Rechtsprechung / § 42 ZPO

Entscheidungen zu § 42 ZPO

2.001 Entscheidungen · Ablehnung eines Richters

  1. BFH, 22.10.2021 – IX B 16/21 Beschluss

    Leitsatz NV: Trotz Vorerkrankung eines nicht geimpften Prozessbeteiligten kann es sich im fortgeschrittenen Stadium der COVID-19-Pandemie als nicht verfahrensfehlerhaft erweisen, wenn das FG den Antrag auf Terminsverlegung ablehn…

  2. BFH, 22.10.2021 – IX B 15/21 Beschluss

    Leitsatz NV: Trotz Vorerkrankung eines nicht geimpften Prozessbeteiligten kann es sich im fortgeschrittenen Stadium der COVID-19-Pandemie als nicht verfahrensfehlerhaft erweisen, wenn das FG den Antrag auf Terminsverlegung ablehn…

  3. BVerwG, 16.03.2021 – 3 BN 2.21 Beschluss
  4. BFH, 28.10.2020 – XI B 26/20 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Ablehnungsgesuch kann grundsätzlich nur in zulässiger Weise wiederholt werden, wenn neue Ablehnungsgründe oder Beweismittel geltend gemacht werden. Allerdings kann es auch genügen, die bisherigen Ablehnungsgrü…

  5. BFH, 16.10.2020 – VI B 13/20 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Überlassung eines betrieblichen PKW durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers und damit zum Zufluss von Arbeitslohn. Die belastbare Behaup…

  6. BFH, 19.05.2020 – X R 27/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Bei der Ermittlung des Teilwerts (Verkehrswerts) von Grund und Boden kommt der Ableitung aus Verkaufspreisen für benachbarte Vergleichsgrundstücke grundsätzlich der Vorrang vor anderen Methoden zu. Zwar bilden Ver…

  7. BFH, 13.05.2020 – VIII B 146/19 Beschluss

    Leitsatz NV: Im Fall eines rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchs gegen den gesamten Spruchkörper des FG kann eine Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzlich nicht auf dessen rechtswidrige Ablehnung gestützt werden, es sei denn, d…

  8. BFH, 14.04.2020 – VII B 53/19 Beschluss

    Leitsatz NV: Im Revisionsverfahren wird zu entscheiden sein, ob sich Zweifel an der Vereinbarkeit der nach der Abgabenordnung gemäß § 238 Abs. 1 Satz 1 AO festzusetzenden Zinsen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG auch auf Sä…

  9. BVerwG, 17.03.2020 – 20 F 3/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Richter ist nicht bereits deshalb von der Ausübung des Richteramts im Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO ausgeschlossen, weil er an einem Beweisbeschluss über die Aktenvorlage im zugrunde liegenden…

  10. BSG, 04.03.2020 – B 3 KR 5/19 BH Beschluss
  11. BFH, 23.01.2020 – III R 9/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gemeinden sind nicht dazu ermächtigt, gegenüber Gewerbesteuerpflichtigen die Teilnahme eines Gemeindebediensteten an der Außenprüfung des Finanzamts anzuordnen (Anschluss an BVerwG-Urteil vom 27.01.1995 - 8 C 30/9…

  12. BFH, 05.12.2019 – V S 24/19 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für die Berechnung der zweiwöchigen Rügefrist nach § 133a Abs. 2 Satz 1 FGO ist die Bekanntgabefiktion des § 133a Abs. 2 Satz 3 FGO zwar nicht anwendbar; das Gericht darf jedoch beim Fehlen anderweitiger konkreter…

  13. BVerwG, 18.07.2019 – 2 C 35/18 Beschluss
  14. BVerwG, 21.03.2019 – 1 WB 38/18 Beschluss
  15. BVerwG, 19.03.2019 – 6 AV 10/19 Beschluss
  16. BVerwG, 29.11.2018 – 9 B 26.18 Beschluss
  17. BSG, 22.11.2018 – B 13 R 297/17 B Beschluss
  18. BVerwG, 11.09.2018 – 9 A 2/18 Beschluss

    Leitsatz Durch einen Vortrag und schriftliche Ausarbeitungen, die die Rechtslage und die dazu ergangene Rechtsprechung auf einem bestimmten Fachgebiet wiedergeben, setzt sich ein Richter grundsätzlich auch dann nicht der Besorgni…

  19. BSG, 27.08.2018 – B 9 SB 1/18 B Beschluss
  20. BSG, 08.08.2018 – B 1 KR 12/18 C Beschluss

    Leitsatz Ein völlig ungeeigneter und unstatthafter Rechtsbehelf gegen einen Beschluss, der ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit rechtskräftig zurückweist, hindert den abgelehnten Richter nicht, in der Sache zu en…

  21. BVerwG, 19.04.2018 – 1 C 1/17 Beschluss
  22. BVerwG, 30.01.2018 – 1 WB 12/17 Beschluss
  23. BVerwG, 30.01.2018 – 1 WB 13/17 Beschluss
  24. BVerwG, 30.01.2018 – 1 WB 42.17 Beschluss
  25. BVerwG, 07.11.2017 – 1 A 8.17 Beschluss
  26. BVerwG, 06.11.2017 – 8 PKH 3/17, 8 PKH 3/17 (8 PKH 1/17) Beschluss
  27. BAG, 25.10.2017 – 4 AZR 375/16 Urteil
  28. BVerwG, 10.10.2017 – 9 A 16/16 Beschluss

    Leitsatz Richterliche Hinweise und Anregungen sind Aufgabe des Richters und rechtfertigen grundsätzlich keine Befangenheitsablehnung. Dies gilt auch dann, wenn hierdurch die Prozesschancen einer Partei verringert werden. Jedoch d…

  29. BSG, 21.09.2017 – B 13 R 230/17 B Beschluss
  30. BVerwG, 11.09.2017 – 1 A 7.17 Beschluss
  31. BSG, 07.09.2017 – B 10 ÜG 1/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Für eine zum Ausschluss eines Richters führende Mitwirkung im Entschädigungsverfahren wegen überlanger Gerichtsverfahren genügt jede tatsächliche Befassung mit der Sache, nicht hingegen die bloße Senatszugehörigkeit. …

  32. BFH, 04.09.2017 – IX B 34/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Frage, ob Leistungen, die die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf der Grundlage ihrer Wirtschaftsgemeinschaft erbringen, unter eine Einkunftsart fallen oder nicht steuerbar sind, ist in der Rec…

  33. BFH, 04.09.2017 – IX B 84/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Voraussetzung für eine Terminsverlegung ist, dass hierfür erhebliche Gründe vorliegen, die auf Verlangen des Vorsitzenden glaubhaft zu machen sind . 2. NV: Eine Besetzungsrüge kann nur dann Aussicht auf Erfolg hab…

  34. BSG, 01.06.2017 – B 10 ÜG 30/16 B Beschluss

    Leitsatz Die Erhebung von Gerichtsgebühren für Entschädigungsverfahren wegen überlanger Dauer von Gerichtsverfahren verletzt weder den Justizgewährleistungsanspruch und das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes noch die Europäisc…

  35. BFH, 05.04.2017 – III B 122/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnte Richter darf nur unter engen Voraussetzungen selbst über diesen Antrag entscheiden. Die Selbstentscheidung ist vor dem Hintergrund der Garantie des gesetzlichen Rich…

  36. BVerwG, 07.03.2017 – 6 B 53/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Besorgnis der Befangenheit kann nach Urteilserlass und Eintritt der Bindungswirkung (§ 318 ZPO) mit Blick auf die Prozessordnungsmäßigkeit dieser Entscheidung nicht mehr geltend gemacht werden (stRspr). 2. Ein ehr…

  37. BFH, 02.03.2017 – XI B 81/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Nichtzulassungsbeschwerde kann grundsätzlich nicht auf die rechtswidrige Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs gestützt werden; anders ist dies lediglich dann, wenn ein Befangenheitsgesuch aus nicht nur fehler…

  38. BVerwG, 12.12.2016 – 5 C 10/15 D Beschluss
  39. BSG, 11.10.2016 – B 12 KR 39/16 B Beschluss
  40. BVerwG, 29.06.2016 – 2 B 18/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei einer langfristigen Erkrankung des Prozessbevollmächtigten muss dieser arbeitsorganisatorische Maßnahmen ergreifen, eine Vertretung einrichten oder das Mandat abgeben, um den Fortgang des Verfahrens zu ermöglichen…

  41. BFH, 20.06.2016 – X B 167/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Auch ein gegen das "Gericht" im funktionellen Sinn (d.h. gegen den jeweiligen Spruchkörper) gerichtetes Ablehnungsgesuch kann als offensichtlich unzulässig zu qualifizieren sein (ständige höchstrichterliche Rechts…

  42. BFH, 04.05.2016 – V B 108/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine angeblich rechtsfehlerhafte Entscheidung in einem Parallelverfahren begründet grundsätzlich keine Besorgnis der Befangenheit des Richters (vgl. BFH-Beschluss vom 26.03.2014 IX B 83/13) . 2. NV: Zur Bezeichnun…

  43. BVerwG, 03.03.2016 – 3 PKH 2/15, 3 PKH 2/15 (3 B 38/15) Beschluss
  44. BVerwG, 03.03.2016 – 3 PKH 3/15, 3 PKH 3/15 (3 B 39/15) Beschluss

    Leitsatz 1. Es begründet keine Besorgnis der Befangenheit, wenn mehrere Klagebegehren, die ein Kläger zur Erreichung der Gebührendegression in einer Klageschrift zusammengefasst hat, die aber nicht in einem zwingenden Sachzusamme…

  45. BVerwG, 25.01.2016 – 2 B 34/14, 2 B 34/14, 2 PKH 1/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Verfahrensmangel der vorschriftswidrigen Besetzung eines Spruchkörpers wird nur dann in der erforderlichen Weise dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 1 und 3 VwGO), wenn unter Wiedergabe der maßgeblichen, in den Geschäfts…

  46. BFH, 29.12.2015 – IV B 68/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Der wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnte Richter darf nur unter engen Voraussetzungen selbst über diesen Antrag entscheiden. Diese Entscheidung darf nach Maßgabe des Befangenheitsantrages keine inhaltliche Prü…

  47. BVerwG, 14.09.2015 – 4 B 16/15 Beschluss
  48. BVerwG, 25.06.2015 – 9 B 31.15 Beschluss
  49. BSG, 22.06.2015 – B 9 SB 72/14 B Beschluss
  50. BSG, 11.06.2015 – B 13 R 19/15 B Beschluss

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