Rechtsprechung / § 286 ZPO

Entscheidungen zu § 286 ZPO

7.911 Entscheidungen · Freie Beweiswürdigung

  1. BGH, 21.06.2016 – VI ZR 403/14 Urteil

    Leitsatz 1. Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der erstinstanzlichen Feststellungen im Sinne des § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO können sich auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertung ergeben, insbesondere daraus, dass…

  2. BGH, 16.06.2016 – IX ZR 23/15 Urteil

    Leitsatz Kündigt der Schuldner dem Gläubiger einer in den Vormonaten deutlich angewachsenen fälligen Forderung an, im Falle des Zuflusses neuer Mittel die Verbindlichkeit nur durch eine Einmalzahlung und zwanzig folgende Monatsra…

  3. BGH, 14.06.2016 – XI ZR 74/14 Urteil
  4. BGH, 09.06.2016 – IX ZR 174/15 Urteil

    Leitsatz Indizien für eine Zahlungseinstellung sind gegeben, wenn der Schuldner selbst erteilte Zahlungszusagen nicht einhält oder verspätete Zahlungen nur unter dem Druck einer angedrohten Liefersperre vornimmt.

  5. BGH, 02.06.2016 – VII ZR 348/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die (lange) Verjährungsfrist des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB von fünf Jahren für Arbeiten bei Bauwerken findet für die nachträgliche Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach einer Tennishalle Anwendung, wenn die P…

  6. BGH, 12.05.2016 – VII ZR 171/15 Urteil

    Leitsatz 1. Ansprüche der Erwerber wegen Mängeln an neu errichteten Häusern oder Eigentumswohnungen richten sich bei nach dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes geschlossenen Bauträgerverträgen weiterhin grunds…

  7. BGH, 26.04.2016 – VI ZR 563/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Frage, ob der vom Geschädigten gewählte Mietwagentarif erforderlich war im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, kann ausnahmsweise offen bleiben, wenn feststeht, dass dem Geschädigten ein günstigerer Tarif in der ko…

  8. BGH, 22.04.2016 – V ZR 256/14 Versäumnisurteil

    Leitsatz Ist ein Untervermittler von dem Verkäufer einer Immobilie (stillschweigend) zum Abschluss eines Beratungsvertrages mit dem Käufer bevollmächtigt worden, kann der Verkäufer in einem Prozess den von dem Käufer behaupteten …

  9. BGH, 15.04.2016 – V ZR 42/15 Urteil

    Leitsatz § 279 Abs. 3 ZPO verpflichtet das Gericht grundsätzlich nicht dazu, im Anschluss an die Beweisaufnahme seine vorläufige Beweiswürdigung mitzuteilen, um der Partei Gelegenheit zu geben, weitere Beweismittel anzubieten. An…

  10. BGH, 05.04.2016 – X ZR 8/13 Urteil

    Leitsatz Filmscanner 1. Haben die Parteien eines Forschungs- und Entwicklungsvertrags vereinbart, dass jede Partei mit den von ihr getragenen Entwicklungskosten belastet bleibt, wenn die Entwicklung eines marktfähigen Produkts sc…

  11. BGH, 24.03.2016 – IX ZR 159/15 Urteil

    Leitsatz Der Empfänger einer unentgeltlichen Leistung muss den Umständen nach wissen, dass diese die Gläubiger benachteiligt, wenn ihm Umstände bekannt sind, die mit auffallender Deutlichkeit dafür sprechen und deren Kenntnis auc…

  12. BGH, 24.03.2016 – IX ZR 242/13 Urteil

    Leitsatz Hatte der Schuldner seine Zahlungen eingestellt, muss der Anfechtungsgegner darlegen und beweisen, dass der Schuldner die Zahlungen im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung allgemein wieder aufgenommen hatte. Allein…

  13. BGH, 18.03.2016 – V ZR 89/15 Urteil

    Leitsatz Der Eigentümer einer Sache kann, wenn der bösgläubige oder verklagte Besitzer seine Herausgabepflicht nach § 985 BGB nicht erfüllt, unter den Voraussetzungen der § 280 Abs. 1 u. 3, § 281 Abs. 1 u. 2 BGB Schadensersatz st…

  14. BGH, 10.03.2016 – I ZR 147/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Pflichten des Versicherungsmaklers zur Aufklärung und Beratung umfassen vor allem die Fragen, welche Risiken der Versicherungsnehmer absichern sollte, wie die effektivste Deckung erreicht werden kann, bei welchem …

  15. BGH, 03.03.2016 – I ZR 110/15 Urteil

    Leitsatz Herstellerpreisempfehlung bei Amazon 1. Die Prüfung, ob die Geltendmachung von Ansprüchen wegen Rechtsmissbrauchs nach § 8 Abs. 4 UWG unzulässig ist, hat unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände zu erfolgen. In d…

  16. BGH, 25.02.2016 – IX ZR 109/15 Urteil

    Leitsatz Schweigt der Schuldner einer erheblichen Forderung während eines monatelangen Zeitraums auf Rechnungen und Mahnungen und bietet er nach Einschaltung eines Inkassounternehmens und Erwirken eines Mahnbescheids in dem auf s…

  17. BGH, 26.01.2016 – VI ZR 179/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 9 Abs. 5 StVO ist auf Parkplätzen ohne eindeutigen Straßencharakter nicht unmittelbar anwendbar. Mittelbare Bedeutung erlangt sie aber über § 1 StVO. 2. Entsprechend der Wertung des § 9 Abs. 5 StV…

  18. BGH, 22.01.2016 – V ZR 116/15 Urteil
  19. BGH, 21.01.2016 – IX ZR 84/13 Urteil

    Leitsatz Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung können auch dann unter dem Gesichtspunkt der erkannten drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zu bejahen sein, wenn der Schuldner im Zeitpunkt der angefochtenen…

  20. BGH, 21.01.2016 – I ZB 12/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Verfahren auf Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO kann die Anhörung einer Partei in entsprechender Anwendung der §§ 375, 451 ZPO durch einen beauftragten oder ersuchten Richter erfolgen. Dies kommt nicht in Betrac…

  21. BGH, 18.12.2015 – V ZR 160/14 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem Vertrag über die kurzzeitige Nutzung eines jedermann zugänglichen privaten Parkplatzes ist eine unbedingte Besitzverschaffung durch den Parkplatzbetreiber nicht geschuldet. Macht er das Parken von der Zahlun…

  22. BGH, 09.12.2015 – IV ZR 336/14 Urteil
  23. BGH, 01.12.2015 – II ZB 7/15 Beschluss
  24. BGH, 17.11.2015 – VI ZR 476/14 Urteil

    Leitsatz Zur Abgrenzung zwischen einem ärztlichen Befunderhebungsfehler und einem Fehler der therapeutischen Aufklärung.

  25. BGH, 12.11.2015 – V ZR 66/15 Beschluss
  26. BGH, 05.11.2015 – I ZR 50/14 Urteil

    Leitsatz ConText 1. Ein Unterlassungsantrag, der im vorangestellten abstrakten Teil die Verwendung eines Zeichens in Alleinstellung zum Gegenstand hat, im angefügten "Insbesondere"-Teil aber das Zeichen innerhalb einer aus mehrer…

  27. BGH, 05.11.2015 – VII ZR 43/15 Urteil

    Leitsatz Ein Vorbehalt der Vertragsstrafe bei Abnahme ist gemäß § 341 Abs. 3 BGB jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn der Besteller bereits vor Abnahme die Aufrechnung mit der Vertragsstrafe erklärt hat und der Anspruch auf V…

  28. BGH, 23.09.2015 – VIII ZR 284/14 Urteil

    Leitsatz 1. Ein bei der Internetplattform eBay eingestelltes Verkaufsangebot ist aus der Sicht des an der eBay-Auktion teilnehmenden Bieters dahin auszulegen, dass es unter dem Vorbehalt einer nach den eBay-Bedingungen berechtigt…

  29. BGH, 23.09.2015 – VIII ZR 297/14 Urteil

    Leitsatz Ein - auf vernünftige, nachvollziehbare Gründe gestützter - Eigennutzungswunsch rechtfertigt die Kündigung des Mietverhältnisses nur dann, wenn er vom Vermieter auch ernsthaft verfolgt wird und bereits hinreichend bestim…

  30. BGH, 15.09.2015 – VI ZR 480/14 Versäumnisurteil
  31. BGH, 28.07.2015 – VI ZR 465/14 Versäumnisurteil
  32. BGH, 28.07.2015 – VI ZR 474/14 Versäumnisurteil
  33. BGH, 14.07.2015 – VI ZR 463/14 Versäumnisurteil

    Leitsatz Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer oder (faktische) Geschäftsleiter einer Gesellschaft haften nach § 826 BGB auf Schadensersatz, wenn das von ihnen ins Werk gesetzte Geschäftsmodell der Gesellschaft von vornherein auf …

  34. BGH, 14.07.2015 – II ZB 27/14 Beschluss
  35. BGH, 08.07.2015 – VIII ZR 106/14 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Wasserversorgungsunternehmen, das in seinem Versorgungsgebiet die Anschlussnehmer auf privatrechtlicher Grundlage versorgt, kann bei seiner Tarifgestaltung für die Lieferung von Trinkwasser neben verbrauchsabhängi…

  36. BGH, 10.06.2015 – VIII ZR 99/14 Urteil

    Leitsatz 1. Der Vermieter ist im Falle der Vortäuschung von (Eigen-)Bedarf - wie auch sonst bei einer schuldhaften (materiell) unberechtigten Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses - dem Mieter gemäß § 280 Abs. 1 BGB zum Schade…

  37. BGH, 27.05.2015 – IV ZR 292/13 Urteil

    Leitsatz 1. Kommen neben Schadensursachen, die die Einstandspflicht des Transportversicherers nach § 137 Abs. 1 VVG oder § 138 VVG entfallen lassen, weitere Ursachen in Betracht, die nicht unter die genannten Bestimmungen fallen,…

  38. BGH, 21.05.2015 – I ZR 62/14 Urteil

    Leitsatz GVR Tageszeitungen I 1. Eine angemessene Vergütung kann nur dann gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 UrhG in Verbindung mit § 36 UrhG in unmittelbarer Anwendung einer gemeinsamen Vergütungsregel (hier der Gemeinsamen Vergütungsrege…

  39. BGH, 21.05.2015 – I ZR 39/14 Urteil

    Leitsatz GVR Tageszeitungen II 1. Die Bestimmung des § 32 UrhG umfasst nach ihrem Wortlaut allein eine Vergütung, die dem Urheber für die Einräumung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung zusteht. Sie regelt mithin…

  40. BGH, 19.05.2015 – II ZR 176/14 Urteil

    Leitsatz 1. Wenn auf einer Hauptversammlung ein Beschluss gefasst wird, für den das Gesetz eine Dreiviertel- oder größere Mehrheit bestimmt und der damit stets durch eine notariell aufgenommene Niederschrift zu beurkunden ist, mu…

  41. BGH, 19.05.2015 – II ZR 181/14 Urteil
  42. BGH, 12.05.2015 – VI ZR 328/11 Urteil

    Leitsatz 1. Wer nach § 84a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 AMG Auskunft begehrt, muss Tatsachen darlegen und gegebenenfalls beweisen, die die Annahme begründen, dass ein Arzneimittel den Schaden verursacht hat. Diese Tatsachen müssen di…

  43. BGH, 28.04.2015 – VI ZR 206/14 Urteil

    Leitsatz 1. Eine vollständige Überbürdung des Schadens auf den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens ist nur ausnahmsweise in Betracht zu ziehen. 2. Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Sc…

  44. BGH, 23.04.2015 – V ZR 200/14 Beschluss
  45. BGH, 15.04.2015 – VIII ZR 80/14 Urteil

    Leitsatz 1. Den Gebrauchtwagenhändler trifft keine generelle, anlassunabhängige Obliegenheit, das Fahrzeug vor dem Verkauf umfassend zu untersuchen. Vielmehr kann er zu einer Überprüfung des Fahrzeugs nur aufgrund besonderer Umst…

  46. BGH, 18.03.2015 – VIII ZR 185/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die formularvertragliche Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung hält der Inhaltskontrolle am Maßstab des…

  47. BGH, 17.03.2015 – VI ZR 12/14 Urteil
  48. BGH, 17.03.2015 – VI ZR 11/14 Urteil

    Leitsatz 1. § 513 Abs. 2 ZPO und § 545 Abs. 2 ZPO finden Anwendung, wenn die Frage der örtlichen Zuständigkeit des Erstgerichts nicht von denselben Voraussetzungen abhängt, die für die internationale Zuständigkeit deutscher Geric…

  49. BGH, 04.03.2015 – VIII ZR 110/14 Urteil

    Leitsatz Für den in einer Biomasseanlage in Kraft-Wärme-Kopplung und auf der Basis nachwachsender Rohstoffe erzeugten, aber nicht in das Netz eingespeisten eigenverbrauchten Strom gewährt das EEG 2009 dem Anlagenbetreiber weder e…

  50. BGH, 12.02.2015 – IX ZR 180/12 Urteil

    Leitsatz 1. Kennt der Schuldner seine Zahlungsunfähigkeit, kann das daraus folgende starke Beweisanzeichen für seinen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei der Befriedigung eines Gläubigers entfallen, wenn der mit diesem vorgenomm…

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