Rechtsprechung / § 286 ZPO

Entscheidungen zu § 286 ZPO

7.911 Entscheidungen · Freie Beweiswürdigung

  1. BGH, 17.02.2000 – I ZR 254/97 Urteil

    Leitsatz UWG § 3 a) Begründet ein in der Werbung blickfangmäßig herausgestelltes PC-Kom- plettangebot bei dem angesprochenen Verkehr die Erwartung einer soforti- gen Mitnahmemöglichkeit, so erwartet ein Kaufinteressent im allgeme…

  2. BGH, 15.02.2000 – XI ZR 76/99 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 197, 818 Abs. 1 Ansprüche nach § 818 Abs. 1 BGB auf Herausgabe von Zinsnutzun- gen sind Ansprüche auf regelmäßig wiederkehrende Leistungen im Sinne des § 197 BGB.

  3. BGH, 14.02.2000 – II ZR 155/98 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 14. Februar 2000 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 738 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 138 Abs. 2 a) Für den rechtsvernichtenden Einwand des nachträglichen Erlöschens des Freiste…

  4. BGH, 09.02.2000 – VIII ZR 55/99 Urteil

    Leitsatz BGB § 339 AGBG § 9 Ba, Ch Abs. 1 Zur Risikoabgrenzung bei verschuldensabhängig ausgestalteten Ver- tragsstrafeversprechen in einem Unternehmenskaufvertrag unter Beteili- gung der Treuhandanstalt.

  5. BGH, 03.02.2000 – III ZR 296/98 Urteil

    Leitsatz WHG §§ 7, 19 Abs. 2; BGB §§ 249 Ba, 839 D a) Die nach § 7 WHG erteilte wasserrechtliche Erlaubnis begründet eine Legalisierungswirkung für die gestattete Gewässerbenutzung. Ohne Widerruf der Erlaubnis kann eine solche Nu…

  6. BGH, 27.01.2000 – IX ZR 45/98 Urteil

    Leitsatz ZPO §§ 301, 304 Abs. 1 Zur Unzulässigkeit eines Grundurteils über einen Klageanspruch, der aus einem Zahlungs- und unbezifferten Feststellungsantrag besteht. BGB § 675 KSchG § 2 Zur haftungsausfüllenden Kausalität, wenn …

  7. BGH, 20.01.2000 – I ZB 32/97 Beschluss

    Leitsatz MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2 PAPPAGALLO Zur Frage der Prägung des Gesamteindrucks einer aus Wort- und Bildbe- standteilen bestehenden farbig eingetragenen Marke.

  8. BGH, 12.01.2000 – VIII ZR 19/99 Urteil

    Leitsatz HGB § 89 b Zur Substantiierung der Höhe des Ausgleichsanspruchs eines Vertrags- händlers entsprechend § 89 b HGB.

  9. BGH, 10.01.2000 – II ZR 247/98 Urteil
  10. BGH, 22.12.1999 – XII ZR 54/97 Urteil
  11. BGH, 16.12.1999 – III ZR 295/98 Urteil

    Leitsatz Zur Beweislast, wenn der mit einem Alleinauftrag betraute Verkäufermakler das Verkaufsobjekt zu einem realistisch nicht erzielbaren Preis angeboten hat und dem daraus hergeleiteten Schadensersatzanspruch des Auftraggeber…

  12. BGH, 16.12.1999 – IX ZR 36/98 Urteil

    Leitsatz Zur Haftung aus einer widerrufenen und sodann ergänzten Blankobürgschaft für später aufgenommene Kredite.

  13. BGH, 16.12.1999 – VII ZR 15/98 Urteil
  14. BGH, 14.12.1999 – X ZR 122/97 Urteil

    Leitsatz a) Die Leistungsverpflichtungen des Veranstalters von Pauschalreisen ergeben sich aus der Reisevertragsbestätigung in Verbindung mit der Reisebeschreibung in dem vom Veranstalter herausgegebenen Reiseprospekt.

  15. BGH, 09.12.1999 – IX ZR 129/99 Urteil

    Leitsatz a) Zum Beginn der Verjährung im Sinne des § 51 b BRAO bei Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 72 a ArbGG.

  16. BGH, 08.12.1999 – I ZR 101/97 Urteil

    Leitsatz a) Der maßstabsgetreue, mit den Erzeugnissen eines Mitbewerbers kompatible Nachbau von technischen Bauteilen eines einheitlich aufeinander abgestimmten Funktionssystems (hier: Gerüstteilen) ist nach dem Ablauf von Sonder…

  17. BGH, 01.12.1999 – I ZR 109/97 Urteil
  18. BGH, 30.11.1999 – X ZR 84/97 Urteil
  19. BGH, 30.11.1999 – VI ZR 207/98 Urteil

    Leitsatz Die urkundenbeweisliche Verwertung der Niederschrift über eine Zeugenaussage in einem anderen Verfahren ermöglicht regelmäßig auch dann keine verfahrensrechtlich zulässige Beurteilung der Glaubwürdigkeit dieses Zeugen, w…

  20. BGH, 15.11.1999 – II ZR 98/98 Urteil

    Leitsatz Zu den Anforderungen an die tatrichterliche Feststellung der groben Fahrlässigkeit beim Erwerb beweglicher Sachen, die einem gerichtlichen Verfügungsverbot nach § 106 KO unterliegen.

  21. BGH, 23.09.1999 – X ZR 114/96 Urteil

    Leitsatz Ob der Empfänger das Erlangte seinem Ehegatten als Drittem unentgeltlich zugewendet hat, ist im Verhältnis zum Gläubiger nicht nach Gesichtspunkten des ehelichen Güterrechts zu beurteilen. Vom Merkmal der Unentgeltlichke…

  22. BGH, 20.07.1999 – X ZR 121/96 Urteil

    Leitsatz 1. Wenn der Schutzrechtsinhaber einem Dritten das ausschließliche Nutzungsrecht verschafft, entsteht in der Regel eine Ausübungspflicht des ausschließlichen Lizenznehmers. Inhalt, Umfang und Fortbestand der Pflicht stehe…

  23. BGH, 16.07.1999 – V ZR 56/98 Urteil

    Leitsatz Wird bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages ein Ausgleich für die vom Käufer durch Zahlungen an Dritte und entsprechende Aufwendungen veranlaßte Wertsteigerung der Kaufsache verlan…

  24. BGH, 09.07.1999 – V ZR 12/98 Urteil

    Leitsatz Die Partei, die die Nichternstlichkeit eines Geschäfts behauptet, trägt hierfür auch dann die Beweislast, wenn sie sich gegen einen Anspruch auf Ersatz des Gewinns verteidigt, den der Geschädigte aus dem Geschäft gezogen…

  25. BGH, 08.07.1999 – IX ZR 338/97 Urteil

    Leitsatz Zur vertraglichen Haftung des Mitglieds einer Scheinsozietät für die Veruntreuung von Mandantengeldern durch den sachbearbeitenden Rechtsanwalt bei der Verwaltung und Abwicklung eines Nachlasses.

  26. BGH, 06.07.1999 – VI ZR 170/98 Urteil

    Leitsatz Eine spezifische Tiergefahr kann für einen Reitunfall auch dann ursächlich geworden sein, wenn der Unfall nicht unmittelbar durch das tierische Verhalten, sondern dadurch herbeigeführt worden ist, daß der Reiter aufgrund…

  27. BGH, 23.06.1999 – VIII ZR 84/98 Urteil

    Leitsatz Mit der Beratung über die sachgemäße Anwendung oder den Einsatz einer Ware erbringt der Verkäufer in aller Regel lediglich eine kaufvertragliche Nebenleistung; Ansprüche wegen Verletzung einer solchen Beratungspflicht un…

  28. BGH, 17.06.1999 – IX ZR 62/98 Urteil

    Leitsatz Zur Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Begünstigungsabsicht des Gemeinschuldners.

  29. BGH, 16.06.1999 – IV ZR 44/98 Urteil

    Leitsatz Der Versicherer, der den Leistungsausschluß für Luftfahrtunfälle nach § 3 Abs. 3 der Besonderen Bedingungen für die Unfall-Zusatzversicherung (BB-UZV) geltend machen will, muß beweisen, daß der Versicherte nicht Fluggast…

  30. BGH, 26.05.1999 – VIII ZR 102/98 Urteil

    Leitsatz Zur Wirksamkeit von Vertragsstrafeversprechen zur Absicherung von Beschäftigungs- und Investitionszusagen in Unternehmenskaufverträgen der ehemaligen Treuhandanstalt.

  31. BGH, 26.05.1999 – VIII ZR 123/98 Urteil

    Leitsatz Zur Frage der Rechtzeitigkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Handelsvertreterverhältnisses durch den Unternehmer wegen verbotswidriger Konkurrenztätigkeit des Handelsvertreters, wenn der Unternehmer es längere Z…

  32. BGH, 19.04.1999 – II ZR 16/98 Urteil

    Leitsatz Zur Tilgung eines eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehens im Zusammenhang mit der Aufnahme eines privaten Zwecken des Gesellschafters dienenden weiteren Kredits durch diesen und die Gesellschaft als Mitdarlehensn…

  33. BGH, 25.03.1999 – I ZR 77/97 Urteil

    Leitsatz a) Zu den Voraussetzungen der gefühlsbetonten Werbung.

  34. BGH, 11.03.1999 – IX ZR 260/97 Urteil

    Leitsatz Erklären Beteiligte, sie wollten eine im Aufteilungsplan mit einer bestimmten Nummer bezeichnete Eigentumswohnung mit dem dort angegebenen Miteigentumsanteil kaufen, so braucht der Notar regelmäßig nicht die Wohnungsgröß…

  35. BGH, 22.02.1999 – II ZR 99/98 Urteil

    Leitsatz a) Zur Anwendung des § 151 BGB bei gewillkürter Schriftform für einen Vertrag.

  36. BGH, 11.02.1999 – VII ZR 91/98 Urteil

    Leitsatz a) Der sich aus § 645 Abs. 1 BGB ergebende Anspruch auf Vergütung der geleisteten Arbeit ist nach den Grundsätzen zu berechnen, die die Rechtsprechung für den Anspruch auf Vergütung der erbrachten Leistungen nach einem g…

  37. BGH, 11.02.1999 – IX ZR 352/97 Urteil

    Leitsatz Verschweigt ein Kreditinstitut einem Kunden, der mit Hilfe eines Darlehens den Erwerb einer Sache finanzieren will, schuldhaft Umstände, die den Zweck des Kaufs gefährden, so kann der Kunde im Wege des Schadensersatzes d…

  38. BGH, 21.01.1999 – VII ZR 398/97 Urteil

    Leitsatz Hat eine neu errichtete Eigentumswohnung eine Wohnfläche von lediglich ca. 53 qm statt der vereinbarten 65 qm, so liegt ein Fehler im Sinne des § 633 Abs. 1 BGB vor.

  39. BGH, 21.01.1999 – I ZR 158/96 Urteil

    Leitsatz Die in einem transportrechtlichen Rahmenvertrag zwischen einem Großverlader und einem Speditionsunternehmen enthaltene Abrede "Die Entgelte für die Speditions- und Transportleistungen richten sich nach den gesetzlichen B…

  40. BGH, 14.01.1999 – VII ZR 73/98 Urteil

    Leitsatz a) Wird in einer Vertragsstrafenklausel wegen der Fristen auf eine weitere Klausel Bezug genommen, in der verschiedene Ausführungsfristen in sprachlich, optisch und inhaltlich voneinander getrennten Tatbeständen geregelt…

  41. BGH, 14.01.1999 – I ZR 203/96 Urteil

    Leitsatz Zur Frage der Vermeidbarkeit der Herkunftstäuschung in Fällen des Nachbaus technischer Erzeugnisse (hier: Güllepumpen) durch Anbringung unterscheidender Merkmale auf den Produkten (hier: Firmenabkürzung und Hausfarben).

  42. BGH, 17.12.1998 – IX ZR 196/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anfechtung eines Erwerbs von Grundschulden an einem in Deutschland belegenen Grundstück, die ein deutscher Schuldner einer von ihm beherrschten ausländischen Gesellschaft (hier: Kapitalgesellschaft nach dem Recht …

  43. BGH, 10.12.1998 – IX ZR 302/97 Urteil

    Leitsatz Auch bei entgeltlichen Grundstücksveräußerungsverträgen des Schuldners mit seinen Angehörigen genügt es für die Anfechtbarkeit, wenn die subjektiven Voraussetzungen spätestens im Zeitpunkt der Vollendung des angefochtene…

  44. BGH, 25.11.1998 – VIII ZR 259/97 Urteil

    Leitsatz Zum stillschweigenden Verzicht auf den Einwand der Verspätung einer Rüge der Vertragswidrigkeit gelieferter Ware nach Art. 39 Abs. 1 CISG.

  45. BGH, 08.10.1998 – I ZR 164/96 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, ob der bewaffnete Raub eines mit Zigaretten beladenen LKW, der nach Betriebsschluß auf einem beleuchteten, aber unbewachten und ungesicherten Parkplatz vor dem Firmengelände des Zigarettenimporteurs auf Korsik…

  46. BGH, 12.07.1990 – I ZR 16/89 Urteil

    Leitsatz Zur Frage der Urheberrechtsschutzfähigkeit eines Themenkatalogs (Lehrplans) für sozialtherapeutische Fortbildungskurse für Erzieher.

  47. BGH, 05.07.1972 – 1 StR 74/71 Urteil

    Leitsatz Zur Frage der Haftung des Verkäufers beim Fehlen einer stillschweigend zugesicherten Eigenschaft.

  48. BGH, 10.11.1967 – 4 StR 512/66 Urteil
  49. BGH, 18.03.1954 – 3 StR 87/53

    Leitsatz 1.) Einen Blutgruppengutachten, nach welchem auf Grund der Blutmerkmale M und N die Vaterschaft eines Mannes ausgeschlossen ist, kommt bei dem heutigen Stande der wissenschaftlichen äörkenntnis unter der Voraussetzung f…

  50. BGH, 05.12.1950 – 3 StR 27/50

Seite 70 von 159