Rechtsprechung / § 264 ZPO

Entscheidungen zu § 264 ZPO

3.796 Entscheidungen · Keine Klageänderung

  1. BVerwG, 04.07.2024 – 4 B 5/24 Beschluss
  2. BAG, 02.07.2024 – 3 AZR 255/23 Urteil
  3. BVerwG, 23.05.2024 – 7 C 1/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagebegründungsfrist des § 6 Satz 1 UmwRG kann nur unter den Voraussetzungen des § 6 Satz 4 UmwRG verlängert werden. Eine außerhalb dieser Vorschrift durch das Gericht gewährte Verlängerung ist wirkungslos. 2. Ve…

  4. BVerwG, 24.04.2024 – 6 C 5/22 Urteil

    Leitsatz 1. Stellt ein Verwaltungsgericht - egal welcher Instanz - bei der Überprüfung einer berufsbezogenen behördlichen Prüfungsentscheidung fest, dass eine maßgebliche Bestimmung der anzuwendenden Prüfungsordnung nichtig ist, …

  5. BVerwG, 08.02.2024 – 10 C 6/23 Urteil

    Leitsatz Weder die EG-Umweltaudit-Verordnung noch das Umweltauditgesetz enthalten eine Rechtsgrundlage für die Personalisierung der Zulassung einer Umweltgutachterorganisation.

  6. BFH, 26.10.2023 – III R 16/22 Urteil

    Leitsatz NV: Es ist nicht zu beanstanden, wenn das Finanzgericht in einem den Erlass einer Kindergeldrückforderung betreffenden Verfahren das besondere Rechtsschutzbedürfnis für die isolierte Anfechtung der Einspruchsentscheidung…

  7. BAG, 25.10.2023 – 7 ABR 25/22 Beschluss
  8. BVerwG, 12.10.2023 – 2 A 5/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Auswahlentscheidung für die Vergabe eines förderlichen Dienstpostens an einen Soldaten ist - jedenfalls im Geschäftsbereich des Bundesnachrichtendienstes - keine Maßnahme, für die das Verfahren vor dem Truppendien…

  9. BVerwG, 19.09.2023 – 6 A 12/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einordnung einer Vereinigung als identitätswahrende Nachfolgeorganisation eines für ein Verbot anstehenden oder bereits verbotenen Vereins setzt voraus, dass zwischen den beiden Gruppierungen im Wesentlichen eine …

  10. BAG, 05.09.2023 – 9 AZR 351/22 Urteil
  11. BAG, 05.09.2023 – 9 AZR 350/22 Urteil
  12. BAG, 05.09.2023 – 9 AZR 357/22 Urteil
  13. BVerwG, 27.04.2023 – 10 C 1/23 Urteil

    Leitsatz 1. § 80 WVG setzt die Errichtung eines Wasser- und Bodenverbandes unmittelbar durch (Landes-)Gesetz voraus. 2. Die unwirksame Festlegung des Verbandsgebiets in der Satzung eines nach dem Wasserverbandsgesetz gegründeten …

  14. BAG, 25.01.2023 – 4 ABR 4/22 Beschluss

    Leitsatz 1. In einem tarifpluralen Betrieb kann die Geltung des § 4a TVG nicht nur durch eine Vereinbarung aller von der Tarifkollision erfassten Tarifvertragsparteien abbedungen werden, sondern auch dadurch, dass der tarifschlie…

  15. BVerwG, 12.01.2023 – 2 C 22/21 Urteil

    Leitsatz Der von Richtern geforderte Einsatz bemisst sich nach Arbeitspensen und nicht nach vorgegebenen Dienstzeiten. Die Einrichtung eines Lebensarbeitszeitkontos nach den für hessische Beamte geltenden Regelungen scheidet dahe…

  16. BVerwG, 10.01.2023 – 5 PB 5/22 Beschluss
  17. BVerwG, 29.11.2022 – 8 CN 1/22 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Satzungsregelung, die die Wählbarkeit zu einem kommunalen Integrationsbeirat auf Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit oder einem gesicherten Aufenthaltsrecht im Sinne unionsrechtlicher Freizügigkeitsberecht…

  18. BFH, 15.11.2022 – VII R 29/21 (VII R 17/18), VII R 29/21, VII R 17/18 Urteil

    Leitsatz 1. Wurde eine nach Unionsrecht fakultative Steuerbegünstigung (hier: ermäßigter Steuersatz nach § 9 Abs. 3 StromStG a.F.) zu Unrecht nicht gewährt, so dass der Steuerpflichtige Vorauszahlungen geleistet hat, ist ein dara…

  19. BFH, 29.09.2022 – IV R 20/19 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid ist eine betragsmäßige Erweiterung des Klagebegehrens in Bezug auf eine angegriffene Feststellung nicht als Klageänderung i.S. des § 67 FGO, sondern als grundsät…

  20. BVerwG, 31.08.2022 – 6 A 9/20 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Klageänderung ist in der Regel nicht sachdienlich, wenn der Rechtsstreit über die geänderte Klage verwiesen werden muss. 2. Bei einer unzulässigen Klageänderung in Form einer nachträglichen kumulativen Klagehäufu…

  21. BAG, 01.06.2022 – 5 AZR 407/21 Urteil
  22. BAG, 24.05.2022 – 9 AZR 339/21 Urteil
  23. BAG, 24.05.2022 – 9 AZR 338/21 Urteil
  24. BAG, 24.05.2022 – 9 AZR 337/21 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Überlassung zur Arbeitsleistung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG liegt nicht vor, wenn der Arbeitnehmer in einem Gemeinschaftsbetrieb beschäftigt wird, zu dessen gemeinsamer Führung sich sein Arbeitgeber und ein Dritte…

  25. BVerwG, 26.01.2022 – 1 WB 8/21 Beschluss

    Leitsatz Eine Referenzgruppe zur Förderung vom Dienst freigestellter oder im öffentlichen Interesse beurlaubter Soldaten, die nach dem Ende der aktiven Dienstzeit des Soldaten gebildet wird, ist gegenstandslos und kann nicht in B…

  26. BVerwG, 13.01.2022 – 6 A 7/20, 6 A 8/20, 6 A 7/20, 6 A 8/20 Urteil

    Leitsatz 1. Grundrechtliche Positionen, die im Zusammenhang mit einem archivrechtlichen Nutzungsanspruch aus § 11 Abs. 6 i.V.m. § 10 Abs. 1 Satz 1 BArchG geltend gemacht werden, sind diesem nicht als eigenständige Ansprüche zur S…

  27. BAG, 16.12.2021 – 8 AZR 498/20 Urteil

    Leitsatz Eine vertragliche Vereinbarung, die eine über die Vorgaben des § 74c Abs. 1 HGB hinausgehende Anrechnung eines vom Arbeitnehmer in der Karenzzeit durch anderweitige Verwertung seiner Arbeitskraft erzielten oder aufgrund …

  28. BAG, 10.11.2021 – 5 AZR 334/21 Urteil

    Leitsatz Ein als Fahrradlieferant ("Rider") beschäftigter Arbeitnehmer hat aus § 611a Abs. 1 BGB iVm. dem Arbeitsvertrag gegenüber seinem Arbeitgeber einen Anspruch auf Bereitstellung eines geeigneten Fahrrads und Mobilfunkgeräts…

  29. BAG, 10.11.2021 – 10 AZR 256/20 Urteil
  30. BVerwG, 06.05.2021 – 1 WB 31/20 Beschluss
  31. BVerwG, 11.03.2021 – 1 WDS-VR 16/20, 1 WDS-VR 17/20, 1 WDS-VR 16/20, 1 WDS-VR 17/20 Beschluss
  32. BAG, 23.02.2021 – 1 ABR 12/20 Beschluss

    Leitsatz Räumen die Betriebsparteien in einer Betriebsvereinbarung dem Arbeitgeber ein Leistungsbestimmungsrecht iSv. § 315 BGB bei der Festsetzung eines Faktors zur Berechnung eines Bonus für die Arbeitnehmer ein, kann der Betri…

  33. BVerwG, 10.12.2020 – 8 C 26/20 Urteil

    Leitsatz 1. Das Betreiben eines Messgeräts im Sinne des § 3 Nr. 22 MessEG setzt neben einer gewissen Stetigkeit die Funktionsherrschaft über das Messgerät voraus. Darunter ist die tatsächliche und rechtliche Kontrolle über die Ge…

  34. BAG, 13.10.2020 – 3 AZR 410/19 Urteil
  35. BVerwG, 30.09.2020 – 1 WB 56/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Auswahl für die Zulassung zum Lehrgang Generalstabs-/Admiralstabsdienst National (LGAN) unterliegt nicht dem Grundsatz der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 SG). 2. Bei der nach Uniformträgerbereichen (…

  36. BAG, 10.09.2020 – 6 AZR 286/19 Urteil
  37. BAG, 09.09.2020 – 4 AZR 161/20 Urteil
  38. BAG, 09.09.2020 – 4 AZR 195/20 Urteil

    Leitsatz Für die Bestimmung des Arbeitsvorgangs zur tariflichen Bewertung der Tätigkeit einer Beschäftigten ist nach § 12 Abs. 1 TV-L das Arbeitsergebnis maßgebend. Ob eine oder mehrere Einzeltätigkeiten zu einem Arbeitsergebnis …

  39. BAG, 09.09.2020 – 4 AZR 196/20 Urteil
  40. BAG, 25.06.2020 – 8 AZR 145/19 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 12 Abs. 1 EntgTranspG haben Beschäftigte nach § 5 Abs. 2 EntgTranspG zur Überprüfung der Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots im Sinne dieses Gesetzes einen individuellen Auskunftsans…

  41. BAG, 24.06.2020 – 6 AZR 15/19 Urteil
  42. BVerwG, 06.04.2020 – 4 B 43.19 Beschluss
  43. BAG, 13.02.2020 – 6 AZR 208/19 Urteil
  44. BAG, 19.11.2019 – 3 AZR 144/18 Urteil
  45. BAG, 19.11.2019 – 3 AZR 414/18 Urteil
  46. BAG, 19.11.2019 – 3 AZR 613/17 Urteil
  47. BAG, 19.11.2019 – 3 AZR 614/17 Urteil
  48. BAG, 19.11.2019 – 3 AZR 294/18 Urteil
  49. BAG, 23.10.2019 – 7 AZR 7/18 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitsvertrag eines Juniorprofessors an einer staatlich anerkannten Hochschule kann - anders als der Arbeitsvertrag eines Juniorprofessors an einer staatlichen Hochschule - nach den Vorschriften des Wissenschaftszei…

  50. BVerwG, 19.09.2019 – 9 C 7.19 Beschluss

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