Entscheidungen zu § 286 ZPO

1. BGH, 13.04.2021 – VIII ZR 277/19 Beschluss
2. BGH, 13.04.2021 – KZR 19/20 Urteil

   Leitsatz LKW-Kartell II 1. Der Erfahrungssatz, dass im Rahmen eines Kartells erzielte Marktpreise im Schnitt über denjenigen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätten, ist auch bei der Abstimmun…

3. BGH, 13.04.2021 – KZR 42/19 Urteil
4. BGH, 13.04.2021 – KZR 40/19 Urteil
5. BGH, 13.04.2021 – KZR 69/18 Versäumnisurteil
6. BGH, 13.04.2021 – KZR 20/20 Urteil
7. BGH, 06.04.2021 – X ZR 54/19 Urteil

   Leitsatz Cerdioxid 1. Eine die Neuheit ausschließende Offenbarung ist nicht bereits dann gegeben, wenn eine Entgegenhaltung Patentschutz für ein Erzeugnis mit bestimmten Eigenschaften beansprucht. Erforderlich ist vielmehr, dass …

8. BGH, 25.03.2021 – I ZR 247/19 Urteil

   Leitsatz Abschlagspflicht III Unternehmen der privaten Krankenversicherung und Träger der Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen können gegenüber pharmazeutischen Unternehmen keine Abschläge nach § 1 Satz 1 AMRabG in Ve…

9. BGH, 25.03.2021 – I ZR 37/20 Urteil

   Leitsatz myboshi 1. Ein Inverkehrbringen im Sinne von § 24 Abs. 1 MarkenG durch eine Veräußerung der mit der Marke versehenen Ware an einen Dritten, der die Ware bereits in Besitz hat, kommt in Betracht, wenn die veräußerte Ware …

10. BGH, 08.03.2021 – VI ZR 505/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass einer ihrer verfassungsmäßig berufenen Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § …

11. BGH, 10.02.2021 – KZR 63/18 Urteil

    Leitsatz Schienenkartell VI 1. Eine Klausel, nach der der Auftragnehmer, wenn er "aus Anlass der Vergabe nachweislich eine Abrede getroffen hat, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung […] darstellt", einen pauschalierten Sc…

12. BGH, 10.02.2021 – KZR 94/18 Urteil
13. BGH, 21.01.2021 – I ZR 20/17 Urteil

    Leitsatz Davidoff Hot Water IV 1. Eine Person, die für einen Dritten markenrechtsverletzende Waren lagert, ohne Kenntnis von der Markenrechtsverletzung zu haben, besitzt diese Waren nicht zum Zweck des Anbietens oder Inverkehrbri…

14. BGH, 21.01.2021 – III ZR 70/19 Urteil

    Leitsatz 1. Leitet das sachlich unzuständige Amt zur Regelung offener Vermögensfragen einen bei ihm eingehenden Restitutionsantrag entgegen § 35 Abs. 4 VermG nicht unverzüglich an das zuständige Landesamt zur Regelung offener Ver…

15. BGH, 12.01.2021 – XI ZB 18/17 Beschluss

    Leitsatz Zur Angabe von Verflechtungstatbeständen im Sinne von § 7 Abs. 2, § 12 Abs. 1, 2 und 4 VermVerkProspV in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung.

16. BGH, 17.12.2020 – I ZR 130/19 Urteil

    Leitsatz 1. Im Geltungsbereich der CMR sind strenge Formanforderungen an Vereinbarungen zu stellen, die den Haftungsumfang des Frachtführers nach Art. 23 Abs. 3 oder Art. 25 Abs. 2 CMR erweitern. Hierfür bedarf es nach Art. 24 un…

17. BGH, 10.12.2020 – IX ZR 242/19 Beschluss
18. BGH, 08.12.2020 – VI ZR 19/20 Urteil

    Leitsatz Das Risiko einer psychischen Gesundheitsverletzung eines Polizeibeamten oder einer professionellen Rettungskraft ist bei der gebotenen wertenden Betrachtung jedenfalls bei unmittelbarer aufgezwungener Beteiligung an eine…

19. BGH, 01.12.2020 – III ZR 160/19 Beschluss
20. BGH, 24.11.2020 – VI ZR 415/19 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Beachtlichkeit des Bestreitens, wenn sich in der Beweisaufnahme herausstellt, dass der von der Behandlungsseite benannte Arzt die streitgegenständliche Infusion, bei der es nach der Behauptung des klagenden Patien…

21. BGH, 11.11.2020 – VIII ZR 191/18 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Vertragsbestimmung, die die Beendigung eines Mietvertrags an die Beendigung eines (unbefristeten) Arbeits- oder Dienstverhältnisses knüpft, stellt eine auflösende Bedingung dar. Macht der Mieter deutlich, nicht a…

22. BGH, 29.10.2020 – IX ZR 264/19 Urteil

    Leitsatz Wird der Rechtsanwalt vom Mandanten im engen zeitlichen Zusammenhang zur Trennung und zur Entscheidung, sich scheiden zu lassen, beauftragt, ihn gegenüber seinem Ehepartner wegen der finanziellen Folgen von Trennung und …

23. BGH, 22.10.2020 – IX ZR 208/18 Urteil

    Leitsatz 1. Veräußert der Schuldner einen Vermögensgegenstand, dessen objektiver Wert denjenigen der vereinbarten Gegenleistung erheblich übersteigt, scheidet eine Anfechtung wegen einer teilweise unentgeltlichen Leistung aus, we…

24. BGH, 01.10.2020 – IX ZR 247/19 Urteil

    Leitsatz 1. Eine nicht formularmäßige Verjährungsvereinbarung über einen Anspruch erstreckt sich im Zweifel auch auf solche Ansprüche, die mit dem Anspruch konkurrieren oder wirtschaftlich an dessen Stelle treten, wenn nicht durc…

25. BGH, 23.09.2020 – KZR 4/19 Urteil

    Leitsatz Schienenkartell V 1. Ein Kartellbeteiligter, der sich auf den Einwand der Vorteilsausgleichung berufen will, muss greifbare Anhaltspunkte vorbringen, die für eine Weitergabe des kartellbedingten Schadens sprechen, wobei …

26. BGH, 18.09.2020 – V ZR 8/19 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Kaufinteressent, der eine Probefahrt mit einem Kraftfahrzeug unternimmt, ist nicht Besitzdiener des Verkäufers. 2. Die Überlassung eines Kraftfahrzeugs durch den Verkäufer zu einer unbegleiteten und auch nicht and…

27. BGH, 17.09.2020 – IX ZR 174/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Indizwirkung einer inkongruenten Deckung für den Benachteiligungsvorsatz setzt nicht voraus, dass der Schuldner bei der Rechtshandlung bereits drohend zahlungsunfähig war. 2. Gewährt der Schuldner eine inkongruent…

28. BGH, 12.08.2020 – III ZR 160/19 Beschluss
29. BGH, 28.07.2020 – XI ZB 21/19 Beschluss
30. BGH, 28.07.2020 – II ZR 20/20 Beschluss
31. BGH, 23.07.2020 – I ZR 119/19 Urteil

    Leitsatz 1. Im Frachthaftungsprozess kommt es nicht auf die Frage an, wem die Entschädigung letztlich zusteht (im Anschluss an BGH, Urteil vom 20. April 1989 - I ZR 154/87, TranspR 1989, 413, 414 [juris Rn. 16]). 2. Die Frage, ob…

32. BGH, 14.07.2020 – VI ZR 468/19 Beschluss

    Leitsatz Auch wenn es grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des Berufungsgerichts steht, ob und inwieweit eine im ersten Rechtszug durchgeführte Beweisaufnahme zu wiederholen ist, kann von einer erneuten mündlichen Anhörung de…

33. BGH, 26.05.2020 – VI ZR 213/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der für die Auswertung eines Befundes verantwortliche Arzt hat all die Auffälligkeiten zur Kenntnis und zum Anlass für die gebotenen Maßnahmen zu nehmen, die er aus berufsfachlicher Sicht seines Fachbereichs unter Ber…

34. BGH, 26.05.2020 – VIII ZR 64/19 Beschluss

    Leitsatz Beruft sich der Mieter im Räumungsprozess darauf, die Beendigung des Mietverhältnisses stelle für ihn eine unzumutbare Härte dar (§ 574 Abs. 1 Satz 1 BGB) und trägt er zu seinen diesbezüglich geltend gemachten gesundheit…

35. BGH, 19.05.2020 – KZR 8/18 Urteil

    Leitsatz Schienenkartell IV 1. Preisschirmeffekte und dadurch verursachte Preishöhenschäden sind als mögliche Auswirkungen einer Kartellabsprache geeignet, bei Abnehmern von Kartellaußenseitern einen Schaden zu begründen. 2. Für …

36. BGH, 19.05.2020 – KZR 70/17 Urteil

    Leitsatz Schienenkartell III Die an einer Grundabsprache beteiligten Unternehmen haften gesamtschuldnerisch nicht nur für etwaige Schäden, die durch die Umsetzung dieser Absprache unter ihrer Beteiligung in Bezug auf einzelne Auf…

37. BGH, 07.05.2020 – IX ZB 84/19 Beschluss

    Leitsatz Ein Eröffnungsantrag, der unabhängig von den Vermögensverhältnissen des Schuldners und etwa bestehenden Ansprüchen gegen Gesellschafter, Geschäftsführer und Anfechtungsgegner ausschließlich auf eine Abweisung des Antrags…

38. BGH, 24.04.2020 – II ZR 417/18 Beschluss
39. BGH, 12.03.2020 – I ZB 64/19 Beschluss

    Leitsatz Übermittlung per E-Mail Für den tatsächlichen Zugang als Voraussetzung der Heilung eines Zustellungsmangels gemäß § 189 ZPO ist nicht der Zugang des zuzustellenden Originals erforderlich. Die erfolgreiche Übermittlung ei…

40. BGH, 12.03.2020 – IX ZR 125/17 Urteil

    Leitsatz 1a. Maßstab aller unternehmerischen Entscheidungen des Insolvenzverwalters im Rahmen einer Betriebsfortführung ist der Insolvenzzweck der bestmöglichen gemeinschaftlichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger sowie das von…

41. BGH, 26.02.2020 – IV ZR 220/19 Beschluss
42. BGH, 20.02.2020 – I ZR 176/18 Urteil

    Leitsatz Das Boot II 1. Bei der Bestimmung einer weiteren angemessenen Beteiligung im Sinne von § 32a UrhG geht es ebenso wie bei der Anwendung des § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG darum, dass das Tatgericht im Rahmen seines weit gefasste…

43. BGH, 20.02.2020 – I ZR 193/18 Urteil

    Leitsatz Kundenbewertungen auf Amazon 1. Den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts trifft für nicht von ihm veranlasste Kundenbewertungen keine wettbewerbsrechtliche Haftung, wenn er sich dies…

44. BGH, 14.01.2020 – VI ZR 97/19 Beschluss

    Leitsatz Beruft sich der Gegner eines Anspruchs aus § 45 Abs. 1 LuftVG auf das Eingreifen der Haftungsbeschränkung aus § 45 Abs. 2 LuftVG, kann ihm nicht verwehrt werden, eine tatsächliche Aufklärung auch hinsichtlich solcher Pun…

45. BGH, 18.12.2019 – IV ZR 65/19 Urteil

    Leitsatz Zum Erfordernis einer Änderungsmitteilung des Versicherers bei späterem Wegfall einer zunächst bestehenden Berufsunfähigkeit trotz Nichtabgabe eines Leistungsanerkenntnisses.

46. BGH, 17.12.2019 – X ZR 148/17 Urteil

    Leitsatz Fesoterodinhydrogenfumarat 1a. Dem Schriftformerfordernis nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbNErfG aF ist Genüge getan, wenn dem Arbeitgeber eine vom Arbeitnehmer unterschriebene Meldung im Original zugeht. Darüber hinausgehende …

47. BGH, 12.12.2019 – I ZR 117/17 Urteil

    Leitsatz ÖKO-TEST II 1. Zwischen einer Marke, die ein Testlogo darstellt, und einem Zeichen, das dieses um die Angaben zum Testergebnis und der Fundstelle ergänzte Testlogo wiedergibt, besteht keine Zeichenidentität, wenn die hin…

48. BGH, 05.12.2019 – III ZR 112/18 Urteil

    Leitsatz 1. Eine große Differenz zwischen Ankaufs- und Verkaufspreis eines Grundstücks bei kurz aufeinanderfolgenden Verträgen ist ein Anhaltspunkt für die Verfolgung unerlaubter oder unredlicher Zwecke, an welcher der Notar wede…

49. BGH, 04.12.2019 – IV ZR 323/18 Urteil

    Leitsatz Für die Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit einer In-vitro-Fertilisation (IVF) mit intracytoplasmatischer Spermieninjektion (ICSI) sind deren Erfolgsaussichten grundsätzlich nur am Behandlungsziel der Herbeiführu…

50. BGH, 28.11.2019 – IX ZR 8/19 Beschluss

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