Entscheidungen zu § 294 ZPO
7.385 Entscheidungen · Glaubhaftmachung
- BGH, 14.12.2004 – XI ZB 20/04 Beschlüsse
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BGH, 17.05.2004 – II ZB 14/03
Beschluß
Leitsatz ZPO § 233 Fe a) Eine Versäumung der Berufungsbegründungsfrist, weil ein Prozeßbevoll- mächtigter erst am Tage ihres Ablaufs das Fehlen einer an das Berufungsge- richt "mit der Bitte um Rückgabe" übersandten Abschrift des…
- BGH, 25.10.1979 – 4 StR 436/79 Urteil
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BGH, 16.06.1959 – 5 StR 652/58
Urteil
Leitsatz Das Gericht ist nicht zuständig, im Offenbarungseidsverfahren dem Schuldner eine eidesstattliche Versicherung darüber abzunehmen, daß er gegen die Entscheidung, durch die sein Widerspruch gegen die Pflicht zur Eidesleist…
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BGH, 16.09.1958 – 1 StR 42/58
Leitsatz Im Aufgebotsverfahren zur Todeserklärung nach dem Verschollenheitsgesetz kann der Antragsteller nicht als Zeuge vernommen und beeidigt werden. Es kann aber, wenn es trotzdem geschehen ist, versuchter Meineid vorliegen.
- BVerwG, 14.04.2021 – 9 A 8/19, 9 A 8/19 (9 A 7/20) Beschluss
- BSG, 26.11.2020 – B 14 AS 349/19 B Beschluss
- BSG, 26.11.2020 – B 14 AS 350/19 B Beschluss
- BVerwG, 12.12.2016 – 5 C 10/15 D Beschluss
- BAG, 07.11.2012 – 7 AZR 314/12 Urteil
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BFH, 12.09.2012 – I R 29/12
Beschluss
Leitsatz NV: Wird im Fall der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf die fristgerechte Absendung des beim BFH nicht eingegangenen Schriftstücks gestützt, so ist im Einzel…
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BSG, 16.02.2012 – B 9 SB 1/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Auch die beabsichtigte Inanspruchnahme von Steuervorteilen kann ein besonderes Interesse an einer Feststellung des GdB für Zeiten vor der Antragstellung begründen. 2. Die Glaubhaftmachung eines besonderen Interesses b…
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BFH, 16.02.2011 – X B 48/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Soll ein Fristenkontrollbuch den normalerweise nur durch ein Postausgangsbuch möglichen Beweis erbringen, so muss es den an das Postausgangsbuch gestellten Anforderungen genügen . 2. NV: Die Aufgabe eines Briefes …
- BAG, 27.08.2003 – 4 AZR 527/02 Urteil
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OVG NRW, 14.10.2026 – 6 B 1116/25
Beschluss
Leitsatz Erfolgreiche Beschwerde eines Bewerbers im Verfahren um die Vergabe einer Professur an einer Universität. Die Berufungskommission darf in der Stellenausschreibung bzw. mit Beginn des Berufungsverfahrens festgelegte Krite…
- FG Hessen, 24.09.2026 – 9 V 1783/25 Beschluss
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VG Berlin, 17.09.2026 – 7 L 505/26
Beschluss
Leitsatz 1. Die aktive politische Tätigkeit eines Bewerbers für eine vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestufte Partei stellt ein wichtiges Indiz dafür dar, dass dem Bewerber die nach § 7 Ab…
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VGH Baden-Württemberg, 09.09.2026 – A 13 S 1491/26
Beschluss
Leitsatz 1. Erhebliche Gründe für eine Terminsänderung nach § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO können auch durch eine substantiierte und in sich schlüssige anwaltliche Versicherung glaubhaft gemacht werden. Dies g…
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OLG Frankfurt am Main, 17.08.2026 – 11 W 5/26
Beschluss
Leitsatz 1. Grundsätzlich muss der Abmahnung selbst zur Vermeidung der Kostenfolge des § 93 ZPO kein Nachweis der Urheberstellung beigefügt werden. 2. Der Abmahnende muss zur Vermeidung der Kostenfolge des § 93 ZPO trotz entspr…
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VG Gelsenkirchen, 31.07.2026 – 11 L 1365/26
Beschluss
Leitsatz Aussetzung der Abschiebung aufgrund eines Bleiberechts gemäß Art. 10 Abs. 1 (i.V.m. Art. 55) der Verordnung (EU) 2024/1348.
- VG Münster, 23.06.2026 – 9 Nc 16/25 Beschluss
- VG Karlsruhe, 01.06.2026 – 12 K 3223/26 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 13.05.2026 – OVG 4 S 20/26
Beschluss
Leitsatz Der Antragsteller hat für den Erlass einer einstweiligen Anordnung alle entscheidungserheblichen Tatsachen glaubhaft zu machen. Das gilt auch für diejenigen tatsächlichen Umstände, für die der Antragsgegner im Verfahren …
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OVG NRW, 17.04.2026 – 6 B 533/25
Beschluss
Leitsatz Erfolgreiche Beschwerde eines Kriminaloberkommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren. Die Einzelbewertungen in einer Ankreuzbeurteilung bedürfen keiner näheren Begründung in der Beurteilung selbst, sind aber auf ent…
- OLG Karlsruhe, 10.03.2026 – 20 WF 27/26 Beschluss
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LAG Baden-Württemberg, 10.03.2026 – 11 TaBV 6/23
Beschluss
Leitsatz Im Verfahren nach § 99 ArbGG zur Feststellung des im Betrieb anwendbaren Tarifvertrags besteht für die antragstellende Tarifvertragspartei eine besondere Mitwirkungspflicht nach § 83 Abs. 1 S. 2 ArbGG. Diese erfordert, f…
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VG Münster, 10.03.2026 – 4 L 1143/25
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der im Rahmen der „Rettungsschwimmübung 2“ zu erbringenden Prüfungsleistung „25-m Schleppen eines gleichschweren Partners“ darf der Geschleppte beim Schleppen nicht „mithelfen“. 2. Beim Schleppen des Partners ist …
- VG Schleswig, 27.02.2026 – 6 B 4/26 Beschluss
- LG Frankfurt am Main, 11.02.2026 – 2-06 O 436/25 Urteil
- BPatG, 09.02.2026 – 28 W (pat) 22/21 Beschluss
- VG Schleswig, 05.02.2026 – 15 B 5/26 Beschluss
- VG Köln, 03.02.2026 – 5 L 3271/25 Beschluss
- OLG Stuttgart, 29.01.2026 – 2 U 120/25 Urteil
- BPatG, 20.01.2026 – 29 W (pat) 70/22 Beschluss
- OVG NRW, 20.01.2026 – 6 B 166/25 Beschluss
- OVG NRW, 16.01.2026 – 6 B 261/25 Beschluss
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.01.2026 – 1 M 146/25 Beschluss
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LAG Schleswig-Holstein, 14.01.2026 – 3 Sa 68/25
Urteil
Leitsatz 1. Wendet sich der Berufungsführer gegen ein zweites Versäumnisurteil, kann er gemäß § 64 Abs.2 lit. d) ArbGG seine Berufung nur darauf stützen, dass ein Fall schuldhafter Säumnis nicht vorgelegen habe, d.h. dass entwede…
- OVG NRW, 12.01.2026 – 1 B 1154/25 Beschluss
- VG Münster, 12.12.2025 – 9 L 1235/25 Beschluss
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OLG Karlsruhe, 09.12.2025 – 14 U 49/25
Urteil
Leitsatz 1. Den Bestimmungen des Heilmittelwerbegesetzes unterfällt nicht jede Werbung für Arzneimittel im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWG. Einbezogen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes ist lediglich die produktbezogene Werbun…
- VGH Bayern, 01.12.2025 – 3 CE 25.2116 Beschluss
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OVG NRW, 14.11.2025 – 18 B 1151/25
Beschluss
Leitsatz Für das Begehren eines Ausländers, für die Zeit der Geltungsdauer der Duldung eine Beschäftigungserlaubnis nach § 4a Abs. 4 AufenthG zu erhalten, ist mit Blick auf die regelmäßig deutlich geringere Geltungsdauer nur der …
- VG Köln, 10.11.2025 – 12 L 2846/25 Beschluss
- LAG Hessen, 13.10.2025 – 18 Ta 699/25 Beschluss
- OVG NRW, 08.10.2025 – 6 B 51/25 Beschluss
- VG München, 08.10.2025 – M 10 E 25.4667 Beschluss
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VG Stuttgart, 07.10.2025 – 10 K 6921/25
Beschluss
Leitsatz Die Genehmigung einer Nebentätigkeit dürfte auch in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag erteilt werden können, denn der Vorbehalt für eine gesetzliche Grundlage dürfte nicht in dem Sinne zu verstehen sein, dass der Behö…
- LG Düsseldorf, 01.10.2025 – 12 O 212/22 Urteil
- LSG NRW, 24.09.2025 – L 8 BA 38/25 B ER Beschluss
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