Entscheidungen zu § 286 ZPO

1. BGH, 04.12.2012 – VI ZR 378/11 Urteil

   Leitsatz Zur Frage der Darlegungs- und Beweislast für den Eintritt eines Schadens, wenn Anleger einen Wirtschaftsprüfer wegen eines pflichtwidrigen Bestätigungsvermerks im Sinne des § 322 HGB nach § 826 BGB auf Schadensersatz in …

2. BGH, 21.11.2012 – VIII ZR 46/12 Urteil

   Leitsatz 1. Auf die Prüfung, ob ein Mietspiegel die Anforderungen des § 558d Abs. 1 BGB erfüllt, kann im Bestreitensfall nicht schon deswegen verzichtet werden, weil der Mietspiegel von seinem Ersteller als qualifizierter Mietspi…

3. BGH, 16.11.2012 – V ZR 179/11 Urteil

   Leitsatz 1. Der Gegner des Beweisführers kann die Echtheit einer Urkunde grundsätzlich mit Nichtwissen bestreiten, wenn er an ihrer Errichtung nicht mitgewirkt hat. 2. Ist er Insolvenzverwalter, gilt das nur, wenn er aus den Unte…

4. BGH, 13.11.2012 – X ZR 80/11 Urteil

   Leitsatz 1. Das Widerrufsrecht des Schenkers wegen groben Undanks des Beschenkten knüpft an die Verletzung der Verpflichtung zu einer von Dankbarkeit geprägten Rücksichtnahme auf die Belange des Schenkers an, die dieser vom Besch…

5. BGH, 25.10.2012 – I ZR 167/11 Urteil

   Leitsatz 1. Für die Behandlung von Beweisanträgen im Rahmen einer Indizienbeweisführung gelten im Zivilprozess Besonderheiten. Der Tatrichter darf und muss vor der Beweiserhebung prüfen, ob die Gesamtheit aller vorgetragenen Indi…

6. BGH, 12.09.2012 – IV ZR 177/11 Beschluss
7. BGH, 11.09.2012 – VI ZR 92/11 Urteil

   Leitsatz Zur Haftung eines Vorstandsmitglieds, des Aufsichtsratsvorsitzenden und eines Steuerberaters mit Vollmacht zur Stimmrechtsausübung, wenn die von einer Aktiengesellschaft ausgegebenen Aktien wertlos sind.

8. BGH, 26.07.2012 – VII ZR 262/11 Urteil

   Leitsatz Wird eine Leistung (hier: Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet) in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten, so wird eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformul…

9. BGH, 20.07.2012 – V ZR 142/11 Urteil

   Leitsatz In Fällen mit Auslandsberührung richtet sich die Rechtsscheinhaftung der Gesellschaft für das Handeln ihres Organs, das seine Vertretungsbefugnis bei einem Distanzgeschäft überschreitet, jedenfalls dann nach der an dem O…

10. BGH, 12.07.2012 – III ZR 104/11 Urteil

    Leitsatz Zur Reichweite der Mitteilungspflichten der zuständigen Behörden gemäß § 31 Abs. 2 VermG, wenn der die Restitution begehrende Antragsteller sowohl Ansprüche auf Rückübertragung eines Unternehmens als auch auf Rückübertra…

11. BGH, 10.07.2012 – VI ZR 341/10 Urteil

    Leitsatz Allein aus der Stellung als Geschäftsführer einer GmbH bzw. Mitglied des Vorstands einer Aktiengesellschaft ergibt sich keine Garantenpflicht gegenüber außenstehenden Dritten, eine Schädigung ihres Vermögens zu verhinder…

12. BGH, 26.04.2012 – IX ZR 73/11 Beschluss
13. BGH, 19.04.2012 – III ZR 224/10 Urteil

    Leitsatz Zur Haftung eines Wirtschaftsprüfers wegen Beratungsfehlern im Zusammenhang mit der Verschmelzung zweier Gesellschaften.

14. BGH, 17.04.2012 – X ZR 76/11 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters, in der bestimmt ist "Die Abtretung von Ansprüchen gegen (den Reiseveranstalter), deren Rechtsgrund in Leistungsstörungen liegt, ist ausgeschlo…

15. BGH, 20.03.2012 – VI ZR 114/11 Urteil

    Leitsatz Die Rechtsprechung zu Schmerzensgeldansprüchen in Fällen psychisch vermittelter Gesundheitsbeeinträchtigungen mit Krankheitswert bei der Verletzung oder Tötung von Angehörigen oder sonst nahestehenden Personen (sog. Scho…

16. BGH, 15.03.2012 – I ZR 44/11 Urteil

    Leitsatz ARTROSTAR Für den gemäß § 14b Abs. 1 Satz 2 DiätV zu führenden Nachweis der Wirksamkeit eines als diätetisches Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (ergänzende bilanzierte Diät) beworbenen und vertriebenen Mitt…

17. BGH, 13.03.2012 – II ZR 50/09 Urteil

    Leitsatz Ein Gericht darf die Beweisaufnahme zu einem bestrittenen erheblichen Vorbringen einer Partei nicht deshalb ablehnen, weil es zu ihrem früheren Vortrag in Widerspruch stehe. Eine etwaige Widersprüchlichkeit des Parteivor…

18. BGH, 08.03.2012 – III ZR 191/11 Urteil

    Leitsatz Zum Begriff des Personenschadens, zur vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls und zur Verfassungsmäßigkeit der Haftungsbeschränkung in § 104 Abs. 1 SGB VII bei Schulunfällen.

19. BGH, 28.02.2012 – VI ZR 79/11 Urteil

    Leitsatz Für Klagen auf Zahlung einer Geldentschädigung, die auf ehrkränkende Äußerungen in einem anderen Gerichtsverfahren bzw. gegenüber den Strafverfolgungsbehörden gestützt werden, besteht in aller Regel kein Rechtsschutzbedü…

20. BGH, 16.02.2012 – I ZR 150/10 Urteil

    Leitsatz 1. Wird der Fixkostenspediteur wegen Schlechterfüllung einer von ihm vertraglich übernommenen speditionellen Nebenpflicht im Sinne von § 454 Abs. 2 Satz 1 HGB (hier: fehlerhafte Verpackung des Transportgutes) auf Schaden…

21. BGH, 07.02.2012 – VI ZR 133/11 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Folgen eines Verkehrsunfalls hat der Linksabbieger, der die ihn gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 StVO gegenüber dem Gegenverkehr treffende Wartepflicht missachtet hat, regelmäßig in vollem Umfang allein oder doch zumin…

22. BGH, 07.02.2012 – VI ZR 63/11 Urteil

    Leitsatz 1. Besteht die Pflichtverletzung in einer Unterlassung, ist diese für den Schaden nur dann kausal, wenn pflichtgemäßes Handeln den Eintritt des Schadens verhindert hätte. Die Darlegungs- und Beweislast hierfür trägt rege…

23. BGH, 17.01.2012 – XI ZR 254/10 Beschluss
24. BGH, 13.01.2012 – V ZR 183/10 Urteil

    Leitsatz Eine in zweiter Instanz erhobene Widerklage kann auch auf Tatsachenstoff gestützt werden, der in erster Instanz zwar vorgetragen worden, für die Entscheidung über die Klage aber unerheblich ist.

25. BGH, 22.12.2011 – VII ZB 35/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die gemäß § 522 Abs. 1 Satz 1 ZPO von Amts wegen zu treffenden Feststellungen, ob die Berufungsbegründungsfrist eingehalten ist, gelten die Regeln des Freibeweises. Das gilt auch für den zulässigen Gegenbeweis der…

26. BGH, 20.12.2011 – VI ZR 309/10 Urteil

    Leitsatz Zur Abgrenzung bedingten Vorsatzes von Fahrlässigkeit.

27. BGH, 08.12.2011 – IX ZR 33/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anfechtung der Übereignung eines in Deutschland belegenen Grundstücks ist nach dem deutschen Recht der Gläubigeranfechtung zu beurteilen. 2. Der Anfechtungsgläubiger muss sich nicht auf die Aufrechnung gegen Anspr…

28. BGH, 15.11.2011 – II ZR 304/09 Beschluss

    Leitsatz Verursacht ein Vereinsmitglied durch grob fahrlässiges Handeln einen Schaden des Vereins, kommt eine Haftungsprivilegierung des Mitglieds auch bei unentgeltlicher Tätigkeit nicht in Betracht.

29. BGH, 12.10.2011 – VIII ZR 251/10 Urteil

    Leitsatz 1. Sind Wohnung und Garage Bestandteile eines einheitlichen Mietverhältnisses, so ist eine Teilkündigung des Mietverhältnisses über die Garage unzulässig . 2. Bei einem schriftlichen Wohnungsmietvertrag und einem separat…

30. BGH, 20.09.2011 – VI ZR 282/10 Urteil

    Leitsatz Das Befahren der linken Fahrbahn durch den am fließenden Verkehr teilnehmenden Fahrzeugführer beseitigt nicht die Verpflichtung des aus einem Grundstück auf die Straße Einfahrenden, dem fließenden Verkehr den Vorrang zu …

31. BGH, 17.08.2011 – I ZR 108/09 Urteil

    Leitsatz TÜV II 1. Hat der Kläger in den Tatsacheninstanzen Ansprüche aus verschiedenen Kennzeichenrechten alternativ verfolgt, kann er in der Revisionsinstanz zwar zu einer eventuellen, nicht aber zu einer kumulativen Klagehäufu…

32. BGH, 20.07.2011 – IV ZR 291/10 Urteil
33. BGH, 19.07.2011 – XI ZR 191/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu Rückvergütungen, über die eine anlageberatende Bank einen Kapitalanleger aufklären muss (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 9. März 2011, XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 21 ff.) . 2. Zur Kausalität zwischen einer…

34. BGH, 30.06.2011 – IX ZR 134/10 Urteil

    Leitsatz Der Schuldner hat die Zahlungen eingestellt, wenn er einen maßgeblichen Teil der fälligen Verbindlichkeiten nicht bezahlt. Diese Feststellung kann nicht nur durch eine Gegenüberstellung der beglichenen und der offenen Ve…

35. BGH, 28.06.2011 – XI ZR 349/10 Urteil

    Leitsatz 1. Verwendet der Unternehmer gegenüber dem Verbraucher für die Nachbelehrung ein Formular, das textliche Abweichungen gegenüber der Musterbelehrung der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der Fassung der Zweiten V…

36. BGH, 22.06.2011 – IV ZR 225/10 Urteil

    Leitsatz Der Versicherer kann bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den Versicherungsnehmer in Ausnahmefällen die Leistung vollständig versagen (hier: Kürzung auf Null bei absoluter Fahruntüchtigkeit).…

37. BGH, 01.06.2011 – I ZR 199/09 Beschluss
38. BGH, 18.05.2011 – IV ZR 168/09 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Anwendung der so genannten Sozienklausel genügt eine Kooperation (hier: zwischen Steuerberatern) nicht . 2. Die Grundsätze der Repräsentantenhaftung gelten im Rahmen einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicher…

39. BGH, 03.05.2011 – XI ZR 373/08 Urteil

    Leitsatz Zur Auslegung einer in einem formularmäßigen Schiedsvertrag zwischen einem gewerblichen Terminoptionsvermittler und einem Anleger enthaltenen Klausel über die Geltung des Vertrags für Ansprüche des Anlegers gegen Erfüllu…

40. BGH, 28.04.2011 – V ZR 220/10 Beschluss
41. BGH, 17.03.2011 – IX ZR 166/08 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch des Insolvenzschuldners aus einem Darlehensvertrag mit der Zweckbindung, den Kreditbetrag einem bestimmten Gläubiger zuzuwenden, gehört grundsätzlich zur Insolvenzmasse . Das gilt auch dann, wenn der Kredit …

42. BGH, 03.03.2011 – I ZR 50/10 Urteil

    Leitsatz Der Frachtführer kommt der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast bei einem Verlust des Transportgutes im Allgemeinen nicht nach, wenn er nur den Ort des Sendungsverlusts (hier: Flughafen New York) benennt, ohne Angab…

43. BGH, 24.02.2011 – BLw 11/10 Beschluss
44. BGH, 17.02.2011 – IX ZR 131/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Forderung aus der Rechtshandlung eines Dritten entspricht einem Gesellschafterdarlehen nicht schon deshalb, weil es sich bei dem Dritten um eine nahestehende Person im Sinne des § 138 InsO handelt . 2. Gewährt ein…

45. BGH, 08.02.2011 – XI ZR 168/08 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Auslegung einer in einem formularmäßigen Schiedsvertrag zwischen einem gewerblichen Terminoptionsvermittler und einem Anleger enthaltenen Klausel über die Geltung des Vertrags für Ansprüche des Anlegers gegen Drit…

46. BGH, 03.02.2011 – IX ZR 105/10 Urteil

    Leitsatz 1. Erhebt ein Rechtsanwalt hinsichtlich eines verjährten Anspruchs pflichtwidrig eine aussichtslose Klage, so liegt in der Einlegung eines Rechtsmittels gegen ein die Klage abweisendes Urteil keine einen neuen Schadenser…

47. BGH, 25.01.2011 – XI ZR 100/09 Urteil

    Leitsatz Zu den subjektiven Voraussetzungen der Teilnahme eines ausländischen Brokers an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler.

48. BGH, 25.01.2011 – XI ZR 106/09 Versäumnisurteil

    Leitsatz Im Falle einer deliktischen Haftung eines ausländischen Brokers wegen bedingt vorsätzlicher Teilnahme an einem sittenwidrigen Geschäftsmodell eines inländischen Terminoptionsvermittlers beginnt die regelmäßige Verjährung…

49. BGH, 13.01.2011 – IX ZB 199/09 Beschluss
50. BGH, 14.12.2010 – X ZR 193/03 Urteil

    Leitsatz Crimpwerkzeug IV Hat das Berufungsgericht eine Patentverletzung mit äquivalenten Mitteln nicht geprüft, weil sie vom Kläger nicht geltend gemacht worden ist und nach seiner vom Berufungsgericht geteilten Rechtsauffassung…

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