Entscheidungen zu § 264 ZPO
3.796 Entscheidungen · Keine Klageänderung
- BVerwG, 04.07.2024 – 4 B 5/24 Beschluss
- BAG, 02.07.2024 – 3 AZR 255/23 Urteil
-
BVerwG, 23.05.2024 – 7 C 1/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Klagebegründungsfrist des § 6 Satz 1 UmwRG kann nur unter den Voraussetzungen des § 6 Satz 4 UmwRG verlängert werden. Eine außerhalb dieser Vorschrift durch das Gericht gewährte Verlängerung ist wirkungslos. 2. Ve…
-
BVerwG, 24.04.2024 – 6 C 5/22
Urteil
Leitsatz 1. Stellt ein Verwaltungsgericht - egal welcher Instanz - bei der Überprüfung einer berufsbezogenen behördlichen Prüfungsentscheidung fest, dass eine maßgebliche Bestimmung der anzuwendenden Prüfungsordnung nichtig ist, …
-
BVerwG, 08.02.2024 – 10 C 6/23
Urteil
Leitsatz Weder die EG-Umweltaudit-Verordnung noch das Umweltauditgesetz enthalten eine Rechtsgrundlage für die Personalisierung der Zulassung einer Umweltgutachterorganisation.
-
BFH, 26.10.2023 – III R 16/22
Urteil
Leitsatz NV: Es ist nicht zu beanstanden, wenn das Finanzgericht in einem den Erlass einer Kindergeldrückforderung betreffenden Verfahren das besondere Rechtsschutzbedürfnis für die isolierte Anfechtung der Einspruchsentscheidung…
- BAG, 25.10.2023 – 7 ABR 25/22 Beschluss
-
BVerwG, 12.10.2023 – 2 A 5/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Auswahlentscheidung für die Vergabe eines förderlichen Dienstpostens an einen Soldaten ist - jedenfalls im Geschäftsbereich des Bundesnachrichtendienstes - keine Maßnahme, für die das Verfahren vor dem Truppendien…
-
BVerwG, 19.09.2023 – 6 A 12/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Einordnung einer Vereinigung als identitätswahrende Nachfolgeorganisation eines für ein Verbot anstehenden oder bereits verbotenen Vereins setzt voraus, dass zwischen den beiden Gruppierungen im Wesentlichen eine …
- BAG, 05.09.2023 – 9 AZR 351/22 Urteil
- BAG, 05.09.2023 – 9 AZR 350/22 Urteil
- BAG, 05.09.2023 – 9 AZR 357/22 Urteil
-
BVerwG, 27.04.2023 – 10 C 1/23
Urteil
Leitsatz 1. § 80 WVG setzt die Errichtung eines Wasser- und Bodenverbandes unmittelbar durch (Landes-)Gesetz voraus. 2. Die unwirksame Festlegung des Verbandsgebiets in der Satzung eines nach dem Wasserverbandsgesetz gegründeten …
-
BAG, 25.01.2023 – 4 ABR 4/22
Beschluss
Leitsatz 1. In einem tarifpluralen Betrieb kann die Geltung des § 4a TVG nicht nur durch eine Vereinbarung aller von der Tarifkollision erfassten Tarifvertragsparteien abbedungen werden, sondern auch dadurch, dass der tarifschlie…
-
BVerwG, 12.01.2023 – 2 C 22/21
Urteil
Leitsatz Der von Richtern geforderte Einsatz bemisst sich nach Arbeitspensen und nicht nach vorgegebenen Dienstzeiten. Die Einrichtung eines Lebensarbeitszeitkontos nach den für hessische Beamte geltenden Regelungen scheidet dahe…
- BVerwG, 10.01.2023 – 5 PB 5/22 Beschluss
-
BVerwG, 29.11.2022 – 8 CN 1/22
Urteil
Leitsatz 1. Eine Satzungsregelung, die die Wählbarkeit zu einem kommunalen Integrationsbeirat auf Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit oder einem gesicherten Aufenthaltsrecht im Sinne unionsrechtlicher Freizügigkeitsberecht…
-
BFH, 15.11.2022 – VII R 29/21 (VII R 17/18), VII R 29/21, VII R 17/18
Urteil
Leitsatz 1. Wurde eine nach Unionsrecht fakultative Steuerbegünstigung (hier: ermäßigter Steuersatz nach § 9 Abs. 3 StromStG a.F.) zu Unrecht nicht gewährt, so dass der Steuerpflichtige Vorauszahlungen geleistet hat, ist ein dara…
-
BFH, 29.09.2022 – IV R 20/19
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid ist eine betragsmäßige Erweiterung des Klagebegehrens in Bezug auf eine angegriffene Feststellung nicht als Klageänderung i.S. des § 67 FGO, sondern als grundsät…
-
BVerwG, 31.08.2022 – 6 A 9/20
Urteil
Leitsatz 1. Eine Klageänderung ist in der Regel nicht sachdienlich, wenn der Rechtsstreit über die geänderte Klage verwiesen werden muss. 2. Bei einer unzulässigen Klageänderung in Form einer nachträglichen kumulativen Klagehäufu…
- BAG, 01.06.2022 – 5 AZR 407/21 Urteil
- BAG, 24.05.2022 – 9 AZR 339/21 Urteil
- BAG, 24.05.2022 – 9 AZR 338/21 Urteil
-
BAG, 24.05.2022 – 9 AZR 337/21
Urteil
Leitsatz 1. Eine Überlassung zur Arbeitsleistung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG liegt nicht vor, wenn der Arbeitnehmer in einem Gemeinschaftsbetrieb beschäftigt wird, zu dessen gemeinsamer Führung sich sein Arbeitgeber und ein Dritte…
-
BVerwG, 26.01.2022 – 1 WB 8/21
Beschluss
Leitsatz Eine Referenzgruppe zur Förderung vom Dienst freigestellter oder im öffentlichen Interesse beurlaubter Soldaten, die nach dem Ende der aktiven Dienstzeit des Soldaten gebildet wird, ist gegenstandslos und kann nicht in B…
-
BVerwG, 13.01.2022 – 6 A 7/20, 6 A 8/20, 6 A 7/20, 6 A 8/20
Urteil
Leitsatz 1. Grundrechtliche Positionen, die im Zusammenhang mit einem archivrechtlichen Nutzungsanspruch aus § 11 Abs. 6 i.V.m. § 10 Abs. 1 Satz 1 BArchG geltend gemacht werden, sind diesem nicht als eigenständige Ansprüche zur S…
-
BAG, 16.12.2021 – 8 AZR 498/20
Urteil
Leitsatz Eine vertragliche Vereinbarung, die eine über die Vorgaben des § 74c Abs. 1 HGB hinausgehende Anrechnung eines vom Arbeitnehmer in der Karenzzeit durch anderweitige Verwertung seiner Arbeitskraft erzielten oder aufgrund …
-
BAG, 10.11.2021 – 5 AZR 334/21
Urteil
Leitsatz Ein als Fahrradlieferant ("Rider") beschäftigter Arbeitnehmer hat aus § 611a Abs. 1 BGB iVm. dem Arbeitsvertrag gegenüber seinem Arbeitgeber einen Anspruch auf Bereitstellung eines geeigneten Fahrrads und Mobilfunkgeräts…
- BAG, 10.11.2021 – 10 AZR 256/20 Urteil
- BVerwG, 06.05.2021 – 1 WB 31/20 Beschluss
- BVerwG, 11.03.2021 – 1 WDS-VR 16/20, 1 WDS-VR 17/20, 1 WDS-VR 16/20, 1 WDS-VR 17/20 Beschluss
-
BAG, 23.02.2021 – 1 ABR 12/20
Beschluss
Leitsatz Räumen die Betriebsparteien in einer Betriebsvereinbarung dem Arbeitgeber ein Leistungsbestimmungsrecht iSv. § 315 BGB bei der Festsetzung eines Faktors zur Berechnung eines Bonus für die Arbeitnehmer ein, kann der Betri…
-
BVerwG, 10.12.2020 – 8 C 26/20
Urteil
Leitsatz 1. Das Betreiben eines Messgeräts im Sinne des § 3 Nr. 22 MessEG setzt neben einer gewissen Stetigkeit die Funktionsherrschaft über das Messgerät voraus. Darunter ist die tatsächliche und rechtliche Kontrolle über die Ge…
- BAG, 13.10.2020 – 3 AZR 410/19 Urteil
-
BVerwG, 30.09.2020 – 1 WB 56/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die Auswahl für die Zulassung zum Lehrgang Generalstabs-/Admiralstabsdienst National (LGAN) unterliegt nicht dem Grundsatz der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 SG). 2. Bei der nach Uniformträgerbereichen (…
- BAG, 10.09.2020 – 6 AZR 286/19 Urteil
- BAG, 09.09.2020 – 4 AZR 161/20 Urteil
-
BAG, 09.09.2020 – 4 AZR 195/20
Urteil
Leitsatz Für die Bestimmung des Arbeitsvorgangs zur tariflichen Bewertung der Tätigkeit einer Beschäftigten ist nach § 12 Abs. 1 TV-L das Arbeitsergebnis maßgebend. Ob eine oder mehrere Einzeltätigkeiten zu einem Arbeitsergebnis …
- BAG, 09.09.2020 – 4 AZR 196/20 Urteil
-
BAG, 25.06.2020 – 8 AZR 145/19
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 12 Abs. 1 EntgTranspG haben Beschäftigte nach § 5 Abs. 2 EntgTranspG zur Überprüfung der Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots im Sinne dieses Gesetzes einen individuellen Auskunftsans…
- BAG, 24.06.2020 – 6 AZR 15/19 Urteil
- BVerwG, 06.04.2020 – 4 B 43.19 Beschluss
- BAG, 13.02.2020 – 6 AZR 208/19 Urteil
- BAG, 19.11.2019 – 3 AZR 144/18 Urteil
- BAG, 19.11.2019 – 3 AZR 414/18 Urteil
- BAG, 19.11.2019 – 3 AZR 613/17 Urteil
- BAG, 19.11.2019 – 3 AZR 614/17 Urteil
- BAG, 19.11.2019 – 3 AZR 294/18 Urteil
-
BAG, 23.10.2019 – 7 AZR 7/18
Urteil
Leitsatz Der Arbeitsvertrag eines Juniorprofessors an einer staatlich anerkannten Hochschule kann - anders als der Arbeitsvertrag eines Juniorprofessors an einer staatlichen Hochschule - nach den Vorschriften des Wissenschaftszei…
- BVerwG, 19.09.2019 – 9 C 7.19 Beschluss
Seite 19 von 76