Entscheidungen zu § 42 ZPO
2.001 Entscheidungen · Ablehnung eines Richters
- BSG, 01.06.2015 – B 10 ÜG 2/15 C Beschluss
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BFH, 10.04.2015 – III B 42/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das Akteneinsichtsrecht erstreckt sich nicht auf solche Unterlagen, die versehentlich bei Gericht eingereicht und vom Gericht wegen Wahrung des Steuergeheimnisses (§ 30 AO) an das Finanzamt zurückgesandt wurden. 2…
- BVerwG, 26.03.2015 – 4 BN 3.15 Beschluss
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BFH, 23.03.2015 – VII B 167/14
Beschluss
Leitsatz NV: Kann der Kläger wegen einer hypertensiven Krise nicht an der mündlichen Verhandlung teilnehmen, reicht es zur Ablehnung einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gemäß § 93 Abs. 3 Satz 2 FGO nicht aus, dass er…
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BFH, 10.03.2015 – V B 108/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine nicht zu beseitigende Terminsüberlagerung mit einem anderweitigen Rechtsstreit stellt zwar einen "erheblichen Grund" i.S.v. § 227 ZPO dar; bloße Unannehmlichkeiten, um den Termin pünktlich wahrnehmen zu könne…
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BVerwG, 25.09.2014 – 1 WB 49/13
Beschluss
Leitsatz Die Entscheidung gemäß Nr. 305 Buchst. a Abs. 1 der Bestimmungen über die Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vom 17. Januar 2007 - ZDv 20/6 -, ob gegenüber dem für die Beurteilung oder dem für die …
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BFH, 03.07.2014 – V S 15/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Über die Prozessfähigkeit eines Beteiligten entscheidet das Gericht nach seiner freien Überzeugung im Wege des Freibeweises unter Würdigung des gesamten Prozessstoffes . 2. NV: Fehlt es an Anhaltspunkten, die an d…
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BFH, 03.07.2014 – V S 13/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Allein die Vorbefassung in der Rechtssache genügt nicht, um bei der Entscheidung über die Anhörungsrüge als befangen angesehen zu werden . 2. NV: Eine Gehörsverletzung liegt nicht vor, wenn die Anhörungsrüge im Ke…
- BVerwG, 03.06.2014 – 2 B 105.12 Beschluss
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BFH, 04.03.2014 – VII B 131/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Sofern ein Ablehnungsgesuch - etwa aufgrund der pauschalen Ablehnung des gesamten Spruchkörpers - offensichtlich unzulässig ist, kann der Ablehnungsantrag in den Gründen der Hauptsacheentscheidung unter Mitwirkung…
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BVerwG, 29.01.2014 – 7 C 13/13
Beschluss
Leitsatz Werden alle Richter des Bundesverwaltungsgerichts wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, kann über die Ablehnungsgesuche unter Mitwirkung abgelehnter Richter entschieden werden, selbst wenn die Ablehnungsgesuche…
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BFH, 18.11.2013 – X B 237/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein die Ablehnung von Gerichtspersonen zurückweisender Beschluss des FG kann nur dann zur Revisionszulassung wegen Verfahrensmangel führen, wenn die Zurückweisung willkürlich ist und deshalb die Vorenthaltung des …
- BVerwG, 30.10.2013 – 6 B 32/13 Beschluss
- BVerwG, 02.09.2013 – 5 AV 1/13 Beschluss
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BVerwG, 22.08.2013 – 2 AV 5.13
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Normenkontrollantrag eines Bürgers gegen den Geschäftsverteilungsplan eines Gerichts (wegen angeblicher Diskrepanzen zwischen der Zahl der haushaltsrechtlich ausgewiesenen Stellen und der tatsächlichen Besetzung d…
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BFH, 08.07.2013 – III B 149/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Elternteil ist nicht gemäß § 40 Abs. 2 FGO befugt, Anfechtungsklage gegen einen Bescheid zu erheben, mit dem die für den anderen Elternteil zuständige Familienkasse auf Antrag und zugunsten dieses Elternteils …
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BFH, 20.06.2013 – IX S 12/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die pauschale Ablehnung aller Berufsrichter eines Spruchkörpers ohne Angabe ernstlicher Gründe in der Person des einzelnen Richters ist rechtsmissbräuchlich und mithin unzulässig, wenn nicht konkrete Anhaltspunkte…
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BFH, 14.05.2013 – IX B 6/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein verbleibender Verlustabzug kann nach Ablauf der Feststellungsfrist nicht mehr gesondert festgestellt werden, wenn der Steuerpflichtige in den bereits festsetzungsverjährten Veranlagungszeiträumen, in denen der…
- BVerwG, 11.02.2013 – 2 B 58.12 Beschluss
- BVerwG, 19.12.2012 – 5 AV 3.12 Beschluss
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BFH, 14.11.2012 – V B 41/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Ablehnungsgesuch muss als Prozesshandlung klar und eindeutig erklärt werden. Die bloße Ankündigung eines Ablehnungsgesuches führt daher nicht zum Ausschluss eines Richters. 2. NV: Das Institut der Wiedereinset…
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BVerwG, 14.11.2012 – 2 KSt 1.11
Beschluss
Leitsatz 1. Über ein Befangenheitsgesuch, das sich gegen ein als Einzelrichter zur Entscheidung berufenes Mitglied des Spruchkörpers richtet, entscheidet der Spruchkörper. 2. Ein Befangenheitsgesuch ist rechtsmissbräuchlich und …
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BFH, 13.11.2012 – V S 11/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Ablehnungsgesuch ist eine Prozesshandlung. Aus Gründen der Prozessklarheit und des verfassungsrechtlichen Grundsatzes des gesetzlichen Richters muss sich aus der Erklärung eindeutig ergeben, dass es sich um ei…
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BAG, 07.11.2012 – 7 AZR 646/10 (A)
Beschluss
Leitsatz 1. Wird eine Prozesspartei von einer juristischen Person als Prozessvertreter vertreten, können die für sie handlungsberechtigten Personen kraft Gesetzes vom Richteramt ausgeschlossen sein. 2. Gegen einen ehrenamtlichen …
- BSG, 25.10.2012 – B 9 V 17/12 B Beschluss
- BVerwG, 16.10.2012 – 8 B 38.12 Beschluss
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BFH, 12.10.2012 – III B 66/12
Beschluss
Leitsatz NV: Nach § 157 Abs. 1 Satz 3 AO muss einem Steuerbescheid eine Belehrung darüber beigefügt werden, welcher Rechtsbehelf zulässig ist und binnen welcher Frist und bei welcher Behörde er einzulegen ist. Eine Rechtsbehelfsb…
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BFH, 08.10.2012 – I B 23/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Rügt ein Beteiligter, dass ein Richter an dem Urteil mitgewirkt hat, der sich in Beziehung auf den Rechtsstreit einer strafbaren Verletzung seiner Amtspflicht gegen einen Beteiligten schuldig gemacht hat, etwa im …
- BAG, 18.09.2012 – 3 AZR 382/10 Urteil
- BVerwG, 12.09.2012 – 2 AV 11.12 Beschluss
- BVerwG, 30.08.2012 – 2 B 21/12 Beschluss
- BVerwG, 23.08.2012 – 5 AV 1.12 Beschluss
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BFH, 19.07.2012 – V S 23/12
Beschluss
Leitsatz NV: Mit der Anhörungsrüge gemäß § 69a GKG kann nur die Verletzung rechtlichen Gehörs, nicht aber eine fehlerhafte Besetzung der Richterbank oder eine fehlerhafte Sachentscheidung gerügt werden.
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BFH, 11.07.2012 – I S 8/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Enthalten die Ausführungen im Kern den Vorwurf, das Gericht habe in der Sache fehlerhaft entschieden, kann die Klägerin im Rahmen einer Anhörungsrüge nicht gehört werden. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtlic…
- BVerwG, 25.06.2012 – 9 KSt 5.12 Beschluss
- BSG, 13.06.2012 – B 13 R 224/11 B Beschluss
- BVerwG, 22.03.2012 – 2 AV 3.12 Beschluss
- BVerwG, 22.03.2012 – 2 AV 4.12 Beschluss
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BFH, 05.03.2012 – III B 236/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wird der Steuerpflichtige im FG-Verfahren sowohl durch einen Hautp- als auch durch einen Unterbevollmächtigten vertreten, reicht es zur Darlegung eines erheblichen Grundes für eine Terminsverlegung nicht aus, wenn…
- BVerwG, 03.03.2012 – 3 B 89.11 Beschluss
- BVerwG, 03.03.2012 – 3 B 90.11 Beschluss
- BVerwG, 22.11.2011 – 9 B 82.11 Beschluss
- BVerwG, 20.10.2011 – 9 B 82/11, 9 B 82/11 (9 B 48/11) Beschluss
- BVerwG, 20.10.2011 – 9 B 84.11 Beschluss
- BVerwG, 20.10.2011 – 9 B 85.11 Beschluss
- BVerwG, 20.10.2011 – 9 B 86.11 Beschluss
- BVerwG, 17.10.2011 – 7 PKH 18.11 Beschluss
- BVerwG, 11.10.2011 – 1 WB 36.11 Beschluss
- BVerwG, 29.09.2011 – 1 B 21/11 Beschluss
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BFH, 24.08.2011 – V S 16/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Nichtbescheidung eines nach Klageerhebung eingelegten Untätigkeitseinspruchs ist für die Zulässigkeit der Klage unerheblich. Das FG ist dann aufgrund der unheilbaren Unzulässigkeit nicht gehalten, über eine Ve…
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