Entscheidungen zu § 286 ZPO

1. BGH, 27.01.2015 – VI ZR 87/14 Urteil

   Leitsatz Zu den Voraussetzungen eines Anerkenntnisses im Sinne von § 208 BGB a.F. bzw. § 212 Abs. 1 Nr. 1 n.F..

2. BGH, 17.12.2014 – VIII ZR 87/13 Urteil
3. BGH, 17.12.2014 – VIII ZR 86/13 Urteil
4. BGH, 17.12.2014 – VIII ZR 89/13 Urteil
5. BGH, 17.12.2014 – VIII ZR 88/13 Urteil

   Leitsatz 1. Werden mit einer Modernisierungsmaßnahme fällige Instandsetzungsmaßnahmen erspart, kann der auf die Instandsetzung entfallende Kostenanteil nicht auf den Wohnraummieter umgelegt werden (Fortführung von BGH, Urteil vom…

6. BGH, 25.11.2014 – XI ZR 169/13 Urteil

   Leitsatz Bei Inhaberschuldverschreibungen mit 100%igem Kapitalschutz oder mit bedingtem Kapitalschutz bezogen auf das Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten bestimmter Schwellenwerte oder Barrierepuffer stellt ein Sonderkün…

7. BGH, 11.11.2014 – XI ZR 265/13 Urteil

   Leitsatz 1. Die Forderung aus einer zur Abwendung der Sicherungsvollstreckung geleisteten Prozessbürgschaft wird mit der Rechtskraft des Urteils, dessen Vollstreckung abgewendet werden soll, fällig, ohne dass es einer Leistungsau…

8. BGH, 11.11.2014 – X ZR 128/09 Urteil

   Leitsatz Repaglinid 1. Vorteile der Erfindung, an denen der Fachmann seine Bemühungen um eine Weiterentwicklung des Standes der Technik nicht ausgerichtet hätte, weil sie sich erst durch die Erfindung als erreichbar gezeigt haben…

9. BGH, 05.11.2014 – IV ZR 104/14 Urteil

   Leitsatz Der Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers unterliegt - vorbehaltlich einer abweichenden Bestimmung durch den Erblasser - auch ein in den Nachlass fallender Pflichtteilsanspruch.

10. BGH, 22.10.2014 – VIII ZR 195/13 Urteil

    Leitsatz 1. § 24 LFGB ist eine Ausnahmeregelung, die auf der Grundlage von § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB abweichend vom Verschuldenserfordernis als Regelform des Vertretenmüssens eine strengere Haftung bestimmt. 2. Danach haftet der Ve…

11. BGH, 21.10.2014 – VIII ZR 34/14 Beschluss

    Leitsatz Von einer Beweiserhebung darf grundsätzlich nicht bereits deswegen abgesehen werden, weil die beweisbelastete Partei keine schlüssige Erklärung dafür liefert, weswegen eine von ihr behauptete mündliche oder stillschweige…

12. BGH, 30.09.2014 – VI ZR 443/13 Urteil

    Leitsatz Hat das erstinstanzliche Gericht den Patienten zur Frage des Entscheidungskonflikts persönlich angehört und will das Berufungsgericht das Ergebnis dieser Anhörung abweichend vom Erstgericht würdigen, ist es dazu grundsät…

13. BGH, 23.09.2014 – XI ZR 215/13 Urteil
14. BGH, 16.09.2014 – VI ZR 118/13 Beschluss
15. BGH, 19.08.2014 – VI ZR 308/13 Beschluss
16. BGH, 29.07.2014 – II ZB 30/12 Beschluss

    Leitsatz Ein Prospekt hat sachlich richtig und vollständig über die Risiken der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit des konkreten Anlagemodells aufzuklären, mit deren Verwirklichung ernsthaft zu rechnen ist oder die jedenfalls nic…

17. BGH, 15.07.2014 – XI ZR 100/13 Urteil

    Leitsatz 1. Der Bundesgerichtshof ist nicht Prozessgericht im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG. 2. Eine auf einen Basiswert bezogene Schuldverschreibungen emittierende international tätige Bank, gegen die Ansprüche aus Prospekt…

18. BGH, 15.07.2014 – XI ZR 418/13 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Bank, die einen Kunden im Rahmen der Anlageberatung nicht auf an sie zurückgeflossene Rückvergütungen hinweist, kann sich jedenfalls für die Zeit nach 1984 nicht auf einen unvermeidbaren Rechtsirrtum über Bestehe…

19. BGH, 10.07.2014 – IX ZR 280/13 Versäumnisurteil

    Leitsatz Begleicht der Schuldner im Wissen um seine Zahlungsunfähigkeit eine Geldstrafe, kann die Vorsatzanfechtung durchgreifen, wenn die Strafvollstreckungsbehörde über die ungünstige Vermögenslage des Schuldners unterrichtet i…

20. BGH, 10.07.2014 – IX ZR 50/12 Urteil

    Leitsatz Zur Frage der vorsätzlichen Benachteiligung bei einem Rechtsgeschäft unter Angehörigen.

21. BGH, 04.06.2014 – VIII ZR 289/13 Urteil

    Leitsatz 1. In die Würdigung, ob der Vermieter angesichts einer Pflichtverletzung des Mieters ein berechtigtes Interesse (§ 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB) an der Beendigung des Mietvertrages hat oder die Fortsetzung des Mietverhältnisses …

22. BGH, 03.06.2014 – VI ZR 394/13 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen für eine Tatsachenfeststellung durch das Berufungsgericht. 2. Ob ein Geschäftsherrn-/Verrichtungsgehilfenverhältnis besteht, beurteilt sich nach den tatsächlichen Umständen.

23. BGH, 20.05.2014 – VI ZR 187/13 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Bindungswirkung eines Grund- und Teilurteils. 2. Zur Bejahung eines abgrenzbaren Teils des Gesundheitsschadens bei Mitverursachung der Gesundheitsverletzung.

24. BGH, 20.05.2014 – VI ZR 384/13 Urteil

    Leitsatz Zur Frage der Zuständigkeit des Berufungsgerichts zur Entscheidung über einen in der ersten Instanz gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfrist, über den das Einga…

25. BGH, 14.05.2014 – VII ZR 334/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Grundsätze von Treu und Glauben erfordern, dass der Empfänger eines Vertragsangebots seinen davon abweichenden Vertragswillen in der Annahmeerklärung klar und unzweideutig zum Ausdruck bringt (st. Rspr., vgl. BGH,…

26. BGH, 09.04.2014 – XII ZR 161/13 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Verkehrswertermittlung gemäß § 12 Abs. 3 SchuldRAnpG kommt der vom Grundstückseigentümer beabsichtigten Nutzung des vom Nutzer errichteten Bauwerks nach Rückerhalt maßgebliche Bedeutung zu. 2. Daher fehlt es r…

27. BGH, 08.04.2014 – XI ZR 341/12 Urteil

    Leitsatz Ein Anlageinteressent, der im Rahmen eines Beratungsgesprächs nach der Höhe der an die Bank fließenden Provision fragt und trotz ausdrücklicher Erklärung des Anlageberaters der Bank, ihm die Höhe der an die Bank fließend…

28. BGH, 02.04.2014 – VIII ZR 46/13 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung von Kaufvertrag und Werklieferungsvertrag (hier: Lieferung von Aluminium-Profilleisten in einem bestimmten Farbton durch einen Fachgroßhändler für Baubedarf). 2. Beim Kaufvertrag ist der vom Verkäufer e…

29. BGH, 25.03.2014 – X ZR 94/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein grob undankbares Verhalten kann sowohl mangels Umständen, die objektiv die gebotene Rücksichtnahme auf die Belange des Schenkers vermissen lassen, als auch deshalb zu verneinen sein, weil sich das Verhalten des Be…

30. BGH, 11.03.2014 – VI ZB 22/13 Beschluss

    Leitsatz Zu den Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung.

31. BGH, 04.03.2014 – XI ZR 178/12 Urteil
32. BGH, 18.02.2014 – VI ZR 51/13 Urteil

    Leitsatz Von den für die Sicherheit der Beschäftigten auf einer Arbeitsstelle Verantwortlichen ist die Kenntnis der zu beachtenden Sicherheitsbestimmungen zu fordern. Die mangelnde Kenntnis ist ein für die Beurteilung des Verschu…

33. BGH, 04.02.2014 – XI ZR 398/12 Urteil
34. BGH, 23.01.2014 – VII ZR 168/13 Urteil

    Leitsatz Ein Reisevermittler hat keinen Anspruch auf Handelsvertreterprovision, wenn der Reiseveranstalter die Reise absagt, weil die dem Kunden mitgeteilte Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht worden ist.

35. BGH, 12.12.2013 – III ZR 102/12 Urteil
36. BGH, 10.12.2013 – VI ZR 534/12 Urteil
37. BGH, 03.12.2013 – XI ZR 295/12 Urteil

    Leitsatz Zur Haftung einer das Fondsobjekt eines geschlossenen Immobilienfonds finanzierenden Bank wegen Beihilfe zu einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung der Anleger durch die Fondsinitiatoren.

38. BGH, 13.11.2013 – IV ZR 224/13 Beschluss
39. BGH, 12.11.2013 – EnVR 33/12 Beschluss

    Leitsatz Festlegung Tagesneuwerte Zur gerichtlichen Überprüfung der Festlegung der Bundesnetzagentur vom 17. Oktober 2007 (BK9-07/602-1) über die nach § 6 Abs. 3 GasNEV aF bei der Ermittlung der Tagesneuwerte anwendbaren Preisind…

40. BGH, 07.11.2013 – IX ZR 248/12 Urteil

    Leitsatz 1. Das einen Benachteiligungsvorsatz und dessen Kenntnis nahelegende Beweisanzeichen der Inkongruenz setzt voraus, dass ernsthafte Zweifel an der Liquiditätslage des Schuldners bestehen. 2. Ein Benachteiligungsvorsatz un…

41. BGH, 07.11.2013 – VII ZR 105/13 Urteil

    Leitsatz Eine isolierte Drittwiderklage des vom Bauherrn auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Generalplaners gegen die von ihm beauftragten Fachplaner auf Freistellung von den geltend gemachten Schadensersatzansprüchen des B…

42. BGH, 06.11.2013 – VIII ZR 346/12 Urteil

    Leitsatz Zu den Anforderungen an das Vorliegen eines qualifizierten Mietspiegels (Bestätigung des Senatsurteils vom 21. November 2012, VIII ZR 46/12, NJW 2013, 775).

43. BGH, 06.11.2013 – XII ZB 434/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Besteht bei einem Zuwendungsgeschäft zwischen Leistung und Gegenleistung ein objektives, über ein geringes Maß deutlich hinausgehendes Missverhältnis, besteht eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer gemisc…

44. BGH, 24.10.2013 – III ZR 82/11 Urteil
45. BGH, 18.10.2013 – V ZR 278/12 Urteil

    Leitsatz Die zur ordnungsgemäßen Benutzung eines Wohngrundstücks notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg besteht, wenn das Grundstück mit einem Kraftfahrzeug unmittelbar erreicht werden kann. Auf die Erreichbarkeit des H…

46. BGH, 16.10.2013 – VIII ZR 243/12 Urteil

    Leitsatz Zu den Rechtsfolgen einer nach § 11 Abs. 3 StromGVV/GasGVV unzulässigen Verbrauchsschätzung.

47. BGH, 09.10.2013 – VIII ZR 224/12 Urteil

    Leitsatz 1. Einer auf einer Kunstauktion zu einem erheblichen Ausrufpreis als museal angebotene Skulptur, die entgegen einer im Auktionskatalog erfolgten Zuschreibung zu einer in früherer Zeit liegender Stilepoche eine neuzeitlic…

48. BGH, 09.10.2013 – XII ZR 125/12 Urteil

    Leitsatz Allein eine ungewöhnlich lange Trennungszeit von Ehegatten rechtfertigt nicht die Annahme einer unbilligen Härte der Ausgleichpflicht im Rahmen des Zugewinnausgleichs. Vielmehr müssen weitere Gründe hinzutreten, aus dene…

49. BGH, 09.10.2013 – I ZR 115/12 Urteil

    Leitsatz Das Tatbestandsmerkmal "in Ergänzung" in Art. 1 § 3 CIM erfordert nicht, dass die Bahn den Übernahme- oder den Ablieferungsort - etwa wegen Fehlens eines Gleisanschlusses - nicht auf der Schiene erreichen kann. Maßgeblic…

50. BGH, 01.10.2013 – VI ZR 409/12 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Anscheinsbeweis, wenn es bei Heißklebearbeiten zur Verlegung von Bitumenbahnen in feuergefährdeter Umgebung zu einem Brand kommt. 2. Zur Frage des Mitverschuldens wegen unterlassenen Hinweises des Geschädigten auf…

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