Entscheidungen zu § 253 ZPO
10.095 Entscheidungen · Klageschrift
- BAG, 19.05.2010 – 4 AZR 932/08 Urteil
- BAG, 18.05.2010 – 3 AZR 372/08 Urteil
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BAG, 18.05.2010 – 3 AZR 373/08
Urteil
Leitsatz 1. Eine Berufung ist auch dann rechtzeitig eingelegt, wenn sich die Person, für die der Prozessbevollmächtigte handelt, und ihre Parteirolle vom Berufungsgericht ohne Weiteres aus der Berufungsschrift und einem elektroni…
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BAG, 05.05.2010 – 7 AZR 728/08
Urteil
Leitsatz 1. Betriebsratsmitglieder haben auch im Restmandat keinen Anspruch auf Vergütung ihrer Betriebsratstätigkeit.Für die nach der Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse zur Erfüllung ihrer Betriebsratsaufgaben geleisteten Frei…
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BAG, 04.05.2010 – 9 AZR 155/09
Urteil
Leitsatz Ein Arbeitsverhältnis kann durch gerichtliche Entscheidung (§ 894 Abs 1 ZPO) nicht mit Rückwirkung vor dem Zeitpunkt der Abgabe eines entsprechenden Angebots in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis geändert werden.
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BAG, 20.04.2010 – 1 ABR 78/08
Beschluss
Leitsatz 1. Die Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG umfasst auch den Anzeigenteil einer Tageszeitung. 2. Anzeigenredakteure sind Tendenzträger, wenn sie entweder durch eigene Veröffentlichungen oder die Auswahl und das Red…
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BAG, 20.04.2010 – 1 ABR 85/08
Beschluss
Leitsatz Ein Arbeitnehmer ist nach § 82 Abs. 2 Satz 2 BetrVG berechtigt, zu einem vom Arbeitgeber initiierten Gespräch über den Inhalt der Tätigkeitsbeschreibung ein Betriebsratsmitglied hinzuzuziehen, wenn diese Grundlage der En…
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BAG, 20.04.2010 – 3 AZR 509/08
Urteil
Leitsatz 1. Eine Versorgungszusage kann den Anspruch auf Witwen-/Witwerversorgung davon abhängig machen, dass die Ehe vor dem (vorzeitigen) Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis geschlossen wurde. 2. Die einschränkende Voraussetz…
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BAG, 20.04.2010 – 3 AZR 370/08
Urteil
Leitsatz 1. Der Ausschluss von Erziehungsurlaubszeiten von der Anwartschaftssteigerung stellt weder nach primärem europäischem Gemeinschaftsrecht noch nach deutschem Verfassungsrecht eine mittelbare Diskriminierung wegen des Gesc…
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BAG, 24.03.2010 – 10 AZR 66/09
Urteil
Leitsatz Bei der Bestimmung der Reichweite des im laufenden Arbeitsverhältnis bestehenden Wettbewerbsverbots muss die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit des Arbeitnehmers stets Berücksichtigung finden. Daher ist im…
- BAG, 23.03.2010 – 1 ABR 81/08 Beschluss
- BAG, 18.03.2010 – 8 AZR 1044/08 Urteil
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BAG, 17.03.2010 – 5 AZR 301/09
Urteil
Leitsatz Die in § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV (Juris: SGB 4) geregelte Fiktion einer Nettoarbeitsentgeltvereinbarung dient ausschließlich der Berechnung der nachzufordernden Gesamtsozialversicherungsbeiträge und hat keine arbeitsrech…
- BAG, 16.03.2010 – 3 AZR 356/08 Urteil
- BAG, 24.02.2010 – 4 AZR 657/08 Urteil
- BAG, 24.02.2010 – 4 AZR 708/08 Urteil
- BAG, 23.02.2010 – 9 AZR 71/09 Urteil
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BAG, 23.02.2010 – 9 AZR 44/09
Urteil
Leitsatz § 8a Abs. 1 AltTZG aF verpflichtet den Arbeitgeber, Wertguthaben, die aufgrund einer Altersteilzeitvereinbarung aufgebaut werden, in geeigneter Weise gegen das Risiko seiner Zahlungsunfähigkeit abzusichern.Die Vorschrift…
- BAG, 23.02.2010 – 2 AZR 959/08 Urteil
- BAG, 23.02.2010 – 2 AZR 720/08 Urteil
- BAG, 23.02.2010 – 2 AZR 957/08 Urteil
- BAG, 17.02.2010 – 7 ABR 81/09 Beschluss
- BAG, 17.02.2010 – 7 ABR 103/09 Beschluss
- BAG, 17.02.2010 – 7 ABR 58/08 Beschluss
- BAG, 17.02.2010 – 7 ABR 105/09 Beschluss
- BAG, 17.02.2010 – 7 ABR 54/09 Beschluss
- BAG, 17.02.2010 – 7 ABR 92/09 Beschluss
- BAG, 20.01.2010 – 5 AZR 986/08 Urteil
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BAG, 20.01.2010 – 7 AZR 753/08
Urteil
Leitsatz 1. Die Befristung eines Arbeitsvertrags mit einem wissenschaftlichen Mitarbeiter kann nur auf § 57b Abs. 1 Satz 2 HRG in der bis zum 17. April 2007 geltenden Fassung gestützt werden, wenn die Befristung nach Abschluss de…
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BAG, 20.01.2010 – 7 ABR 79/08
Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat darf einen Zugang zum Internet zur sachgerechten Wahrnehmung der ihm obliegenden betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben regelmäßig nach § 40 Abs. 2 BetrVG für erforderlich halten, sofern dem keine berech…
- BAG, 20.01.2010 – 7 AZR 542/08 Urteil
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BAG, 19.01.2010 – 1 ABR 55/08
Beschluss
Leitsatz Der Streitgegenstand eines Beschlussverfahrens, in dem der Betriebsrat den Arbeitgeber auf die künftige Unterlassung von mitbestimmungswidrig durchgeführten Versetzungen in Anspruch nimmt, bestimmt sich nach dem zur Ents…
- BAG, 19.01.2010 – 9 AZR 246/09 Urteil
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BAG, 22.12.2009 – 3 AZR 895/07
Urteil
Leitsatz 1. Der Gleichbehandlungsgrundsatz greift nicht ein, wenn der Arbeitgeber tarifvertragliche Normen anwendet. Dies gilt auch dann, wenn der Tarifvertrag mangels Tarifgebundenheit des Arbeitnehmers nicht unmittelbar und zwi…
- BAG, 17.12.2009 – 6 AZR 242/09 Urteil
- BAG, 15.12.2009 – 9 AZR 72/09 Urteil
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BAG, 15.12.2009 – 9 AZR 769/08
Urteil
Leitsatz 1. Der Arbeitgeber ist gem. § 8 Abs. 2 ASiG verpflichtet, im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses beschäftigte (leitende) Fachkräfte für Arbeitssicherheit (mindestens) unmittelbar dem Leiter des Betriebs im Rahmen einer Sta…
- BAG, 09.12.2009 – 4 AZR 190/08 Urteil
- BAG, 09.12.2009 – 4 AZR 841/08 Urteil
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BAG, 08.12.2009 – 1 ABR 66/08
Beschluss
Leitsatz Geht ein Betrieb oder Betriebsteil unter Wahrung seiner bisherigen Identität durch Rechtsgeschäft auf einen Betriebserwerber über, tritt dieser betriebsverfassungsrechtlich an die Stelle des früheren Betriebsinhabers. De…
- BAG, 10.11.2009 – 1 ABR 54/08 Beschluss
- BAG, 22.10.2009 – 8 AZR 642/08 Urteil
- BAG, 22.10.2009 – 8 AZR 889/08 Urteil
- BAG, 13.10.2009 – 9 AZR 910/08 Urteil
- BAG, 24.09.2009 – 8 AZR 705/08 Urteil
- BAG, 24.09.2009 – 8 AZR 636/08 Urteil
- BAG, 23.09.2009 – 5 AZR 628/08 Urteil
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BAG, 22.09.2009 – 1 AZR 972/08
Urteil
Leitsatz Eine streikbegleitende Aktion, mit der eine Gewerkschaft in einem öffentlich zugänglichen Betrieb kurzfristig und überraschend eine Störung betrieblicher Abläufe hervorrufen will, um zur Durchsetzung tariflicher Ziele Dr…
- BAG, 15.09.2009 – 9 AZR 643/08 Urteil
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BAG, 15.09.2009 – 9 AZR 757/08
Urteil
Leitsatz Wollen die Vertragsparteien das Weisungsrecht des Arbeitgebers für die Arbeitszeitverteilung durch eine konstitutive Regelung einschränken, müssen hierfür besondere Anhaltspunkte bestehen. Das gilt auch für den Ausschlus…
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