Entscheidungen zu § 264 ZPO

1. BAG, 21.10.2009 – 4 AZR 477/08 Urteil
2. BAG, 10.03.2009 – 1 ABR 93/07 Beschluss

   Leitsatz 1. Für die Erfüllung des Schriftlichkeitsgebots des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG genügt eine Mitteilung per E-Mail, wenn diese den Erfordernissen der Textform nach § 126b BGB entspricht.

3. BAG, 19.02.2009 – 8 AZR 176/08 Urteil

   Leitsatz Die Ausübung des Widerspruchsrechts des § 613a Abs. 6 BGB kann im Einzelfall rechsmissbräuchlich (§ 242 BGB) sein.

4. BAG, 05.02.2009 – 6 AZR 110/08 Urteil

   Leitsatz Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Einzelunternehmers, der einen Betrieb des Bauhauptgewerbes geführt hat, ändert für sich allein nichts an der weiteren Anwendbarkeit des Tarifvertrags über das…

5. BAG, 14.01.2009 – 3 AZR 648/07 Urteil
6. BAG, 18.12.2008 – 6 AZR 287/07 Urteil

   Leitsatz 1. § 11 TVÜ-VKA in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung gewährte Arbeitnehmern, die im Monat September 2005 kein Entgelt bezogen, keinen Anspruch auf die Besitzstandszulage für kinderbezogene Entgeltbestandteile. …

7. BAG, 16.12.2008 – 9 AZR 164/08 Urteil

   Leitsatz 1. Eine Betriebsvereinbarung über Kurzarbeit, die die Arbeitszeit auf Null verringert, befreit den Arbeitnehmer auch dann von seiner Arbeitspflicht, wenn der Arbeitgeber vor Einführung der Kurzarbeit für die Zeit der Kur…

8. BAG, 16.12.2008 – 9 AZR 985/07 Urteil

   Leitsatz Nach § 7 Abs. 1 Buchst. a Vorruhestand-TV/FST erlischt der Anspruch auf Vorruhestandsgeld "mit Beginn des Monats, von dem ab die/der ausgeschiedene Mitarbeiterin/Mitarbeiter Altersrente vor Vollendung des 65. Lebensjahre…

9. BAG, 09.12.2008 – 1 ABR 74/07 Beschluss

   Leitsatz Eine für die Dauer von mehr als einem Monat vorgesehene Erhöhung der Arbeitszeit eines Arbeitnehmers von mindestens zehn Stunden pro Woche ist eine nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Einstellung.

10. BAG, 18.11.2008 – 3 AZR 192/07 Urteil
11. BAG, 30.09.2008 – 1 ABR 54/07 Beschluss

    Leitsatz Reichen die Angaben in einer Bruttolohn- und -gehaltsliste iSv. § 80 Abs. 2 Satz 2 2. Halbs. BetrVG nicht aus, um den Betriebsrat im erforderlichen Umfang zu unterrichten, ist der Arbeitgeber nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Betr…

12. BAG, 15.07.2008 – 3 AZR 172/07 Urteil
13. BAG, 24.06.2008 – 9 AZR 313/07 Urteil
14. BAG, 23.01.2008 – 1 ABR 64/06 Beschluss

    Leitsatz Das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren kann sich auch durch ein Ereignis erledigen, das schon vor Rechtshängigkeit eingetreten ist.

15. BAG, 02.10.2007 – 1 ABR 79/06 Beschluss
16. BAG, 25.04.2007 – 10 AZR 586/06 Urteil
17. BAG, 25.04.2007 – 10 AZR 195/06 Urteil

    Leitsatz 1. Die Präjudizwirkung des einer Beitragsklage der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes (ZVK) stattgebenden, rechtskräftigen Urteils schließt die erneute, selbständige Prüfung des Bestehens dieser Geldschuld in einem n…

18. BAG, 13.02.2007 – 9 AZR 207/06 Urteil

    Leitsatz 1. Spiegelt der Geschäftsführer einer GmbH-Arbeitgeberin vor, die tariflich vorgeschriebene Insolvenzsicherung eines Wertguthabens aus einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis sei erfolgt, kann dies seine Schadensersatzpfli…

19. BAG, 19.09.2006 – 1 ABR 58/05 Beschluss
20. BAG, 12.09.2006 – 9 AZR 271/06 Urteil

    Leitsatz 1. Der Arbeitnehmer hat gemäß §§ 12 , 862 , 1004 BGB Anspruch auf Beseitigung der ungeschützten Aufbewahrung seiner Gesundheitsdaten in der Personalakte. Denn hierdurch wird in sein durch Art. 1 und 2 GG gewährleistetes …

21. BAG, 12.07.2006 – 5 AZR 646/05 Urteil

    Leitsatz Sowohl § 108 GewO als auch § 36 Abs. 4 BAT betreffen nur die Abrechnung der erfolgten Zahlung. Sie gewähren keinen selbständigen Abrechnungsanspruch zur Vorbereitung eines Zahlungsanspruchs.

22. BAG, 25.04.2006 – 3 AZR 184/05 Urteil
23. BAG, 25.04.2006 – 3 AZR 159/05 Urteil
24. BAG, 21.02.2006 – 3 AZR 77/05 Urteil
25. BAG, 01.02.2006 – 5 AZR 187/05 Urteil

    Leitsatz Die Regelung eines Widerrufsvorbehalts in einer Betriebsvereinbarung unterliegt gemäß § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB nicht der Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB.

26. BAG, 07.12.2005 – 5 AZR 535/04 Urteil

    Leitsatz 1. § 12 Abs. 1 Satz 2 TzBfG erfordert die Festlegung einer Mindestdauer der wöchentlichen und der täglichen Arbeitszeit. Die Arbeitsvertragsparteien können wirksam vereinbaren, dass der Arbeitnehmer über die vertragliche…

27. BAG, 16.08.2005 – 9 AZR 79/05 Urteil
28. BAG, 16.08.2005 – 9 AZR 470/04 Urteil
29. BAG, 28.07.2005 – 3 AZR 14/05 Urteil

    Leitsatz Das vom Senat für die Überprüfung von Eingriffen in Versorgungsanwartschaften entwickelte dreistufige Prüfungsschema (ständige Rechtsprechung seit 17. April 1985 – 3 AZR 72/83 – BAGE 49, 57 , 66 ff.) kann nicht unbesehen…

30. BAG, 26.07.2005 – 1 ABR 16/04 Beschluss
31. BAG, 26.07.2005 – 1 AZR 133/04 Urteil

    Leitsatz Hat sich ein Arbeitnehmer im Rahmen einer Gleitzeitregelung in zulässiger Weise aus dem betrieblichen Zeiterfassungssystem abgemeldet und anschließend an einer Warnstreikkundgebung teilgenommen, vermindert sich seine ver…

32. BAG, 28.06.2005 – 1 ABR 25/04 Beschluss

    Leitsatz Kommen Arbeitgeber und Arbeitnehmer mündlich überein, dass zur Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses eine Kündigung seitens des Arbeitgebers ausgesprochen und ein Abwicklungsvertrag geschlossen werden soll, ist die Kündi…

33. BAG, 12.05.2005 – 2 AZR 426/04 Urteil
34. BAG, 20.07.2004 – 9 AZR 626/03 Urteil

    Leitsatz 1. Ein zu kurzfristig gestelltes Teilzeitverlangen, das die Ankündigungsfrist des § 8 Abs. 2 TzBfG nicht wahrt, ist der Auslegung zugänglich. Es kann so ausgelegt werden, dass es sich hilfsweise auf den Zeitpunkt richtet…

35. BAG, 29.06.2004 – 1 ABR 32/99 Beschluss

    Leitsatz Der fingierten zentralen Leitung einer gemeinschaftsweit tätigen Unternehmensgruppe gemäß § 2 Abs. 2 Satz 3, Satz 4 EBRG ist die Erfüllung eines Auskunftsanspruchs nach § 5 Abs. 1 EBRG nicht bereits deswegen subjektiv un…

36. BAG, 31.03.2004 – 10 AZR 253/03 Urteil

    Leitsatz 1. Der Rang einer Forderung auf Arbeitsvergütung als Masseverbindlichkeit wird durch die nach der Anzeige der (drohenden) Masseunzulänglichkeit zu treffende Entscheidung des Insolvenzverwalters bestimmt, ob er das Arbeit…

37. BAG, 28.01.2004 – 5 AZR 58/03 Urteil
38. BAG, 27.01.2004 – 1 AZR 105/03 Urteil
39. BAG, 18.11.2003 – 3 AZR 592/02 Urteil
40. BAG, 30.09.2003 – 9 AZR 590/02 Urteil

    Leitsatz Nach § 3 TV ATZ entfällt der Anspruch des Arbeitnehmers auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages, sobald und solange 5 % der Arbeitnehmer des Betriebes von einer Altersteilzeitregelung Gebrauch machen oder dies…

41. BAG, 26.08.2003 – 3 AZR 431/02 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitnehmer hat einen vollen Beihilfeanspruch nach § 5 des allgemeinverbindlichen Tarifvertrages über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für das Bäckerhandwerk nur dann, wenn er – abgesehen von Zeiten der A…

42. BAG, 02.07.2003 – 7 AZR 529/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Befristung des Arbeitsvertrags mit einem Arbeitnehmer, der zur Vertretung eines zeitweilig verhinderten Arbeitnehmers eingestellt wird, ist in der Regel sachlich gerechtfertigt. Dies ist ausnahmsweise dann nicht d…

43. BAG, 10.12.2002 – 1 AZR 96/02 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Streik ist nicht allein deshalb rechtswidrig, weil gegenüber einem verbandsangehörigen Arbeitgeber ein Firmentarifvertrag erzwungen werden soll.

44. BAG, 19.02.2002 – 3 AZR 589/99 Urteil
45. BAG, 14.11.2001 – 10 AZR 698/00 Urteil
46. BAG, 05.10.2000 – 1 AZR 48/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Betriebspartner können einen geltenden Sozialplan auch zum Nachteil der betroffenen Arbeitnehmer für die Zukunft ändern; dabei haben sie die Grenzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit zu beachten.

47. BAG, 20.06.2000 – 3 AZR 842/98 Urteil
48. BAG, 26.04.2000 – 4 AZR 177/99 Urteil

    Leitsatz Eine tarifliche Regelung, die Arbeitnehmer von einer neu eingeführten Leistungszulage ausschließt, wenn sie sich schon vorher in der tariflichen Verdienstsicherung wegen Alters befunden haben, ist zulässig und verstößt n…

49. BAG, 15.12.1998 – 1 ABR 9/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Betriebsrat hat nach § 80 Abs. 2 BetrVG Anspruch auf Unterrichtung auch hinsichtlich der Beschäftigung freier Mitarbeiter. Der Arbeitgeber schuldet insoweit diejenigen Angaben, die der Betriebsrat benötigt, um beu…

50. VG Potsdam, 02.07.2026 – VG 6 K 367/22 Urteil

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