Rechtsprechung / § 520 ZPO

Entscheidungen zu § 520 ZPO

10.078 Entscheidungen · Berufungsbegründung

  1. BGH, 27.10.2020 – VI ZB 6/20 Beschluss

    Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung).

  2. BGH, 25.08.2020 – VI ZB 67/19 Beschluss

    Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung).

  3. BGH, 30.07.2020 – III ZB 48/19 Beschluss
  4. BGH, 21.07.2020 – VI ZB 68/19 Beschluss

    Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung).

  5. BGH, 13.05.2020 – XII ZB 361/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Verfahren auf Ersatz der aus dem begrenzten Realsplitting entstandenen Nachteile ist eine Unterhaltssache und als solche eine Familienstreitsache (im Anschluss an Senatsurteil vom 17. Oktober 2007 - XII ZR 146/05,…

  6. BGH, 29.04.2020 – VIII ZR 31/18 Urteil

    Leitsatz 1. Nach Abschluss des Mietvertrags eintretende erhöhte Geräusch- und Schmutzimmissionen begründen, auch wenn sie von einer auf einem Nachbargrundstück eines Dritten betriebenen Baustelle (hier: zur Errichtung eines Neuba…

  7. BGH, 28.04.2020 – VI ZR 347/19 Beschluss

    Leitsatz Ist die Berufung zulässig, so wird im ersten Rechtszug nicht zurückgewiesenes Vorbringen ohne weiteres Prozessstoff der zweiten Instanz; eines erneuten Vorbringens bedarf es insoweit grundsätzlich nicht (Senatsbeschluss …

  8. BGH, 08.08.2019 – VII ZB 35/17 Beschluss

    Leitsatz Der Einzelanwalt, der am Tag des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist unvorhergesehen erkrankt und deshalb nicht mehr in der Lage ist, die Berufungsbegründung rechtzeitig fertigzustellen, genügt seinen Sorgfaltspflichte…

  9. BGH, 26.06.2019 – VII ZB 61/18 Beschluss

    Leitsatz Für die Erklärung, inwieweit das erstinstanzliche Urteil angefochten wird und welche Abänderungen beantragt werden, bedarf es keiner ausdrücklichen Stellung eines Sachantrags; es reicht aus, wenn die Begründung den Schlu…

  10. BGH, 05.12.2018 – XII ZB 418/18 Beschluss

    Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Beschwerdebegründung in Ehesachen und Familienstreitsachen.

  11. BGH, 07.06.2018 – I ZB 57/17 Beschluss

    Leitsatz Das Festhalten an einer im Urteil erster Instanz zurückgewiesenen Rechtsansicht führt auch dann nicht zur Unzulässigkeit der Berufung, wenn in der Berufungsbegründung lediglich bereits in erster Instanz vorgetragene rech…

  12. BGH, 25.10.2017 – VIII ZR 135/16 Versäumnisurteil
  13. BGH, 12.09.2017 – XI ZB 2/17 Beschluss

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen für die Annahme eines wirksamen Empfangsbekenntnisses in der Berufungsschrift.

  14. BGH, 13.06.2017 – VIII ZB 7/16 Beschluss
  15. BGH, 27.08.2015 – III ZB 60/14 Beschluss

    Leitsatz Die aus einem Blankoexemplar ausgeschnittene und auf die Telefax-Vorlage eines bestimmenden Schriftsatzes (hier: Berufungsschrift und Berufungsbegründung) geklebte Unterschrift des Prozessbevollmächtigten einer Partei er…

  16. BGH, 10.06.2015 – XII ZB 611/14 Beschluss

    Leitsatz Zum notwendigen Inhalt einer Beschwerdebegründung in Ehe- und Familienstreitsachen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 1. April 2015, XII ZB 503/14, FamRZ 2015, 1009).

  17. BGH, 01.04.2015 – XII ZB 503/14 Beschluss

    Leitsatz In Ehe- und Familienstreitsachen darf ein Rechtsmittel nicht wegen Unbestimmtheit eines Teils des Beschwerdeangriffs insgesamt als unzulässig angesehen werden, wenn der Begründungsschrift eindeutig zu entnehmen ist, dass…

  18. BGH, 26.02.2015 – III ZB 30/14 Beschluss
  19. BGH, 19.11.2014 – XII ZB 522/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Berufungsanträge sind gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO hinreichend bestimmt, wenn die innerhalb der Begründungsfrist eingereichten Schriftsätze des Berufungsklägers ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig ergeben, in …

  20. BGH, 25.06.2014 – XII ZB 134/13 Beschluss

    Leitsatz Zum notwendigen Inhalt einer Beschwerdebegründung in Ehe- und Familienstreitsachen.

  21. BGH, 09.04.2013 – VIII ZB 64/12 Beschluss
  22. BGH, 30.01.2013 – III ZB 49/12 Beschluss

    Leitsatz Geht aus dem erstinstanzlichen Urteil nicht hinreichend deutlich hervor, dass das Erstgericht seine Klageabweisung auch auf eine weitere selbständig tragende rechtliche Erwägung gestützt hat, so muss die Berufungsbegründ…

  23. BGH, 23.05.2012 – XII ZB 375/11 Beschluss

    Leitsatz Wird in einer Familienstreitsache die nach § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG erforderliche Beschwerdebegründung mit der Einlegung der Beschwerde beim Erstgericht verbunden und geht die Beschwerdebegründung erst nach Ablauf der B…

  24. BGH, 06.12.2011 – II ZB 21/10 Beschluss

    Leitsatz Enthält die Berufungsbegründung immerhin zu einem Streitpunkt eine § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO genügende Begründung, ist die Berufung insgesamt zulässig, wenn die bezeichneten Umstände geeignet sind, der angegriffenen …

  25. BGH, 16.04.2009 – VII ZB 67/08 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 233 C, 234 Abs. 1 A, 236 Abs. 2 D Hat eine Partei die Berufungsbegründungsfrist versäumt, weil ihr rechtzeitig gestellter Verlängerungsantrag ohne ihr Verschulden dem Gericht nicht zur Kenntnis gelangt ist, und ha…

  26. BGH, 16.04.2009 – VII ZB 66/08 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 233 C, 234 Abs. 1 A, 236 Abs. 2 D Hat eine Partei die Berufungsbegründungsfrist versäumt, weil ihr rechtzeitig gestellter Verlängerungsantrag ohne ihr Verschulden dem Gericht nicht zur Kenntnis gelangt ist, und ha…

  27. BGH, 25.03.2009 – XII ZB 150/08 Beschluss
  28. BGH, 10.03.2009 – VII ZB 87/08 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 520 Abs. 2, 222 Abs. 2, 224 Abs. 3 Wird die Frist zur Begründung der Berufung um einen bestimmten Zeitraum verlängert und fällt der letzte Tag der ursprünglichen Frist auf einen Samstag, Sonntag oder allgemeinen F…

  29. BGH, 04.12.2008 – IX ZB 41/08 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 130 Ein elektronisches Dokument (E-Mail) wahrt nicht die für bestimmende Schriftsätze vorgeschriebene Schriftform.

  30. BGH, 05.03.2008 – XII ZB 182/04 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 234 Abs. 1 Satz 2 A, 236 Abs. 2 Satz 2 D Die Berufungsbegründung kann auch dadurch erfolgen, dass auf andere Schriftsätze, z.B. solche im Prozesskostenhilfeverfahren, Bezug genommen wird, wenn diese von einem bei …

  31. BGH, 08.05.2007 – VIII ZB 113/06 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 233 D, § 520 Abs. 2 Die Berufungsbegründungsfrist ist nicht schuldhaft versäumt, wenn der Berufungs- kläger innerhalb der Berufungsbegründungsfrist zwar die Gewährung von Prozess- kostenhilfe beantragt, aber weder …

  32. BGH, 17.04.2007 – VIII ZB 100/05 Urteil
  33. BGH, 18.10.2005 – VI ZB 81/04 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 520 Abs. 3 Nr. 2 n.F. Auch nach neuem Recht (§ 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO n.F.) muss, wenn das Erstgericht die Abweisung der Klage hinsichtlich eines prozessualen Anspruchs auf mehrere voneinander unabhängige, selbständi…

  34. BGH, 08.06.2005 – XII ZR 75/04 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 8. Juni 2005 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2; BGB §§ 1601, 1603 Abs. 1, 1607 Abs. 2 a) Zu den gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO an eine…

  35. BGH, 22.03.2005 – XI ZB 36/04 Beschluß

    Leitsatz ZPO (Fassung: 1. Januar 2002) §§ 233 Ff, 520 Das Vertrauen auf die Bewilligung der beantragten Verlängerung der Berufungs- begründungsfrist ist nicht gerechtfertigt, wenn der Prozeßbevollmächtigte des Be- rufungsklägers …

  36. BGH, 30.11.2004 – XI ZB 5/04 Beschlüsse
  37. BGH, 04.02.2004 – VIII ZB 77/03 Beschluß
  38. BGH, 21.05.2003 – VIII ZB 133/02 Beschluß

    Leitsatz ZPO § 520 Abs. 3 Nr. 2 Zu den inhaltlichen Anforderungen einer Berufungsbegründung.

  39. BAG, 24.10.2018 – 10 AZR 278/17 Urteil
  40. BAG, 23.11.2017 – 8 AZR 458/16 Urteil
  41. BAG, 12.08.2014 – 3 AZR 492/12 Urteil
  42. BAG, 23.02.2011 – 4 AZR 313/09 Urteil
  43. BAG, 25.04.2007 – 6 AZR 436/05 Urteil

    Leitsatz Die Restitutionsklage nach § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO ist nur statthaft, wenn das Gericht die Urkunde in dem früheren Verfahren bei der Urteilsfindung hätte berücksichtigen müssen, wenn sie ihm vorgelegt worden wäre. Ist …

  44. BAG, 03.11.2004 – 4 AZR 531/03 Urteil
  45. BAG, 28.10.2004 – 8 AZR 492/03 Urteil

    Leitsatz Fehlt es an der Zustellung eines vollständig abgefassten Urteils eines Arbeitsgerichts, beginnt die Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Verkündung. In diesem Fall endet di…

  46. OLG Hamm, 24.06.2026 – 8 U 56/25 Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag des Nutzers eines Facebook-Accounts auf Feststellung, dass der Nutzungsvertrag mit der Beklagten die Erfassung mit Hilfe der Meta Business-Tools, die Weiterleitung an die Server der Beklagten, die dortige S…

  47. OLG Saarbrücken, 04.02.2026 – 5 U 42/25 Beschluss
  48. OLG Braunschweig, 09.07.2025 – 11 U 159/24 Beschluss
  49. OLG Brandenburg, 09.07.2025 – 11 U 159/24 Beschluss
  50. OLG Köln, 12.06.2025 – 24 U 92/24 Urteil

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