Rechtsprechung / § 286 ZPO

Entscheidungen zu § 286 ZPO

7.911 Entscheidungen · Freie Beweiswürdigung

  1. BGH, 12.11.2010 – V ZR 181/09 Urteil

    Leitsatz 1. Haben die Parteien einen Haftungsausschluss vereinbart, trägt der Käufer nach § 444 BGB grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen sämtlicher Umstände, die den Arglisttatbestand ausfüllen, wozu bei…

  2. BGH, 05.11.2010 – V ZR 228/09 Urteil

    Leitsatz Schlägt der Anspruch des Käufers auf Herabsetzung des Kaufpreises wegen eines Mangels der Kaufsache fehl, weil der Betrag der Minderung in Anwendung der in § 441 Abs. 3 Satz 1 BGB bestimmten Berechnungsmethode nicht ermi…

  3. BGH, 04.11.2010 – III ZR 45/10 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Bemessung des Wildschadens an Baumpflanzungen einer Forstwirtschaft . 2. Die Frage, ob das Berufungsgericht die sachlichen Voraussetzungen für die Beauftragung eines anderen Sachverständigen nach § 412 Abs. 1 ZPO …

  4. BGH, 12.10.2010 – XI ZR 394/08 Urteil

    Leitsatz Zur vorsätzlichen Beteiligung eines ausländischen Brokers an der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler, wenn der ausländische Broker von dem Geschäft…

  5. BGH, 01.10.2010 – V ZR 173/09 Urteil

    Leitsatz Das Recht zur Ausübung des Vorkaufsrechts setzt das Zustandekommen eines rechtswirksamen Kaufvertrags voraus; dessen Aufhebung beseitigt nicht den Vorkaufsfall .

  6. BGH, 30.09.2010 – I ZR 39/09 Urteil

    Leitsatz Trifft den Frachtführer nach Art. 29 Abs. 1 CMR ein qualifiziertes Verschulden, kann der Geschädigte ungeachtet der Beschränkungen des Art. 23 CMR Schadensersatz nach den anwendbaren nationalen Bestimmungen verlangen. Au…

  7. BGH, 30.09.2010 – V ZB 199/09 Beschluss
  8. BGH, 15.07.2010 – IX ZR 180/09 Urteil

    Leitsatz Zum Abschluss eines stillschweigenden Stillhalteabkommens in der Steuerberaterhaftung.

  9. BGH, 14.07.2010 – VIII ZR 246/08 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Preisanpassungsklausel, die das im Tarifkundenverhältnis bzw. für die Grundversorgung bestehende gesetzliche Preisänderungsrecht nach § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV bzw. § 5 Abs. 2 GasGVV unverändert in einen formularm…

  10. BGH, 13.07.2010 – VIII ZR 129/09 Urteil

    Leitsatz Bei der Berechnung der Zahlungsfrist von drei Werktagen, die ein vorleistungspflichtiger Mieter nach § 556b Abs. 1 BGB oder entsprechenden Vertragsklauseln einzuhalten hat, ist der Sonnabend nicht als Werktag mitzuzählen…

  11. BGH, 13.07.2010 – XI ZR 28/09 Urteil

    Leitsatz 1. Beteiligt sich ein in einem Mitgliedstaat der EU ansässiger Broker als Gehilfe an der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung eines Anlegers durch einen deutschen gewerblichen Terminoptionsvermittler und überweist der A…

  12. BGH, 06.07.2010 – VI ZR 198/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Umstand, dass bei der konkreten Behandlung (hier: PRT) über eine Querschnittlähmung noch nicht berichtet worden ist, reicht nicht aus, dieses Risiko als lediglich theoretisches Risiko einzustufen und eine Aufkläru…

  13. BGH, 01.07.2010 – I ZR 176/08 Urteil

    Leitsatz Aufgrund des allgemeinen Hinweises in einem Frachtvertrag "ACHTUNG: Diebstahlgefährdete Ware! Wagen wird verplombt!" muss der Spediteur/‌Frachtführer grundsätzlich nicht davon ausgehen, dass bei der Durchführung der Befö…

  14. BGH, 01.07.2010 – IX ZR 70/08 Urteil
  15. BGH, 29.06.2010 – XI ZR 104/08 Urteil

    Leitsatz 1. Bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen muss die finanzierende Bank den kreditsuchenden Kunden auf eine von ihr erkannte arglistige Täuschung durch den Vertrieb über die Höhe der Vermittlungsprovisionen un…

  16. BGH, 16.06.2010 – VIII ZR 99/09 Urteil

    Leitsatz Ein einfacher Mietspiegel gemäß § 558c BGB, der von den örtlichen Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter gemeinsam erstellt und von der Gemeinde anerkannt wurde, stellt im Mieterhöhungsprozess ein Indiz dafür …

  17. BGH, 12.05.2010 – VIII ZR 96/09 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer Entscheidung des Berufungsgerichts über eine Klage und eine Hilfswiderklage, die einen tatsächlich und rechtlich selbstständigen Teil des Streitstoffs betrifft, welcher Gegenstand eines Teilurteils sein oder…

  18. BGH, 06.05.2010 – IX ZB 216/07 Beschluss

    Leitsatz Zur Glaubhaftmachung einer Leistungsvermeidung durch unvollständige oder unzutreffende Angaben gegenüber der Finanzbehörde kann die Vorlage einer zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklageschrift in einem gegen den Schuld…

  19. BGH, 27.04.2010 – IX ZR 202/08 Beschluss
  20. BGH, 26.04.2010 – II ZR 69/09 Beschluss

    Leitsatz Die actio pro socio hat ihre Grundlage im Gesellschaftsverhältnis und ist Ausfluss des Mitgliedschaftsrechts des Gesellschafters. Die Ausübung der Klagebefugnis unterliegt daher der gesellschafterlichen Treuepflicht und …

  21. BGH, 22.04.2010 – IX ZB 217/09 Beschluss
  22. BGH, 18.03.2010 – IX ZR 57/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die nachträgliche Bestellung einer Sicherung durch den Schuldner für eine Verbindlichkeit aus einer von ihm begangenen unerlaubten Handlung stellt eine entgeltliche Leistung dar; gleiches gilt für die Verstärkung des …

  23. BGH, 17.02.2010 – XII ZB 68/09 Beschluss

    Leitsatz 1. In Verfahren nach § 1666 BGB kann ein Elternteil mangels einer gesetzlichen Grundlage nicht gezwungen werden, sich körperlich oder psychiatrisch/psychologisch untersuchen zu lassen und zu diesem Zweck bei einem Sachve…

  24. BGH, 17.02.2010 – IV ZR 259/08 Urteil

    Leitsatz Wird in einer Krankentagegeldversicherung die Versicherungsfähigkeit von einer selbstständigen Berufsausübung und der Erzielung regelmäßiger Einkünfte abhängig gemacht, fallen diese Voraussetzungen nicht schon dann weg, …

  25. BGH, 09.02.2010 – VI ZB 59/09 Beschluss

    Leitsatz Gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens gemäß § 412 ZPO ist auch im selbstständigen Beweisverfahren kein Rechtsmittel gegeben .

  26. BGH, 21.01.2010 – I ZR 27/07 Urteil
  27. BGH, 21.01.2010 – IX ZR 65/09 Urteil

    Leitsatz Hat der vorläufige Insolvenzverwalter aufgrund richterlicher Ermächtigung eine zur Sicherheit abgetretene Forderung eingezogen, ist der Insolvenzverwalter zur abgesonderten Befriedigung des Sicherungsnehmers aus dem Erlö…

  28. BGH, 21.01.2010 – I ZR 23/07 Urteil

    Leitsatz Vorbeugen mit Coffein! 1. Die Vorschrift des § 27 Abs. 1 Satz 2 LFGB enthält keine Erweiterung, sondern lediglich eine der Konkretisierung dienende Erläuterung des Irreführungsverbots in § 27 Abs. 1 Satz 1 LFGB und erfas…

  29. BGH, 14.01.2010 – IX ZR 153/07 Beschluss
  30. BGH, 16.12.2009 – IV ZR 108/08 Urteil
  31. BGH, 10.12.2009 – IX ZR 128/08 Urteil

    Leitsatz InsO § 133 Abs. 1; ZPO § 806b Teilzahlungen des Schuldners, die dieser nach fruchtloser Zwangsvollstreckung im Rahmen einer vom Gerichtsvollzieher herbeigeführten Ratenzahlungsvereinbarung erbringt, sind wegen vorsätzlic…

  32. BGH, 08.12.2009 – X ZR 65/05 Urteil

    Leitsatz PatG § 4; EPÜ Art. 56 Verkündet am: 8. Dezember 2009 Wermes Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle einteilige Öse Das Auffinden einer neuen Lehre zum technischen Handeln kann nicht schon dann als nich…

  33. BGH, 25.11.2009 – VIII ZR 324/08 Urteile
  34. BGH, 25.11.2009 – VIII ZR 323/08 Urteile
  35. BGH, 25.11.2009 – VIII ZR 322/08 Urteile

    Leitsatz Verkündet am: 25. November 2009 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 259, 556, 560; ZPO § 91a; BetrKV § 2 a) Hinsichtlich eines auf § 91a Abs. 1 ZPO beruhenden Teils der Kostenentschei- …

  36. BGH, 19.11.2009 – IX ZR 6/08 Beschluss
  37. BGH, 12.11.2009 – IX ZA 52/08 Beschluss
  38. BGH, 29.10.2009 – I ZR 191/07 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 29. Oktober 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1; ZPO § 91a Abs. 1 a) Die Vorschrift des § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt - ebenso wie schon § 209 Abs. …

  39. BGH, 21.10.2009 – VIII ZR 30/09 Urteil

    Leitsatz BGB § 558 Abs. 1 Satz 1 Der Vermieter darf die Miete bis zum oberen Wert der Bandbreite der konkreten orts- üblichen Vergleichsmiete (Einzelvergleichsmiete) anheben. Dies gilt auch dann, wenn die Einzelvergleichsmiete un…

  40. BGH, 08.10.2009 – IX ZR 173/07 Urteil

    Leitsatz InsO § 133 Abs. 1 Zur Kenntnis des Anfechtungsgegners von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners aufgrund der Kenntnis von Umständen, die zwingend auf eine drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit…

  41. BGH, 30.09.2009 – VIII ZR 238/08 Urteil

    Leitsatz BGB § 241 Abs. 2, § 368; ZPO § 840 a) Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage ergibt sich regelmäßig schon aus der Nichterfüllung des behaupteten materiellen Anspruchs, dessen Existenz für die Prüfung des Inter…

  42. BGH, 29.09.2009 – X ZR 169/07 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 29. September 2009 Anderer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Diodenbeleuchtung EPÜ Art. 56; PatG § 4 Die Zuziehung von Experten oder sonst besser qualifizierten Fachleuten oder die Ei…

  43. BGH, 17.09.2009 – I ZR 103/07 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 17. September 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Quersubventionierung von Laborgemeinschaften II ZPO § 379 Abs. 1; GKG § 17 Abs. 3 Wird eine Beweisaufnahme von Amts wege…

  44. BGH, 13.08.2009 – IX ZR 159/06 Urteil

    Leitsatz InsO § 133 Abs. 1 1. Eine Vorsatzanfechtung ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Schuldner zum Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung noch keine Gläubiger hatte. 2. Tatsachen, aus denen die subjektiven Tatbesta…

  45. BGH, 11.08.2009 – VI ZR 215/08 Beschluss
  46. BGH, 23.07.2009 – Xa ZR 146/07 Urteil
  47. BGH, 08.07.2009 – VIII ZR 314/07 Urteil

    Leitsatz ZPO §§ 138, 286 B, E Eine Beweiserhebung (hier: durch Zeugenvernehmung) ist nicht deshalb ent- behrlich, weil die unter Beweis gestellten Tatsachen durch ein Privatgutachten belegt sind, dessen Richtigkeit der Gegner bes…

  48. BGH, 30.06.2009 – XI ZR 364/08 Urteil

    Leitsatz BGB § 308 Nr. 4 Klauseln in Allgemeinen Emissionsbedingungen, nach denen der Emittent von Opti- onsscheinen die Bedingungen ändern kann, soweit ihm dies angemessen und erfor- derlich erscheint, um dem wirtschaftlichen Zw…

  49. BGH, 30.06.2009 – VI ZR 266/08 Urteil

    Leitsatz BGB § 833 a) Die Haftungsprivilegierung des Nutztierhalters verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. b) Zu den Anforderungen an den dem Tierhalter obliegenden Entlastungsbe- weis gemäß § 833 Satz 2 BGB.

  50. BGH, 24.06.2009 – VIII ZR 150/08 Urteil

    Leitsatz HGB § 89 Verkündet am: 24. Juni 2009 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Das Erfordernis der Fristenparität (§ 89 Abs. 2 HGB) ist auf das in einem Vertragshändlerver- trag über den Vertr…

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