Entscheidungen zu § 42 ZPO
2.001 Entscheidungen · Ablehnung eines Richters
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BFH, 22.10.2021 – IX B 16/21
Beschluss
Leitsatz NV: Trotz Vorerkrankung eines nicht geimpften Prozessbeteiligten kann es sich im fortgeschrittenen Stadium der COVID-19-Pandemie als nicht verfahrensfehlerhaft erweisen, wenn das FG den Antrag auf Terminsverlegung ablehn…
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BFH, 22.10.2021 – IX B 15/21
Beschluss
Leitsatz NV: Trotz Vorerkrankung eines nicht geimpften Prozessbeteiligten kann es sich im fortgeschrittenen Stadium der COVID-19-Pandemie als nicht verfahrensfehlerhaft erweisen, wenn das FG den Antrag auf Terminsverlegung ablehn…
- BVerwG, 16.03.2021 – 3 BN 2.21 Beschluss
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BFH, 28.10.2020 – XI B 26/20
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Ablehnungsgesuch kann grundsätzlich nur in zulässiger Weise wiederholt werden, wenn neue Ablehnungsgründe oder Beweismittel geltend gemacht werden. Allerdings kann es auch genügen, die bisherigen Ablehnungsgrü…
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BFH, 16.10.2020 – VI B 13/20
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Überlassung eines betrieblichen PKW durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers und damit zum Zufluss von Arbeitslohn. Die belastbare Behaup…
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BFH, 19.05.2020 – X R 27/19
Urteil
Leitsatz 1. NV: Bei der Ermittlung des Teilwerts (Verkehrswerts) von Grund und Boden kommt der Ableitung aus Verkaufspreisen für benachbarte Vergleichsgrundstücke grundsätzlich der Vorrang vor anderen Methoden zu. Zwar bilden Ver…
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BFH, 13.05.2020 – VIII B 146/19
Beschluss
Leitsatz NV: Im Fall eines rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchs gegen den gesamten Spruchkörper des FG kann eine Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzlich nicht auf dessen rechtswidrige Ablehnung gestützt werden, es sei denn, d…
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BFH, 14.04.2020 – VII B 53/19
Beschluss
Leitsatz NV: Im Revisionsverfahren wird zu entscheiden sein, ob sich Zweifel an der Vereinbarkeit der nach der Abgabenordnung gemäß § 238 Abs. 1 Satz 1 AO festzusetzenden Zinsen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG auch auf Sä…
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BVerwG, 17.03.2020 – 20 F 3/18
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Richter ist nicht bereits deshalb von der Ausübung des Richteramts im Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO ausgeschlossen, weil er an einem Beweisbeschluss über die Aktenvorlage im zugrunde liegenden…
- BSG, 04.03.2020 – B 3 KR 5/19 BH Beschluss
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BFH, 23.01.2020 – III R 9/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Gemeinden sind nicht dazu ermächtigt, gegenüber Gewerbesteuerpflichtigen die Teilnahme eines Gemeindebediensteten an der Außenprüfung des Finanzamts anzuordnen (Anschluss an BVerwG-Urteil vom 27.01.1995 - 8 C 30/9…
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BFH, 05.12.2019 – V S 24/19
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Für die Berechnung der zweiwöchigen Rügefrist nach § 133a Abs. 2 Satz 1 FGO ist die Bekanntgabefiktion des § 133a Abs. 2 Satz 3 FGO zwar nicht anwendbar; das Gericht darf jedoch beim Fehlen anderweitiger konkreter…
- BVerwG, 18.07.2019 – 2 C 35/18 Beschluss
- BVerwG, 21.03.2019 – 1 WB 38/18 Beschluss
- BVerwG, 19.03.2019 – 6 AV 10/19 Beschluss
- BVerwG, 29.11.2018 – 9 B 26.18 Beschluss
- BSG, 22.11.2018 – B 13 R 297/17 B Beschluss
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BVerwG, 11.09.2018 – 9 A 2/18
Beschluss
Leitsatz Durch einen Vortrag und schriftliche Ausarbeitungen, die die Rechtslage und die dazu ergangene Rechtsprechung auf einem bestimmten Fachgebiet wiedergeben, setzt sich ein Richter grundsätzlich auch dann nicht der Besorgni…
- BSG, 27.08.2018 – B 9 SB 1/18 B Beschluss
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BSG, 08.08.2018 – B 1 KR 12/18 C
Beschluss
Leitsatz Ein völlig ungeeigneter und unstatthafter Rechtsbehelf gegen einen Beschluss, der ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit rechtskräftig zurückweist, hindert den abgelehnten Richter nicht, in der Sache zu en…
- BVerwG, 19.04.2018 – 1 C 1/17 Beschluss
- BVerwG, 30.01.2018 – 1 WB 12/17 Beschluss
- BVerwG, 30.01.2018 – 1 WB 13/17 Beschluss
- BVerwG, 30.01.2018 – 1 WB 42.17 Beschluss
- BVerwG, 07.11.2017 – 1 A 8.17 Beschluss
- BVerwG, 06.11.2017 – 8 PKH 3/17, 8 PKH 3/17 (8 PKH 1/17) Beschluss
- BAG, 25.10.2017 – 4 AZR 375/16 Urteil
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BVerwG, 10.10.2017 – 9 A 16/16
Beschluss
Leitsatz Richterliche Hinweise und Anregungen sind Aufgabe des Richters und rechtfertigen grundsätzlich keine Befangenheitsablehnung. Dies gilt auch dann, wenn hierdurch die Prozesschancen einer Partei verringert werden. Jedoch d…
- BSG, 21.09.2017 – B 13 R 230/17 B Beschluss
- BVerwG, 11.09.2017 – 1 A 7.17 Beschluss
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BSG, 07.09.2017 – B 10 ÜG 1/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Für eine zum Ausschluss eines Richters führende Mitwirkung im Entschädigungsverfahren wegen überlanger Gerichtsverfahren genügt jede tatsächliche Befassung mit der Sache, nicht hingegen die bloße Senatszugehörigkeit. …
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BFH, 04.09.2017 – IX B 34/17
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Frage, ob Leistungen, die die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf der Grundlage ihrer Wirtschaftsgemeinschaft erbringen, unter eine Einkunftsart fallen oder nicht steuerbar sind, ist in der Rec…
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BFH, 04.09.2017 – IX B 84/17
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Voraussetzung für eine Terminsverlegung ist, dass hierfür erhebliche Gründe vorliegen, die auf Verlangen des Vorsitzenden glaubhaft zu machen sind . 2. NV: Eine Besetzungsrüge kann nur dann Aussicht auf Erfolg hab…
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BSG, 01.06.2017 – B 10 ÜG 30/16 B
Beschluss
Leitsatz Die Erhebung von Gerichtsgebühren für Entschädigungsverfahren wegen überlanger Dauer von Gerichtsverfahren verletzt weder den Justizgewährleistungsanspruch und das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes noch die Europäisc…
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BFH, 05.04.2017 – III B 122/16
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnte Richter darf nur unter engen Voraussetzungen selbst über diesen Antrag entscheiden. Die Selbstentscheidung ist vor dem Hintergrund der Garantie des gesetzlichen Rich…
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BVerwG, 07.03.2017 – 6 B 53/16
Beschluss
Leitsatz 1. Die Besorgnis der Befangenheit kann nach Urteilserlass und Eintritt der Bindungswirkung (§ 318 ZPO) mit Blick auf die Prozessordnungsmäßigkeit dieser Entscheidung nicht mehr geltend gemacht werden (stRspr). 2. Ein ehr…
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BFH, 02.03.2017 – XI B 81/16
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Nichtzulassungsbeschwerde kann grundsätzlich nicht auf die rechtswidrige Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs gestützt werden; anders ist dies lediglich dann, wenn ein Befangenheitsgesuch aus nicht nur fehler…
- BVerwG, 12.12.2016 – 5 C 10/15 D Beschluss
- BSG, 11.10.2016 – B 12 KR 39/16 B Beschluss
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BVerwG, 29.06.2016 – 2 B 18/15
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einer langfristigen Erkrankung des Prozessbevollmächtigten muss dieser arbeitsorganisatorische Maßnahmen ergreifen, eine Vertretung einrichten oder das Mandat abgeben, um den Fortgang des Verfahrens zu ermöglichen…
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BFH, 20.06.2016 – X B 167/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Auch ein gegen das "Gericht" im funktionellen Sinn (d.h. gegen den jeweiligen Spruchkörper) gerichtetes Ablehnungsgesuch kann als offensichtlich unzulässig zu qualifizieren sein (ständige höchstrichterliche Rechts…
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BFH, 04.05.2016 – V B 108/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine angeblich rechtsfehlerhafte Entscheidung in einem Parallelverfahren begründet grundsätzlich keine Besorgnis der Befangenheit des Richters (vgl. BFH-Beschluss vom 26.03.2014 IX B 83/13) . 2. NV: Zur Bezeichnun…
- BVerwG, 03.03.2016 – 3 PKH 2/15, 3 PKH 2/15 (3 B 38/15) Beschluss
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BVerwG, 03.03.2016 – 3 PKH 3/15, 3 PKH 3/15 (3 B 39/15)
Beschluss
Leitsatz 1. Es begründet keine Besorgnis der Befangenheit, wenn mehrere Klagebegehren, die ein Kläger zur Erreichung der Gebührendegression in einer Klageschrift zusammengefasst hat, die aber nicht in einem zwingenden Sachzusamme…
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BVerwG, 25.01.2016 – 2 B 34/14, 2 B 34/14, 2 PKH 1/14
Beschluss
Leitsatz 1. Der Verfahrensmangel der vorschriftswidrigen Besetzung eines Spruchkörpers wird nur dann in der erforderlichen Weise dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 1 und 3 VwGO), wenn unter Wiedergabe der maßgeblichen, in den Geschäfts…
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BFH, 29.12.2015 – IV B 68/14
Beschluss
Leitsatz NV: Der wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnte Richter darf nur unter engen Voraussetzungen selbst über diesen Antrag entscheiden. Diese Entscheidung darf nach Maßgabe des Befangenheitsantrages keine inhaltliche Prü…
- BVerwG, 14.09.2015 – 4 B 16/15 Beschluss
- BVerwG, 25.06.2015 – 9 B 31.15 Beschluss
- BSG, 22.06.2015 – B 9 SB 72/14 B Beschluss
- BSG, 11.06.2015 – B 13 R 19/15 B Beschluss
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