Rechtsprechung / § 264 ZPO

Entscheidungen zu § 264 ZPO

3.796 Entscheidungen · Keine Klageänderung

  1. BAG, 14.11.2001 – 10 AZR 698/00 Urteil
  2. BAG, 05.10.2000 – 1 AZR 48/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Betriebspartner können einen geltenden Sozialplan auch zum Nachteil der betroffenen Arbeitnehmer für die Zukunft ändern; dabei haben sie die Grenzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit zu beachten.

  3. BAG, 20.06.2000 – 3 AZR 842/98 Urteil
  4. BAG, 26.04.2000 – 4 AZR 177/99 Urteil

    Leitsatz Eine tarifliche Regelung, die Arbeitnehmer von einer neu eingeführten Leistungszulage ausschließt, wenn sie sich schon vorher in der tariflichen Verdienstsicherung wegen Alters befunden haben, ist zulässig und verstößt n…

  5. BVerwG, 07.12.1999 – 1 C 13.99 Urteil

    Leitsatz 1. Die rückwirkende Beseitigung einer bestandskräftigen Ausweisungsverfügung im Wege der Rücknahme gemäß § 48 LVwVfG ist neben der Befristung der Ausweisungswirkungen nach § 8 Abs. 2 Satz 3 AuslG zulässig.

  6. BVerwG, 25.03.1999 – 7 C 11.98 Urteil

    Leitsatz Ein als Gebäudeeigentümer im Grundbuch eingetragener Erwerber hatte eine in der Rechtswirklichkeit der DDR unangreifbare und daher für den redlichen Erwerb ausreichende Position, wenn ihm für den im Februar 1990 beurkund…

  7. BAG, 15.12.1998 – 1 ABR 9/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Betriebsrat hat nach § 80 Abs. 2 BetrVG Anspruch auf Unterrichtung auch hinsichtlich der Beschäftigung freier Mitarbeiter. Der Arbeitgeber schuldet insoweit diejenigen Angaben, die der Betriebsrat benötigt, um beu…

  8. OLG Stuttgart, 03.11.2026 – 6 U 50/26 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Anwendung des § 512 S. 2 BGB setzt ebenso wie eine analoge Anwendung des § 506 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB voraus, dass gemessen am Gesetzeszweck die Sachlagen der in der Vorschrift geregelten Fälle und des streitgegen…

  9. BPatG, 09.10.2026 – 28 W (pat) 50/18 Beschluss

    Leitsatz Bildmarke rosafarbene Hüftgelenkskugel Die Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung kann in dem Fall, dass diese Anmeldung nach Auslauf eines Patents beantragt wurde, damit belegt werden, dass unter anderem auf die Auffassun…

  10. BPatG, 09.10.2026 – 28 W (pat) 51/18 Beschluss

    Leitsatz Farbmarke Rosa Die Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung kann in dem Fall, dass diese Anmeldung nach Auslauf eines Patents beantragt wurde, damit belegt werden, dass unter anderem auf die Auffassung des Anmelders abgestel…

  11. BPatG, 09.10.2026 – 28 W (pat) 52/18 Beschluss

    Leitsatz 3D-Marke rosafarbene Hüftgelenkskugel Die Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung kann in dem Fall, dass diese Anmeldung nach Auslauf eines Patents beantragt wurde, damit belegt werden, dass unter anderem auf die Auffassung…

  12. OLG Hamm, 05.10.2026 – 2 VKl 2/23 Urteil
  13. OVG Berlin-Brandenburg, 01.10.2026 – OVG 7 A 3/26 Urteil
  14. OLG Hamburg, 24.09.2026 – 15 U 39/25 Urteil
  15. LG Berlin, 15.09.2026 – 27 O 341/26 eV Urteil

    Leitsatz Erstmals im Rahmen eines presserechtlichen Eilverfahrens erlangte tatsächliche Erkenntnisse über den Gegenstand ihrer vom Betroffenen angegriffenen online-Berichterstattung können die Medien aufgrund der ihnen obliegende…

  16. OLG Hamm, 08.09.2026 – 24 U 134/25 Urteil

    Leitsatz Auch nach ab dem 01.01.2018 geltender Rechtslage kann im Falle der Abnahmereife unmittelbar auf Zahlung des Werklohns geklagt werden, wenn der Auftraggeber die Abnahme zu Unrecht verweigert; im Zahlungsantrag liegt ein k…

  17. LAG Hessen, 07.08.2026 – 10 SLa 83/26 Urteil
  18. OLG Naumburg, 07.08.2026 – 7 U 11/26 Urteil
  19. LG Stuttgart, 30.07.2026 – 7 O 240/23 Urteil

    Leitsatz 1. Hängt die Prozessführungsbefugnis behaupteter Testamentsvollstrecker von Tatsachen ab, die zugleich für die materielle Berechtigung des Klagebegehrens erheblich sind, genügt für die Zulässigkeit der Klage die schlüssi…

  20. OVG Hamburg, 30.07.2026 – 2 Bf 163/25.Z Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Geltendmachung eines Befreiungsanspruchs nach § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB reicht die Berufung allein auf einen dringenden Wohnbedarf nicht aus, um von entgegenstehenden Festsetzungen des Bebauungsplans befreien zu…

  21. OLG Schleswig, 29.07.2026 – 10 U 130/25 Urteil
  22. OLG Karlsruhe, 22.07.2026 – 6 U 72/24 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Warnhinweis mit dem Inhalt, Mittel i.S.d. § 10 PatG dürften nicht patentgemäß verwendet werden, ist gegenüber nicht-gewerblichen Abnehmern aufgrund von § 11 Nr. 1 PatG sinnlos und irreführend. 2. Bei einer Ges…

  23. OLG Hamm, 16.07.2026 – 34 U 11/25 Urteil
  24. VGH Baden-Württemberg, 14.07.2026 – 6 S 758/25 Urteil

    Leitsatz 1. Die Weitergabe des Zugangscodes zum Waffenschrank an einen Dritten stellt einen erheblichen Aufbewahrungsverstoß dar(Rn.36) , der regelmäßig auch dann die Prognose der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit gemäß § 5 Ab…

  25. VG Stuttgart, 14.07.2026 – 6 K 7860/25 Urteil
  26. KG, 09.07.2026 – 2 U 1017/20 Urteil

    Leitsatz Vereinbart ein Lebensmittelimporteur die Lieferung von Ware frei von anorganischen Fremdkörpern, handelt er schuldhaft i. S. v. § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn er nicht sicherstellt, dass sein ausländischer Lieferant geeig…

  27. VG Aachen, 07.07.2026 – 10 K 231/24 Urteil
  28. VG Potsdam, 02.07.2026 – VG 6 K 367/22 Urteil
  29. OVG Schleswig, 02.07.2026 – 6 MB 26/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Art. 5 der Rückführungsrichtlinie verpflichtet die Ausländerbehörden nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (Urt. v. 17.10.2024 Rs. C156/23 ) u.a. dazu, vor Durchführung einer Abschiebung sic…

  30. VG Frankfurt am Main, 29.06.2026 – 11 K 192/26.F.A Urteil

    Leitsatz Die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu treffende Feststellung nach § 26 Abs. 2 AsylG in der seit dem 12.06.2026 geltenden Fassung ist aufgrund der verfahrensrechtliche Ausgestaltung durch den nationalen Geset…

  31. OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.06.2026 – 1 K 532/22 OVG Urteil

    Leitsatz 1. Die nachträgliche Erweiterung eines gegen eine Satzung gerichteten Normenkontrollverfahrens um die Nachfolgesatzung stellt eine kumulative Antragshäufung gemäß § 44 VwGO analog dar, die für ihre Zulässigkeit der Vorau…

  32. LG Köln, 19.06.2026 – 18 O 52/24 Urteil

    Leitsatz streitiger Leistungsstand bei nicht wirksamer Auftraggeberkündigung aus wichtigem Grund und Umsatzsteuer für nicht erbrachte Leistungen; Schadensersatz wegen entgangenen Fördermitteln

  33. VG Potsdam, 18.06.2026 – VG 6 K 366/22 Urteil
  34. OLG Düsseldorf, 18.06.2026 – 2 U 61/25 Urteil

    Leitsatz 1. Sind die eine Unverhältnismäßigkeit der Inanspruchnahme auf Vernichtung gemäß § 140a Abs. 4 PatG begründenden Tatsachen nicht erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung im Vorprozess eingetreten, kann eine Vollstrec…

  35. OLG Hamm, 18.06.2026 – 2 MK 1/22 Urteil

    Leitsatz Zu den - im Streifall nicht gegebenen - Voraussetzungen einer massenhaften fristlosen Kündigung von Energielieferungsverträgen aufgrund von Preissteigerungen an Rohstoffmärkten und einer vorausgegangenen Kündigung des Bi…

  36. OVG Berlin-Brandenburg, 17.06.2026 – OVG 7 A 36/25 Urteil
  37. OLG Brandenburg, 09.06.2026 – 13 W 3/26 Beschluss
  38. VG Karlsruhe, 09.06.2026 – 12 K 1095/25 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zulassung zur Prüfung zum Steuerfachwirt bei der Steuerberaterkammer Nordbaden setzt nach § 2 Abs. 1 der Rechtsvorschrift für die Durchführung von Fortbildungsprüfungen (§ 54 BBiG) zum Steuerfachwirt/zur Steuerfac…

  39. VG Karlsruhe, 09.06.2026 – 12 K 6552/24 Urteil

    Leitsatz 1. § 32 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG weist den Ländern lediglich die Verbandskompetenz zu, Vogelschutzgebiete auszuweisen. (Rn.38) 2. Materiell-rechtlicher Prüfungsmaßstab, ob eine Fläche im Sinne des Art. 4 Abs. 1 der R…

  40. LAG Niedersachsen, 03.06.2026 – 8 Sa 687/23 Urteil

    Leitsatz 1. Besteht zwischen einem Betriebsratsmitglied und dem Arbeitgeber Streit darüber, ob eine Vergütungsvereinbarung, auf die das Betriebsratsmitglied eine Zahlungsverpflichtung des Arbeitgebers stützt, wegen eines Verstoß…

  41. LAG Rheinland-Pfalz, 02.06.2026 – 4 SLa 240/24 Urteil
  42. LAG Rheinland-Pfalz, 02.06.2026 – 4 SLa 241/25 Urteil
  43. VG Kassel, 01.06.2026 – 4 K 259/25.KS Urteil

    Leitsatz 1. Die isolierte Anfechtung der Ablehnung einer beantragten Aufenthaltserlaubnis erfordert eine Verbesserung der Rechtsstellung durch die schlichte Aufhebung; dies ist beispielsweise bei dem Aufleben einer Fiktionswirkun…

  44. OLG Hamburg, 26.05.2026 – 2 U 25/24 Urteil

    Leitsatz 1. Die objektive Beeinträchtigung des Vertragserben im Sinne von § 2287 BGB ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil der Erblasser sich den Rücktritt vom Erbvertrag vorbehalten hat, ohne das Rücktrittsrecht ausgeübt …

  45. OVG Sachsen-Anhalt, 20.05.2026 – 3 L 193/24 Urteil

    Leitsatz 1. Der Informationszugangsanspruch eines Insolvenzverwalters nach § 1 Abs. 1 IFG zu Daten des Beitragskontos des Insolvenzschuldners bei einer gesetzlichen Krankenkasse ist nicht gemäß § 1 Abs. 3 IFG durch die unmittelba…

  46. ArbG Bonn, 13.05.2026 – 5 Ca 1984/25 Urteil

    Leitsatz Zur richtigen Abrechnung eines Anspruchs auf Zahlung von Annahmeverzugsvergütung abzüglich im Zeitraum des Annahmeverzugs bezogenen Arbeitslosengeldes. Ist die Abführung von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen un…

  47. OLG Düsseldorf, 08.05.2026 – 7 U 11/25 Urteil
  48. OLG Schleswig, 08.05.2026 – 7 U 1/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Sobald die Kündigung des Darlehensvertrages wirksam geworden ist, entfällt der vertragliche Zinsanspruch nach § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB.(Rn.23) 2. Bei einem privaten Gelegenheitsdarlehen sind die Grundsätze über d…

  49. VGH Baden-Württemberg, 04.05.2026 – 1 S 325/24 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs, welche von einer auf einem Nachbargrundstück befindlichen Anpflanzung ausgeht, ist die behördliche Eingriffsbefugnis spezialgesetzlich a…

  50. AG Büdingen, 04.05.2026 – 2 C 164/26 Urteil

    Leitsatz Neue Rechtshängigkeit und Kostenfolge bei des Wegfall des Mahnbescheides nach § 701 ZPO bei nicht rechtzeitiger Beantragung eines Vollstreckungsbescheids. Keine Schadensminderungspflichtverletzung bei außergerichtlichen…

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