Entscheidungen zu § 264 ZPO
3.796 Entscheidungen · Keine Klageänderung
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BAG, 29.04.2015 – 7 ABR 102/12
Beschluss
Leitsatz 1. Zusätzliche betriebsverfassungsrechtliche Vertretungen der Arbeitnehmer iSv. § 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG erfordern eine Organstruktur. Arbeitnehmer, die lediglich Hilfsfunktionen für den Betriebsrat wahrnehmen und nicht i…
- BVerwG, 21.01.2015 – 4 B 42/14 Beschluss
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BVerwG, 04.12.2014 – 4 C 33/13
Urteil
Leitsatz Stellt der in erster Instanz obsiegende Kläger seinen Verpflichtungsantrag, der sich vor der gerichtlichen Entscheidung erledigt hat, in der Berufungsinstanz auf den Antrag um festzustellen, dass die Behörde verpflichtet…
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BVerwG, 20.11.2014 – 3 C 25/13
Urteil
Leitsatz 1. Nikotinhaltige Liquids, die zum Verdampfen in E-Zigaretten bestimmt sind und die nicht als Mittel zur Heilung, Linderung oder Verhütung von Krankheiten bezeichnet oder vermarktet werden, sind keine Arzneimittel im Sin…
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BVerwG, 01.10.2014 – 6 C 35/13
Urteil
Leitsatz Die Persönlichkeitsrechte eines Verteidigers und eines Staatsanwalts, die in einem gerichtlichen Strafverfahren mitgewirkt haben, stehen regelmäßig der Nennung ihres Namens an Pressevertreter nicht entgegen.
- BAG, 02.09.2014 – 3 AZR 854/12 Urteil
- BAG, 22.07.2014 – 1 ABR 94/12 Beschluss
- BAG, 19.03.2014 – 5 AZR 299/13 (F) Urteil
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BAG, 19.03.2014 – 5 AZR 252/12 (B)
Urteil
Leitsatz Die Unterzeichnung eines in deutscher Sprache abgefassten schriftlichen Arbeitsvertrags darf der Arbeitgeber auch dann als Annahmeerklärung verstehen, wenn der Arbeitnehmer der deutschen Sprache nicht oder nicht ausreich…
- BAG, 14.01.2014 – 1 ABR 54/12 Beschluss
- BAG, 21.11.2013 – 6 AZR 23/12 Urteil
- BVerwG, 24.10.2013 – 7 C 13/12 Urteil
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BAG, 26.09.2013 – 2 AZR 682/12
Urteil
Leitsatz Erhebt der Arbeitnehmer binnen dreier Wochen nach Zugang einer Kündigung eine allgemeine Feststellungsklage iSv. § 256 Abs. 1 ZPO, mit der er den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses geltend macht und die Wirksamkeit jeg…
- BAG, 18.07.2013 – 6 AZR 882/11 (A) Zwischenurteil
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BAG, 15.05.2013 – 7 AZR 665/11
Urteil
Leitsatz 1. Die nach dem Bühnentarifrecht erforderliche Anhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch einer Nichtverlängerungsmitteilung hat auf Arbeitgeberseite die Person durchzuführen, die für die Entscheidung über den Ausspruch de…
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BVerwG, 19.03.2013 – 5 C 16.12
Urteil
Leitsatz 1. Die jugendhilferechtlichen Kostenbeitragsvorschriften der §§ 93, 94 SGB VIII genügen dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot. 2. Die Höhe des Kostenbeitrags orientiert sich bei Selbständigen am durchschnittlichen Mo…
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BFH, 19.12.2012 – XI R 38/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Veräußerung eines Erbbaurechts mit aufstehendem, verpachteten Rehabilitationszentrum unter Fortführung des Pachtvertrags durch den Erwerber stellt eine nicht der Umsatzsteuer unterliegende Geschäftsveräußerung im …
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BAG, 05.12.2012 – 7 AZR 698/11
Urteil
Leitsatz Die nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisse von Betriebsratsmitgliedern enden ebenso wie diejenigen anderer Arbeitnehmer mit Ablauf der vereinbarten Befristung. Der Anwendungsbereich des § 14 …
- BAG, 15.11.2012 – 6 AZR 373/11 Urteil
- BAG, 26.07.2012 – 6 AZR 221/11 Urteil
- BVerwG, 07.03.2012 – 2 A 6.11 Beschluss
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BVerwG, 01.03.2012 – 5 C 12.11
Urteil
Leitsatz Übernehmen die Großeltern eines Kindes oder Jugendlichen dessen Vollzeitpflege, erfolgt diese Pflege auch dann „in einer anderen Familie“ im Sinne des § 33 Satz 1 SGB VIII und „außerhalb des Elternhauses“ im Sinne des § …
- BAG, 24.01.2012 – 9 AZR 131/11 Urteil
- BVerwG, 15.12.2011 – 2 C 44.10 Urteil
- BAG, 17.11.2011 – 5 AZR 712/09 Urteil
- BAG, 17.11.2011 – 5 AZR 682/09 Urteil
- BAG, 17.11.2011 – 5 AZR 681/09 Urteil
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BAG, 21.09.2011 – 7 AZR 150/10
Urteil
Leitsatz 1. Bietet ein Arbeitgeber einem befristet beschäftigten Arbeitnehmer keinen Folgevertrag an, weil der Arbeitnehmer ihm zustehende Rechte ausgeübt hat, liegt darin eine von § 612a BGB verbotene Maßregelung. 2. Verletzt de…
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BAG, 24.08.2011 – 7 ABR 8/10
Beschluss
Leitsatz 1. Auszubildende eines reinen Ausbildungsbetriebs, die ihre praktische Ausbildung vollständig oder teilweise in dem Betrieb eines anderen Unternehmens des Konzerns absolvieren, sind berechtigt, an Betriebsversammlungen i…
- BAG, 15.06.2011 – 4 AZR 492/09 Urteil
- BAG, 20.04.2011 – 5 AZR 49/10 Urteil
- BAG, 19.04.2011 – 3 AZR 318/09 Urteil
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BVerwG, 24.01.2011 – 8 C 36.09
Urteil
Leitsatz 1. § 9 UmlVKF, der durch § 51 Abs. 1 Satz 3 KWG F. 2004 rückwirkend für die Zeit vom 12. März 1999 bis zum 30. Dezember 2000 Gesetzesrang erhalten hat, ist eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung der Ko…
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BAG, 14.12.2010 – 1 ABR 93/09
Beschluss
Leitsatz Ein auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der Tendenzeigenschaft eines Unternehmens iSd. § 118 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gerichteter Feststellungsantrag ist unzulässig.
- BAG, 08.12.2010 – 7 ABR 69/09 Beschluss
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BAG, 08.12.2010 – 7 AZR 438/09
Urteil
Leitsatz Die Regelung in § 33 Abs 1 Buchst a TVöD-V (in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung), nach der das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endete, in dem der Beschäftigte das 65. Lebensjahr vollendete, war wirksam…
- BAG, 17.11.2010 – 4 AZR 118/09 Urteil
- BAG, 17.11.2010 – 7 ABR 113/09 Beschluss
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BVerwG, 26.10.2010 – 1 C 19/09
Urteil
Leitsatz 1. Den beiden negativen Tatbestandsmerkmalen in dem Ausschlussgrund des § 104a Abs. 1 Nr. 5 AufenthG (juris: AufenthG 2004) kommt jeweils eigenständige Bedeutung zu. 2. Unterhält ein Ausländer zu führenden Mitgliedern ei…
- BAG, 20.10.2010 – 4 AZR 138/09 Urteil
- BAG, 09.09.2010 – 2 AZR 715/08 Urteil
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BAG, 09.09.2010 – 2 AZR 714/08
Urteil
Leitsatz § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB ist mit Unionsrecht unvereinbar und für Kündigungen, die nach dem 2. Dezember 2006 erklärt wurden, wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht mehr anzuwenden.
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BVerwG, 26.08.2010 – 3 C 35/09
Urteil
Leitsatz 1. Art. 34 Satz 2 GG findet auf Private keine Anwendung, selbst wenn sie als Amtsträger im haftungsrechtlichen Sinne hoheitlich tätig werden. 2. Eine Beleihung darf nur durch oder aufgrund Gesetzes erfolgen. Der Gesetzes…
- BAG, 25.08.2010 – 4 AZR 165/09 Urteil
- BAG, 19.08.2010 – 8 AZR 315/09 Urteil
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BVerwG, 08.04.2010 – 6 C 3.09
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Klage auf Feststellung, dass die Dienststelle Rechte der Gleichstellungsbeauftragten verletzt hat (§ 22 Abs. 3 Nr. 1 BGleiG), handelt es sich um einen gesetzlich besonders ausgeformten Organstreit, dessen Gege…
- BAG, 16.03.2010 – 3 AZR 110/09 Urteil
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BAG, 15.12.2009 – 9 AZR 769/08
Urteil
Leitsatz 1. Der Arbeitgeber ist gem. § 8 Abs. 2 ASiG verpflichtet, im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses beschäftigte (leitende) Fachkräfte für Arbeitssicherheit (mindestens) unmittelbar dem Leiter des Betriebs im Rahmen einer Sta…
- BAG, 21.10.2009 – 4 AZR 477/08 Urteil
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BAG, 10.03.2009 – 1 ABR 93/07
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Erfüllung des Schriftlichkeitsgebots des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG genügt eine Mitteilung per E-Mail, wenn diese den Erfordernissen der Textform nach § 126b BGB entspricht.
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