Entscheidungen zu § 331 ZPO
508 Entscheidungen · Versäumnisurteil gegen den Beklagten
- BGH, 14.03.2000 – KZR 8/99 Versäumnisurteil
- BGH, 01.03.2000 – XII ZR 272/97 Versäumnisurteil
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BGH, 16.02.2000 – XII ZR 279/97
Urteil
Leitsatz BGB §§ 537 ff., 242 Bb Zur Rechtsposition eines Mieters, der ein Ladenlokal in einem erst zu erstellenden Einkaufszentrum gemietet hat, wenn dieses nach der Eröffnung nicht in der erwar- teten Weise von den Kunden angeno…
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BGH, 31.01.2000 – II ZR 309/98
Urteil
Leitsatz GmbHG §§ 30, 32 a; BGB §§ 1123, 1124; ZVG §§ 152 Abs. 2, 148, 22 Zur Beendigung der Wirkung einer eigenkapitalersetzenden Gebrauchsüberlassung an einem mit einem Grundpfandrecht belasteten Grundstück, sobald der im Wege …
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BGH, 29.11.1999 – II ZR 273/98
Urteil
Leitsatz a) Für den Beginn des mit der Ersatzpflicht des Geschäftsführers bewehrten Zahlungsverbots gemäß § 64 Abs. 2 GmbHG genügt die für ihn erkennbare Überschuldung (oder Zahlungsunfähigkeit) der GmbH. Die Beweislast für fehle…
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BGH, 04.10.1999 – II ZR 361/98
Urteil
Leitsatz Zu den Anforderungen, die an den Inhalt einer Berufungsbegründung zu stellen sind.
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BGH, 22.09.1999 – I ZR 50/97
Urteil
Leitsatz Sind die Titel von Druckschriften identisch und ergibt das optische Erscheinungsbild keinen wesentlich anderen Gesamteindruck, müssen die weiter zu berücksichtigenden Umstände – insbesondere der Gegenstand der Druckschri…
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BGH, 12.07.1999 – II ZR 87/98
Urteil
Leitsatz 1. Die Annahme einer Krise einer GmbH, in der ein ihr gewährtes Gesellschafterdarlehen die Funktion von Eigenkapitalersatz erlangt, kann nicht allein auf das Vorliegen einer Unterbilanz (nach fortgeführten Buchwerten) ge…
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BGH, 06.05.1999 – V ZB 1/99
Beschluss
Leitsatz Die Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil, durch das der Einspruch gegen ein aufgrund mündlicher Verhandlung ergangenes Versäumnisurteil verworfen wird, kann nicht auf die fehlende Schlüssigkeit der Klage gestützt …
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BGH, 26.03.1999 – V ZR 368/97
Urteil
Leitsatz a) Einer Verurteilung zur Auflassung steht der Gesichtspunkt der Unmöglichkeit der geschuldeten Leistung nur dann nicht entgegen, wenn der Schuldner im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung im Grundbuch noch als E…
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BGH, 24.02.1999 – XII ZR 155/97
Urteil
Leitsatz Verfolgt der Unterhaltsberechtigte mit der Berufung die Erhöhung, der Unterhaltspflichtige mit der Anschlußberufung die Herabsetzung des in erster Instanz nur teilweise zuerkannten Unterhalts weiter und stellt der Unterh…
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BGH, 10.12.1998 – I ZR 162/96
Urteil
Leitsatz 1. Fremdunternehmer und damit Versicherter im Sinne der von der Oskar Schunck KG betreuten Police für grenzüberschreitende Transporte von Fremdunternehmern nach der CMR (Fassung 1. Januar 1980) ist nur der Frachtführer o…
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BFH, 06.11.2024 – X K 1/24
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 198 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) besteht bei Heranziehung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eine "starke, aber widerlegbare" Vermutung dafür, dass die un…
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BAG, 05.12.2023 – 9 AZR 230/22
Urteil
Leitsatz 1. Geht ein Arbeitnehmer nach einer rechtswidrigen Kündigung einer anderen Beschäftigung nach, entstehen für den Zeitraum der zeitlichen Überschneidung beider Arbeitsverhältnisse auch dann ungeminderte Urlaubsansprüche s…
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BAG, 27.07.2017 – 2 AZR 681/16
Urteil
Leitsatz Der Einsatz eines Software-Keyloggers ist nicht nach § 32 Abs. 1 BDSG erlaubt, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder anderen schwerwiegenden Pflichtve…
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BAG, 29.06.2017 – 2 AZR 597/16
Urteil
Leitsatz Eine vom Arbeitgeber veranlasste verdeckte Überwachungsmaßnahme zur Aufdeckung eines auf Tatsachen gegründeten konkreten Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Arbeitnehmers kann nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BD…
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BAG, 29.06.2017 – 2 AZR 47/16
Urteil
Leitsatz Die ernstliche und im Zustand freier Willensbetätigung abgegebene Drohung mit Selbstmord kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses bilden, wenn es dem Arbeitnehmer darum geht, mit der Drohung Druc…
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BAG, 20.10.2016 – 2 AZR 395/15
Urteil
Leitsatz Die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten zur Aufdeckung von Straftaten gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG setzt lediglich einen "einfachen" Verdacht im Sinne eines Anfangsverdachts voraus, der über v…
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BAG, 22.09.2016 – 2 AZR 848/15
Urteil
Leitsatz Die Verwertung eines "Zufallsfundes" aus einer gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG gerechtfertigten verdeckten Videoüberwachung kann nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG zulässig sein.
- BAG, 09.12.2009 – 4 AZR 190/08 Urteil
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BAG, 26.07.2007 – 8 AZR 796/06
Urteil
Leitsatz Ein Entschädigungsanspruch für den Verlust des Bestandsschutzes setzt neben der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes voraus, dass der Arbeitgeber im Zeitpunkt der Arbeitnehmerkündigung das Arbeitsverhältnis nicht s…
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BAG, 15.11.2001 – 2 AZR 310/00
Urteil
Leitsatz 1. Eine unwirksame außerordentliche Kündigung kann nach § 140 BGB in eine ordentliche Kündigung umgedeutet werden, wenn dies dem mutmaßlichen Willen des Kündigenden entspricht und dieser Wille dem Kündigungsempfänger im …
- BAG, 20.06.2000 – 3 AZR 842/98 Urteil
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BFH, 22.01.1980 – VII R 97/76
Beschluss
Leitsatz Ein Richter des BFH ist im Verfahren über die Revision gegen das Urteil eines FG von der Ausübung seines Richteramts auch dann nicht nach § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i. V. m. § 41 Nr. 6 ZPO ausgeschlossen, wenn er als frühere…
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VG Trier, 18.08.2026 – 7 K 1111/26.TR
Urteil
Leitsatz Ein Angriff im Sinne von § 71a Abs. 1 Satz 1 LBG RP setzt eine zielgerichtete individualisierende Verletzungshandlung (subjektives Element) (Rn.19) und die Gefahr einer Schädigung (objektives Element) voraus. (Rn.22)
- LG Köln, 29.04.2026 – 3 O 203/23 Sonstige
- LG Essen, 18.02.2026 – 11 O 103/25 Urteil
- OLG Düsseldorf, 20.01.2026 – 6 U 3/23 (Kart) Urteil
- LAG Hamm, 17.12.2025 – 9 Ta 202/25 Beschluss
- LG Passau, 21.10.2025 – 1 O 9/25 Endurteil
- VG Düsseldorf, 25.09.2025 – 13 K 2379/25 Urteil
- OLG Brandenburg, 17.07.2025 – 7 U 18/25 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 29.04.2025 – 11 SLa 472/24 Urteil
- VG Ansbach, 28.04.2025 – AN 1 K 23.1941 Urteil
- OLG Düsseldorf, 18.03.2025 – 3 W 22/25 Beschluss
- LG Tübingen, 09.12.2024 – 5 T 117/24 Beschluss
- OLG Naumburg, 27.09.2024 – 7 U 30/24 (Hs) Urteil
- LG Düsseldorf, 26.08.2024 – 15 O 161/23 Urteil
- LG Nürnberg-Fürth, 26.08.2024 – 14 T 6153/23 WEG Beschluss
- LG Nürnberg-Fürth, 11.07.2024 – 8 O 7438/19 Endurteil
- LG Hamburg, 13.06.2024 – 315 O 17/24 Versäumnisurteil
- OLG Brandenburg, 12.06.2024 – 6 W 46/24 Beschluss
- AG Frankfurt am Main, 04.06.2024 – 33050 C 26/23 Urteil
- ArbG Köln, 16.05.2024 – 10 Ca 684/23 Urteil
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OLG Stuttgart, 02.05.2024 – 6 U 93/23
Beschluss
Leitsatz 1. Nach § 514 Abs. 2 S. 1 ZPO unterliegt ein zweites Versäumnisurteil der Berufung nur insoweit, als sie darauf gestützt wird, dass ein Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen hat. Die Gründe hierfür sind in de…
- OLG Düsseldorf, 14.03.2024 – 15 U 63/23 Beschluss
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LG Lübeck, 14.03.2024 – 4 O 88/23
Urteil
Leitsatz An die Verletzung vorvertraglicher Schutzpflichten bei einem Grundstückskaufvertrag sind strenge Anforderungen zu stellen. Bei einem solchen Vertrag löst die Verweigerung der Mitwirkung an der Beurkundung durch einen Ver…
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OLG Hamburg, 04.03.2024 – 4 W 20/24
Beschluss
Leitsatz Beziehen sich die Erörterungen der im Termin allein anwesenden Partei nicht auf die Hauptforderung, sondern ausschließlich auf die Nebenforderung - nämlich den Anspruch auf Verzugszinsen, konkret den Beginn der Verzinsun…
- LG Kiel, 08.02.2024 – 6 O 143/23 Urteil
- LG Düsseldorf, 08.02.2024 – 39 O 8/23 Beschluss
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