Entscheidungen zu § 520 ZPO
12.890 Entscheidungen · Berufungsbegründung
- BGH, 27.08.2014 – XII ZB 394/13 Beschluss
- BGH, 08.07.2014 – II ZB 17/13 Beschluss
- BGH, 17.06.2014 – XI ZB 4/13 Beschluss
- BGH, 03.06.2014 – VIII ZB 23/14 Beschluss
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BGH, 08.04.2014 – VI ZB 1/13
Beschluss
Leitsatz Zur Glaubhaftmachung des rechtzeitigen Beginns der Übertragung einer Rechtsmittelbegründung mittels Telefax.
- BGH, 19.02.2014 – IV ZB 30/12 Beschluss
- BGH, 05.02.2014 – IV ZB 34/13 Beschluss
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BGH, 23.01.2014 – VII ZB 49/13
Beschluss
Leitsatz Ist eine Werklohnklage mangels prüfbarer Schlussrechnung als derzeit unbegründet abgewiesen worden, steht einer erneuten Klage die Rechtskraft des klageabweisenden Urteils entgegen, wenn mit dieser unter Vorlage eines Gu…
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BGH, 05.12.2013 – IX ZB 291/11
Beschluss
Leitsatz Werden dem Rechtsanwalt zur Abfassung der Beschwerdebegründung die Handakten vorgelegt, hat er auch zu prüfen, ob die Beschwerde fristgerecht eingelegt worden ist.
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BGH, 14.11.2013 – IX ZR 215/12
Urteil
Leitsatz Hat ein Steuerberater durch Übersendung einer Abschrift eines auftragswidrig nicht eingelegten Einspruchs den Anschein erweckt, der Steuerbescheid, der angefochten werden sollte, sei nicht in Bestandskraft erwachsen, kan…
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BGH, 13.11.2013 – X ZR 171/12
Urteil
Leitsatz Einkaufskühltasche 1. Die Ermittlung des Werts eines Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts erfordert eine Prognose, mit der sowohl der künftige Wert des Schutzrechts für den Anspruchsglä…
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BGH, 12.11.2013 – VI ZB 4/13
Beschluss
Leitsatz 1. Verschuldensmaßstab im Rahmen des § 233 ZPO ist nicht die äußerste oder größtmögliche Sorgfalt, sondern die von einem ordentlichen Rechtsanwalt zu fordernde übliche Sorgfalt. 2. Der Prozessbevollmächtigte einer Partei…
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BGH, 19.09.2013 – IX ZB 67/12
Beschluss
Leitsatz Reicht eine mittellose Partei innerhalb der Rechtsmittelfrist einen vollständigen Prozesskostenhilfeantrag ein und fügt diesem einen nicht unterzeichneten Entwurf einer Rechtsmittel- und einer Rechtsmittelbegründungsschr…
- BGH, 12.09.2013 – V ZB 187/12 Beschluss
- BGH, 31.07.2013 – VIII ZB 18/13, VIII ZB 19/13 Beschluss
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BGH, 01.07.2013 – VI ZB 18/12
Beschluss
Leitsatz Wenn ein Rechtsanwalt erkennt, dass er eine Frist zur Rechtsmittelbegründung nicht einhalten kann (hier: wegen Erkrankung), muss er durch einen rechtzeitig gestellten Antrag auf Fristverlängerung dafür Sorge tragen, dass…
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BGH, 25.06.2013 – VI ZR 128/12
Urteil
Leitsatz Ein Erwerbsschaden im Sinne des § 842 BGB entsteht auch demjenigen, der infolge des verletzungsbedingten Wegfalls seiner Erwerbsfähigkeit seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II aus § 19 SGB II verliert.
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BGH, 29.05.2013 – VIII ZR 174/12
Urteil
Leitsatz 1. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier: eines Gebrauchtwagenkaufvertrags), mit der die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels der verkauften Sache abgekürzt wird…
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BGH, 28.05.2013 – VI ZB 6/13
Beschluss
Leitsatz 1. Bestehen nach dem Wortlaut der Verfügung, durch die die Berufungsbegründungsfrist verlängert worden ist, Unklarheiten und begründete Zweifel über den Umfang der Verlängerung, ist das Vertrauen des Mitteilungsempfänger…
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BGH, 25.04.2013 – IX ZR 49/12
Urteil
Leitsatz Der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sicherungsgebers ist an eine vom Schuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens getroffene Schiedsvereinbarung gebunden, wenn er die Forderung des Sicherungs…
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BGH, 23.04.2013 – II ZB 21/11
Beschluss
Leitsatz Beantragt ein Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Berufungsverfahrens, steht der Ursächlichkeit der Mittellosigkeit für die Fristversäumung nicht entgegen, dass er als …
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BGH, 11.04.2013 – IX ZR 176/11
Urteil
Leitsatz 1. Ist die verpfändete Forderung fällig, die durch das Pfandrecht gesicherte Hauptforderung jedoch nicht, steht dem Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Pfandschuldners das alleinige Einzugsrecht zu. 2. …
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BGH, 19.03.2013 – VI ZB 68/12
Beschluss
Leitsatz 1. Will der Berufungskläger die Berufung erst nach der Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch begründen, hat er durch einen rechtzeitigen Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist dafür zu sorgen, das…
- BGH, 07.02.2013 – V ZB 176/12 Beschluss
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BGH, 17.01.2013 – III ZR 168/12
Versäumnisurteil
Leitsatz Zur Erkennbarkeit des Willens des Berufungsklägers zur Fortsetzung des Verfahrens als Voraussetzung für die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist ohne Antr…
- BGH, 11.09.2012 – XI ZB 8/12 Beschluss
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BGH, 05.09.2012 – VII ZB 25/12
Beschluss
Leitsatz Von einem Prozessbevollmächtigten, dem es trotz zahlreicher Anwählversuche nicht gelingt, einen Antrag auf Verlängerung der Frist zur Begründung der Berufung am letzten Tag dieser Frist per Telefax an eine vom Berufungsg…
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BGH, 05.06.2012 – VI ZB 76/11
Beschluss
Leitsatz 1. Der Rechtsanwalt muss sich davon überzeugen, dass ihm am Tag des notierten Fristablaufs noch Zeit für die Anfertigung der Rechtsmittelbegründung oder für einen Antrag auf Verlängerung der Begründungsfrist verbleibt, w…
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BGH, 10.05.2012 – I ZR 145/11
Urteil
Leitsatz Fluch der Karibik 1. Dem Urheber kann ein grob fahrlässiges Verhalten im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht allein aufgrund fehlender Marktbeobachtung angelastet werden. 2. Hat der Urheber aufgrund nachprüfbarer Tats…
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BGH, 26.04.2012 – VII ZB 36/10
Beschluss
Leitsatz 1. Ein aus unleserlichen Zeichen bestehender Schriftzug am Ende einer Berufungsschrift stellt jedenfalls dann eine Unterschrift im Sinne des § 130 Nr. 6 ZPO dar, wenn seine individuellen, charakteristischen Merkmale die …
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BGH, 29.03.2012 – IV ZB 16/11
Beschluss
Leitsatz Versäumt eine mittellose Partei die Frist zur Begründung der Berufung, so kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach der Entscheidung über die Prozesskostenhilfe nur in Betracht, wenn die Mittellosigkeit für d…
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BGH, 09.03.2012 – V ZR 147/11
Urteil
Leitsatz Die Wohnungseigentümer sind nicht berechtigt, bereits entstandene, aber noch nicht erfüllte Zahlungsverpflichtungen eines Wohnungseigentümers mit Stimmenmehrheit erneut zu beschließen und so neu zu begründen. Ein dennoch…
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BGH, 07.03.2012 – XII ZB 421/11
Beschluss
Leitsatz 1. Die Auslegung, ob ein Rechtsmittel unbedingt eingelegt worden ist, richtet sich allein nach dem objektiven Erklärungswert, wie er dem Rechtsmittelgericht innerhalb der Rechtsmittelfrist erkennbar war; spätere "klarste…
- BGH, 14.02.2012 – VIII ZB 3/12 Beschluss
- BGH, 17.01.2012 – VIII ZB 95/11 Beschluss
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BGH, 22.12.2011 – VII ZB 35/11
Beschluss
Leitsatz 1. Für die gemäß § 522 Abs. 1 Satz 1 ZPO von Amts wegen zu treffenden Feststellungen, ob die Berufungsbegründungsfrist eingehalten ist, gelten die Regeln des Freibeweises. Das gilt auch für den zulässigen Gegenbeweis der…
- BGH, 30.11.2011 – III ZB 34/11 Beschluss
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BGH, 27.10.2011 – III ZB 31/11
Beschluss
Leitsatz Einem Berufungskläger ist auch dann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zu gewähren, wenn das Berufungsgericht sein Rechtsmittel wegen Versäumung dieser Frist verworfe…
- BGH, 26.10.2011 – IV ZB 9/11 Beschluss
- BGH, 20.07.2011 – IV ZR 68/09 Urteil
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BGH, 20.07.2011 – IV ZR 76/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder führt als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts die im Jahre 1929 wirksam errichtete Zusatzversorgungsanstalt des Reichs und der Länder fort (Rn.35). 2. Die in §…
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BGH, 13.07.2011 – VIII ZR 215/10
Urteil
Leitsatz 1. Der Verkauf beweglicher Sachen durch eine GmbH an einen Verbraucher fällt, auch soweit es sich um branchenfremde Nebengeschäfte handelt, im Zweifel unter die Bestimmungen der §§ 474 ff. BGB zum Verbrauchsgüterkauf (im…
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BGH, 26.05.2011 – V ZB 248/10
Beschluss
Leitsatz 1. Die Mitteilung des Tenors eines Beschlusses durch die Geschäftsstelle an eine Partei ist keine unverbindliche Auskunft, sondern die formlose Bekanntgabe der Entscheidung nach § 329 Abs. 2 Satz 1 ZPO . 2. Die Aussetzun…
- BGH, 03.05.2011 – VI ZB 4/11 Beschluss
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BGH, 06.04.2011 – XII ZB 701/10
Beschluss
Leitsatz Scheitert der Versuch, die Berufungsbegründung per Telefax an das Berufungsgericht zu übersenden, und lässt sich nicht ausschließen, dass der Grund hierfür ist, dass das Empfangsgerät mit anderen Telefaxsendungen belegt …
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BGH, 05.04.2011 – VIII ZB 81/10
Beschluss
Leitsatz Ist der Prozessbevollmächtigte einer Partei erkrankungsbedingt an der Einhaltung der bereits um einen Monat verlängerten Berufungsbegründungsfrist gehindert, ist für den Beginn der Wiedereinsetzungsfrist des § 234 Abs. 1…
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BGH, 17.11.2010 – VIII ZR 277/09
Urteil
Leitsatz 1. Der in § 11 Abs. 2 Satz 3 EEG definierte Begriff des Gebäudes ist weit zu verstehen . 2. § 11 Abs. 2 Satz 1 EEG setzt nicht voraus, dass das Gebäude, auf dem eine Anlage zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungse…
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BGH, 28.10.2010 – VII ZB 40/10
Beschluss
Leitsatz Der Beginn der Fristen zur Einlegung und Begründung der Berufung setzt die Zustellung einer Ausfertigung des Urteils voraus (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 9. Juni 2010, XII ZB 132/09, NJW 2010, 2519) .
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BGH, 06.10.2010 – XII ZB 66/10, XII ZB 67/10
Beschluss
Leitsatz Wenn in mehreren Verfahren gleicher Parteien mehrere Fristen für Rechtsmittel und Rechtsmittelbegründung zu notieren sind, muss der Rechtsanwalt durch organisatorische Maßnahmen verhindern, dass eine Verwechslung in der …
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BGH, 28.09.2010 – X ZR 57/10
Beschluss
Leitsatz Geänderte Berufungsbegründungsfrist Kommen aufgrund einer Gesetzesänderung für die Berechnung einer wichtigen, mit einem drohenden Rechtsverlust verbundenen Frist (hier: der Frist zur Begründung der Berufung in einer Pat…
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