Rechtsprechung / § 519 ZPO

Entscheidungen zu § 519 ZPO

7.832 Entscheidungen · Berufungsschrift

  1. BGH, 16.12.1999 – VII ZR 25/98 Urteil
  2. BGH, 15.12.1999 – XII ZB 158/99 Beschluss
  3. BGH, 05.10.1999 – VI ZB 22/99 Beschluss

    Leitsatz Zur Frage, wann der Rechtsanwalt bei Vorlage einer Akte auf Vorfristanordnung mit der Bearbeitung der Sache beginnen muß, sowie zur Zulässigkeit nachgeschobenen Vorbringens nach Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist.

  4. BGH, 07.06.1999 – II ZB 25/98 Beschluss

    Leitsatz Unter der nach § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO nachzuholenden Prozeßhandlung im Wiedereinsetzungsverfahren wegen Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist ist ausschließlich die Rechtsmittelbegründung zu verstehen; die Einreic…

  5. BGH, 24.02.1999 – IX ZB 2/98 Beschluss

    Leitsatz Hat ein zuständiges ausländisches Gericht auf der Grundlage des anwendbaren ausländischen Rechts einen Bürgen zur Zahlung verurteilt, kann vor einer Vollstreckbarerklärung in Deutschland im Hinblick auf das Grundrecht de…

  6. BGH, 24.01.1991 – I ZR 78/89 Urteil

    Leitsatz Zur Frage des Eingriffs in die Textrechte und des Melodienschutzes bei der Bearbeitung eines (gemeinfreien) Volksliedes.

  7. BGH, 09.03.1982 – 1 StR 817/81 Urteil

    Leitsatz Die fernschriftliche Revisionsbegründung kann der Formvorschrift des § 345 Abs. 2 StPO genügen.

  8. BAG, 03.06.2020 – 3 AZR 166/19 Urteil
  9. BAG, 18.06.2015 – 2 AZR 58/14 Urteil

    Leitsatz Ein Rechtsbeistand ist vor dem Landesarbeitsgericht nicht postulationsfähig, auch wenn er Mitglied einer Rechtsanwaltskammer ist.

  10. BAG, 06.01.2015 – 6 AZB 105/14 Beschluss

    Leitsatz Lässt das Landesarbeitsgericht in dem Beschluss, der die Berufung als unzulässig verwirft, die Revisionsbeschwerde nicht zu, ist hiergegen nach § 77 Satz 1 ArbGG die Nichtzulassungsbeschwerde nicht statthaft.

  11. BAG, 11.07.2013 – 2 AZB 6/13 Beschluss
  12. BAG, 20.04.2010 – 3 AZR 225/08 Urteil

    Leitsatz 1. Gesamterledigungsklauseln sind im Regelfall dahin auszulegen, dass sie Betriebsrentenansprüche nicht erfassen. Die große Bedeutung von Versorgungsansprüchen erfordert eine unmissverständliche Erklärung; ein Verzicht m…

  13. BAG, 05.08.2009 – 10 AZR 692/08 Urteil
  14. BAG, 23.07.2009 – 8 AZR 357/08 Urteil
  15. BSG, 20.01.2005 – B 3 KR 22/03 R Urteil
  16. BAG, 21.11.2002 – 6 AZR 82/01 Urteil

    Leitsatz Das Direktionsrecht eines Arbeitgebers im öffentlichen Dienst erstreckt sich regelmäßig auf die Zuweisung solcher Tätigkeiten, die den Merkmalen der Vergütungsgruppe entsprechen, für die der Arbeitnehmer nach dem Arbeits…

  17. BAG, 28.02.2002 – 6 AZR 731/00 Urteil
  18. BAG, 20.11.2001 – 3 AZR 28/01 Urteil

    Leitsatz 1. Das Abfindungsverbot des § 3 BetrAVG ist nicht anwendbar, wenn die betriebliche Altersversorgung lediglich umgestaltet wird und die neuen Versorgungsleistungen wirtschaftlich gleichwertig sind. Dabei kommt es auf den …

  19. BAG, 29.08.2001 – 4 AZR 388/00 Urteil

    Leitsatz Wird die mit zutreffendem Aktenzeichen des Landesarbeitsgerichts, aber an das Arbeitsgericht adressierte Berufungsbegründungsschrift am letzten Tage der Berufungsbegründungsfrist nach Dienstschluß per Telefax einer gemei…

  20. BAG, 23.05.2000 – 9 AZB 21/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat das Landesarbeitsgericht eine Berufung als unzulässig verworfen, so findet eine Revisionsbeschwerde an das Bundesarbeitsgericht nach § 77 ArbGG nur statt, wenn sie vom Landesarbeitsgericht zugelassen worden ist.

  21. BAG, 26.04.2000 – 4 AZR 170/99 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Kündigung eines Tarifvertrages ist nur berechtigt, wer Partei des Tarifvertrages ist.

  22. BFH, 14.03.2000 – IX R 57/99 Urteil
  23. BAG, 14.03.2000 – 9 AZR 246/99 Urteil

    Leitsatz Verlangt ein Arbeitnehmer nicht nur ein einfaches oder qualifiziertes Zeugnis, sondern außerdem auch einen bestimmten Zeugnisinhalt, so hat er im Klageantrag außerdem genau zu bezeichnen, was in welcher Form das Zeugnis …

  24. BFH, 19.07.1984 – IX R 16/81 Beschluss

    Leitsatz Es ist statthaft, daß ein Beteiligter gegen dasselbe Urteil des FG das ihm zustehende Rechtsmittel der Revision mehrfach einlegt. Über das Rechtsmittel der Revision ist einheitlich zu entscheiden, auch wenn eine Revision…

  25. BFH, 28.07.1982 – V R 64/82 Beschluss

    Leitsatz Die Revisionsbegründungsschrift gemäß § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO muß gemäß Art. 1 Nr. 1 Satz 1 BFH-EntlastG von einem Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer unterzeichnet sein. Die Unterschrift eines Assessors, …

  26. OLG Köln, 20.07.2026 – 19 U 183/25 Urteil
  27. BVerwG, 24.06.2026 – 3 B 9.25 Beschluss

    Leitsatz Die Berufungsbegründungsfristen des § 124a Abs. 3 Satz 1 und Abs. 6 Satz 1 VwGO finden auf eine Klageänderung im Berufungsverfahren keine Anwendung.

  28. LAG Köln, 02.06.2026 – 7 SLa 388/25 Urteil

    Leitsatz Inhaltsangabe: Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung zur Zulässigkeit der Berufung. Dabei stellt sich die Frage, ob die Berufungsführerin die Beseitigung einer in der angefochtenen Entscheidung liegenden Beschwe…

  29. LAG Köln, 29.05.2026 – 7 SLa 571/25 Urteil

    Leitsatz Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das Statistische Bundesamt bekannt gemachten Veränderungsraten des Verbraucherpreisindex zu erhöhen, verstößt dies, sofer…

  30. LAG Köln, 29.05.2026 – 7 SLa 567/25 Urteil

    Leitsatz Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das Statistische Bundesamt bekannt gemachten Veränderungsraten des Verbraucherpreisindex zu erhöhen, verstößt dies, sofer…

  31. LAG Köln, 29.05.2026 – 7 SLa 403/25 Urteil

    Leitsatz Leitsatz: Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das Statistische Bundesamt bekannt gemachten Veränderungsraten des Verbraucherpreisindex zu erhöhen, verstößt d…

  32. LAG Köln, 29.05.2026 – 7 SLa 568/25 Urteil

    Leitsatz Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das Statistische Bundesamt bekannt gemachten Veränderungsraten des Verbraucherpreisindex zu erhöhen, verstößt dies, sofer…

  33. LAG Köln, 29.05.2026 – 7 SLa 572/25 Urteil

    Leitsatz Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das Statistische Bundesamt bekannt gemachten Veränderungsraten des Verbraucherpreisindex zu erhöhen, verstößt dies, sofer…

  34. OLG Brandenburg, 21.05.2026 – 5 U 85/25 Urteil
  35. OLG Brandenburg, 21.05.2026 – 5 U 115/25 Urteil
  36. OLG Brandenburg, 13.05.2026 – 5 U 37/25 Urteil
  37. LAG Hamm, 29.04.2026 – 9 SLa 359/24 Urteil

    Leitsatz 1. Rein arbeitsleistungsbezogenes Entgelt ohne tatsächliche Arbeitsleistung ist nur dann fortzuzahlen, wenn die Entgeltfortzahlung aufgrund gesetzlicher, tariflicher oder sonstiger Regelungen zu leisten ist. 2. Ist eine …

  38. OLG Köln, 27.04.2026 – 19 U 143/23 Urteil
  39. OLG Köln, 24.04.2026 – 19 U 134/25 Urteil
  40. OLG Brandenburg, 21.04.2026 – 6 U 23/25 Urteil
  41. OLG Brandenburg, 16.04.2026 – 5 U 76/25 Urteil
  42. OLG Brandenburg, 14.04.2026 – 10 U 5/25 Urteil
  43. OLG Brandenburg, 02.04.2026 – 5 U 73/25 Urteil
  44. LAG Köln, 31.03.2026 – 7 SLa 408/25 Urteil

    Leitsatz Inhaltsangabe: Die Parteien streiten um einen Bonusanspruch. Es geht im Wesentlichen um die Frage, ob sich die beklagte Arbeitgeberin im Wege einer Gesamtzusage zu einer Bonuszahlung verpflichtet hat. Zudem steht in Stre…

  45. OLG Brandenburg, 30.03.2026 – 8 U 11726 Beschluss
  46. LAG Köln, 24.03.2026 – 7 SLa 396/25 Urteil

    Leitsatz Inhaltsangabe: Im Rahmen eines Eingruppierungsfeststellungsantrags ging es um die Wirksamkeit einer Herabgruppierung der Leiterin einer Kindertagesstätte auf der Grundlage der Erläuterung Nr. 65 u.a. zur Entgeltgruppe 15…

  47. OLG Brandenburg, 17.03.2026 – 6 U 80/22 Urteil
  48. LAG Köln, 17.03.2026 – 7 SLa 387/25 Urteil

    Leitsatz Inhaltsangabe: Die Parteien streiten um die Zustimmung des Arbeitgebers zu einem unbefristeten Teilzeitantrag des Arbeitnehmers. Es stellt sich im Wesentlichen zum einen die Frage, ob dem Teilzeitbegehren betriebliche Gr…

  49. LAG Köln, 17.03.2026 – 7 SLa 399/25 Urteil

    Leitsatz Inhaltsangabe: Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung zur - vorliegend nicht gegebenen - Zulässigkeit der Berufung im Hinblick auf die ordnungsgemäße Begründung unter Auseinandersetzung mit den tragenden Erwägung…

  50. OLG Hamm, 12.03.2026 – 4 U 42/22 Urteil

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