Entscheidungen zu § 264 ZPO

1. BGH, 01.12.2022 – VII ZR 363/21 Urteil
2. BGH, 31.08.2022 – VIII ZR 234/21 Urteil
3. BGH, 31.08.2022 – VIII ZR 232/21 Urteil
4. BGH, 25.07.2022 – VIa ZR 485/21 Urteil

   Leitsatz 1. Die Grundsätze der Vorteilsausgleichung vermitteln dem zum Schadensersatz verurteilten Schädiger auch dann keinen auf die Herausgabe eines ungleichartigen Vorteils gerichteten Anspruch gegen den Geschädigten, wenn der…

5. BGH, 18.07.2022 – V ZB 22/21 Beschluss
6. BGH, 03.02.2022 – III ZR 242/20 Beschluss
7. BGH, 27.01.2022 – I ZR 7/21 Urteil

   Leitsatz Der Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten ist kein im Verhältnis zum Unterlassungsanspruch unselbständiger Nebenanspruch, der als solcher das Schicksal des Hauptanspruchs teilt. Der Anspruch ist nur insofern unselbstä…

8. BGH, 12.03.2021 – V ZR 181/19 Urteil
9. BGH, 05.08.2020 – VIII ZB 18/20 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO verlangt, dass die Berufungsbegründung ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig erkennen lässt, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das Urteil der ersten Instanz angefoc…

10. BGH, 20.07.2020 – NotZ (Brfg) 1/19 Urteil

    Leitsatz 1. Im Rahmen des § 18 Abs. 2, 2. Halbs. BNotO hat die Aufsichtsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob der verstorbene Beteiligte, wenn er noch lebte, bei verständiger Würdigung der Sachlage die Befreiung…

11. BGH, 07.07.2020 – XI ZR 320/18 Urteil

    Leitsatz Zur Maßgeblichkeit von § 524 Abs. 4 ZPO bei teilweiser Rücknahme des klägerischen Berufungsantrags und Verwerfung im Übrigen, wenn in erster Instanz die Klage abgewiesen und deshalb nicht über die Hilfswiderklage der bek…

12. BGH, 08.10.2019 – XI ZR 717/17 Urteil

    Leitsatz Widerruft der Darlehensnehmer wirksam seine auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung und stammt das gewährte Darlehen aus Fördermitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), schuldet…

13. BGH, 18.06.2019 – VI ZR 80/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Wiederholungsgefahr im Sinne von § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB und damit ein Anspruch des Betroffenen auf Unterlassung einer ihn identifizierenden Wort- und Bildberichterstattung über ein Ermittlungsverfahren können en…

14. BGH, 19.11.2018 – NotZ (Brfg) 5/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 56 Abs. 2 BNotO begründet für sich genommen keine subjektiven Rechte eines Bewerbers auf Bestellung zum Notariatsverwalter. Hat die Landesjustizverwaltung aber entschieden, dass die Bestellung ein…

15. BGH, 16.11.2018 – V ZR 171/17 Urteil
16. BGH, 24.07.2018 – VI ZR 330/17 Urteil

    Leitsatz Zur Prüfpflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen (hier: Prozessberichterstattung).

17. BGH, 03.07.2018 – XI ZR 572/16 Urteil

    Leitsatz Zur Anschlussberufung in Fällen, in denen der Darlehensnehmer eines Verbraucherdarlehensvertrags in erster Instanz die Feststellung erwirkt hat, der Verbraucherdarlehensvertrag habe sich aufgrund des Widerrufs seiner auf…

18. BGH, 20.06.2018 – XII ZB 573/17 Beschluss

    Leitsatz Ein zunächst nach § 239 FamFG gestellter Abänderungsantrag kann entsprechend § 140 BGB in einen solchen nach § 54 FamFG auf Abänderung eines im Verfahren der einstweiligen Anordnung geschlossenen Vergleichs umgedeutet we…

19. BGH, 13.06.2017 – VIII ZB 7/16 Beschluss
20. BGH, 01.06.2017 – VII ZR 277/15 Urteil

    Leitsatz Nicht zu vertreten im Sinne des § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB hat der Unternehmer Umstände, die nicht seinem unternehmerischen oder betrieblichen Risikobereich zuzuordnen sind, wie etwa unvorhersehbare Betriebsstörungen oder r…

21. BGH, 14.03.2017 – XI ZR 442/16 Urteil

    Leitsatz 1. Gibt der Kläger, der nicht Organ der beklagten Genossenschaft ist, in der Klageschrift den gesetzlichen Vertreter der Genossenschaft erkennbar irrtümlich fehlerhaft an und wird die Klage an den richtigen gesetzlichen …

22. BGH, 21.02.2017 – XI ZR 467/15 Versäumnisurteil

    Leitsatz Zur Zulässigkeit einer auf die Feststellung gerichteten Klage, ein Verbraucherdarlehensvertrag habe sich aufgrund des Widerrufs der auf seinen Abschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers in ein Rückgewährschu…

23. BGH, 15.12.2016 – I ZR 63/15 Urteil

    Leitsatz 1. Vergibt eine gemeinnützige Stiftung des bürgerlichen Rechts Stipendien an Studierende, ist ausschlaggebend für die Frage, ob die dem Kreis der Destinatäre angehörenden Personen einen klagbaren Anspruch auf ein Stipend…

24. BGH, 15.12.2016 – IX ZR 113/15 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anfechtungsgläubiger hat gegen den Empfänger einer teils entgeltlichen, teils unentgeltlichen Leistung des Schuldners einen Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung in den zugewandten Gegenstand. 2. Der gutglä…

25. BGH, 28.07.2016 – I ZR 252/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die in § 415 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 HGB geregelten, wahlweise gegebenen Ansprüche stellen bloße Modifikationen des Entschädigungsanspruchs dar, der dem Frachtführer gemäß § 415 Abs. 2 Satz 1 HGB zusteht, wenn der A…

26. BGH, 12.05.2016 – IX ZA 32/15 Beschluss
27. BGH, 06.04.2016 – VIII ZR 143/15 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Eine Stufenklage ist nicht zulässig, wenn die Auskunft nicht dem Zweck der Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs dienen, sondern dem Kläger sonstige mit der Bestimmbarkeit als solcher nicht im Zusammenhang stehende In…

28. BGH, 10.03.2016 – I ZR 183/14 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Ein Mitbewerber kann einen Verletzungsunterlassungsanspruch nur mit Erfolg geltend machen, wenn er seine entsprechende unternehmerische Tätigkeit im Zeitpunkt der Verletzungshandlung bereits aufgenommen und im Zeitpun…

29. BGH, 10.02.2016 – VIII ZR 137/15 Urteil

    Leitsatz In der Wohnraummiete genügt zur Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter die - auch formularmäßige - Vereinbarung, dass dieser "die Betriebskosten" zu tragen hat. Auch ohne Beifügung des Betriebskostenkatalogs oder …

30. BGH, 11.12.2015 – V ZR 26/15 Urteil

    Leitsatz 1. Der Schadensersatzanspruch des Käufers besteht in Höhe der zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten fort, wenn er das mangelbehaftete Grundstück ohne Abtretung des Anspruchs veräußert hat (Bestätigung von Senat, Ur…

31. BGH, 20.08.2015 – III ZR 57/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die schadensersatzrechtliche Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds ist keine Veräußerung eines Grundstücks oder eines grundstücksgleichen Rechts im Sinne des § 23 EStG. Auch eine anal…

32. BGH, 28.07.2015 – VI ZR 340/14 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Beseitigung eines Zustands fortdauernder Rufbeeinträchtigung kann der Betroffene den Störer grundsätzlich nicht nur auf Berichtigung, sondern auch auf Löschung bzw. Hinwirken auf Löschung rechtswidriger, im Intern…

33. BGH, 19.03.2015 – I ZR 4/14 Urteil

    Leitsatz Green-IT 1. Verfolgt der in erster Instanz erfolgreiche Kläger mit einem erstmals im Berufungsrechtszug gestellten Hilfsantrag dasselbe Klageziel wie mit dem erstinstanzlich erfolgreichen Hauptantrag, stellt dies keine K…

34. BGH, 22.01.2015 – I ZR 127/13 Urteil

    Leitsatz 1. Verfolgt der in erster Instanz erfolgreiche Kläger im Berufungsrechtszug mit einem Hilfsantrag erstmals einen Anspruch gegen den Hauptfrachtführer auf Abtretung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Unterfrachtführe…

35. BGH, 19.11.2014 – VIII ZR 191/13 Urteil

    Leitsatz 1. Hat der Vermieter eine Wohngebäudeversicherung abgeschlossen, deren Kosten vom Mieter getragen werden, und verursacht der Mieter leicht fahrlässig einen von dieser Versicherung umfassten Wohnungsbrand, so trifft den V…

36. BGH, 04.07.2014 – V ZR 298/13 Urteil

    Leitsatz 1. Stützt der Kläger seine Zahlungsklage mit dem Hauptantrag auf ein Schuldverhältnis und erst im Lauf des Rechtsstreits hilfsweise auf einen Vergleich über das Schuldverhältnis, ist dies als nachträgliche Klagehäufung i…

37. BGH, 14.03.2014 – V ZR 115/13 Urteil

    Leitsatz Der Besitzverlust, den der Besitzer einer Sache infolge einer (drohenden) Zwangsvollstreckung eines auf die Herausgabe der Sache gerichteten vorläufig vollstreckbaren Titels erleidet, lässt den Herausgabeanspruch nach § …

38. BGH, 28.01.2014 – III ZB 32/13 Beschluss
39. BGH, 09.07.2013 – KZR 15/12 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Calciumcarbid-Kartell Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 Abs. 1 und 3 AEUV folgende die Auslegung des Unionsrechts betreffenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Muss die Kommission in …

40. BGH, 04.07.2013 – VII ZR 52/12 Urteil

    Leitsatz Erhebt der Kläger, der in einem Rechtsstreit eine positive Feststellungsklage erhoben hat, nachfolgend in einem weiteren Rechtsstreit eine Leistungsklage, mit der ein aus demselben streitigen Rechtsverhältnis abgeleitete…

41. BGH, 05.12.2012 – VIII ZR 74/12 Urteil

    Leitsatz Im Rahmen eines Schadensersatzanspruches nach § 536c Abs. 2 Satz 1 BGB trägt der Vermieter die Darlegungs- und Beweislast für die Verletzung der den Mieter treffenden Anzeigepflicht (im Anschluss an BGH, Urteil vom 17. D…

42. BGH, 31.10.2012 – III ZR 204/12 Beschluss

    Leitsatz 1. War zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Rechtsstreit über eine Forderung anhängig, der vom Insolvenzverwalter oder von einem Insolvenzgläubiger widersprochen wurde, und verfolgt der die Forderung Bestre…

43. BGH, 18.10.2012 – III ZR 285/11 Urteil
44. BGH, 27.01.2012 – V ZR 92/11 Urteil
45. BGH, 13.09.2011 – X ZR 69/10 Urteil

    Leitsatz Diglycidverbindung Offenbart die Beschreibung eines Patents mehrere Möglichkeiten, wie eine bestimmte technische Wirkung erzielt werden kann, ist jedoch nur eine dieser Möglichkeiten in den Patentanspruch aufgenommen wor…

46. BGH, 18.02.2011 – V ZR 197/10 Urteil
47. BGH, 13.07.2010 – VI ZR 111/09 Urteil

    Leitsatz Wird der im Mahnverfahren nur gegen den KFZ-Haftpflichtversicherer geltend gemachte Anspruch mit der Anspruchsbegründung im Klageverfahren auf den Versicherungsnehmer erweitert, ist die gegen diesen erhobene Klage als un…

48. BGH, 18.06.2010 – V ZR 9/10 Urteil

    Leitsatz Ist ein nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 NRWGüSchlG vorgeschriebenes Schlichtungsverfahren durchgeführt worden, macht ein im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens vorgenommener Parteiwechsel auf Klägerseite keinen neuen Schlichtung…

49. BGH, 16.06.2010 – VIII ZR 258/09 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Wegfall der Preisbindung ist die zuletzt geschuldete Kostenmiete - einschließlich etwaiger Zuschläge nach § 26 NMV - nunmehr als "Marktmiete" zu zahlen . 2. Die Nichteinhaltung der Abrechnungsfrist steht einer Anp…

50. BGH, 26.11.2009 – VII ZR 133/08 Urteil

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