Entscheidungen zu § 264 ZPO
3.796 Entscheidungen · Keine Klageänderung
- BAG, 14.11.2001 – 10 AZR 698/00 Urteil
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BAG, 05.10.2000 – 1 AZR 48/00
Urteil
Leitsatz 1. Die Betriebspartner können einen geltenden Sozialplan auch zum Nachteil der betroffenen Arbeitnehmer für die Zukunft ändern; dabei haben sie die Grenzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit zu beachten.
- BAG, 20.06.2000 – 3 AZR 842/98 Urteil
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BAG, 26.04.2000 – 4 AZR 177/99
Urteil
Leitsatz Eine tarifliche Regelung, die Arbeitnehmer von einer neu eingeführten Leistungszulage ausschließt, wenn sie sich schon vorher in der tariflichen Verdienstsicherung wegen Alters befunden haben, ist zulässig und verstößt n…
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BVerwG, 07.12.1999 – 1 C 13.99
Urteil
Leitsatz 1. Die rückwirkende Beseitigung einer bestandskräftigen Ausweisungsverfügung im Wege der Rücknahme gemäß § 48 LVwVfG ist neben der Befristung der Ausweisungswirkungen nach § 8 Abs. 2 Satz 3 AuslG zulässig.
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BVerwG, 25.03.1999 – 7 C 11.98
Urteil
Leitsatz Ein als Gebäudeeigentümer im Grundbuch eingetragener Erwerber hatte eine in der Rechtswirklichkeit der DDR unangreifbare und daher für den redlichen Erwerb ausreichende Position, wenn ihm für den im Februar 1990 beurkund…
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BAG, 15.12.1998 – 1 ABR 9/98
Beschluss
Leitsatz 1. Der Betriebsrat hat nach § 80 Abs. 2 BetrVG Anspruch auf Unterrichtung auch hinsichtlich der Beschäftigung freier Mitarbeiter. Der Arbeitgeber schuldet insoweit diejenigen Angaben, die der Betriebsrat benötigt, um beu…
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OLG Stuttgart, 03.11.2026 – 6 U 50/26
Urteil
Leitsatz 1. Eine Anwendung des § 512 S. 2 BGB setzt ebenso wie eine analoge Anwendung des § 506 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB voraus, dass gemessen am Gesetzeszweck die Sachlagen der in der Vorschrift geregelten Fälle und des streitgegen…
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BPatG, 09.10.2026 – 28 W (pat) 50/18
Beschluss
Leitsatz Bildmarke rosafarbene Hüftgelenkskugel Die Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung kann in dem Fall, dass diese Anmeldung nach Auslauf eines Patents beantragt wurde, damit belegt werden, dass unter anderem auf die Auffassun…
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BPatG, 09.10.2026 – 28 W (pat) 51/18
Beschluss
Leitsatz Farbmarke Rosa Die Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung kann in dem Fall, dass diese Anmeldung nach Auslauf eines Patents beantragt wurde, damit belegt werden, dass unter anderem auf die Auffassung des Anmelders abgestel…
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BPatG, 09.10.2026 – 28 W (pat) 52/18
Beschluss
Leitsatz 3D-Marke rosafarbene Hüftgelenkskugel Die Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung kann in dem Fall, dass diese Anmeldung nach Auslauf eines Patents beantragt wurde, damit belegt werden, dass unter anderem auf die Auffassung…
- OLG Hamm, 05.10.2026 – 2 VKl 2/23 Urteil
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.10.2026 – OVG 7 A 3/26 Urteil
- OLG Hamburg, 24.09.2026 – 15 U 39/25 Urteil
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LG Berlin, 15.09.2026 – 27 O 341/26 eV
Urteil
Leitsatz Erstmals im Rahmen eines presserechtlichen Eilverfahrens erlangte tatsächliche Erkenntnisse über den Gegenstand ihrer vom Betroffenen angegriffenen online-Berichterstattung können die Medien aufgrund der ihnen obliegende…
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OLG Hamm, 08.09.2026 – 24 U 134/25
Urteil
Leitsatz Auch nach ab dem 01.01.2018 geltender Rechtslage kann im Falle der Abnahmereife unmittelbar auf Zahlung des Werklohns geklagt werden, wenn der Auftraggeber die Abnahme zu Unrecht verweigert; im Zahlungsantrag liegt ein k…
- LAG Hessen, 07.08.2026 – 10 SLa 83/26 Urteil
- OLG Naumburg, 07.08.2026 – 7 U 11/26 Urteil
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LG Stuttgart, 30.07.2026 – 7 O 240/23
Urteil
Leitsatz 1. Hängt die Prozessführungsbefugnis behaupteter Testamentsvollstrecker von Tatsachen ab, die zugleich für die materielle Berechtigung des Klagebegehrens erheblich sind, genügt für die Zulässigkeit der Klage die schlüssi…
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OVG Hamburg, 30.07.2026 – 2 Bf 163/25.Z
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Geltendmachung eines Befreiungsanspruchs nach § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB reicht die Berufung allein auf einen dringenden Wohnbedarf nicht aus, um von entgegenstehenden Festsetzungen des Bebauungsplans befreien zu…
- OLG Schleswig, 29.07.2026 – 10 U 130/25 Urteil
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OLG Karlsruhe, 22.07.2026 – 6 U 72/24
Urteil
Leitsatz 1. Ein Warnhinweis mit dem Inhalt, Mittel i.S.d. § 10 PatG dürften nicht patentgemäß verwendet werden, ist gegenüber nicht-gewerblichen Abnehmern aufgrund von § 11 Nr. 1 PatG sinnlos und irreführend. 2. Bei einer Ges…
- OLG Hamm, 16.07.2026 – 34 U 11/25 Urteil
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VGH Baden-Württemberg, 14.07.2026 – 6 S 758/25
Urteil
Leitsatz 1. Die Weitergabe des Zugangscodes zum Waffenschrank an einen Dritten stellt einen erheblichen Aufbewahrungsverstoß dar(Rn.36) , der regelmäßig auch dann die Prognose der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit gemäß § 5 Ab…
- VG Stuttgart, 14.07.2026 – 6 K 7860/25 Urteil
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KG, 09.07.2026 – 2 U 1017/20
Urteil
Leitsatz Vereinbart ein Lebensmittelimporteur die Lieferung von Ware frei von anorganischen Fremdkörpern, handelt er schuldhaft i. S. v. § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn er nicht sicherstellt, dass sein ausländischer Lieferant geeig…
- VG Aachen, 07.07.2026 – 10 K 231/24 Urteil
- VG Potsdam, 02.07.2026 – VG 6 K 367/22 Urteil
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OVG Schleswig, 02.07.2026 – 6 MB 26/26
Beschluss
Leitsatz 1. Art. 5 der Rückführungsrichtlinie verpflichtet die Ausländerbehörden nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (Urt. v. 17.10.2024 Rs. C156/23 ) u.a. dazu, vor Durchführung einer Abschiebung sic…
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VG Frankfurt am Main, 29.06.2026 – 11 K 192/26.F.A
Urteil
Leitsatz Die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu treffende Feststellung nach § 26 Abs. 2 AsylG in der seit dem 12.06.2026 geltenden Fassung ist aufgrund der verfahrensrechtliche Ausgestaltung durch den nationalen Geset…
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OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.06.2026 – 1 K 532/22 OVG
Urteil
Leitsatz 1. Die nachträgliche Erweiterung eines gegen eine Satzung gerichteten Normenkontrollverfahrens um die Nachfolgesatzung stellt eine kumulative Antragshäufung gemäß § 44 VwGO analog dar, die für ihre Zulässigkeit der Vorau…
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LG Köln, 19.06.2026 – 18 O 52/24
Urteil
Leitsatz streitiger Leistungsstand bei nicht wirksamer Auftraggeberkündigung aus wichtigem Grund und Umsatzsteuer für nicht erbrachte Leistungen; Schadensersatz wegen entgangenen Fördermitteln
- VG Potsdam, 18.06.2026 – VG 6 K 366/22 Urteil
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OLG Düsseldorf, 18.06.2026 – 2 U 61/25
Urteil
Leitsatz 1. Sind die eine Unverhältnismäßigkeit der Inanspruchnahme auf Vernichtung gemäß § 140a Abs. 4 PatG begründenden Tatsachen nicht erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung im Vorprozess eingetreten, kann eine Vollstrec…
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OLG Hamm, 18.06.2026 – 2 MK 1/22
Urteil
Leitsatz Zu den - im Streifall nicht gegebenen - Voraussetzungen einer massenhaften fristlosen Kündigung von Energielieferungsverträgen aufgrund von Preissteigerungen an Rohstoffmärkten und einer vorausgegangenen Kündigung des Bi…
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.06.2026 – OVG 7 A 36/25 Urteil
- OLG Brandenburg, 09.06.2026 – 13 W 3/26 Beschluss
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VG Karlsruhe, 09.06.2026 – 12 K 1095/25
Urteil
Leitsatz 1. Die Zulassung zur Prüfung zum Steuerfachwirt bei der Steuerberaterkammer Nordbaden setzt nach § 2 Abs. 1 der Rechtsvorschrift für die Durchführung von Fortbildungsprüfungen (§ 54 BBiG) zum Steuerfachwirt/zur Steuerfac…
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VG Karlsruhe, 09.06.2026 – 12 K 6552/24
Urteil
Leitsatz 1. § 32 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG weist den Ländern lediglich die Verbandskompetenz zu, Vogelschutzgebiete auszuweisen. (Rn.38) 2. Materiell-rechtlicher Prüfungsmaßstab, ob eine Fläche im Sinne des Art. 4 Abs. 1 der R…
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LAG Niedersachsen, 03.06.2026 – 8 Sa 687/23
Urteil
Leitsatz 1. Besteht zwischen einem Betriebsratsmitglied und dem Arbeitgeber Streit darüber, ob eine Vergütungsvereinbarung, auf die das Betriebsratsmitglied eine Zahlungsverpflichtung des Arbeitgebers stützt, wegen eines Verstoß…
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.06.2026 – 4 SLa 240/24 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.06.2026 – 4 SLa 241/25 Urteil
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VG Kassel, 01.06.2026 – 4 K 259/25.KS
Urteil
Leitsatz 1. Die isolierte Anfechtung der Ablehnung einer beantragten Aufenthaltserlaubnis erfordert eine Verbesserung der Rechtsstellung durch die schlichte Aufhebung; dies ist beispielsweise bei dem Aufleben einer Fiktionswirkun…
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OLG Hamburg, 26.05.2026 – 2 U 25/24
Urteil
Leitsatz 1. Die objektive Beeinträchtigung des Vertragserben im Sinne von § 2287 BGB ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil der Erblasser sich den Rücktritt vom Erbvertrag vorbehalten hat, ohne das Rücktrittsrecht ausgeübt …
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OVG Sachsen-Anhalt, 20.05.2026 – 3 L 193/24
Urteil
Leitsatz 1. Der Informationszugangsanspruch eines Insolvenzverwalters nach § 1 Abs. 1 IFG zu Daten des Beitragskontos des Insolvenzschuldners bei einer gesetzlichen Krankenkasse ist nicht gemäß § 1 Abs. 3 IFG durch die unmittelba…
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ArbG Bonn, 13.05.2026 – 5 Ca 1984/25
Urteil
Leitsatz Zur richtigen Abrechnung eines Anspruchs auf Zahlung von Annahmeverzugsvergütung abzüglich im Zeitraum des Annahmeverzugs bezogenen Arbeitslosengeldes. Ist die Abführung von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen un…
- OLG Düsseldorf, 08.05.2026 – 7 U 11/25 Urteil
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OLG Schleswig, 08.05.2026 – 7 U 1/26
Beschluss
Leitsatz 1. Sobald die Kündigung des Darlehensvertrages wirksam geworden ist, entfällt der vertragliche Zinsanspruch nach § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB.(Rn.23) 2. Bei einem privaten Gelegenheitsdarlehen sind die Grundsätze über d…
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VGH Baden-Württemberg, 04.05.2026 – 1 S 325/24
Urteil
Leitsatz 1. Zur Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs, welche von einer auf einem Nachbargrundstück befindlichen Anpflanzung ausgeht, ist die behördliche Eingriffsbefugnis spezialgesetzlich a…
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AG Büdingen, 04.05.2026 – 2 C 164/26
Urteil
Leitsatz Neue Rechtshängigkeit und Kostenfolge bei des Wegfall des Mahnbescheides nach § 701 ZPO bei nicht rechtzeitiger Beantragung eines Vollstreckungsbescheids. Keine Schadensminderungspflichtverletzung bei außergerichtlichen…
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