Entscheidungen zu § 287 ZPO
12.921 Entscheidungen · Schadensermittlung; Höhe der Forderung
- BGH, 24.10.2013 – IX ZR 164/11 Beschluss
- BGH, 16.10.2013 – XII ZR 64/12 Beschluss
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BGH, 15.10.2013 – VI ZR 528/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Möglichkeit eines Kostenersatzes nach § 7 Abs. 3 FStrG schließt zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nach § 7 Abs. 1 StVG oder § 823 Abs. 1 BGB nicht aus. 2. Bei einer zu beseitigenden Verschmutzung der Fahrbah…
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BGH, 15.10.2013 – VI ZR 471/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Möglichkeit eines Kostenersatzes nach Art. 16 BayStrWG schließt zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nach § 7 Abs. 1 StVG oder § 823 Abs. 1 BGB nicht aus. 2. Bei einer zu beseitigenden Verschmutzung der Fahrbah…
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BGH, 10.10.2013 – III ZR 345/12
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Haftung des Sachverständigen für ein unrichtiges Verkehrswertgutachten im Zwangsversteigerungsverfahren ist zu berücksichtigen, dass dieses der Feststellung des Verkehrswerts des Versteigerungsobjekts dient un…
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BGH, 24.09.2013 – KZR 62/11
Urteil
Leitsatz Anybet Die Ordnungsbehörde eines Bundeslandes, die eine Erlaubnis für bestimmte Glücksspielangebote aus ordnungsrechtlichen Gründen widerruft, handelt auch dann nicht als Unternehmen, wenn das Bundesland Alleingesellscha…
- BGH, 19.09.2013 – III ZR 407/12 Urteil
- BGH, 19.09.2013 – III ZR 408/12 Urteil
- BGH, 19.09.2013 – III ZR 406/12 Urteil
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BGH, 19.09.2013 – III ZR 405/12
Urteil
Leitsatz Zum Schadensersatz und zur Passivlegitimation bei unter Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1, 5, Art. 7 Abs. 1 EMRK nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung.
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BGH, 30.07.2013 – VI ZR 284/12
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt: 1. Ist Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der R…
- BGH, 23.07.2013 – II ZR 28/12 Beschluss
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BGH, 17.07.2013 – I ZR 52/12
Urteil
Leitsatz Pippi-Langstrumpf-Kostüm 1. Ein einzelner Charakter eines Sprachwerks (hier: Pippi Langstrumpf) kann selbstständigen Urheberrechtsschutz genießen. Dies setzt voraus, dass der Autor dieser Figur durch die Kombination von …
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BGH, 16.07.2013 – VI ZR 442/12
Urteil
Leitsatz 1. Zum Umfang der Schadensersatzpflicht bei Verwendung von Subventionen entgegen der Verwendungsbeschränkung. 2. Der nach § 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB Strafbare ist nicht verpflichtet, seine nach Erhalt der Subventionen gefas…
- BGH, 03.07.2013 – VIII ZR 269/12 Urteil
- BGH, 03.07.2013 – VIII ZR 267/12 Urteil
- BGH, 03.07.2013 – VIII ZR 263/12 Urteil
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BGH, 02.07.2013 – VI ZR 554/12
Urteil
Leitsatz In Fällen eines Befunderhebungsfehlers sind dem Primärschaden alle allgemeinen gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Patienten unter Einschluss der sich daraus ergebenden Risiken, die sich aus der unterlassenen oder un…
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BGH, 20.06.2013 – III ZR 326/12
Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen eines die Haftung der verkehrssicherungspflichtigen Stadt ausschließenden, weit überwiegenden Mitverschuldens des durch einen Schnee- und Glatteisunfall geschädigten Fußgängers.
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BGH, 06.06.2013 – VII ZR 355/12
Versäumnisurteil
Leitsatz 1. Verpflichtet sich der Unternehmer, eine bestimmte Fläche von Schnee- und Eisglätte freizuhalten, ist Werkvertragsrecht anwendbar. 2. Eine solche Leistung ist grundsätzlich nicht abnahmebedürftig, so dass es gerechtfer…
- BGH, 28.05.2013 – XI ZR 199/11 Urteil
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BGH, 14.05.2013 – II ZR 76/12
Urteil
Leitsatz Eine Zurückverweisung durch das Berufungsgericht ist nicht deshalb gerechtfertigt, weil den Parteien aufgrund eines Verfahrensmangels des erstinstanzlichen Verfahrens Gelegenheit zu weiterem Vortrag zu geben ist und dana…
- BGH, 08.05.2013 – IV ZR 174/12 Urteil
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BGH, 08.05.2013 – IV ZR 84/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Klausel in allgemeinen Bedingungen der Rechtsschutzversicherung "Rechtsschutz besteht nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten…
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BGH, 08.05.2013 – XII ZR 132/12
Urteil
Leitsatz Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen Ausgleichsansprüche wegen finanzieller Zuwendungen (hier: Darlehensraten) des einen Partners für den Erwerb und Umbau eines im Alleineigentum des anderen Par…
- BGH, 11.04.2013 – VII ZR 44/12 Beschluss
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BGH, 20.03.2013 – I ZR 84/11
Urteil
Leitsatz Gesamtvertrag Hochschul-Intranet Soweit die Festsetzungen eines Gesamtvertrags von vergleichbaren Regelungen in anderen Gesamtverträgen oder von Vorschlägen der Schiedsstelle abweichen, kann nicht angenommen werden, dass…
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BGH, 13.03.2013 – XII ZB 650/11
Beschluss
Leitsatz Ein ehebedingter Nachteil im Sinne des § 1578b BGB liegt nicht nur vor, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte ehebedingt von der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit absieht oder eine bereits ausgeübte Erwerbstätigkeit aufg…
- BGH, 05.03.2013 – VIII ZR 310/12 Beschluss
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BGH, 27.02.2013 – XII ZB 90/11
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Anpassung eines ehevertraglichen Verzichts auf den Versorgungsausgleich an geänderte Verhältnisse im Wege der Ausübungskontrolle. 2. Im Rahmen der Ausübungskontrolle kann dem ausgleichsberechtigten Ehegatten der u…
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BGH, 21.02.2013 – IX ZR 92/12
Urteil
Leitsatz Kommt einer Forderungsanmeldung mangels ordnungsgemäßer Individualisierung keine verjährungshemmende Wirkung zu, gilt gleiches für eine auf ihrer Grundlage erhobene Feststellungsklage.
- BGH, 11.02.2013 – II ZR 69/13 Urteil
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BGH, 25.01.2013 – V ZR 222/12
Urteil
Leitsatz Auch wenn ein Gehölz oder ein Baum nicht zerstört, sondern nur beschädigt wird (hier: Thujenabpflanzung), kann die dadurch entstandene Wertminderung des Grundstücks im Grundsatz nach der "Methode Koch" berechnet werden. …
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BGH, 16.01.2013 – XII ZR 39/10
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein aus dem Ausland stammender Ehegatte im Zusammenhang mit seiner Eheschließung in Deutschland ansässig und hätte er ohne die Ehe sein Heimatland nicht verlassen, bestimmt sich sein angemessener Lebensbedarf im …
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BGH, 15.01.2013 – II ZR 90/11
Urteil
Leitsatz 1. Ein Organ, das Geschäfte betreibt, die vom Unternehmenszweck nicht gedeckt sind, handelt pflichtwidrig (Anschluss an BGH, 5. Oktober 1992, II ZR 172/91, BGHZ 119, 305, 332). 2. Der Abschluss von Zinsderivategeschäften…
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BGH, 18.12.2012 – II ZR 259/11
Urteil
Leitsatz Bei der Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds sind Erstattungsbeträge, die Werbungskosten ersetzen, im Jahr ihres Zuflusses steuerpflichtige Einnahmen der Einkunftsart, bei der die Aufwe…
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BGH, 04.12.2012 – II ZR 159/10
Urteil
Leitsatz 1. Über den Anspruch auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück durch Herausgabe und Bewilligung der Eintragung kann nicht durch Grundurteil entschieden werden. Dies gilt auch dann, wenn gegenüber dem vom Gericht …
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BGH, 21.11.2012 – VIII ZR 17/12
Urteil
Leitsatz § 30 der in der Energie- und Wasserversorgung geltenden Allgemeinen Versorgungsbedingungen (AVB) ermöglicht es den Versorgungsunternehmen, ihre aus den Lieferverhältnissen resultierenden Entgeltforderungen ungeachtet ein…
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BGH, 21.11.2012 – VIII ZR 46/12
Urteil
Leitsatz 1. Auf die Prüfung, ob ein Mietspiegel die Anforderungen des § 558d Abs. 1 BGB erfüllt, kann im Bestreitensfall nicht schon deswegen verzichtet werden, weil der Mietspiegel von seinem Ersteller als qualifizierter Mietspi…
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BGH, 31.10.2012 – XII ZR 30/10
Urteil
Leitsatz 1. Zur Berücksichtigung eines nach Eintritt der gesetzlichen Regelaltersgrenze erzielten Erwerbseinkommens aus einer Nebentätigkeit (im Anschluss an Senatsurteil BGH, 12. Januar 2011, XII ZR 83/08, BGHZ 188, 50 = FamRZ 2…
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BGH, 25.10.2012 – IX ZR 207/11
Urteil
Leitsatz 1. Verfolgt ein Anleger vertragliche Ansprüche aus einer Vereinbarung über Finanzdienstleistungen gegen einen Finanzdienstleister, erfasst der Streitgegenstand des Prozesses auch etwaige im Falle einer fehlenden behördli…
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BGH, 25.10.2012 – VII ZR 56/11
Urteil
Leitsatz 1. § 90a HGB findet auf Wettbewerbsabreden Anwendung, die nach der formellen Beendigung des Handelsvertretervertrags vereinbart werden, wenn sich die Parteien über wesentliche Elemente der Wettbewerbsabrede schon während…
- BGH, 18.10.2012 – IX ZR 13/10 Beschluss
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BGH, 17.10.2012 – XII ZR 17/11
Urteil
Leitsatz 1. Angemessene Aufwendungen, die dem Unterhaltspflichtigen für Besuche eines unterhaltsberechtigten Elternteils im Heim entstehen, mindern grundsätzlich die Leistungsfähigkeit. 2. Auch bei zusammenlebenden nichtehelichen…
- BGH, 20.09.2012 – I ZR 177/11 Beschluss
- BGH, 20.09.2012 – IX ZR 14/12 Beschluss
- BGH, 11.09.2012 – VI ZR 238/11 Urteil
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BGH, 11.09.2012 – VI ZR 296/11
Urteil
Leitsatz Ist die Haftung des Unfallverursachers bzw. seines Haftpflichtversicherers dem Grunde nach unstreitig, ist der Einzug der Forderung des Geschädigten auf Erstattung der Mietwagenkosten durch das Mietwagenunternehmen als N…
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BGH, 11.09.2012 – VI ZR 297/11
Urteil
Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung eines Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Mietwagenkosten an den Autovermieter, wenn die Abtretung vor und die Rechtsdienstleistung nach Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetze…
- BGH, 16.08.2012 – I ZR 96/09 Urteil
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