Entscheidungen zu § 287 ZPO
12.921 Entscheidungen · Schadensermittlung; Höhe der Forderung
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BGH, 02.11.2021 – VI ZR 731/20
Urteil
Leitsatz Zum Umfang der Haftung eines Motorenherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall (hier: Ersatzfähigkeit von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten, Deliktszinsen).
- BGH, 27.10.2021 – IV ZR 45/20 Urteil
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BGH, 21.10.2021 – IX ZR 9/21
Urteil
Leitsatz Führt eine fehlerhafte steuerliche Beratung zu steuerlichen Vorteilen, die dem Mandanten wegen Festsetzungsverjährung verbleiben, können diese Vorteile bei wertender Betrachtung im Rahmen des Gesamtvermögensvergleichs sc…
- BGH, 13.10.2021 – 4 StR 121/21 Beschluss
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BGH, 12.10.2021 – VI ZR 513/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Geschädigte, der statt der wirtschaftlich gebotenen Reparatur ein Ersatzfahrzeug erwirbt, kann die tatsächlich angefallenen Kosten der Ersatzbeschaffung bis zur Höhe der - hypothetisch erforderlichen - Reparaturko…
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BGH, 21.09.2021 – VI ZR 91/19
Urteil
Leitsatz 1. Verstößt der Geschädigte gegen die ihm obliegende Schadensminderungspflicht, weil er es unterlässt, einer ihm zumutbaren Erwerbstätigkeit nachzugehen, sind die erzielbaren (fiktiven) Einkünfte auf den Schaden anzurech…
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BGH, 21.09.2021 – KZR 88/20
Urteil
Leitsatz Trassenentgelte II 1. Wendet ein marktbeherrschendes Unternehmen, das über eine wesentliche Infrastruktureinrichtung verfügt und damit in der Lage ist, die Bedingungen des Wettbewerbs auf den nachgelagerten Märkten maßge…
- BGH, 16.09.2021 – IX ZR 144/19 Urteil
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BGH, 27.07.2021 – VI ZR 480/19
Urteil
Leitsatz Zum Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall (hier: Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten, Schätzung der Gesamtlaufleistung ei…
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BGH, 27.07.2021 – II ZR 164/20
Urteil
Leitsatz 1. Die vorsätzliche Insolvenzverschleppung in der Absicht, das als unabwendbar erkannte Ende eines Unternehmens so lange wie möglich hinauszuzögern, erfüllt den Tatbestand einer sittenwidrigen Schädigung i.S.d. § 826 BGB…
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BGH, 06.07.2021 – VI ZR 40/20
Urteil
Leitsatz 1. Ein Geschädigter, der durch das deliktische Handeln eines Dritten (hier: Fahrzeughersteller) zum Abschluss eines Kaufvertrages (hier: über ein Dieselfahrzeug mit Prüfstanderkennungssoftware) bestimmt worden ist, kann,…
- BGH, 26.05.2021 – IV ZR 45/20 Beschluss
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BGH, 22.04.2021 – III ZR 164/19
Urteil
Leitsatz Notarhaftung, Beweiserhebung, Wertung auf den Vertragsschluss folgender Maßnahmen Die bei einem Verstoß gegen § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG auf den Vertragsschluss folgenden Maßnahmen des Käufers zur Erfüllung des Ver…
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BGH, 16.04.2021 – V ZR 85/20
Urteil
Leitsatz 1. Ein Notwegrecht nach § 917 Abs. 1 Satz 1 BGB kommt nicht in Betracht, wenn der Eigentümer des verbindungslosen Grundstücks eine Zufahrt zu diesem in zumutbarer Weise über ein anderes, in seinem Eigentum stehendes Grun…
- BGH, 13.04.2021 – KZR 96/18 Urteil
- BGH, 13.04.2021 – KZR 40/19 Urteil
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BGH, 13.04.2021 – VI ZR 274/20
Urteil
Leitsatz Zum Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall (hier: Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten, Feststellung des Annahmeverzugs).
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BGH, 13.04.2021 – KZR 19/20
Urteil
Leitsatz LKW-Kartell II 1. Der Erfahrungssatz, dass im Rahmen eines Kartells erzielte Marktpreise im Schnitt über denjenigen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätten, ist auch bei der Abstimmun…
- BGH, 13.04.2021 – KZR 42/19 Urteil
- BGH, 13.04.2021 – KZR 20/20 Urteil
- BGH, 13.04.2021 – KZR 41/19 Urteil
- BGH, 13.04.2021 – KZR 43/19 Urteil
- BGH, 13.04.2021 – KZR 95/18 Urteil
- BGH, 13.04.2021 – KZR 97/18 Urteil
- BGH, 13.04.2021 – KZR 98/18 Urteil
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BGH, 31.03.2021 – IV ZR 221/19
Urteil
Leitsatz 1. Soweit § 4 (1) Buchst. c) ARB 2016 der Klägerin die Bestimmung des so genannten verstoßabhängigen Versicherungsfalles auch von den gegnerischen Tatsachenbehauptungen im Ausgangsstreit abhängig macht, benachteiligt die…
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BGH, 16.03.2021 – VI ZR 773/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Umfang der Bindungswirkung eines Verwaltungsaktes wird von dessen Regelungsinhalt bestimmt und durch diesen begrenzt. Der Regelungsinhalt der Versetzung eines unfallverletzten Beamten in den Ruhestand wegen dauern…
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BGH, 08.03.2021 – VI ZR 505/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass einer ihrer verfassungsmäßig berufenen Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § …
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BGH, 02.03.2021 – VI ZR 147/20
Urteil
Leitsatz Zum Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall (hier: Anrechnung von Nutzungsvorteilen).
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BGH, 19.01.2021 – VI ZR 8/20
Urteil
Leitsatz Zum Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall (hier: Anrechnung von Nutzungsvorteilen, Aufwendungsersatz, Verzugs- und Deliktszin…
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BGH, 18.12.2020 – V ZR 193/19
Urteil
Leitsatz Der vermietende Eigentümer (hier: Teileigentümer) haftet nicht als Zustandsstörer, wenn der Schaden zwar von einem in seinem Eigentum stehenden Bauteil bzw. Gerät ausgeht, aber allein auf eine fahrlässige oder vorsätzlic…
- BGH, 18.12.2020 – V ZR 194/19 Urteil
- BGH, 16.12.2020 – VIII ZR 247/18 Urteil
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BGH, 11.12.2020 – V ZR 26/20
Urteil
Leitsatz Wird dem Untermieter, der nach Beendigung des Hauptmietverhältnisses über eine Wohnung und Räumung durch den Hauptmieter die untergemieteten Wohnräume an den Eigentümer nicht herausgibt, eine gerichtliche Räumungsfrist g…
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BGH, 21.10.2020 – XII ZB 201/19
Beschluss
Leitsatz 1. Schuldet ein Elternteil nach dem Tod des anderen Elternteils seinem fremduntergebrachten minderjährigen Kind neben dem Barunterhalt auch Betreuungsunterhalt, so ist der Betreuungsunterhalt grundsätzlich pauschal in Hö…
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BGH, 29.09.2020 – VI ZR 271/19
Urteil
Leitsatz Zur Abrechnung auf Neuwagenbasis bei Beschädigung eines fabrikneuen Fahrzeugs (Bestätigung Senatsurteil vom 9. Juni 2009 - VI ZR 110/08, BGHZ 181, 242).
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BGH, 22.09.2020 – II ZR 141/19
Urteil
Leitsatz 1. Die vorbehaltlose Entlastung der Komplementärin einer GmbH & Co. KG durch ihre Mitgesellschafter bewirkt zugleich die Entlastung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH im Verhältnis zur Kommanditgesellschaft. 2. D…
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BGH, 30.07.2020 – VI ZR 354/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Schadensersatzanspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasrückführung versehenen Fahrzeugs kann durch die im Wege des Vorteilsausgleichs erfolgende Anrechnung gezogener Nutzu…
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BGH, 23.07.2020 – I ZR 114/19
Urteil
Leitsatz Fotopool Bei der nach § 32 Abs. 1 Satz 3 und § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG vorzunehmenden Prüfung, ob die zwischen einer Fotoagentur und einem freiberuflich tätigen Fotografen für die Einräumung von Nutzungs- und Verwertungsr…
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BGH, 16.07.2020 – VII ZR 204/18
Urteil
Leitsatz Die durch das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22. August 2013 (BFH, Urteil vom 22. August 2013 - V R 37/10, BFHE 243, 20) veranlasste ergänzende Vertragsauslegung im Verhältnis des leistenden Werkunternehmers zum Leistun…
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BGH, 14.07.2020 – VI ZR 268/19
Urteil
Leitsatz Der Geschädigte, der im Wege der konkreten Schadensabrechnung Ersatz der Kosten für ein fabrikneues Ersatzfahrzeug begehrt, muss sich einen Nachlass für Menschen mit Behinderung anrechnen lassen, den er vom Hersteller au…
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BGH, 08.07.2020 – VIII ZR 270/18
Urteil
Leitsatz 1. An die Stelle einer nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksamen Klausel zur Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter bei einer ohne angemessenen Ausgleich unrenoviert beziehungsweise renovierungsbed…
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BGH, 08.07.2020 – VIII ZR 163/18
Urteil
Leitsatz 1. An die Stelle einer nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksamen Klausel zur Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter bei einer ohne angemessenen Ausgleich unrenoviert beziehungsweise renovierungsbed…
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BGH, 07.07.2020 – X ZR 42/17
Urteil
Leitsatz Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung III 1. Erfolgt eine Schutzrechtsverwarnung teilweise zu Recht, geht sie aber ihrem Umfang nach über das hinaus, was der Rechtsinhaber berechtigterweise fordern kann, liegt darin kein …
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BGH, 28.05.2020 – III ZR 58/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Notar muss, wenn er um Beurkundung einer auf einen Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung ersucht wird, klären, ob es sich um einen Verbrauchervertrag im Sinne des § 17 Abs. 2a BeurkG handelt, sofern der Sta…
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BGH, 26.05.2020 – VI ZR 321/19
Urteil
Leitsatz Zum Erstattungsanspruch des Geschädigten eines Verkehrsunfalls hinsichtlich der Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen den eigenen Unfallversicherer (hier: Beauftragung durch den Betreuer).
- BGH, 23.04.2020 – III ZR 250/17 Urteil
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BGH, 23.04.2020 – III ZR 251/17
Urteil
Leitsatz Heilung von Zustellungsmängeln, Verkehrssicherungspflicht des Jagdpächters, Mitverschulden, Sichtfahrgebot 1. Wird die Klageschrift nicht an den für gerichtliche Verfahren bestimmten gesetzlichen Vertreter einer Gemeinde…
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BGH, 13.03.2020 – V ZR 33/19
Vorlagebeschluss
Leitsatz An den VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird gemäß § 132 Abs. 3 GVG folgende Anfrage gerichtet: 1. Wird an der in dem Urteil vom 22. Februar 2018 (VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 Rn. 31 ff.) vertretenen Rechtsauffassung …
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BGH, 18.02.2020 – KZR 7/17
Urteil
Leitsatz Einspeiseentgelt III Beruht die durch mehrere, untereinander im Wettbewerb stehende Unternehmen gemeinsam erklärte Kündigung eines Vertrages auf einer wettbewerbswidrigen Verhaltensabstimmung und ist die Kündigung deshal…
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