Entscheidungen zu § 264 ZPO
3.796 Entscheidungen · Keine Klageänderung
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BGH, 07.07.2020 – XI ZR 320/18
Urteil
Leitsatz Zur Maßgeblichkeit von § 524 Abs. 4 ZPO bei teilweiser Rücknahme des klägerischen Berufungsantrags und Verwerfung im Übrigen, wenn in erster Instanz die Klage abgewiesen und deshalb nicht über die Hilfswiderklage der bek…
- BGH, 19.11.2019 – XI ZR 575/16 Urteil
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BGH, 08.10.2019 – XI ZR 717/17
Urteil
Leitsatz Widerruft der Darlehensnehmer wirksam seine auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung und stammt das gewährte Darlehen aus Fördermitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), schuldet…
- BGH, 10.09.2019 – XI ZR 175/17 Urteil
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BGH, 18.06.2019 – VI ZR 80/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Wiederholungsgefahr im Sinne von § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB und damit ein Anspruch des Betroffenen auf Unterlassung einer ihn identifizierenden Wort- und Bildberichterstattung über ein Ermittlungsverfahren können en…
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BGH, 19.11.2018 – NotZ (Brfg) 5/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 56 Abs. 2 BNotO begründet für sich genommen keine subjektiven Rechte eines Bewerbers auf Bestellung zum Notariatsverwalter. Hat die Landesjustizverwaltung aber entschieden, dass die Bestellung ein…
- BGH, 16.11.2018 – V ZR 171/17 Urteil
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BGH, 24.07.2018 – VI ZR 330/17
Urteil
Leitsatz Zur Prüfpflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen (hier: Prozessberichterstattung).
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BGH, 03.07.2018 – XI ZR 572/16
Urteil
Leitsatz Zur Anschlussberufung in Fällen, in denen der Darlehensnehmer eines Verbraucherdarlehensvertrags in erster Instanz die Feststellung erwirkt hat, der Verbraucherdarlehensvertrag habe sich aufgrund des Widerrufs seiner auf…
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BGH, 20.06.2018 – XII ZB 573/17
Beschluss
Leitsatz Ein zunächst nach § 239 FamFG gestellter Abänderungsantrag kann entsprechend § 140 BGB in einen solchen nach § 54 FamFG auf Abänderung eines im Verfahren der einstweiligen Anordnung geschlossenen Vergleichs umgedeutet we…
- BGH, 13.06.2017 – VIII ZB 7/16 Beschluss
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BGH, 01.06.2017 – VII ZR 277/15
Urteil
Leitsatz Nicht zu vertreten im Sinne des § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB hat der Unternehmer Umstände, die nicht seinem unternehmerischen oder betrieblichen Risikobereich zuzuordnen sind, wie etwa unvorhersehbare Betriebsstörungen oder r…
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BGH, 14.03.2017 – XI ZR 442/16
Urteil
Leitsatz 1. Gibt der Kläger, der nicht Organ der beklagten Genossenschaft ist, in der Klageschrift den gesetzlichen Vertreter der Genossenschaft erkennbar irrtümlich fehlerhaft an und wird die Klage an den richtigen gesetzlichen …
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BGH, 21.02.2017 – XI ZR 467/15
Versäumnisurteil
Leitsatz Zur Zulässigkeit einer auf die Feststellung gerichteten Klage, ein Verbraucherdarlehensvertrag habe sich aufgrund des Widerrufs der auf seinen Abschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers in ein Rückgewährschu…
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BGH, 15.12.2016 – I ZR 63/15
Urteil
Leitsatz 1. Vergibt eine gemeinnützige Stiftung des bürgerlichen Rechts Stipendien an Studierende, ist ausschlaggebend für die Frage, ob die dem Kreis der Destinatäre angehörenden Personen einen klagbaren Anspruch auf ein Stipend…
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BGH, 15.12.2016 – IX ZR 113/15
Urteil
Leitsatz 1. Der Anfechtungsgläubiger hat gegen den Empfänger einer teils entgeltlichen, teils unentgeltlichen Leistung des Schuldners einen Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung in den zugewandten Gegenstand. 2. Der gutglä…
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BGH, 28.07.2016 – I ZR 252/15
Urteil
Leitsatz 1. Die in § 415 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 HGB geregelten, wahlweise gegebenen Ansprüche stellen bloße Modifikationen des Entschädigungsanspruchs dar, der dem Frachtführer gemäß § 415 Abs. 2 Satz 1 HGB zusteht, wenn der A…
- BGH, 12.05.2016 – IX ZA 32/15 Beschluss
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BGH, 06.04.2016 – VIII ZR 143/15
Versäumnisurteil
Leitsatz 1. Eine Stufenklage ist nicht zulässig, wenn die Auskunft nicht dem Zweck der Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs dienen, sondern dem Kläger sonstige mit der Bestimmbarkeit als solcher nicht im Zusammenhang stehende In…
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BGH, 10.03.2016 – I ZR 183/14
Versäumnisurteil
Leitsatz 1. Ein Mitbewerber kann einen Verletzungsunterlassungsanspruch nur mit Erfolg geltend machen, wenn er seine entsprechende unternehmerische Tätigkeit im Zeitpunkt der Verletzungshandlung bereits aufgenommen und im Zeitpun…
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BGH, 10.02.2016 – VIII ZR 137/15
Urteil
Leitsatz In der Wohnraummiete genügt zur Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter die - auch formularmäßige - Vereinbarung, dass dieser "die Betriebskosten" zu tragen hat. Auch ohne Beifügung des Betriebskostenkatalogs oder …
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BGH, 11.12.2015 – V ZR 26/15
Urteil
Leitsatz 1. Der Schadensersatzanspruch des Käufers besteht in Höhe der zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten fort, wenn er das mangelbehaftete Grundstück ohne Abtretung des Anspruchs veräußert hat (Bestätigung von Senat, Ur…
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BGH, 20.08.2015 – III ZR 57/14
Urteil
Leitsatz 1. Die schadensersatzrechtliche Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds ist keine Veräußerung eines Grundstücks oder eines grundstücksgleichen Rechts im Sinne des § 23 EStG. Auch eine anal…
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BGH, 28.07.2015 – VI ZR 340/14
Urteil
Leitsatz 1. Zur Beseitigung eines Zustands fortdauernder Rufbeeinträchtigung kann der Betroffene den Störer grundsätzlich nicht nur auf Berichtigung, sondern auch auf Löschung bzw. Hinwirken auf Löschung rechtswidriger, im Intern…
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BGH, 19.03.2015 – I ZR 4/14
Urteil
Leitsatz Green-IT 1. Verfolgt der in erster Instanz erfolgreiche Kläger mit einem erstmals im Berufungsrechtszug gestellten Hilfsantrag dasselbe Klageziel wie mit dem erstinstanzlich erfolgreichen Hauptantrag, stellt dies keine K…
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BGH, 22.01.2015 – I ZR 127/13
Urteil
Leitsatz 1. Verfolgt der in erster Instanz erfolgreiche Kläger im Berufungsrechtszug mit einem Hilfsantrag erstmals einen Anspruch gegen den Hauptfrachtführer auf Abtretung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Unterfrachtführe…
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BGH, 19.11.2014 – VIII ZR 191/13
Urteil
Leitsatz 1. Hat der Vermieter eine Wohngebäudeversicherung abgeschlossen, deren Kosten vom Mieter getragen werden, und verursacht der Mieter leicht fahrlässig einen von dieser Versicherung umfassten Wohnungsbrand, so trifft den V…
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BGH, 04.07.2014 – V ZR 298/13
Urteil
Leitsatz 1. Stützt der Kläger seine Zahlungsklage mit dem Hauptantrag auf ein Schuldverhältnis und erst im Lauf des Rechtsstreits hilfsweise auf einen Vergleich über das Schuldverhältnis, ist dies als nachträgliche Klagehäufung i…
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BGH, 14.03.2014 – V ZR 115/13
Urteil
Leitsatz Der Besitzverlust, den der Besitzer einer Sache infolge einer (drohenden) Zwangsvollstreckung eines auf die Herausgabe der Sache gerichteten vorläufig vollstreckbaren Titels erleidet, lässt den Herausgabeanspruch nach § …
- BGH, 28.01.2014 – III ZB 32/13 Beschluss
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BGH, 09.07.2013 – KZR 15/12
EuGH-Vorlage
Leitsatz Calciumcarbid-Kartell Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 Abs. 1 und 3 AEUV folgende die Auslegung des Unionsrechts betreffenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Muss die Kommission in …
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BGH, 04.07.2013 – VII ZR 52/12
Urteil
Leitsatz Erhebt der Kläger, der in einem Rechtsstreit eine positive Feststellungsklage erhoben hat, nachfolgend in einem weiteren Rechtsstreit eine Leistungsklage, mit der ein aus demselben streitigen Rechtsverhältnis abgeleitete…
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BGH, 05.12.2012 – VIII ZR 74/12
Urteil
Leitsatz Im Rahmen eines Schadensersatzanspruches nach § 536c Abs. 2 Satz 1 BGB trägt der Vermieter die Darlegungs- und Beweislast für die Verletzung der den Mieter treffenden Anzeigepflicht (im Anschluss an BGH, Urteil vom 17. D…
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BGH, 31.10.2012 – III ZR 204/12
Beschluss
Leitsatz 1. War zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Rechtsstreit über eine Forderung anhängig, der vom Insolvenzverwalter oder von einem Insolvenzgläubiger widersprochen wurde, und verfolgt der die Forderung Bestre…
- BGH, 18.10.2012 – III ZR 285/11 Urteil
- BGH, 17.07.2012 – VI ZR 226/11 Urteil
- BGH, 21.03.2012 – IV ZR 17/11 Beschluss
- BGH, 27.01.2012 – V ZR 92/11 Urteil
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BGH, 13.09.2011 – X ZR 69/10
Urteil
Leitsatz Diglycidverbindung Offenbart die Beschreibung eines Patents mehrere Möglichkeiten, wie eine bestimmte technische Wirkung erzielt werden kann, ist jedoch nur eine dieser Möglichkeiten in den Patentanspruch aufgenommen wor…
- BGH, 22.03.2011 – X ZR 122/09 Urteil
- BGH, 18.02.2011 – V ZR 197/10 Urteil
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BGH, 13.07.2010 – VI ZR 111/09
Urteil
Leitsatz Wird der im Mahnverfahren nur gegen den KFZ-Haftpflichtversicherer geltend gemachte Anspruch mit der Anspruchsbegründung im Klageverfahren auf den Versicherungsnehmer erweitert, ist die gegen diesen erhobene Klage als un…
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BGH, 18.06.2010 – V ZR 9/10
Urteil
Leitsatz Ist ein nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 NRWGüSchlG vorgeschriebenes Schlichtungsverfahren durchgeführt worden, macht ein im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens vorgenommener Parteiwechsel auf Klägerseite keinen neuen Schlichtung…
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BGH, 16.06.2010 – VIII ZR 258/09
Urteil
Leitsatz 1. Bei Wegfall der Preisbindung ist die zuletzt geschuldete Kostenmiete - einschließlich etwaiger Zuschläge nach § 26 NMV - nunmehr als "Marktmiete" zu zahlen . 2. Die Nichteinhaltung der Abrechnungsfrist steht einer Anp…
- BGH, 26.11.2009 – VII ZR 133/08 Beschluss
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BGH, 29.10.2009 – I ZR 191/07
Urteil
Leitsatz BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1; ZPO § 91a Abs. 1 a) Die Vorschrift des § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt - ebenso wie schon § 209 Abs. 1 BGB a.F. - eine Klage des materiell Berechtigten voraus. Berechtig- ter ist neben dem ursprüngli…
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BGH, 21.10.2009 – VIII ZR 286/07
Urteil
Leitsatz HGB § 87 Abs. 1, 3; § 87a Abs. 3; § 87b Abs. 3 Satz 2 Eine in einem (Unter-)Handelsvertretervertrag über die Vermittlung von Telefon- dienstverträgen vom Vertragspartner des (Unter-)Handelsvertreters gestellte Formu- lar…
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BGH, 30.09.2009 – VIII ZR 29/09
Urteil
Leitsatz ZPO § 321 Abs. 1, § 511 Übergeht ein Gericht einen von mehreren Klageanträgen, ist neben dem Er- gänzungsverfahren nach § 321 Abs. 1 ZPO auch der Rechtsmittelzug eröff- net, wenn sich dieses Versäumnis nicht nur in einer…
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BGH, 20.08.2009 – VII ZR 205/07
Urteil
Leitsatz VOB/B §§ 14 Nr. 3, 16 Nr. 3 A, B a) Der Anspruch auf Abschlagszahlung kann dann nicht mehr geltend gemacht wer- den, wenn die Bauleistung abgenommen ist und der Auftragnehmer die Schluss- rechnung gestellt hat (Bestätigu…
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BGH, 07.07.2009 – VI ZR 278/08
Urteil
Leitsatz EGZPO § 15a; BaySchlG Art. 1 Nr. 3 In den Fällen des § 15a Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 und 3 EGZPO entfällt ein nach dem Landesgesetz bestehendes Schlichtungserfordernis nicht deshalb, weil der schlichtungsbedürftige Antrag im …
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