Rechtsprechung / § 253 ZPO

Entscheidungen zu § 253 ZPO

8.122 Entscheidungen · Klageschrift

  1. BGH, 18.07.2000 – X ZR 62/98 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 18. Juli 2000 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB §§ 812 Abs. 1, 267, 421, 426; AÜG § 1 a) Der aus der Tilgung einer Schuld erwachsene Bereicherungsanspruch un- terliegt de…

  2. BGH, 20.06.2000 – IX ZR 81/98 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 398, 1147, 1192, 242 Be Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Sicherungsnehmer bei der Verwer- tung von Sicherungsgut (hier: Grundpfandrechte) willkürlich zum Nachteil eines Drittsicherungsgebers (hier: einer Si…

  3. BGH, 19.06.2000 – II ZR 319/98 Urteil

    Leitsatz ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 a) Die Frage, ob eine Klage, die auf mehrere prozessuale Ansprüche ge- stützt wird, zulässig ist, darf das Gericht nicht mit der Begründung offen- lassen, die Klage sei jedenfalls unbegründet. b) Z…

  4. BGH, 19.04.2000 – XII ZR 62/98 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 19. April 2000 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 430, 741 ff., 1375 Abs. 2, 1379, 1384 Zur Frage der Teilhabe eines Ehegatten an Guthaben auf dem Sparkonto des an…

  5. BGH, 06.04.2000 – IX ZR 442/98 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 6. April 2000 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO § 929 Abs. 2; StPO §§ 111 b, 111 c Abs. 5, 111 g Abs. 2, 3 a) Die Arrestpfändung des durch eine Straftat Verletzten in ein…

  6. BGH, 10.02.2000 – I ZR 97/98 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 10. Februar 2000 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle L-Carnitin UWG § 1; AMG § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 5, § 21; HWG § 3a; LMBG § 1 Abs. 1 Zur Frage der Arzneimitteleigenschaft eine…

  7. BGH, 16.12.1999 – IX ZR 36/98 Urteil

    Leitsatz Zur Haftung aus einer widerrufenen und sodann ergänzten Blankobürgschaft für später aufgenommene Kredite.

  8. BGH, 15.12.1999 – I ZR 159/97 Urteil

    Leitsatz Zur Frage der Irreführung der Verbraucher über die Durchführung einer Preisherabsetzung mit der Werbeangabe "Jetzt nur".

  9. BGH, 26.11.1999 – V ZR 251/98 Urteil

    Leitsatz a) Ist eine als solche nicht beurkundungsbedürftige Vereinbarung von einem Grundstücksgeschäft abhängig, dieses aber nicht von ihr (einseitige Abhängigkeit), bleibt sie von dem Formgebot des § 313 BGB frei.

  10. BGH, 18.11.1999 – IX ZR 402/97 Urteil

    Leitsatz Zur Amtspflicht eines Notars bei Beurkundung und Vollzug einer Satzungsänderung, durch die der Alleingeschäftsführer und -gesellschafter einer GmbH von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden soll.

  11. BGH, 10.11.1999 – I ZR 121/97 Urteil

    Leitsatz a) Das ärztliche Werbeverbot gilt grundsätzlich auch für belegärztliche Tätigkeiten.

  12. BGH, 20.10.1999 – I ZR 167/97 Urteil

    Leitsatz a) Zur Frage der irreführenden Gestaltung einer Werbebeilage, in der auf den ersten Seiten original Orient-Teppiche und anschließend mechanisch hergestellte Teppiche, die in einem für Orient-Teppiche typischen Muster abg…

  13. BGH, 06.10.1999 – I ZR 92/97 Urteil

    Leitsatz a) Bei Elektrohaushaltsgroßgeräten (hier: Gefrierschränken, Gefriertruhen, Kühlschränken, Waschmaschinen, Wäschetrocknern, Wäscheschleudern, Geschirrspülern, Elektroherden und Bügelmaschinen) besteht grundsätzlich eine H…

  14. BGH, 15.07.1999 – I ZR 204/96 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags, der auslegungsbedürftige Begriffe wie "unmißverständlich", "unüberhörbar" und "unübersehbar" enthält.

  15. BGH, 02.02.1999 – VI ZR 25/98 Urteil

    Leitsatz Hat der Kläger ein angemessenes Schmerzensgeld unter Angabe einer Betragsvorstellung verlangt und hat das Gericht ihm ein Schmerzensgeld in eben dieser Höhe zuerkannt, so ist er durch das Urteil nicht beschwert und kann …

  16. BGH, 10.12.1998 – I ZR 100/96 Urteil

    Leitsatz a) Ansprüche wegen unlauteren Wettbewerbs können nicht allein darauf gestützt werden, daß ein Mitbewerber im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit regelmäßig fremde Urheberrechte verletzt.

  17. BGH, 16.01.1997 – I ZR 9/95 Urteil

    Leitsatz 1. Eine zum Zweck der Archivierung privilegierte Vervielfältigung eines Werkstücks im Sinne des § 53 Abs. 2 Nr. 2 UrhG liegt nicht vor, wenn das Vervielfältigungsstück (auch) zur Verwendung durch außenstehende Dritte bes…

  18. BGH, 01.10.1953 – 4 StR 110/53
  19. BAG, 20.05.2026 – 10 AZR 147/25 Urteil
  20. BAG, 13.05.2026 – 7 AZR 124/25 Urteil
  21. BAG, 22.04.2026 – 10 AZR 143/25 Urteil
  22. BAG, 21.04.2026 – 9 AZR 103/25 Urteil

    Leitsatz Es ist nicht von einer konkludent vereinbarten Betriebsvereinbarungsoffenheit vertraglicher Absprachen auszugehen, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausdrücklich Vertragsbedingungen vereinbaren, die unabhängig von einer …

  23. BAG, 15.04.2026 – 7 AZR 296/24 Urteil
  24. BAG, 15.04.2026 – 7 AZR 114/25 Urteil
  25. BAG, 17.03.2026 – 9 AZR 1/25 Urteil
  26. BAG, 17.03.2026 – 9 AZR 193/25 Urteil

    Leitsatz Es ist nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG nicht zu beanstanden, dass eine an das arbeitsvertragliche Synallagma anknüpfende tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie vom Umfang der Arbeitszeit abhängig gemacht wird, der auc…

  27. BAG, 17.03.2026 – 9 AZR 80/25 Urteil
  28. BAG, 10.03.2026 – 3 AZR 107/25 Urteil

    Leitsatz Eine Regelung in einer Versorgungsordnung, die eine Hinterbliebenenversorgung ausschließt, wenn die Ehe nach Vollendung des 60. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen wurde und nicht mindestens fünf Jahre Bestand hat…

  29. BAG, 04.03.2026 – 7 AZR 297/24 Urteil
  30. BAG, 25.02.2026 – 5 AZR 27/25 Urteil
  31. BAG, 25.02.2026 – 5 AZR 23/25 Urteil
  32. BAG, 25.02.2026 – 5 AZR 22/25 Urteil
  33. BFH, 19.02.2026 – VI R 17/24 Urteil

    Leitsatz NV: Die nach § 47 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) eröffnete Möglichkeit, die Klage fristwahrend bei der Finanzbehörde anzubringen, befreit sogenannte professionelle Einreicher (wie zum Beispiel Rechtsanwält…

  34. BAG, 19.02.2026 – 8 AZR 83/25 Urteil

    Leitsatz Der Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz kann mehrere abgrenzbare Teile umfassen. Er erstreckt sich nur auf das letzte vor dem Auskunftsbegehren abgeschlossene Kalenderjahr und bezieht sich auf den Betrieb…

  35. BAG, 28.01.2026 – 7 ABR 26/24 Beschluss

    Leitsatz Die Einreichung eines Wahlanfechtungsantrags nach § 19 BetrVG durch einen vollmachtlosen Vertreter kann nicht nach Ablauf der zweiwöchigen Anfechtungsfrist des § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG rückwirkend genehmigt werden. Der …

  36. BAG, 28.01.2026 – 7 ABR 23/24 Beschluss

    Leitsatz Die Bestimmung eines Betriebs oder Betriebsteils als betriebsratsfähige Organisationseinheit iSv. § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG knüpft an die Ausübung von Leitungsmacht bzw. an ein Mindestmaß organisatorischer Ver…

  37. BAG, 27.01.2026 – 1 AZR 147/24 Urteil

    Leitsatz Die Gerichte müssen die Normen von Betriebsvereinbarungen nach § 293 ZPO von Amts wegen ermitteln. Die Amtsermittlungspflicht kann sich - abhängig vom Vortrag der Parteien - auch auf deren Wirksamkeit erstrecken.

  38. BAG, 27.01.2026 – 1 ABR 18/25 Beschluss
  39. BAG, 27.01.2026 – 9 AZR 32/25 Urteil
  40. BAG, 21.01.2026 – 4 AZR 63/25 Urteil
  41. BFH, 11.12.2025 – III R 38/22 Urteil

    Leitsatz 1. Der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils durch eine Kapitalgesellschaft unterliegt bei dieser grundsätzlich nicht der Gewerbesteuer. 2. Dies gilt auch bei der Veräußerung des Mitunternehmeranteils an…

  42. BAG, 09.12.2025 – 9 AZR 85/25 Urteil

    Leitsatz Art. 3 Abs. 1 GG 2 verpflichtet die Tarifvertragsparteien nicht, eine Inflationsausgleichsprämie auch Arbeitnehmern zukommen zu lassen, die aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind und sich im Vorruhestand befinden.3…

  43. BAG, 03.12.2025 – 7 ABR 36/24 Beschluss

    Leitsatz Der Hauptwahlvorstand, dem nach § 3 Abs. 1 der Dritten Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (3. WOMitbestG) die Durchführung der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer obliegt, genügt seiner Pflicht nach § 34 …

  44. BAG, 03.12.2025 – 4 AZR 36/25 Urteil
  45. BAG, 25.11.2025 – 1 ABR 43/24 Beschluss
  46. BAG, 25.11.2025 – 1 ABR 38/24 Beschluss

    Leitsatz Rechtsnormen eines Tarifvertrags über betriebsverfassungsrechtliche Fragen gelten in einem gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmen nur dann, wenn sämtliche den gemeinsamen Betrieb bildenden Unternehmen an diese gebunden…

  47. BFH, 25.11.2025 – VIII R 2/25 Urteil

    Leitsatz § 52d Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist auch dann anzuwenden, wenn ein Steuerberater, der von seinem Selbstvertretungsrecht gemäß § 62 Abs. 1 FGO Gebrauch macht beziehungsweise einen Angehörigen gemäß § 62 Abs. …

  48. BFH, 20.11.2025 – VI R 13/23 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Steuerberater sind gemäß § 52d Satz 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verpflichtet, seit dem 01.01.2023 das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) zu nutzen. 2. NV: Wiedereinsetzung in den vorh…

  49. BAG, 12.11.2025 – 10 AZR 165/24 Urteil
  50. BAG, 12.11.2025 – 10 AZR 293/24 Urteil

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