Entscheidungen zu § 322 ZPO
2.211 Entscheidungen · Materielle Rechtskraft
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BGH, 18.08.2010 – V ZB 164/09
Beschluss
Leitsatz Eine Kostenentscheidung ist nicht deshalb isoliert anfechtbar, weil das Gericht davon abgesehen hat, die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 49 Abs. 2 WEG ganz oder teilweise dem Verwalter aufzuerlegen; das gilt auch dann, …
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BGH, 11.12.2008 – IX ZR 156/07
Urteil
Leitsatz InsO § 188 Der Insolvenzverwalter hat bei einer Abschlagsverteilung alle zur Tabelle festgestell- ten Forderungen uneingeschränkt zu berücksichtigen. Der Tabelleneintrag löst für den Insolvenzverwalter nur dann keine Bin…
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BGH, 28.09.2006 – VII ZR 247/05
Urteil
Leitsatz ZPO § 256 Abs. 2 Der Antrag des Klägers festzustellen, dass die von dem Beklagten zur Aufrechnung gestellte Forderung in Höhe der Klageforderung bereits dem Grunde nach nicht be- steht, ist nicht als Zwischenfeststellung…
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BGH, 28.06.2006 – XII ZB 9/04
Beschluss
Leitsatz GG Art. 103 Abs. 1; UmwG § 123 Abs. 2 Nr. 2; ZPO § 319 Abs. 2 a.F., § 325 Abs. 1 a) Die Rechtskraft eines gegen den nach § 123 Abs. 2 Nr. 2 UmwG abgespal- tenen Rechtsträger ergangenen Urteils erstreckt sich nicht auf de…
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BGH, 16.02.2005 – VIII ZR 133/04
Versäumnisurteil
Leitsatz ZPO § 321 Verkündet am: 16. Februar 2005 P o t s c h, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Hat das Berufungsgericht bei der Entscheidung über die Berufung versehentlich einen Berufungsantrag überga…
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BGH, 08.01.2004 – III ZR 401/02
Versäumnisurteil
Leitsatz ZPO §§ 145, 148, 322 Abs. 2, 592, 598 a) Rechnet der Beklagte mit einer in einem anderen Verfahren bereits aufge- rechneten Gegenforderung in einem weiteren Prozeß erneut auf, so hat das mit der Zweitaufrechnung befaßte …
- BGH, 23.09.2003 – XI ZR 25/03 Beschluss
- BGH, 23.09.2003 – XI ZR 50/03 Beschluss
- BGH, 23.09.2003 – XI ZR 27/03 Beschluss
- BGH, 23.09.2003 – XI ZR 54/03 Beschluss
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BGH, 14.05.2002 – X ZR 144/00
Urteil
Leitsatz Abstreiferleiste BGB §§ 197 a.F., 812, 818 Abs. 2; ZPO § 322 a) Wird in den Entscheidungsgründen eines die Leistungsklage abweisenden Urteils ein bestimmter materiellrechtlicher Anspruch ausdrücklich als nicht beschieden…
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BGH, 13.12.2001 – VII ZR 148/01
Urteil
Leitsatz ZPO §§ 547, 322 Abs. 2 Hat das Landgericht über Gegenforderungen des Beklagten ausdrücklich durch Auf- rechnung entschieden, darf die Beschwer nicht mit der Begründung verneint werden, es liege ein Abrechnungsverhältnis …
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BGH, 31.07.2001 – XI ZR 217/01
Beschluß
Leitsatz BGB §§ 322 Abs. 2, 390 Satz 2, ZPO § 546 Abs. 1, GKG § 19 Abs. 3 Im Falle einer hilfsweisen Aufrechnung des Beklagten mit einer Gegenforderung stellt es keine der Rechtskraft fähige und deshalb für den Beklagten mit eine…
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BGH, 25.11.1999 – III ZB 50/99
Beschluss
Leitsatz Weist das erstinstanzliche Gericht die Klage ab, weil der erhobene Anspruch nicht fällig geworden und zudem verjährt sei, so enthält der letztere Klageabweisungsgrund, weil nur deswegen die Klage als endgültig und nicht …
- BAG, 20.05.2026 – 10 AZR 88/25 Urteil
- BAG, 13.05.2026 – 7 AZR 15/25 Urteil
- BAG, 13.05.2026 – 7 AZR 16/25 Urteil
- BAG, 15.04.2026 – 7 AZR 114/25 Urteil
- BAG, 01.10.2025 – 4 AZR 56/24 Urteil
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BAG, 19.03.2025 – 4 AZR 283/23
Urteil
Leitsatz Nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG sind im Falle einer Tarifkollision nur die Rechtsnormen des Mehrheitstarifvertrags anwendbar. Die Wirkung der gesetzlichen Regelung ist auf die Verdrängung des Minderheitstarifvertrags beschrä…
- BAG, 20.08.2024 – 3 AZR 179/23 Urteil
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BAG, 16.12.2021 – 2 AZR 235/21
Urteil
Leitsatz Ein Klageantrag, der ergänzend zum Wortlaut von Art. 15 Abs. 1 Halbs. 2 DSGVO auslegungsbedürftige Begriffe enthält, über deren Inhalt nicht behebbare Zweifel bestehen, ist nicht hinreichend bestimmt.
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BAG, 08.12.2021 – 10 AZR 641/19
Urteil
Leitsatz Werden Arbeitnehmer an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag beschäftigt, müssen sie nach § 11 Abs. 3 Satz 2 ArbZG einen Ersatzruhetag haben. Ein Ersatzruhetag in diesem Sinn ist ein Werktag, an dem der Arbeitnehmer…
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BAG, 13.10.2021 – 4 AZR 403/20
Urteil
Leitsatz Der Anspruch einer Gewerkschaft gegenüber einem Arbeitgeber auf Durchführung eines Haustarifvertrags besteht nur hinsichtlich derjenigen Arbeitnehmer, die Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft sind. Ein auf Durchfü…
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BAG, 14.07.2021 – 10 AZR 190/20
Urteil
Leitsatz 1. Ein Betrieb unterfällt dem betrieblichen Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes, wenn in ihm überwiegend die in § 1 Abs. 2 Abschn. I bis V der Verfahrenstarifverträge genannten Leistungen erbracht…
- BAG, 28.07.2020 – 1 ABR 45/18 Beschluss
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BAG, 03.12.2019 – 9 AZR 78/19
Urteil
Leitsatz Ein öffentlicher Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, eine ermessensfehlerfrei unbeschränkt ausgeschriebene Stelle außerhalb des nach Art. 33 Abs. 2 GG durchzuführenden Bewerbungs- und Auswahlverfahrens vorab einem schwer…
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BAG, 15.11.2018 – 6 AZR 522/17
Urteil
Leitsatz Wird eine von einer Tarifnorm eröffnete rechtliche Gestaltungsmöglichkeit missbräuchlich eingesetzt, um einen nach Inhalt und Zweck der Norm verbotenen Erfolg zu erreichen, liegt ein unwirksames Umgehungsgeschäft vor. Da…
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BAG, 23.01.2018 – 9 AZR 200/17
Urteil
Leitsatz 1. Verlangt ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub abzugelten, der aus mehreren Kalenderjahren stammt, bildet das Abgeltungsverlangen hinsichtlich eines jeden einzelnen Urlaubsjahres einen eigen…
- BAG, 23.03.2017 – 8 AZR 90/15 Urteil
- BAG, 25.01.2017 – 4 AZR 520/15 Urteil
- BAG, 17.11.2016 – 6 AZR 48/16 Urteil
- BAG, 23.06.2016 – 8 AZR 643/14 Urteil
- BAG, 23.02.2016 – 3 AZR 44/14 Urteil
- BAG, 23.02.2016 – 9 AZR 226/15 Urteil
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BAG, 23.02.2016 – 1 AZR 73/14
Urteil
Leitsatz Ist in einem Beschlussverfahren ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf eine freiwillige übertarifliche Zulage rechtskräftig verneint worden, kann der Arbeitnehmer den Ansp…
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BAG, 08.12.2015 – 1 ABR 83/13
Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei der Teilnahmepflicht des Betriebsarztes und der Fachkraft für Arbeitssicherheit an den gesetzlich vorgesehenen Mindestsitzungen des Arbeitsschutzausschusses.
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BAG, 08.12.2015 – 1 ABR 2/14
Beschluss
Leitsatz Der Feststellungsausspruch in einem Beschluss, der wegen der unzutreffenden Annahme eines (Teil-)Rechtsverhältnisses keine Rechtswirkungen erzeugen kann, ist in der Rechtsmittelinstanz grundsätzlich auch insoweit aufzuhe…
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BAG, 25.09.2013 – 10 AZR 454/12
Urteil
Leitsatz Eine Hemmung der Verjährung nach § 213 BGB setzt nicht die Identität des Streitgegenstands voraus. Erforderlich ist aber, dass der Anspruchsgrund im Kern identisch ist. Ein bloßer wirtschaftlicher oder funktioneller Zusa…
- BAG, 20.12.2012 – 2 AZR 867/11 Urteil
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BAG, 19.01.2010 – 1 ABR 55/08
Beschluss
Leitsatz Der Streitgegenstand eines Beschlussverfahrens, in dem der Betriebsrat den Arbeitgeber auf die künftige Unterlassung von mitbestimmungswidrig durchgeführten Versetzungen in Anspruch nimmt, bestimmt sich nach dem zur Ents…
- BAG, 25.04.2007 – 10 AZR 586/06 Urteil
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BAG, 25.04.2007 – 10 AZR 195/06
Urteil
Leitsatz 1. Die Präjudizwirkung des einer Beitragsklage der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes (ZVK) stattgebenden, rechtskräftigen Urteils schließt die erneute, selbständige Prüfung des Bestehens dieser Geldschuld in einem n…
- BAG, 20.11.2003 – 8 AZR 608/02 Urteil
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BAG, 17.04.2002 – 5 AZR 400/00
Urteil
Leitsatz Wird der auf Eingruppierung gerichtete Feststellungsantrag auf die Erfüllung der Eingruppierungsvoraussetzungen, auf das Verbot der unterschiedlichen Behandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten und auf den allgeme…
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BAG, 27.09.2001 – 2 AZR 389/00
Urteil
Leitsatz Hat das Arbeitsgericht angenommen, eine ordentliche Arbeitgeberkündigung sei sowohl nach § 1 KSchG als auch wegen fehlerhafter Personalratsbeteiligung unwirksam, und deshalb den Auflösungsantrag des Arbeitgebers zurückge…
- OLG München, 27.04.2026 – 19 U 3294/25 e Endurteil
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OLG Frankfurt am Main, 21.04.2026 – 5 U 137/25
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einer Klage auf wiederkehrende Leistungen ist eine Zusatz- und Nachforderungsklage nur dann zulässig ist, wenn im Vorprozess die aus dem bestimmten Rechtsverhältnis fließenden wiederkehrenden Leistungen nach § 258…
- OLG Stuttgart, 24.02.2026 – 12 U 48/25 Urteil
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OLG Dresden, 03.02.2026 – 4 U 292/25
Endurteil
Leitsatz 1. Über die Anspruchsgrundlagen der DSGVO hinaus kann dem Nutzer eines sozialen Netzwerks nach nationalem Recht in Deutschland ein Anspruch zustehen, den Netzwerkbetreiber zu verpflichten, es zu unterlassen, Daten von Dr…
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