Entscheidungen zu § 322 ZPO
1.789 Entscheidungen · Materielle Rechtskraft
- LAG Hamm, 07.06.2005 – 19 (9) Sa 232/05 Urteil
- LAG Hamm, 21.01.2005 – 7 Sa 1831/04 Urteil
- OLG Celle, 10.07.2003 – 11 U 321/02 Urteil
- BPatG, 17.12.2002 – 33 W (pat) 204/01 Beschluss
- LAG Köln, 12.12.2002 – 6 (10) Sa 729/02 Urteil
- OLG Köln, 04.10.2000 – 16 Wx 124/00 Beschluss
- BVerfG, 07.04.2000 – 1 BvR 81/00 Beschluss
- BGH, 27.02.2025 – III ZB 33/24 Beschluss
- BGH, 10.09.2024 – XI ZR 177/23 Beschluss
- BGH, 07.08.2024 – VIa ZR 929/23 Urteil
-
BGH, 23.06.2023 – V ZR 158/22
Urteil
Leitsatz 1a. Die Verurteilung zu einer Entschädigung nach § 510b ZPO setzt voraus, dass materiell-rechtlich nach Fristablauf Schadensersatz verlangt werden kann. Die Vorschrift selbst begründet einen solchen Anspruch nicht. 1b. O…
-
BGH, 09.06.2022 – III ZR 24/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtskraft eines Urteils, mit dem die gegen einen Notar gerichtete Amtshaftungsklage wegen einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit nach § 19 Abs. 1 Satz 2 BNotO als derzeit unbegründet abgewiesen wird, umfasst die …
- BGH, 30.07.2019 – 4 StR 245/19 Beschluss
-
BGH, 10.04.2019 – VIII ZR 12/18
Urteil
Leitsatz 1. Wird eine Klage auf Zahlung von Miete ganz oder teilweise mit der Begründung abgewiesen, die Miete sei aufgrund von Mängeln gemindert, erwachsen - als bloße Vorfragen - weder die Ausführungen zum Bestehen von Mängeln …
-
BGH, 21.03.2018 – VIII ZR 68/17
Urteil
Leitsatz 1.1. Ein Klageantrag ist grundsätzlich hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn er den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet, dadurch den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) a…
-
BGH, 16.02.2018 – V ZR 148/17
Urteil
Leitsatz 1. Mit Rechtskraft eines stattgebenden Gestaltungsurteils tritt die Gestaltungswirkung ein; zugleich erwächst die Feststellung in materielle Rechtskraft, dass das Gestaltungsrecht des Klägers im Zeitpunkt der letzten mün…
- BGH, 22.11.2017 – VII ZR 181/15 Beschluss
-
BGH, 29.09.2017 – V ZR 19/16
Urteil
Leitsatz 1a. Die Erweiterung der subjektiven Grenzen der Rechtskraft eines Urteils gegenüber dem Rechtsnachfolger gemäß § 325 Abs. 1 Fall 1 ZPO führt nicht zu einer Erweiterung der objektiven Grenzen der Rechtskraft. 1b. Die auf …
-
BGH, 30.06.2017 – V ZR 134/16
Urteil
Leitsatz 1. Die erstmalige Geltendmachung von selbständigen Ansprüchen des Beklagten aus demselben Sachverhalt wird durch die rechtskräftige Entscheidung über die Ansprüche des Klägers im Vorprozess nicht präkludiert. Über solche…
-
BGH, 15.04.2015 – VIII ZR 59/14
Urteil
Leitsatz 1. Bei langjährigen Energielieferungsverträgen, bei denen der Kunde längere Zeit Preiserhöhungen unbeanstandet hingenommen hat und nun auch für länger zurückliegende Zeitabschnitte die Unwirksamkeit der Preiserhöhungen g…
-
BGH, 14.05.2014 – VIII ZR 266/13
Urteil
Leitsatz 1. Bei Sachverhalten mit einer Verbindung zum Recht eines ausländischen Staates unterliegt die Aufrechnung gemäß Art. 17 Abs. 1 Rom I-VO der für die Hauptforderung berufenen Rechtsordnung mit der Folge, dass das Vertrags…
-
BGH, 31.05.2012 – I ZR 45/11
Urteil
Leitsatz Missbräuchliche Vertragsstrafe 1. Die Frage, ob die Geltendmachung einer Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich ist, richtet sich nicht nach § 8 Abs. 4 UWG, sondern nach § 242 BGB. 2. Die Rechtskraft der Entscheidung über d…
-
BGH, 12.01.2011 – IV ZR 230/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Ausschlagung eines Vermächtnisses ist nicht fristgebunden. Eine entsprechende Anwendung der Ausschlagungsfrist des § 1944 BGB auf Vermächtnisse kommt auch bei wechselbezüglichen Verfügungen im Sinn von §§ 2270, 22…
-
BGH, 18.08.2010 – V ZB 164/09
Beschluss
Leitsatz Eine Kostenentscheidung ist nicht deshalb isoliert anfechtbar, weil das Gericht davon abgesehen hat, die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 49 Abs. 2 WEG ganz oder teilweise dem Verwalter aufzuerlegen; das gilt auch dann, …
-
BGH, 11.12.2008 – IX ZR 156/07
Urteil
Leitsatz InsO § 188 Der Insolvenzverwalter hat bei einer Abschlagsverteilung alle zur Tabelle festgestell- ten Forderungen uneingeschränkt zu berücksichtigen. Der Tabelleneintrag löst für den Insolvenzverwalter nur dann keine Bin…
-
BGH, 28.09.2006 – VII ZR 247/05
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 28. September 2006 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO § 256 Abs. 2 Der Antrag des Klägers festzustellen, dass die von dem Beklagten zur Aufrechnung gestellte For…
-
BGH, 28.06.2006 – XII ZB 9/04
Beschluss
Leitsatz GG Art. 103 Abs. 1; UmwG § 123 Abs. 2 Nr. 2; ZPO § 319 Abs. 2 a.F., § 325 Abs. 1 a) Die Rechtskraft eines gegen den nach § 123 Abs. 2 Nr. 2 UmwG abgespal- tenen Rechtsträger ergangenen Urteils erstreckt sich nicht auf de…
-
BGH, 16.02.2005 – VIII ZR 133/04
Versäumnisurteil
Leitsatz ZPO § 321 Verkündet am: 16. Februar 2005 P o t s c h, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Hat das Berufungsgericht bei der Entscheidung über die Berufung versehentlich einen Berufungsantrag überga…
-
BGH, 08.01.2004 – III ZR 401/02
Versäumnisurteil
Leitsatz ZPO §§ 145, 148, 322 Abs. 2, 592, 598 a) Rechnet der Beklagte mit einer in einem anderen Verfahren bereits aufge- rechneten Gegenforderung in einem weiteren Prozeß erneut auf, so hat das mit der Zweitaufrechnung befaßte …
- BGH, 23.09.2003 – XI ZR 50/03 Urteil
- BGH, 23.09.2003 – XI ZR 27/03 Urteil
- BGH, 23.09.2003 – XI ZR 54/03 Urteil
- BGH, 23.09.2003 – XI ZR 25/03 Urteil
-
BGH, 14.05.2002 – X ZR 144/00
Urteil
Leitsatz Abstreiferleiste BGB §§ 197 a.F., 812, 818 Abs. 2; ZPO § 322 a) Wird in den Entscheidungsgründen eines die Leistungsklage abweisenden Urteils ein bestimmter materiellrechtlicher Anspruch ausdrücklich als nicht beschieden…
-
BGH, 13.12.2001 – VII ZR 148/01
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 13. Dezember 2001 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle ZPO §§ 547, 322 Abs. 2 Hat das Landgericht über Gegenforderungen des Beklagten ausdrücklich durch Auf- rechnung …
-
BGH, 31.07.2001 – XI ZR 217/01
Beschluß
Leitsatz BGB §§ 322 Abs. 2, 390 Satz 2, ZPO § 546 Abs. 1, GKG § 19 Abs. 3 Im Falle einer hilfsweisen Aufrechnung des Beklagten mit einer Gegenforderung stellt es keine der Rechtskraft fähige und deshalb für den Beklagten mit eine…
-
BGH, 25.11.1999 – III ZB 50/99
Beschluss
Leitsatz Weist das erstinstanzliche Gericht die Klage ab, weil der erhobene Anspruch nicht fällig geworden und zudem verjährt sei, so enthält der letztere Klageabweisungsgrund, weil nur deswegen die Klage als endgültig und nicht …
- BAG, 20.05.2026 – 10 AZR 88/25 Urteil
- BAG, 13.05.2026 – 7 AZR 15/25 Urteil
- BAG, 13.05.2026 – 7 AZR 16/25 Urteil
- BAG, 15.04.2026 – 7 AZR 114/25 Urteil
- BAG, 01.10.2025 – 4 AZR 56/24 Urteil
-
BAG, 19.03.2025 – 4 AZR 283/23
Urteil
Leitsatz Nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG sind im Falle einer Tarifkollision nur die Rechtsnormen des Mehrheitstarifvertrags anwendbar. Die Wirkung der gesetzlichen Regelung ist auf die Verdrängung des Minderheitstarifvertrags beschrä…
- BAG, 20.08.2024 – 3 AZR 179/23 Urteil
-
BAG, 16.12.2021 – 2 AZR 235/21
Urteil
Leitsatz Ein Klageantrag, der ergänzend zum Wortlaut von Art. 15 Abs. 1 Halbs. 2 DSGVO auslegungsbedürftige Begriffe enthält, über deren Inhalt nicht behebbare Zweifel bestehen, ist nicht hinreichend bestimmt.
-
BAG, 08.12.2021 – 10 AZR 641/19
Urteil
Leitsatz Werden Arbeitnehmer an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag beschäftigt, müssen sie nach § 11 Abs. 3 Satz 2 ArbZG einen Ersatzruhetag haben. Ein Ersatzruhetag in diesem Sinn ist ein Werktag, an dem der Arbeitnehmer…
-
BAG, 13.10.2021 – 4 AZR 403/20
Urteil
Leitsatz Der Anspruch einer Gewerkschaft gegenüber einem Arbeitgeber auf Durchführung eines Haustarifvertrags besteht nur hinsichtlich derjenigen Arbeitnehmer, die Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft sind. Ein auf Durchfü…
-
BAG, 14.07.2021 – 10 AZR 190/20
Urteil
Leitsatz 1. Ein Betrieb unterfällt dem betrieblichen Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes, wenn in ihm überwiegend die in § 1 Abs. 2 Abschn. I bis V der Verfahrenstarifverträge genannten Leistungen erbracht…
- BAG, 28.07.2020 – 1 ABR 45/18 Beschluss
-
BAG, 03.12.2019 – 9 AZR 78/19
Urteil
Leitsatz Ein öffentlicher Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, eine ermessensfehlerfrei unbeschränkt ausgeschriebene Stelle außerhalb des nach Art. 33 Abs. 2 GG durchzuführenden Bewerbungs- und Auswahlverfahrens vorab einem schwer…
Seite 3 von 36