Rechtsprechung / § 253 ZPO

Entscheidungen zu § 253 ZPO

10.095 Entscheidungen · Klageschrift

  1. BGH, 13.10.2022 – I ZR 98/21 Beschluss
  2. BGH, 13.10.2022 – I ZR 111/21 Urteil

    Leitsatz DNS-Sperre 1. Für den Rechtsinhaber besteht dann im Sinne des § 7 Abs. 4 Satz 1 TMG keine andere Möglichkeit, der Verletzung seines Rechts abzuhelfen, wenn zumutbare Anstrengungen zur Inanspruchnahme der Beteiligten, die…

  3. BGH, 16.09.2022 – V ZR 69/21 Urteil

    Leitsatz 1. Kommt es für die Frage, ob eine Verwaltungsmaßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht, auf eine umstrittene und höchstrichterlich ungeklärte Rechtsfrage an (hier: Verteilung des Selbstbehalts in einer verbundenen …

  4. BGH, 04.08.2022 – III ZR 228/20 Urteil

    Leitsatz Klageänderung, Revisionsinstanz Zur Zulässigkeit einer Klageänderung in der Revisionsinstanz in einem sogenannten "Dieselfall" (hier: Übergang von der Feststellungsklage zur Leistungsklage).

  5. BGH, 25.07.2022 – VIa ZR 171/22 Beschluss
  6. BGH, 08.07.2022 – V ZR 202/21 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Wird eine Beschlussersetzungsklage entgegen § 44 Abs. 2 Satz 1 WEG nicht gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, sondern gegen die übrigen Wohnungseigentümer erhoben, muss ein gewillkürter Parteiwechsel auf Bek…

  7. BGH, 05.07.2022 – VIII ZR 137/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Berufungsbegründung muss geeignet sein, die erstinstanzliche Entscheidung im Umfang der Anfechtung in Frage zu stellen. Bei mehreren Streitgegenständen oder einem teilbaren Streitgegenstand hat sie sich daher gru…

  8. BGH, 09.06.2022 – III ZR 24/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtskraft eines Urteils, mit dem die gegen einen Notar gerichtete Amtshaftungsklage wegen einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit nach § 19 Abs. 1 Satz 2 BNotO als derzeit unbegründet abgewiesen wird, umfasst die …

  9. BGH, 02.06.2022 – VII ZR 160/21 Urteil
  10. BGH, 02.06.2022 – VII ZR 283/20 Urteil
  11. BGH, 02.06.2022 – VII ZR 340/20 Urteil
  12. BGH, 31.05.2022 – VI ZR 804/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bestimmung des Streitgegenstands ist Sache des Klägers. Will er einen weiteren Streitgegenstand in den Prozess einführen, muss er zweifelsfrei deutlich machen, dass er einen neuen prozessualen Anspruch verfolgt. 2…

  13. BGH, 04.05.2022 – VIII ZR 50/20 Urteil

    Leitsatz 1. Der Tatrichter darf bei einem auf Ersatzlieferung gerichteten Nacherfüllungsbegehren nicht offenlassen, ob das bei Vertragsschluss maßgebliche Fahrzeugmodell noch hergestellt wird und damit ein dem Kaufgegenstand voll…

  14. BGH, 21.03.2022 – VIa ZR 275/21 Urteil

    Leitsatz 1a. Bei der Prüfung, ob die Klage "demnächst" zugestellt worden ist, sind bis zum Fristablauf eingetretene Versäumnisse des Klägers in die für die Bewertung als unmaßgebliche Verzögerung bedeutsame Frist nicht mit einzur…

  15. BGH, 22.02.2022 – VI ZR 934/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bestimmung des Streitgegenstands ist Sache des Klägers. Will er einen weiteren Streitgegenstand in den Prozess einführen, muss er zweifelsfrei deutlich machen, dass er einen neuen prozessualen Anspruch verfolgt. 2…

  16. BGH, 22.02.2022 – VI ZR 265/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bestimmung des Streitgegenstands ist Sache des Klägers. Will er einen weiteren Streitgegenstand in den Prozess einführen, muss er zweifelsfrei deutlich machen, dass er einen neuen prozessualen Anspruch verfolgt. 2…

  17. BGH, 08.02.2022 – VI ZR 24/20 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Feststellungsinteresse bei einer Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht in einem sogenannten Dieselfall. 2. Auf mögliche künftige Belastungen mit Aufwendungen, die nur im Rahmen des großen Schadensersatz…

  18. BGH, 27.01.2022 – III ZR 4/21 Urteil

    Leitsatz Der von einem Unterlassungsurteil im Verbandsklageverfahren ausgehenden Bindungswirkung für den Individualprozess steht eine spätere Gesetzesänderung nicht entgegen, soweit in dem Individualprozess die Wirksamkeit einer …

  19. BGH, 16.12.2021 – I ZR 201/20 Urteil

    Leitsatz ÖKO-TEST III 1. Die Verwendung einer bekannten Marke, die ein Testlogo darstellt, zur Bewerbung eines getesteten Produkts mit dem um das Testergebnis und die Fundstelle ergänzten Testlogo stellt eine unlautere Ausnutzung…

  20. BGH, 08.12.2021 – 3 StR 377/21 Beschluss
  21. BGH, 25.11.2021 – I ZR 148/20 Urteil

    Leitsatz Kopplungsangebot III Die an die Preisinformation bei Kopplungsangeboten zu stellenden Anforderungen ergeben sich nunmehr aus dem lauterkeitsrechtlichen Irreführungsverbot (§ 5 Abs. 1 UWG), dem Tatbestand der Informations…

  22. BGH, 12.10.2021 – XI ZB 31/19 Beschluss

    Leitsatz Allgemeine Ausführungen des vorlegenden Prozessgerichts zum Gegenstand der Ausgangsverfahren sind nicht geeignet, die von diesem mit der Aufnahme eines Feststellungsziels in den Vorlagebeschluss bejahte Entscheidungserhe…

  23. BGH, 03.08.2021 – II ZR 283/19 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist unzulässig, mit der Restitutionsklage einen neuen Streitgegenstand einzuführen. 2. Die Geltendmachung eines Anspruchs der Gesellschaft gegen einen Gesellschaftsschuldner als Dritten durch einen Gesellschafter b…

  24. BGH, 29.07.2021 – IX ZR 94/19 Urteil
  25. BGH, 29.07.2021 – I ZR 139/20 Urteil

    Leitsatz Goldhase III 1. Die Vorschrift des § 3 Abs. 2 MarkenG in der seit dem 14. Januar 2019 geltenden Fassung findet keine Anwendung auf Zeichen, die vor diesem Zeitpunkt eingetragen worden sind (§ 4 Nr. 1 MarkenG) oder durch …

  26. BGH, 16.07.2021 – V ZR 284/19 Urteil

    Leitsatz 1. Verlangt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer mit einer vor dem 1. Dezember 2020 anhängigen Klage von einem Wohnungseigentümer Unterlassung einer gegen die Gemeinschaftsordnung verstoßenden Nutzung (hier: Nutzung e…

  27. BGH, 20.04.2021 – XIII ZB 93/20 Beschluss
  28. BGH, 13.04.2021 – KZR 69/18 Versäumnisurteil
  29. BGH, 13.04.2021 – KZR 95/18 Urteil
  30. BGH, 08.04.2021 – III ZR 62/20 Urteil

    Leitsatz Nimmt der Kläger, der gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch geltend macht, das durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beklagten unterbrochene Revisionsverfahren gemäß § 86 Abs. 1 Nr. …

  31. BGH, 30.03.2021 – XI ZB 3/18 Beschluss

    Leitsatz Zur Darstellung der mit der Fremdfinanzierung einhergehenden Risiken im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 3 VermVerkProspV in der vom 1. Juli 2005 bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung.

  32. BGH, 25.03.2021 – I ZR 37/20 Urteil

    Leitsatz myboshi 1. Ein Inverkehrbringen im Sinne von § 24 Abs. 1 MarkenG durch eine Veräußerung der mit der Marke versehenen Ware an einen Dritten, der die Ware bereits in Besitz hat, kommt in Betracht, wenn die veräußerte Ware …

  33. BGH, 11.03.2021 – III ZR 96/20 Urteil
  34. BGH, 11.02.2021 – I ZR 126/19 Urteil

    Leitsatz Dr. Z 1. Eine für die Aufnahme von Geschäftsbeziehungen oder für einen Kaufentschluss erhebliche Täuschung über die Verhältnisse des Unternehmens kann vorliegen, wenn nicht unerhebliche Teile des angesprochenen Verkehrs …

  35. BGH, 21.01.2021 – I ZR 207/19 Urteil

    Leitsatz Urlaubslotto Ein Foto, das eine prominente Person zeigt und von einem breiten Publikum als Symbolbild (hier: für eine Kreuzfahrt) angesehen wird, darf - selbst in einem redaktionellen Kontext - nicht schrankenlos zur Beb…

  36. BGH, 14.01.2021 – I ZR 40/20 Urteil

    Leitsatz STELLA 1. An der Rechtsprechung, wonach bei der Klage auf Erklärung des Verfalls einer Marke in die Prüfung, ob die Marke gemäß § 49 Abs. 1 Satz 1 MarkenG innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nicht …

  37. BGH, 12.01.2021 – XI ZB 18/17 Beschluss

    Leitsatz Zur Angabe von Verflechtungstatbeständen im Sinne von § 7 Abs. 2, § 12 Abs. 1, 2 und 4 VermVerkProspV in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung.

  38. BGH, 25.09.2020 – V ZR 80/19 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Ob sich aus der Klageschrift in für die Wahrung der Klagefrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG hinreichender Deutlichkeit ergibt, welcher Beschluss angefochten werden soll, bestimmt sich nicht aus Sicht des Gerichts, sonde…

  39. BGH, 15.09.2020 – II ZR 135/19 Beschluss
  40. BGH, 01.09.2020 – X ZR 97/19 Urteil

    Leitsatz Das ausführende Luftverkehrsunternehmen muss einem Fluggast, dem ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 FluggastrechteVO zusteht, grundsätzlich auch die Kosten für die vorgerichtliche Geltendmachung des Anspruchs durch einen…

  41. BGH, 05.08.2020 – VIII ZB 18/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO verlangt, dass die Berufungsbegründung ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig erkennen lässt, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das Urteil der ersten Instanz angefoc…

  42. BGH, 21.07.2020 – II ZB 19/19 Beschluss

    Leitsatz Für Klagen, in denen ein Schadensersatzanspruch wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformation geltend gemacht wird, ist, soweit es um die Emittentenpublizität am Sekundärmarkt geht…

  43. BGH, 28.05.2020 – I ZR 7/16 Urteil

    Leitsatz Cookie-Einwilligung II 1. Eine wirksame Einwilligung in telefonische Werbung im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG liegt nicht vor, wenn der Verbraucher bei der Erklärung der Einwilligung mit einem aufwendigen Verfahr…

  44. BGH, 19.05.2020 – KZR 8/18 Urteil

    Leitsatz Schienenkartell IV 1. Preisschirmeffekte und dadurch verursachte Preishöhenschäden sind als mögliche Auswirkungen einer Kartellabsprache geeignet, bei Abnehmern von Kartellaußenseitern einen Schaden zu begründen. 2. Für …

  45. BGH, 23.04.2020 – I ZR 85/19 Urteil

    Leitsatz Preisänderungsregelung 1. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine wettbewerbsrechtliche Klage auf Unterlassung einer außerhalb eines gerichtlichen oder behördlichen Verfahrens gemachten Äußerung fehlt nur dann, wenn die Klage…

  46. BGH, 23.04.2020 – I ZR 86/19 Urteil
  47. BGH, 21.04.2020 – II ZR 412/17 Urteil

    Leitsatz 1a. Der Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Aktiengesellschaft ist befugt, eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses gegen die Gesellschaft zu erheben, soweit die Insolvenzmasse betroffen i…

  48. BGH, 27.02.2020 – VII ZR 151/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die vom Hersteller P. beauftragte Benannte Stelle gemäß der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte haftet gegenüber Patientinnen, denen Silikonbrustimplantate dieses Herstellers eingeset…

  49. BGH, 11.02.2020 – II ZR 427/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einziehung einer Vorauszahlung auf ein debitorisches Konto führt unabhängig davon, ob die auf Vorauszahlung gerichtete Forderung der Gesellschaft zu Gunsten der Gläubiger hätte verwertet werden können, zu einer Ma…

  50. BGH, 23.01.2020 – IX ZR 94/19 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage vorgelegt: Sind Ar…

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