Rechtsprechung / § 331 ZPO

Entscheidungen zu § 331 ZPO

398 Entscheidungen · Versäumnisurteil gegen den Beklagten

  1. BGH, 06.03.2025 – I ZR 20/24 Urteil

    Leitsatz Sonntäglicher Apotheken-Lieferservice 1. Ist im Protokoll des zur Verkündung einer Entscheidung anberaumten Termins nicht festgehalten, dass ein Urteil verkündet wurde, ist die Verkündung nicht bewiesen. Wird das erstins…

  2. BGH, 25.07.2024 – III ZB 103/23 Beschluss
  3. BGH, 15.03.2023 – VIII ZR 99/22 Versäumnisurteil

    Leitsatz Bei der Verpflichtung des Zustellers gemäß § 180 Satz 3 ZPO, das Datum der Zustellung auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks zu vermerken, handelt es sich um eine zwingende Zustellungsvorschrift im Sinne des §…

  4. BGH, 21.03.2019 – IX ZB 54/18 Beschluss

    Leitsatz Ein sofortiges Anerkenntnis liegt nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens regelmäßig nur vor, wenn der Beklagte dieses innerhalb der Klageerwiderungsfrist erklärt und er in seiner Verteidigungsanzeige weder einen …

  5. BGH, 10.10.2018 – XII ZB 109/17 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Leistungsantrag, der auf einen ausländischen vollstreckbaren Unterhaltsvertrag gestützt ist, kann im Hinblick auf eine mögliche Vollstreckbarerklärung im Inland jedenfalls dann nicht v…

  6. BGH, 09.05.2017 – 1 StR 265/16 Urteil
  7. BGH, 12.01.2017 – I ZR 198/15 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Erklärung eines Widerrufs nach § 355 Abs. 1 BGB aF braucht der Verbraucher das Wort "widerrufen" nicht zu verwenden. Es genügt, wenn der Erklärende deutlich zum Ausdruck bringt, er wolle den Vertrag von Anfang…

  8. BGH, 16.11.2016 – VIII ZR 297/15 Versäumnisurteil

    Leitsatz Nimmt der Kläger den Beklagten gemäß § 433 Abs. 2 BGB auf Kaufpreiszahlung in Anspruch, ist der Gegenstand des erhobenen Anspruchs im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt, wenn der Kläger in der Klagesch…

  9. BGH, 12.07.2016 – VIII ZB 25/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Fiktion des § 333 ZPO kommt auch im Rahmen des § 337 ZPO zum Tragen, so dass der Erlass eines Versäumnisurteils unzulässig ist, wenn eine erschienene Partei nicht verhandelt und deshalb gemäß § 333 ZPO als nicht e…

  10. BGH, 23.06.2015 – XI ZR 536/14 Urteil

    Leitsatz Die § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO widerstreitende Geltendmachung des "großen" Schadensersatzes, der nur Zug um Zug gegen Herausgabe eines erlangten Vorteils zu gewähren ist, stellt, wenn der Antragsteller entgegen § 690 Abs. 1 …

  11. BGH, 17.06.2015 – XII ZB 458/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Liegt es im Verantwortungsbereich des Sozialhilfeträgers, dass der Unterhaltsberechtigte nicht pflegeversichert ist und deshalb im später eingetretenen Pflegefall kein Pflegegeld bezieht, kann der Übergang des Elternu…

  12. BGH, 24.09.2014 – XII ZB 111/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Sieht das Beschwerdegericht in einer Familienstreitsache von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung ab und entscheidet im schriftlichen Verfahren, so ist der Erlass eines Versäumnisbeschlusses nicht zulässig. 2…

  13. BGH, 07.05.2014 – XII ZB 141/13 Beschluss

    Leitsatz Ein befristeter Verzicht des Schuldners auf die Erhebung der Verjährungseinrede soll dem Gläubiger im Zweifel nur die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs vor Ablauf der Verzichtsfrist ermöglichen. Eine Auslegungsre…

  14. BGH, 01.08.2013 – VII ZB 1/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird in einer Familienstreitsache ein Versäumnisbeschluss, in dem die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung angeordnet wurde, nach Einspruch des Schuldners aufgehoben, ist die Zwangsvollstreckung gemäß § 775 Nr. 1 ZP…

  15. BGH, 06.10.2011 – IX ZB 148/11 Beschluss

    Leitsatz Die Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil kann nicht auf den Restitutionsgrund des nachträglichen Auffindens einer Urkunde (§ 580 Nr. 7 Buchst b ZPO) gestützt werden .

  16. BGH, 06.10.2011 – IX ZB 149/11 Beschluss
  17. BGH, 10.03.2011 – VII ZB 70/08 Beschluss

    Leitsatz Sowohl die Zwangsvollstreckung wegen des Anspruchs auf Zahlung von Verzugszinsen als auch wegen der Ansprüche auf Erstattung von Prozesskosten und Kosten der Zwangsvollstreckung unterfällt dem Vollstreckungsprivileg des …

  18. BGH, 20.12.2010 – VII ZB 72/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Gericht darf einen Termin zur mündlichen Verhandlung über den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil erst nach dem Eingang des Einspruchs bestimmen. Vor diesem Zeitpunkt ist die Bestimmung eines Termins auch dann un…

  19. BGH, 17.11.2010 – XII ZR 124/09 Versäumnisurteil

    Leitsatz Zur Abrechnungsfrist von Nebenkosten bei Mietverträgen über Geschäftsräume (im Anschluss an das Senatsurteil vom 27. Januar 2010, XII ZR 22/07, NZM 2010, 240) .

  20. BGH, 10.11.2010 – XII ZR 197/08 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Ein umfassender Anspruch auf Aufstockungsunterhalt setzt voraus, dass der Unterhaltsberechtigte eine vollschichtige angemessene Erwerbstätigkeit ausübt oder ihn eine entsprechende Obliegenheit trifft. Vermag der Unter…

  21. BGH, 23.06.2010 – XII ZR 52/08 Versäumnisurteil

    Leitsatz Ersatzansprüche des Vermieters wegen Verschlechterung oder Veränderung der Mietsache verjähren auch dann in der kurzen Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB, wenn die Mietvertragsparteien in einem vorangegangenen Räumung…

  22. BGH, 19.05.2010 – IV ZR 14/08 Urteil

    Leitsatz Eine Heilung eines Zustellungsmangels nach § 189 ZPO kommt nicht in Betracht, wenn ein von Amts wegen förmlich zuzustellendes Dokument im Parteibetrieb zugestellt wird .

  23. BGH, 19.01.2010 – VI ZR 33/09 Urteil

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen eines Anscheinsbeweises bei der Feststellung von Brandursachen (hier: Brand einer Scheune nach dem Hantieren mit einem Feuerzeug) .

  24. BGH, 25.11.2009 – XII ZR 92/06 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 313, 727, 730, 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 Hat der gemeinschaftsbezogenen Zuwendung in einer nichtehelichen Lebens- gemeinschaft die Vorstellung oder Erwartung zugrunde gelegen, die Lebens- gemeinschaft, deren Ausges…

  25. BGH, 05.11.2009 – IX ZR 239/07 Urteil

    Leitsatz ZPO § 322 Abs. 1; InsO § 302 Nr. 1; BGB § 823 Abs. 2 Be; StGB § 266a Mit der unanfechtbaren Verurteilung des Geschäftsführers einer GmbH zum Scha- densersatz für nicht abgeführte Arbeitnehmeranteile von Sozialversicherun…

  26. BGH, 16.03.2009 – II ZR 302/06 Urteil

    Leitsatz Wertpapierdarlehen AktG § 245 Nr. 1, §§ 327 a ff.; BGB § 607; WpHG § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2, § 28 a) Die Beschaffung der für einen Squeeze-out gemäß § 327 a Abs. 1 Satz 1 AktG erforderlichen Kapitalmehrheit von 95 % a…

  27. BGH, 03.07.2008 – I ZB 87/06 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 888 Abs. 3 Der titulierte Anspruch auf Nennung des Vaters des nichtehelichen Kindes ist in der Regel auch vollstreckbar, weil durch die Vollstreckung der Eingriff in die Grundrechte der auskunftspflichtigen Kindesm…

  28. BGH, 20.05.2008 – VIII ZB 98/06 Beschluss
  29. BGH, 14.02.2008 – I ZR 140/04 Urteil
  30. BGH, 06.12.2007 – IX ZR 284/03 Urteil

    Leitsatz KO § 59 Abs. 1 Nr. 2; InsO § 55 Abs. 1 Nr. 2, § 108 Abs. 2 Ansprüche eines Vorstandsmitglieds auf Überbrückungsgeld und betriebliche Altersversorgung sind mit dem vor Eröffnung des Konkurses über das Vermö- gen der Anste…

  31. BGH, 19.07.2007 – I ZR 136/05 Versäumnisurteil

    Leitsatz Fehlende Unterschrift ZPO § 178 Abs. 1 Nr. 1, § 182 Abs. 2 Nr. 8, § 238 Abs. 2 Satz 1, § 341 Abs. 2, §§ 418, 419, 542 Abs. 1 a) Die Entscheidung, durch die eine Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Einspruchsfrist gegen…

  32. BGH, 26.09.2006 – XI ZB 19/06 Beschluss
  33. BGH, 29.06.2005 – VIII ZR 299/04 Urteil
  34. BGH, 19.05.2005 – III ZR 265/04 Versäumnisurteil

    Leitsatz ZPO § 288 Zu den Anforderungen an ein gerichtliches Geständnis.

  35. BGH, 03.05.2005 – IX ZR 401/00 Versäumnisurteil

    Leitsatz BRAGO § 13 Wird ein Rechtsanwalt beauftragt, mit den Gläubigern eines Unternehmens zum Zwecke der Sanierung Forderungsverzichte auszuhandeln, so entsteht für den Auf- trag jedem Gläubiger gegenüber eine Gebührenangelegen…

  36. BGH, 16.12.2004 – IX ZR 295/00 Versäumnisurteil

    Leitsatz BGB §§ 249 A, 252, 675; SGG § 86a Abs. 1 Für den beschleunigten Mißerfolg einer unbegründeten sozial- (verwaltungs-) ge- richtlichen Anfechtungsklage haftet der Rechtsanwalt mangels Schadens im Rechts- sinne auch dann ni…

  37. BGH, 27.05.2004 – III ZB 53/03 Beschluß

    Leitsatz ZPO § 1059 a) Der Aufhebungsantrag nach § 1059 ZPO ist nur gegen einen im schieds- richterlichen Verfahren im Sinne der §§ 1025 ff ZPO erlassenen (inländi- schen) Schiedsspruch statthaft. Ob ein solcher Schiedsspruch vor…

  38. BGH, 13.05.2004 – V ZB 59/03 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 269 Abs. 3, 344 Der Beklagte, gegen den ein Versäumnisurteil (in gesetzlicher Weise) ergangen ist, trägt die durch die Versäumnis veranlaßten Kosten auch dann, wenn der Kläger die Klage zurücknimmt.

  39. BGH, 12.03.2004 – V ZR 37/03 Urteil

    Leitsatz ZPO § 310 Wird ein Urteil entgegen § 310 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht verkündet, den Parteien aber zum Zwecke der Verlautbarung förmlich zugestellt, so liegt eine bloß fehlerhaf- te Verlautbarung vor, die die Wirksamkeit der …

  40. BGH, 08.03.2004 – II ZR 316/01 Urteil

    Leitsatz GmbHG § 35 Abs. 4; BGB § 181 Zu den Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Aktivlegitimation des geschäftsführenden Alleingesellschafters einer Einmann- GmbH im Hinblick auf eine durch Selbstkon…

  41. BGH, 04.11.2003 – KZR 2/02 Versäumnisurteil

    Leitsatz GWB §§ 33, 20 Abs. 1 und 2; GVO 2790/99 Art. 4 lit. b Depotkosmetik im Internet Es stellt eine sachlich gerechtfertigte Ungleichbehandlung dar, wenn ein Hersteller eines Markenparfums, der seine Ware über ein selektives …

  42. BGH, 02.10.2003 – V ZB 22/03 Urteil

    Leitsatz ZPO §§ 42, 139; BGB § 214 Weist der Richter nach Widerspruch gegen einen Mahnbescheid den Beklagten mit der Zustellung der Anspruchsbegründungsschrift darauf hin, daß der Anspruch ver- jährt sei, besteht Grund, ihn abzul…

  43. BGH, 07.04.2003 – II ZR 56/02 Urteil

    Leitsatz BGB § 705 a) Der in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts eintretende Gesellschafter hat für vor seinem Eintritt begründete Verbindlichkei- ten der Gesellschaft grundsätzlich auch persönlich und als Gesamt- schuldner mit…

  44. BGH, 19.03.2003 – IV ZR 233/01 Urteil

    Leitsatz BNotO § 19a § 19a Abs. 2 Satz 2 BNotO ist nicht auf einen Versicherungsfall anzuwenden, der sich vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmung (1. März 1999) ereignet hat.

  45. BGH, 23.01.2003 – I ZR 18/01 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 23. Januar 2003 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Cartier-Ring MarkenG § 19 Abs. 1 und Abs. 2 Der Auskunftsanspruch nach § 19 MarkenG kann, soweit der zur Auskunft Ver- pfli…

  46. BGH, 13.01.2003 – II ZR 58/00 Versäumnisurteil
  47. BGH, 08.05.2002 – I ZR 28/00 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 8. Mai 2002 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB § 208 a.F.; ZPO § 286 E a) Zu den Voraussetzungen, unter denen das Führen von Vergleichsverhand- lungen ein Anerkenntnis i.S. …

  48. BGH, 28.01.2002 – II ZR 259/00 Versäumnisurteil

    Leitsatz AktG §§ 64 Abs. 3, 65 Abs. 1 Verkündet am: 28. Januar 2002 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Aktionär seiner Aktien für verlustig zu erklären ist.

  49. BGH, 17.01.2002 – IX ZR 100/99 Urteil

    Leitsatz in dem Rechtsstreit ZPO § 176 Zur Reichweite einer anwaltlichen Vertretungsanzeige.

  50. BGH, 14.01.2002 – II ZR 354/99 Versäumnisurteil

    Leitsatz Verkündet am: 14. Januar 2002 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 812 Abs. 1 Satz 2, 2. Altern., 818 Abs. 2 Die Erfüllbarkeit des Bereicherungsanspruchs auf Herausgabe eines bereits …

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