Entscheidungen zu § 520 ZPO
12.886 Entscheidungen · Berufungsbegründung
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BGH, 07.06.2018 – I ZB 57/17
Beschluss
Leitsatz Das Festhalten an einer im Urteil erster Instanz zurückgewiesenen Rechtsansicht führt auch dann nicht zur Unzulässigkeit der Berufung, wenn in der Berufungsbegründung lediglich bereits in erster Instanz vorgetragene rech…
- BGH, 25.10.2017 – VIII ZR 135/16 Versäumnisurteil
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BGH, 12.09.2017 – XI ZB 2/17
Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen für die Annahme eines wirksamen Empfangsbekenntnisses in der Berufungsschrift.
- BGH, 13.06.2017 – VIII ZB 7/16 Beschluss
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BGH, 27.08.2015 – III ZB 60/14
Beschluss
Leitsatz Die aus einem Blankoexemplar ausgeschnittene und auf die Telefax-Vorlage eines bestimmenden Schriftsatzes (hier: Berufungsschrift und Berufungsbegründung) geklebte Unterschrift des Prozessbevollmächtigten einer Partei er…
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BGH, 10.06.2015 – XII ZB 611/14
Beschluss
Leitsatz Zum notwendigen Inhalt einer Beschwerdebegründung in Ehe- und Familienstreitsachen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 1. April 2015, XII ZB 503/14, FamRZ 2015, 1009).
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BGH, 01.04.2015 – XII ZB 503/14
Beschluss
Leitsatz In Ehe- und Familienstreitsachen darf ein Rechtsmittel nicht wegen Unbestimmtheit eines Teils des Beschwerdeangriffs insgesamt als unzulässig angesehen werden, wenn der Begründungsschrift eindeutig zu entnehmen ist, dass…
- BGH, 26.02.2015 – III ZB 30/14 Beschluss
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BGH, 19.11.2014 – XII ZB 522/14
Beschluss
Leitsatz 1. Berufungsanträge sind gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO hinreichend bestimmt, wenn die innerhalb der Begründungsfrist eingereichten Schriftsätze des Berufungsklägers ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig ergeben, in …
- BGH, 23.09.2014 – II ZB 24/13 Beschluss
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BGH, 25.06.2014 – XII ZB 134/13
Beschluss
Leitsatz Zum notwendigen Inhalt einer Beschwerdebegründung in Ehe- und Familienstreitsachen.
- BGH, 09.04.2013 – VIII ZB 64/12 Beschluss
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BGH, 30.01.2013 – III ZB 49/12
Beschluss
Leitsatz Geht aus dem erstinstanzlichen Urteil nicht hinreichend deutlich hervor, dass das Erstgericht seine Klageabweisung auch auf eine weitere selbständig tragende rechtliche Erwägung gestützt hat, so muss die Berufungsbegründ…
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BGH, 23.05.2012 – XII ZB 375/11
Beschluss
Leitsatz Wird in einer Familienstreitsache die nach § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG erforderliche Beschwerdebegründung mit der Einlegung der Beschwerde beim Erstgericht verbunden und geht die Beschwerdebegründung erst nach Ablauf der B…
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BGH, 06.12.2011 – II ZB 21/10
Beschluss
Leitsatz Enthält die Berufungsbegründung immerhin zu einem Streitpunkt eine § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO genügende Begründung, ist die Berufung insgesamt zulässig, wenn die bezeichneten Umstände geeignet sind, der angegriffenen …
- BGH, 01.03.2011 – XI ZB 26/08 Beschluss
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BGH, 16.04.2009 – VII ZB 66/08
Beschluss
Leitsatz ZPO §§ 233 C, 234 Abs. 1 A, 236 Abs. 2 D Hat eine Partei die Berufungsbegründungsfrist versäumt, weil ihr rechtzeitig gestellter Verlängerungsantrag ohne ihr Verschulden dem Gericht nicht zur Kenntnis gelangt ist, und ha…
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BGH, 16.04.2009 – VII ZB 67/08
Beschluss
Leitsatz ZPO §§ 233 C, 234 Abs. 1 A, 236 Abs. 2 D Hat eine Partei die Berufungsbegründungsfrist versäumt, weil ihr rechtzeitig gestellter Verlängerungsantrag ohne ihr Verschulden dem Gericht nicht zur Kenntnis gelangt ist, und ha…
- BGH, 25.03.2009 – XII ZB 150/08 Beschluss
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BGH, 10.03.2009 – VII ZB 87/08
Beschluss
Leitsatz ZPO §§ 520 Abs. 2, 222 Abs. 2, 224 Abs. 3 Wird die Frist zur Begründung der Berufung um einen bestimmten Zeitraum verlängert und fällt der letzte Tag der ursprünglichen Frist auf einen Samstag, Sonntag oder allgemeinen F…
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BGH, 04.12.2008 – IX ZB 41/08
Beschluss
Leitsatz ZPO § 130 Ein elektronisches Dokument (E-Mail) wahrt nicht die für bestimmende Schriftsätze vorgeschriebene Schriftform.
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BGH, 05.03.2008 – XII ZB 182/04
Beschluss
Leitsatz ZPO §§ 234 Abs. 1 Satz 2 A, 236 Abs. 2 Satz 2 D Die Berufungsbegründung kann auch dadurch erfolgen, dass auf andere Schriftsätze, z.B. solche im Prozesskostenhilfeverfahren, Bezug genommen wird, wenn diese von einem bei …
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BGH, 08.05.2007 – VIII ZB 113/06
Beschluss
Leitsatz ZPO § 233 D, § 520 Abs. 2 Die Berufungsbegründungsfrist ist nicht schuldhaft versäumt, wenn der Berufungs- kläger innerhalb der Berufungsbegründungsfrist zwar die Gewährung von Prozess- kostenhilfe beantragt, aber weder …
- BGH, 17.04.2007 – VIII ZB 100/05 Beschluss
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BGH, 18.10.2005 – VI ZB 81/04
Beschluss
Leitsatz ZPO § 520 Abs. 3 Nr. 2 n.F. Auch nach neuem Recht (§ 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO n.F.) muss, wenn das Erstgericht die Abweisung der Klage hinsichtlich eines prozessualen Anspruchs auf mehrere voneinander unabhängige, selbständi…
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BGH, 08.06.2005 – XII ZR 75/04
Urteil
Leitsatz ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2; BGB §§ 1601, 1603 Abs. 1, 1607 Abs. 2 a) Zu den gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO an eine Berufungsbegründung zu stellenden Anforderungen. b) Zur Höhe des eigenen angemessenen Unterhalts …
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BGH, 22.03.2005 – XI ZB 36/04
Beschluß
Leitsatz ZPO (Fassung: 1. Januar 2002) §§ 233 Ff, 520 Das Vertrauen auf die Bewilligung der beantragten Verlängerung der Berufungs- begründungsfrist ist nicht gerechtfertigt, wenn der Prozeßbevollmächtigte des Be- rufungsklägers …
- BGH, 30.11.2004 – XI ZB 5/04 Beschlüsse
- BGH, 04.02.2004 – VIII ZB 77/03 Beschluß
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BGH, 21.05.2003 – VIII ZB 133/02
Beschluß
Leitsatz ZPO § 520 Abs. 3 Nr. 2 Zu den inhaltlichen Anforderungen einer Berufungsbegründung.
- BAG, 24.10.2018 – 10 AZR 278/17 Urteil
- BAG, 23.11.2017 – 8 AZR 458/16 Urteil
- BAG, 12.08.2014 – 3 AZR 492/12 Urteil
- BAG, 23.02.2011 – 4 AZR 313/09 Urteil
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BAG, 25.04.2007 – 6 AZR 436/05
Urteil
Leitsatz Die Restitutionsklage nach § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO ist nur statthaft, wenn das Gericht die Urkunde in dem früheren Verfahren bei der Urteilsfindung hätte berücksichtigen müssen, wenn sie ihm vorgelegt worden wäre. Ist …
- BAG, 03.11.2004 – 4 AZR 531/03 Urteil
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BAG, 28.10.2004 – 8 AZR 492/03
Urteil
Leitsatz Fehlt es an der Zustellung eines vollständig abgefassten Urteils eines Arbeitsgerichts, beginnt die Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Verkündung. In diesem Fall endet di…
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LAG Thüringen, 06.10.2026 – 1 Sa 362/25
Urteil
Leitsatz 1. Ein Urteil nach Lage der Akten gemäß § 251a Abs. 2 ZPO darf nicht ergehen, wenn zuvor nur eine arbeitsrechtliche Güteverhandlung ohne Antragstellung stattgefunden hat. 2. Im Fall der Unzulässigkeit eines Urteils nach…
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EuGH, 03.09.2026 – C-606/24
Urteil
Leitsatz Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV ist im Licht von Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der ein nationales Gericht, das mit …
- OLG Köln, 17.07.2026 – 19 U 63/26 Beschluss
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OLG Hamm, 24.06.2026 – 8 U 56/25
Urteil
Leitsatz 1. Der Antrag des Nutzers eines Facebook-Accounts auf Feststellung, dass der Nutzungsvertrag mit der Beklagten die Erfassung mit Hilfe der Meta Business-Tools, die Weiterleitung an die Server der Beklagten, die dortige S…
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LAG Baden-Württemberg, 31.03.2026 – 15 Sa 33/25
Urteil
Leitsatz 1. Klagt ein Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber Vergütung wegen Annahmeverzugs ein, hat der Arbeitgeber einen Auskunftsanspruch gegen den Arbeitnehmer über die diesem von der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter unter…
- OLG Naumburg, 10.03.2026 – 1 U 34/25 Urteil
- OLG Saarbrücken, 04.02.2026 – 5 U 42/25 Beschluss
- OLG Naumburg, 10.10.2025 – 7 U 27/25 Urteil
- OLG Hamm, 26.08.2025 – 24 U 63/25 Hinweisbeschluss
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KG, 14.07.2025 – 2 U 21/22
Beschluss
Leitsatz 1. Verweisen die Parteien eines Fixkostenspeditionsvertrags auf das Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) und dessen Anhang B (CIM - Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die inte…
- OLG Braunschweig, 09.07.2025 – 11 U 159/24 Beschluss
- OLG Brandenburg, 09.07.2025 – 11 U 159/24 Beschluss
- OLG Köln, 12.06.2025 – 24 U 92/24 Urteil
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