Rechtsprechung / § 286 ZPO

Entscheidungen zu § 286 ZPO

7.911 Entscheidungen · Freie Beweiswürdigung

  1. BAG, 07.05.2026 – 2 AZR 184/25 Urteil
  2. BAG, 22.04.2026 – 10 AZR 28/25 Urteil
  3. BAG, 15.04.2026 – 7 AZR 114/25 Urteil
  4. BAG, 04.12.2025 – 2 AZR 51/25 Urteil

    Leitsatz 1. Der Hinweisgeberschutz gemäß § 36 HinSchG greift nicht schon dann ein, wenn der Hinweisgeber geltend macht, die benachteiligende Handlung oder Unterlassung beruhe auf dem Umstand, dass er Kenntnis von einem Verstoß iS…

  5. BAG, 25.11.2025 – 3 AZR 77/25 Urteil
  6. BAG, 05.11.2025 – 7 AZR 187/24 Urteil
  7. BAG, 05.11.2025 – 7 AZR 186/24 Urteil
  8. BAG, 28.10.2025 – 3 AZR 24/25 Urteil

    Leitsatz Bei der Anpassungsprüfung und -entscheidung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber die Belange der Versorgungsempfänger und seine eigene wirtschaftliche Lage zu berücksichtigen. Die wirtschaftliche Lage des Arbeitg…

  9. BAG, 18.06.2025 – 2 AZR 97/24 (B) Teilurteil

    Leitsatz Nach § 17 Abs. 2 KSchG zu konsultierende Arbeitnehmervertretungen sind nur solche, die es nach den Rechtsvorschriften oder der Praxis der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind.

  10. BAG, 18.06.2025 – 2 AZR 102/24 (B) Teilurteil
  11. BAG, 18.06.2025 – 2 AZR 96/24 (B) Teilurteil

    Leitsatz Der Arbeitnehmer kann auf die Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses nicht vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Zukunft wirksam verzichten.

  12. BAG, 18.06.2025 – 2 AZR 99/24 (B) Teilurteil
  13. BAG, 18.06.2025 – 2 AZR 91/24 (B) Teilurteil
  14. BAG, 06.05.2025 – 3 AZR 118/24 Urteil
  15. BAG, 20.03.2025 – 7 AZR 46/24 Urteil

    Leitsatz Korrigiert der Arbeitgeber eine mitgeteilte und gewährte Vergütungserhöhung, die sich für das Betriebsratsmitglied als Anpassung seines Entgelts entsprechend § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG darstellen durfte, hat der Arbeitgeb…

  16. BAG, 20.02.2025 – 8 AZR 61/24 Urteil
  17. BAG, 19.02.2025 – 10 AZR 57/24 Urteil

    Leitsatz Verstößt der Arbeitgeber schuldhaft gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, dem Arbeitnehmer rechtzeitig für eine Zielperiode Ziele vorzugeben, an deren Erreichen die Zahlung einer variablen Vergütung geknüpft ist…

  18. BAG, 17.10.2024 – 8 AZR 215/23 Urteil
  19. BAG, 19.09.2024 – 8 AZR 21/24 Urteil
  20. BAG, 18.09.2024 – 5 AZR 29/24 Urteil
  21. BAG, 25.07.2024 – 8 AZR 225/23 Urteil

    Leitsatz Lässt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit durch eine Detektei überwachen und dokumentiert diese dabei den sichtbaren Gesundheitszustand des Arbeitnehmers, handel…

  22. BAG, 03.07.2024 – 10 AZR 171/23 Urteil

    Leitsatz Hat sich der Arbeitgeber vertraglich verpflichtet, mit dem Arbeitnehmer für eine Zielperiode Ziele zu vereinbaren, an deren Erreichen eine Tantieme- oder Bonuszahlung geknüpft ist, erfüllt er diese Vertragspflicht regelm…

  23. BSG, 27.06.2024 – B 2 U 3/22 R Urteil

    Leitsatz 1. Als Unfallereignisse kommen in der gesetzlichen Unfallversicherung auch planmäßig, freiwillig und mit ausdrücklicher Einwilligung durchgeführte Impfungen in Betracht. 2. Ein Gesundheitsschaden liegt nicht schon in ein…

  24. BAG, 20.06.2024 – 8 AZR 91/22 Urteil
  25. BAG, 20.06.2024 – 8 AZR 124/23 Urteil

    Leitsatz Die Sorge vor einem Datenmissbrauch kann einen immateriellen Schaden iSv. Art. 82 Abs. 1 DSGVO (juris: EUV 2016/679) darstellen. Die bloße Äußerung entsprechender Befürchtungen reicht jedoch für die Darlegung eines Schad…

  26. BAG, 07.02.2024 – 5 AZR 177/23 Urteil
  27. BAG, 13.12.2023 – 5 AZR 137/23 Urteil
  28. BAG, 18.10.2023 – 5 AZR 68/23 Urteil

    Leitsatz Wird ein Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis unter Erweiterung seines Arbeitsvertrags um die mit diesem Amt verbundenen Aufgaben zum Abfallbeauftragten bestellt, unterliegt seine nach dem Kreislaufwirtschaftsge…

  29. BAG, 24.08.2023 – 2 AZR 306/22 Urteil
  30. BAG, 06.06.2023 – 9 AZR 272/22 Versäumnisurteil
  31. BAG, 25.04.2023 – 9 AZR 254/22 Urteil
  32. BAG, 25.04.2023 – 9 AZR 253/22 Urteil

    Leitsatz 1. Kommt eine aufgrund Vereinsmitgliedschaft und zur Förderung des Vereinszwecks zu erbringende fremdbestimmte, weisungsgebundene Tätigkeit ihrer Verbindlichkeit nach einer arbeitsvertraglichen Pflicht gleich, ist jedenf…

  33. BAG, 30.03.2023 – 2 AZR 309/22 Urteil

    Leitsatz Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften Medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion verstößt nicht gegen d…

  34. BAG, 28.02.2023 – 2 AZR 194/22 Urteil
  35. BAG, 16.02.2023 – 8 AZR 450/21 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts wird nach § 22 AGG vermutet, wenn eine Partei darlegt und beweist, dass ihr Arbeitgeber ihr ein niedrigeres Entgelt zahlt als ihren zum Vergleich herangezogenen Kolleg…

  36. BAG, 24.11.2022 – 2 AZR 11/22 Urteil

    Leitsatz Das Kündigungsverbot aus § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG beginnt 280 Tage vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin.

  37. BAG, 27.09.2022 – 2 AZR 92/22 Urteil

    Leitsatz § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG iVm. § 103 BetrVG ist nicht lex specialis gegenüber § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG mit der Folge, dass ein arbeitgeberseitiger Auflösungsantrag nicht auf während des Bestehens von Sonderkündigungsschutz…

  38. BAG, 13.07.2022 – 5 AZR 498/21 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs kann in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns einer Ausschlussfrist nicht unterworfen werden.

  39. BAG, 25.05.2022 – 10 AZR 37/19 Urteil
  40. BAG, 04.05.2022 – 5 AZR 359/21 Urteil

    Leitsatz Verlangt der Arbeitnehmer Überstundenvergütung, hat er im Prozess die Leistung solcher und deren Veranlassung durch den Arbeitgeber darzulegen. Vom Erfordernis der arbeitgeberseitigen Veranlassung ist nicht wegen der Ent…

  41. BAG, 16.12.2021 – 2 AZR 356/21 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber trägt auch dann die Beweislast für den von ihm behaupteten Kündigungs- bzw. Auflösungsgrund, wenn das betreffende Verhalten des Arbeitnehmers den Tatbestand der üblen Nachrede iSv. § 186 StGB erfüllen wür…

  42. BAG, 30.11.2021 – 9 AZR 143/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Befristung des Zusatzurlaubsanspruchs schwerbehinderter Menschen nach § 208 Abs. 1 Satz 1 SGB IX ist nicht von der Erfüllung der Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten abhängig, wenn es dem Arbeitgeber unmöglich…

  43. BAG, 13.10.2021 – 5 AZR 291/20 Urteil
  44. BAG, 13.10.2021 – 5 AZR 55/20 Urteil
  45. BAG, 13.10.2021 – 5 AZR 544/20 Urteil
  46. BSG, 09.09.2021 – B 5 R 149/21 B Beschluss
  47. BAG, 08.09.2021 – 5 AZR 149/21 Urteil

    Leitsatz Wird ein Arbeitnehmer, der sein Arbeitsverhältnis kündigt, am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die besch…

  48. BSG, 10.08.2021 – B 2 U 2/20 R Urteil
  49. BAG, 21.07.2021 – 5 AZR 543/20 Urteil
  50. BAG, 22.06.2021 – 1 ABR 28/20 Beschluss

    Leitsatz Die DHV - Die Berufsgewerkschaft e. V. ist seit dem 21. April 2015 nicht tariffähig.

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