreit durch das Urteil des Revisionsgerichts insgesamt beendet, können neue Tatsachen und Beweismittel, die einen Restitutionsgrund nach § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO darstellen, grundsätzlich nicht entgeg…
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BGH, 01.09.2020 – X ZR 97/19
Urteil
Leitsatz Das ausführende Luftverkehrsunternehmen muss einem Fluggast, dem ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 FluggastrechteVO zusteht, grundsätzlich auch die Kosten für die vorgerichtliche Geltendmachung des Anspruchs durch einen…
- BGH, 27.08.2020 – III ZR 128/19 Beschluss
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BGH, 07.07.2020 – VI ZR 212/19
Beschluss
Leitsatz Da die Handhabung der Substantiierungsanforderungen dieselben einschneidenden Folgen hat wie die Anwendung von Präklusionsvorschriften, verstößt sie gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie offenkundig unrichtig ist (hier: Übe…
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BGH, 26.05.2020 – VIII ZR 64/19
Beschluss
Leitsatz Beruft sich der Mieter im Räumungsprozess darauf, die Beendigung des Mietverhältnisses stelle für ihn eine unzumutbare Härte dar (§ 574 Abs. 1 Satz 1 BGB) und trägt er zu seinen diesbezüglich geltend gemachten gesundheit…
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BGH, 20.05.2020 – IV ZR 124/19
Urteil
Leitsatz Bei einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Direktversicherung im Sinne von § 1b Abs. 2 Satz 1 BetrAVG unterliegt die Vorausabtretung des mit dem Eintritt des Versorgungsfalles fälligen Anspruchs auf Aus…
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BGH, 12.05.2020 – VIII ZR 171/19
Beschluss
Leitsatz Zum Vorliegen einer gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verstoßenden Überraschungsentscheidung, wenn das Gericht bewusst von einer ihm zur Kenntnis gebrachten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (hier: …
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BGH, 12.03.2020 – IX ZR 125/17
Urteil
Leitsatz 1a. Maßstab aller unternehmerischen Entscheidungen des Insolvenzverwalters im Rahmen einer Betriebsfortführung ist der Insolvenzzweck der bestmöglichen gemeinschaftlichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger sowie das von…
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BGH, 03.03.2020 – XI ZR 486/17
Versäumnisurteil
Leitsatz Der Darlehensnehmer eines Verbraucherdarlehensvertrags ist gemäß § 767 Abs. 2, § 796 Abs. 2 ZPO mit seinem nach § 495 Abs. 1, § 355 Abs. 1 und 2 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung bestehenden Widerrufsrec…
- BGH, 18.02.2020 – X ZR 33/18 Urteil
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BGH, 21.01.2020 – X ZR 65/18
Urteil
Leitsatz Tadalafil Hatte der Fachmann am Prioritätstag Anlass, zu irgendeinem, gegebenenfalls auch späteren Zeitpunkt vollständige Studien zur Dosis-Wirkungs-Beziehung eines bestimmten Wirkstoffs anzustellen, ist eine Dosierung, …
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BGH, 11.12.2019 – VIII ZR 361/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Betriebserlaubnis für ein Fahrzeug erlischt im Falle nachträglicher Veränderungen (hier: Montage nicht zugelassener Felgen) nur dann, wenn diese mit einem gewissen Grad an Wahrscheinlichkeit eine Gefährdung für an…
- BGH, 21.11.2019 – V ZR 101/19 Beschluss
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BGH, 13.11.2019 – IV ZR 317/17
Urteil
Leitsatz Auch im Falle einer postmortalen Vaterschaftsfeststellung verjährt der einem pflichtteilsberechtigten Abkömmling gemäß § 2329 BGB gegen den Beschenkten zustehende Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2332 Abs. 2 BGB a.F…
- BGH, 26.09.2019 – IX ZR 25/19 Beschluss
- BGH, 14.05.2019 – X ZR 93/17 Urteil
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BGH, 07.05.2019 – VI ZR 257/17
Beschluss
Leitsatz Für die Frage, ob die Ladung eines Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung des von ihm erstatteten Gutachtens geboten ist, kommt es nicht darauf an, ob das Gericht noch Erläuterungsbedarf sieht oder ob ein solcher vo…
- BGH, 28.03.2019 – IX ZR 147/18 Beschluss
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BGH, 21.02.2019 – I ZR 98/17
Urteil
Leitsatz HHole (for Mannheim) 1. Die Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werks stellt eine "andere Beeinträchtigung" im Sinne des § 14 UrhG dar. Bei der Prüfung, ob die Vernichtung geeignet ist, die berechtigten persön…
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BGH, 14.02.2019 – IX ZR 203/18
Urteil
Leitsatz Zum Zustandekommen eines Anwaltsvertrages, wenn eine Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers eingeholt werden soll.
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BGH, 13.12.2018 – I ZR 51/17
Urteil
Leitsatz Die Annahme eines auf die vollständige Vertragserfüllung gerichteten "ausdrücklichen" Wunsches eines Maklerkunden im Sinne von § 312d Abs. 3 BGB aF setzt voraus, dass der Maklerkunde vor Abgabe dieses Wunsches entweder ü…
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BGH, 05.12.2018 – XII ZB 418/18
Beschluss
Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Beschwerdebegründung in Ehesachen und Familienstreitsachen.
- BGH, 23.10.2018 – VIII ZR 96/16 Beschluss
- BGH, 25.09.2018 – VIII ZR 121/17 Beschluss
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BGH, 27.06.2018 – XII ZR 79/17
Urteil
Leitsatz Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache, die durch eine Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstanden sind, hat dieser - auch nach Beendigung des Mietverhältnisses - nach §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB als Schad…
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BGH, 14.06.2018 – IX ZR 232/17
Urteil
Leitsatz Ein Insolvenzverwalter ist nicht gehindert, Ersatzansprüche des Schuldners wegen verbotener Zahlungen im Rahmen eines Vergleichs an einen Dritten abzutreten.
- BGH, 07.06.2018 – III ZR 210/17 Beschluss
- BGH, 10.04.2018 – VIII ZR 223/17 Beschluss
- BGH, 22.03.2018 – X ZR 128/15 Urteil
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BGH, 21.03.2018 – VIII ZR 84/17
Urteil
Leitsatz Zur Anwendung des § 366 Abs. 2 BGB bei der Bestimmung des Klagebegehrens und bei der Begründetheit einer Zahlungsklage, wenn der Vermieter Mietrückstände auf der Grundlage eines (fortgeschriebenen) Mietkontos geltend mac…
- BGH, 20.03.2018 – X ZR 4/16 Urteil
- BGH, 30.01.2018 – II ZR 242/16 Urteil
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BGH, 14.11.2017 – VIII ZR 101/17
Beschluss
Leitsatz 1. Zwischen den Beteiligten des selbstständigen Beweisverfahrens wirkt die in diesem Rahmen vorgezogene Beweisaufnahme wie eine unmittelbar im anschließenden Hauptsacheverfahren selbst durchgeführte Beweiserhebung; die B…
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BGH, 19.09.2017 – VI ZR 530/16
Urteil
Leitsatz Zu den im Rahmen der Bemessung des Erwerbsschadens an die Darlegung der hypothetischen Entwicklung des Geschäftsbetriebs eines Selbständigen (hier: Zahnarztpraxis) zu stellenden Anforderungen.
- BGH, 19.09.2017 – X ZR 114/15 Urteil
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BGH, 12.09.2017 – XI ZR 590/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Entgeltbestimmungen in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse - "Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Einlösung einer SEPA-Basis-Lastschrift bei Postversand 5,00 €"; - "Unterrichtung über …
- BGH, 30.05.2017 – VIII ZR 207/16 Beschluss
- BGH, 09.05.2017 – X ZR 97/15 Urteil
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BGH, 05.04.2017 – IV ZR 360/15
Urteil
Leitsatz Der Versicherer einer D&O-Versicherung kann sich in einem Innenhaftungsfall auf eine Versicherungsbedingung, nach der der Versicherungsschutz nur durch die versicherten Personen geltend gemacht werden kann, nach Treu und…
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BGH, 14.03.2017 – VI ZR 225/16
Beschluss
Leitsatz Zur ausreichenden Substanziierung einer behaupteten Geschäftsunfähigkeit.
- BGH, 12.01.2017 – X ZR 20/15 Urteil
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BGH, 12.10.2016 – XII ZB 372/16
Beschluss
Leitsatz 1. Das Beschwerdegericht hat über den Ausgleich geringfügiger Anrechte im Versorgungsausgleich aufgrund eigener Ermessensbetätigung zu entscheiden. 2. Ist eine Sache entscheidungsreif, kann das Rechtsbeschwerdegericht ei…
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BGH, 05.10.2016 – X ZR 78/14
Urteil
Leitsatz Opto-Bauelement 1. Der Umstand, dass eine vom materiell Berechtigten eingereichte Teilanmeldung formell fehlerhaft war, steht der Zubilligung des in Art. 76 Abs. 1 Satz 2 EPÜ vorgesehenen Zeitrangs in einem Nichtigkeitsv…
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