Entscheidungen zu § 287 ZPO
12.921 Entscheidungen · Schadensermittlung; Höhe der Forderung
- LG Bonn, 01.04.1981 – 1 O 192/79 Urteil
- OLG Köln, 12.05.1980 – 12 U 87/79 Urteil
- BVerfG, 21.11.2012 – 1 BvR 1711/09 Stattgebender Kammerbeschluss
- BVerfG, 16.02.2012 – 1 BvR 1118/10 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 25.04.2001 – 1 BvR 2139/99 Beschluss
- BVerfG, 18.01.2001 – 1 BvR 1273/96 Beschluss
- BVerfG, 23.02.1998 – 1 BvR 1842/97 Beschluss
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BVerfG, 15.07.1980 – 1 BvR 24/74, 1 BvR 439/79
Beschluss
Leitsatz Die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen welche gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien vorsehen und regeln, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Sie verletzt die Außenseiter insbesondere nicht in ih…
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BGH, 28.10.2026 – IV ZR 155/25
Urteil
Leitsatz Erfolgt im Deckungsschutzverfahren des Versicherungsnehmers einer Rechtsschutzversicherung nach dem Zeitpunkt der Bewilligungsreife eine Klärung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung (hier: durch den Gerichtshof de…
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BGH, 29.09.2026 – VI ZR 47/26
Urteil
Leitsatz 1. Der Eigentümer eines fabrikneuen Fahrzeuges mit einer Laufleistung von nicht mehr als 1.000 km ist im Falle dessen erheblicher Beschädigung berechtigt, Ersatz der Kosten für die Beschaffung eines Neufahrzeuges zu verl…
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BGH, 17.09.2026 – IX ZR 91/25
Urteil
Leitsatz 1. Erfasst ein Abfindungsvergleich umfangreiche Ansprüche und weisen diese Ansprüche tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten auf, muss der Rechtsanwalt seinen Mandanten auch darüber beraten, welche Erfolgsaussichten …
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BGH, 19.08.2026 – VIII ZR 104/25
Versäumnisurteil
Leitsatz 1. Die Anwendung der eine Ausnahme von der sogenannten Mietpreisbremse begründenden Vorschrift des § 556f Satz 1 BGB auf Räumlichkeiten, die bis zum Stichtag zu Gewerbezwecken vermietet oder vom Vermieter selbst genutzt …
- BGH, 22.07.2026 – VIa ZR 24/23 Urteil
- BGH, 21.07.2026 – VIa ZR 549/24 Beschluss
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BGH, 15.07.2026 – XII ZR 7/24
Urteil
Leitsatz 1. Im Fall einer Geschäftsschließung, die auf einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie beruht, kommt grundsätzlich ein Anspruch des Mieters von gewerblich genutzten Räumen auf Anpassung der Miete …
- BGH, 14.07.2026 – VIa ZR 254/25 Beschluss
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BGH, 23.06.2026 – VI ZR 97/22
Urteil
Leitsatz 1. Zum Begriff des immateriellen Schadens im Sinne von Art. 82 DSGVO. 2. Zu den Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs nach nationalem Recht, der sich gegen eine erneute Übermittlung personenbezogener Daten unter V…
- BGH, 11.05.2026 – VIa ZR 412/24 Beschluss
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BGH, 15.04.2026 – XII ZB 415/25
Beschluss
Leitsatz 1. Miteinander verheiratete Eltern sind kraft Gesetzes ausdrücklich von der Vertretung des Kindes in einem Unterhaltsrechtsstreit gegen den jeweils anderen Elternteil ausgeschlossen. Das gilt auch dann, wenn ein Elternte…
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BGH, 31.03.2026 – VI ZR 100/25
Urteil
Leitsatz Da für die fiktive Abrechnung eines Sachschadens das weitere Schicksal der beschädigten Sache grundsätzlich keine Rolle spielt, ist es für den Schadensersatzanspruch des Geschädigten unerheblich, ob die Sache später erne…
- BGH, 26.03.2026 – I ZB 71/25 Beschluss
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BGH, 12.03.2026 – III ZR 182/25
Urteil
Leitsatz Beurkundung einer Regelung zum Vorkaufsrecht in einem Grundstückskaufvertrag 1. Der Notar verletzt die ihm gemäß § 17 Abs. 1 BeurkG obliegenden Amtspflichten, wenn er in einem Grundstückskaufvertrag eine Regelung zum gem…
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BGH, 09.03.2026 – VI ZR 335/24
Urteil
Leitsatz 1. Wer nach § 84a Abs. 1 Satz 1 AMG Auskunft begehrt, muss Tatsachen darlegen und gegebenenfalls beweisen, die die Annahme begründen, dass ein Arzneimittel den Schaden verursacht hat. Diese Tatsachen müssen die Ursächlic…
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BGH, 27.02.2026 – V ZR 219/24
Urteil
Leitsatz 1. Jeder Wohnungseigentümer kann von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer grundsätzlich die erstmalige plangerechte Errichtung des Gemeinschaftseigentums nach Maßgabe der Teilungserklärung verlangen. Bei einem sogenan…
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BGH, 18.12.2025 – VII ZR 53/23
Urteil
Leitsatz 1. Erweist sich die von den Parteien in erster Linie gewollte Leistungsbestimmung durch einen Schiedsgutachter als nicht durchführbar, hat das Gericht in entsprechender Anwendung des § 319 Abs. 1 Satz 2 BGB die Leistung …
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BGH, 13.11.2025 – IX ZR 103/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Pflicht des Rechtsanwalts, seinem Mandanten gegenüber die Aussichtslosigkeit eines Klageantrags klar herauszustellen, besteht unabhängig davon, ob der Mandant rechtsschutzversichert ist oder nicht (Festhaltung BGH…
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BGH, 13.11.2025 – III ZR 165/24
Urteil
Leitsatz Individualvereinbarung, Allgemeine Geschäftsbedingung, Inhaltskontrolle Sind an einem Vertragsverhältnis mehr als nur zwei Parteien beteiligt, ist es möglich, dass eine Bestimmung individuell vereinbart und gleichwohl al…
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BGH, 07.11.2025 – V ZR 155/24
Urteil
Leitsatz 1. Der Kondiktionsanspruch des Verkäufers ist bei einer Nichtigkeit allein des Kaufvertrages nach § 138 Abs. 1 BGB auf Rückübertragung des Eigentums gerichtet, während bei einer Nichtigkeit auch des Erfüllungsgeschäfts n…
- BGH, 28.10.2025 – II ZR 41/24 Beschluss
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BGH, 21.10.2025 – EnZR 68/23
Urteil
Leitsatz Offshore-Windpark 1. § 17e Abs. 1 Satz 5 EnWG 2016 schließt Ansprüche auf Ersatz von Schäden nicht aus, die nicht durch die Störung der Netzanbindung an sich verursacht worden sind, sondern die auf einer Verletzung von N…
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BGH, 15.10.2025 – IV ZR 86/24
Urteil
Leitsatz Lässt sich den vereinbarten Klauseln einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung (hier u.a.: § 21 Abs. 2 und Abs. 8, § 23 Abs. 3 Satz 4 VRB 1994) nicht eindeutig entnehmen, dass der versprochene Deckungsschutz auch im Fall d…
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BGH, 14.10.2025 – II ZR 78/24
Urteil
Leitsatz 1. Die Pflicht des Vorstands, dem Aufsichtsrat gemäß § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 Nr. 3 AktG mindestens vierteljährlich über die Lage der Gesellschaft zu berichten, entfällt nicht dadurch, dass die Aktiengesellschaft…
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BGH, 15.07.2025 – VIII ZB 69/24
Beschluss
Leitsatz Ein rechtliches Interesse gemäß § 485 Abs. 2 ZPO an der Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Sinne von § 558 Abs. 2 Satz 1 BGB oder an der Feststellung von Wohnwertmerkmalen, mit deren Hilfe Zu- und Abschläge…
- BGH, 01.07.2025 – VIa ZR 1588/22 Urteil
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BGH, 18.06.2025 – I ZR 82/24
Urteil
Leitsatz Portraitfoto Bei der Prüfung, ob ein Auskunftsanspruch gemäß § 32d Abs. 1 UrhG ausgeschlossen ist, weil der Urheber einen lediglich nachrangigen Beitrag zu einem Werk, einem Produkt oder einer Dienstleistung erbracht hat…
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BGH, 18.06.2025 – VIII ZR 291/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Mietsache wird dem Vermieter dann im Sinne des § 546a Abs. 1 BGB nach Beendigung des Mietverhältnisses vorenthalten, wenn - kumulativ - der Mieter die Mietsache nicht zurückgibt und das Unterlassen der Herausgabe …
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BGH, 12.06.2025 – III ZR 109/24
Urteil
Leitsatz 1. Das Merkmal der überwiegenden räumlichen Trennung zwischen Lehrendem und Lernendem im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht - Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) - ist b…
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BGH, 15.05.2025 – III ZR 417/23
Urteil
Leitsatz Bei einer schuldhaft groben Vernachlässigung von Amtspflichten in Bezug auf einen Rettungsdiensteinsatz durch den Disponenten einer Rettungsleitstelle muss die für ihn haftende Körperschaft regelmäßig die Nichtursächlich…
- BGH, 14.05.2025 – VIa ZR 1702/22 Urteil
- BGH, 30.04.2025 – VIa ZR 1653/22 Urteil
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BGH, 25.03.2025 – VI ZR 174/24
Urteil
Leitsatz Macht ein Sicherungsgeber nach einem Verkehrsunfall einen an dem sicherungsübereigneten Fahrzeug entstandenen Sachschaden allein als fremden Schaden des Sicherungsnehmers in gewillkürter Prozessstandschaft gegenüber dem …
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BGH, 14.03.2025 – V ZR 153/23
Urteil
Leitsatz 1. Ein Beschluss, mit dem ein im Zwangsversteigerungsverfahren erteilter Zuschlag aufgehoben wird, ist der materiellen Rechtskraft fähig. Als rechtsgestaltender Hoheitsakt entfaltet der Aufhebungsbeschluss ebenso wie der…
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BGH, 19.02.2025 – VIII ZR 138/23
Urteil
Leitsatz 1. Für das Vorliegen eines nach § 249 Abs. 1 BGB ersatzfähigen Schadens in Gestalt der Belastung mit einer Verbindlichkeit gegenüber einem Dritten kommt es grundsätzlich nicht auf die zwischen dem Geschädigten und dem Dr…
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BGH, 11.02.2025 – VI ZR 365/22
Urteil
Leitsatz Zum Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO bei der Verwaltung von Personalakten durch hierzu nicht befugte Dritte.
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BGH, 06.12.2024 – V ZR 229/23
Urteil
Leitsatz 1. Der allgemeine Sprachgebrauch ist als allgemeiner Erfahrungssatz revisibel. 2. Es gibt keinen allgemeinen Sprachgebrauch des Inhalts, dass unter einem in einem bestimmten Jahr komplett erneuerten Dach stets nur die Er…
- BGH, 16.10.2024 – IV ZR 11/23 Beschluss
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BGH, 19.09.2024 – VII ZR 10/24
Urteil
Leitsatz 1. Eine Anordnung im Sinne des § 2 Abs. 5 VOB/B erfordert eine rechtsgeschäftliche Erklärung des Auftraggebers, mit der einseitig eine Änderung der Vertragspflichten des Auftragnehmers herbeigeführt werden soll (Fortführ…
- BGH, 18.09.2024 – VIa ZR 290/22 Urteil
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BGH, 11.09.2024 – I ZR 168/23
Urteil
Leitsatz Payout Fee 1. Wird mit dem wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruch eine Zahlung verlangt, ist der darauf gerichtete Klageantrag im Regelfall zu unbestimmt, wenn darin der oder die Zahlungsempfänger und der (jeweils) …
- BGH, 31.07.2024 – VIa ZR 436/22 Urteil
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