Rechtsprechung / § 287 ZPO

Entscheidungen zu § 287 ZPO

12.921 Entscheidungen · Schadensermittlung; Höhe der Forderung

  1. BGH, 29.01.2020 – VIII ZR 385/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Frage der unmittelbaren Anwendung der Transparenzanforderungen des Art. 3 Abs. 3 Satz 4 bis 6 in Verbindung mit Anhang A der Gas-Richtlinie 2003/55/EG und des Art. 3 Abs. 3 Satz 6 bis 8 in Verbindung mit Anhang I …

  2. BGH, 29.01.2020 – VIII ZR 80/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Transparenzanforderungen des Art. 3 Abs. 3 Satz 4 bis 6 in Verbindung mit Anhang A der Gas-Richtlinie 2003/55/EG sind - ungeachtet der Frage, ob diese Bestimmungen die hierfür erforderliche inhaltliche Unbedingthe…

  3. BGH, 11.12.2019 – VIII ZR 361/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Betriebserlaubnis für ein Fahrzeug erlischt im Falle nachträglicher Veränderungen (hier: Montage nicht zugelassener Felgen) nur dann, wenn diese mit einem gewissen Grad an Wahrscheinlichkeit eine Gefährdung für an…

  4. BGH, 21.11.2019 – VII ZR 10/19 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Vereinbarung eines neuen Preises nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B setzt nach dem Wortlaut der Klausel nur voraus, dass die ausgeführte Menge den im Vertrag angegebenen Mengenansatz um mehr als 10 v.H. übersch…

  5. BGH, 05.11.2019 – II ZB 12/19 Beschluss
  6. BGH, 30.10.2019 – VIII ZR 177/18 Urteil

    Leitsatz 1. Bei vorzeitiger Beendigung eines Mietkauf- oder Leasingvertrags ist der Kündigungsschaden des Mietverkäufers/Leasinggebers konkret zu berechnen, wenn sich eine von ihm verwendete Formularbestimmung über die Abzinsung …

  7. BGH, 22.10.2019 – X ZR 48/17 Urteil

    Leitsatz 1. Der Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks bedarf keiner umfassenden rechtlichen Begründung. Die Erklärung muss den zugrundeliegenden Sachverhalt allenfalls so weit darstellen, dass der Beschenkte ihn von ander…

  8. BGH, 22.10.2019 – XI ZR 682/18 Beschluss
  9. BGH, 01.10.2019 – VI ZR 164/18 Urteil

    Leitsatz Zur tatrichterlichen Überzeugungsbildung beim Verdacht eines manipulierten Verkehrsunfalls (Festhaltung Senatsurteil vom 13. Dezember 1977 - VI ZR 206/75, BGHZ 71, 339).

  10. BGH, 19.09.2019 – I ZR 116/18 Urteil

    Leitsatz Chickenwings 1. Hat der Geschädigte im Feststellungsverfahren keine konkreten Schadenspositionen mitgeteilt, ist der Schädiger im Betragsverfahren hinsichtlich dann erstmals geltend gemachter Schadenspositionen nicht mit…

  11. BGH, 21.08.2019 – VIII ZR 263/17 Urteil
  12. BGH, 08.08.2019 – VII ZR 34/18 Urteil

    Leitsatz 1. Wie die Vergütungsanpassung bei Mengenmehrungen vorzunehmen ist, wenn eine Einigung über den neuen Einheitspreis nicht zustande kommt, ist in § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B nicht geregelt. Die Bestimmung gibt nur vor, dass be…

  13. BGH, 18.07.2019 – IX ZR 276/17 Beschluss
  14. BGH, 25.06.2019 – VI ZR 358/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der Geschädigte, der von der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Gebrauch macht und den Schaden nicht im Wege der Reparatur, sondern durch Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs beheben will, leistet bei der Ver…

  15. BGH, 28.05.2019 – VI ZR 328/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet. Das ist unter anderem dann der Fall, wenn die Nichtberücksichtigung des Bewei…

  16. BGH, 16.05.2019 – III ZR 176/18 Urteil
  17. BGH, 07.05.2019 – II ZR 278/16 Urteil

    Leitsatz Eine Unterlassungsklage, mit der ein Aktionär einen Eingriff in seine Mitgliedschaftsrechte durch pflichtwidriges Organhandeln abwehren will, ist ohne unangemessene Verzögerung zu erheben (Fortführung von BGH, Urteil vom…

  18. BGH, 09.04.2019 – VI ZR 377/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG bei Nichtberücksichtigung von Parteivortrag unter Anmaßung eigener Sachkunde. 2. Zu den vermehrten Bedürfnissen im Sinne des § 843 A…

  19. BGH, 04.04.2019 – III ZR 35/18 Urteil

    Leitsatz 1. Bei pflichtwidrig unterlassenen Erste-Hilfe-Maßnahmen von Sportlehrern bei einem Unglücksfall während des Sportunterrichts beschränkt sich die Haftung (§ 839 BGB, Art. 34 Satz 1 GG) nicht auf Vorsatz und grobe Fahrläs…

  20. BGH, 12.02.2019 – VI ZR 141/18 Urteil

    Leitsatz Ein Unfallgeschädigter kann aufgrund der ihn gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB treffenden Schadensminderungspflicht auch dann gehalten sein, ein ihm vom Kfz-Haftpflichtversicherer vermitteltes günstigeres Mietwagenangebot in…

  21. BGH, 22.01.2019 – VI ZR 402/17 Urteil

    Leitsatz 1. Dem Geschädigten steht ein Erstattungsanspruch im Hinblick auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nur dann zu, wenn er im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist (st. Rspr., Sen…

  22. BGH, 22.01.2019 – VI ZR 403/17 Urteil
  23. BGH, 11.12.2018 – KZR 26/17 Urteil

    Leitsatz Schienenkartell Bei einem Quoten- und Kundenschutzkartell sind die Voraussetzungen für einen Anscheinsbeweis weder hinsichtlich des Eintritts eines Schadens noch hinsichtlich der Kartellbefangenheit einzelner Aufträge er…

  24. BGH, 06.12.2018 – IX ZR 176/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der steuerliche Berater handelt seinem Mandanten gegenüber pflichtwidrig, wenn er diesen zu einem Vertragsschluss mit einem Dritten veranlasst, ohne zu offenbaren, dass für ihn wirtschaftliche Vorteile mit einem solch…

  25. BGH, 02.10.2018 – VI ZR 40/18 Urteil

    Leitsatz Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, ist die im Rahmen einer Ersatzbeschaffung angefallene Umsatzsteuer nicht ersatzfähig, auch nicht in Höhe des im Schadensgutachten zugrunde gelegten Umsatzste…

  26. BGH, 25.09.2018 – VI ZR 65/18 Urteil

    Leitsatz 1. Bei fiktiver Abrechnung der Reparaturkosten muss sich der Geschädigte, der mühelos eine ohne weiteres zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit hat, unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspf…

  27. BGH, 04.09.2018 – VIII ZR 100/18 Beschluss
  28. BGH, 30.08.2018 – III ZR 29/18 Beschluss
  29. BGH, 21.06.2018 – VII ZR 173/16 Urteil

    Leitsatz Der Auftraggeber, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, kann im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gegen den Auftragnehmer gemäß § 13 Nr. 7 Abs. 3 VOB/B …

  30. BGH, 12.06.2018 – KZR 56/16 Urteil

    Leitsatz Grauzementkartell II 1. § 33 Abs. 4 GWB 2005 findet Anwendung auch dann, wenn ein kartellbehördliches oder gerichtliches Verfahren wegen Verstoßes gegen eine Vorschrift des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bereit…

  31. BGH, 26.04.2018 – VII ZR 81/17 Urteil

    Leitsatz Ein Anspruch auf Ersatz von nach Vertragspreisen einschließlich eines Prozentsatzes für Allgemeine Geschäftskosten kalkulierten Vorhaltekosten wegen verzögerter Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren steht dem Auftragneh…

  32. BGH, 17.04.2018 – X ZR 65/17 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Bestimmung des Umfangs des Rückforderungsanspruchs des Schenkers wegen Verarmung ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise geboten. Herauszugeben ist nicht nur der ursprünglich geschenkte Gegenstand. Bei einem wi…

  33. BGH, 14.03.2018 – IV ZB 16/17 Beschluss

    Leitsatz Die Ausschlussfrist des § 2 Satz 1 VBVG gilt nicht für die Vergütung des Nachlassverwalters.

  34. BGH, 22.02.2018 – VII ZR 253/16 Urteil

    Leitsatz Ist die Verpflichtung zum Ersatz künftig eintretender Schäden rechtskräftig festgestellt, so steht die Sperrwirkung der materiellen Rechtskraft (ne bis in idem) der Zulässigkeit einer erneuten Feststellungsklage in unver…

  35. BGH, 23.01.2018 – VI ZR 57/17 Urteil

    Leitsatz 1. Der vorübergehende Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines Motorrads, das dem Geschädigten als einziges Kraftfahrzeug zur Verfügung steht und nicht reinen Freizeitzwecken dient, stellt einen Vermögensschaden dar und kan…

  36. BGH, 08.12.2017 – V ZR 82/17 Versäumnisurteil

    Leitsatz Wird von Dritten die Zwangsversteigerung in das Sondereigentum eines Wohnungseigentümers betrieben, ist der Verwalter grundsätzlich verpflichtet, die gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG bevorrechtigten Hausgeldansprüche der Wohn…

  37. BGH, 09.11.2017 – VII ZR 62/17 Urteil

    Leitsatz Zur Höhe der Haftung eines Zuschauers eines Fußballspiels, der einen gezündeten Sprengkörper auf einen Teil der Tribüne geworfen hat, für den finanziellen Schaden des Vereins durch eine gegen den Verein für diesen und we…

  38. BGH, 26.10.2017 – VII ZR 16/17 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. § 642 BGB gewährt dem Unternehmer eine angemessene Entschädigung dafür, dass er während der Dauer des Annahmeverzugs des Bestellers infolge Unterlassens einer diesem obliegenden Mitwirkungshandlung Personal, Geräte un…

  39. BGH, 07.09.2017 – IX ZR 71/16 Urteil

    Leitsatz Der mit der Durchsetzung einer Forderung beauftragte Rechtsanwalt kann verpflichtet sein, den Mandanten auf die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit freiwilliger Zahlungen des Schuldners und das hiermit verbundene Ausfallr…

  40. BGH, 28.04.2017 – LwZR 4/16 Urteil

    Leitsatz 1. Werden als Ackerland verpachtete Flächen als Grünland genutzt, entspricht es vorbehaltlich besonderer vertraglicher Vereinbarungen ordnungsmäßiger Bewirtschaftung, die Ackerlandeigenschaft zu erhalten und die Entstehu…

  41. BGH, 20.04.2017 – III ZR 470/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der Senat ist - wie für eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG i.V.m. § 80 BVerfGG erforderlich - von der Verfassungswidrigkeit des § 6a Abs. 2 GewO wegen mangelnder Gesetzgebungskompeten…

  42. BGH, 15.03.2017 – VIII ZR 295/15 Urteil

    Leitsatz Bei Beurteilung eines Mieterhöhungsverlangens ist der Tatrichter in Fällen, in denen zwischen dem Erhebungsstichtag eines Mietspiegels und dem Zugang des Zustimmungsverlangens nachträglich ungewöhnliche Steigerungen der …

  43. BGH, 07.02.2017 – VI ZR 182/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der Schädiger kann den Geschädigten gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien" Fachwerkstatt verweisen, wenn er darlegt und beweist, dass e…

  44. BGH, 23.01.2017 – I ZR 265/15 Beschluss
  45. BGH, 15.12.2016 – IX ZR 113/15 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anfechtungsgläubiger hat gegen den Empfänger einer teils entgeltlichen, teils unentgeltlichen Leistung des Schuldners einen Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung in den zugewandten Gegenstand. 2. Der gutglä…

  46. BGH, 17.11.2016 – VII ZR 6/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die von einem Unternehmer dem Handelsvertreter (Tankstellenhalter) per Datenfernübertragung übermittelten Preisdaten betreffend Agenturwaren stellen erforderliche Unterlagen (Preisliste) im Sinne des § 86a Abs. 1 HGB …

  47. BGH, 10.11.2016 – III ZR 235/15 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Ein geschädigter Darlehensgeber muss sich gegenüber einem ihm aus § 826 BGB haftenden Schädiger das schuldhafte Verhalten seiner Mitarbeiter bei der Kreditprüfung zurechnen lassen, wenn der Schädiger zum Zeitpunkt des…

  48. BGH, 12.10.2016 – VIII ZR 55/15 Urteil

    Leitsatz Der Verbraucher, der im Fernabsatz einen Katalysator gekauft, diesen anschließend in sein Kraftfahrzeug eingebaut und mit diesem eine (kurze) Probefahrt durchgeführt hat, schuldet im Falle des Widerrufs dem Verkäufer Ers…

  49. BGH, 15.09.2016 – I ZR 20/15 Urteil

    Leitsatz GVR Tageszeitungen III 1. Aus den in § 36 Abs. 2 UrhG geregelten allgemeinen Voraussetzungen für die zur Aufstellung von gemeinsamen Vergütungsregeln zugelassenen Vereinigungen (Repräsentativität, Unabhängigkeit und Ermä…

  50. BGH, 28.06.2016 – VI ZR 536/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB …

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