Entscheidungen zu § 253 ZPO

1. BAG, 28.10.2025 – 1 ABR 34/24 Beschluss

   Leitsatz Für die Bestimmung der Tarifzuständigkeit der IGBCE sind aufgrund ihres satzungsmäßigen Bekenntnisses zu der Satzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) die dort genannten Kriterien zur Abgrenzung der Organisationsbe…

2. BAG, 21.10.2025 – 9 AZR 66/25 Urteil

   Leitsatz 1. Der Arbeitgeber kann den nach § 8a Abs. 4 Satz 1 und 2 AltTZG bestehenden und geltend gemachten Anspruch des Arbeitnehmers auf Absicherung des Wertguthabens selbst dann nicht durch den verspäteten Nachweis einer Insol…

3. BFH, 16.10.2025 – VI R 9/24 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Seit dem 01.01.2023 ist der Antrag auf mündliche Verhandlung nach einem Gerichtsbescheid von einem als Prozessbevollmächtigten bestellten Steuerberater dem Gericht als elektronisches Dokument über das besondere el…

4. BFH, 16.10.2025 – VI R 7/24 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Seit dem 01.01.2023 ist der Antrag auf mündliche Verhandlung nach einem Gerichtsbescheid von einem als Prozessbevollmächtigten bestellten Steuerberater dem Gericht als elektronisches Dokument über das besondere el…

5. BFH, 16.10.2025 – VI R 6/24 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Seit dem 01.01.2023 ist der Antrag auf mündliche Verhandlung nach einem Gerichtsbescheid von einem als Prozessbevollmächtigten bestellten Steuerberater dem Gericht als elektronisches Dokument über das besondere el…

6. BAG, 16.10.2025 – 6 AZR 68/25 Urteil
7. BFH, 16.10.2025 – VI R 8/24 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Seit dem 01.01.2023 ist der Antrag auf mündliche Verhandlung nach einem Gerichtsbescheid von einem als Prozessbevollmächtigten bestellten Steuerberater dem Gericht als elektronisches Dokument über das besondere el…

8. BFH, 07.10.2025 – IX R 7/24 Urteil

   Leitsatz Die nach § 47 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) eröffnete Möglichkeit, die Klage fristwahrend bei der Finanzbehörde anzubringen, befreit sogenannte professionelle Einreicher nicht von der Pflicht, die in § 52…

9. BAG, 23.09.2025 – 1 ABR 25/24 Beschluss

   Leitsatz Eine Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kommt auch bei Führungskräften, die innerhalb eines Konzerns im Betrieb eines anderen Unternehmens tätig werden, ohne dass zu dem Betriebsinhaber ein Arbeitsverhältnis best…

10. BAG, 09.09.2025 – 5 AZR 286/24 Urteil
11. BFH, 09.09.2025 – VI R 24/24 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ohne Nachholung der versäumten Rechtshandlung kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht. 2. NV: Ein Steuerberater kann sich im Hinblick auf die verspätete Einrichtung des besonderen elektr…

12. BAG, 27.08.2025 – 10 AZR 170/24 Urteil
13. BAG, 19.08.2025 – 9 AZR 216/24 Urteil

    Leitsatz Die Berechnung des Urlaubsanspruchs und dessen Erfüllung hat auf der Grundlage von Arbeitstagen und nicht von Kalendertagen zu erfolgen. Dies gilt auch im Rettungsdienst.

14. BAG, 31.07.2025 – 6 AZR 2/25 Urteil
15. BAG, 31.07.2025 – 6 AZR 270/24 Urteil
16. BAG, 16.07.2025 – 7 AZR 107/24 Urteil

    Leitsatz Die nach § 16i Abs. 8 SGB II zulässige Befristung eines nach § 16i Abs. 1 SGB II zuschussgeförderten Arbeitsverhältnisses mit einer zugewiesenen erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person setzt nicht voraus, dass diese …

17. BAG, 24.06.2025 – 3 AZR 157/24 Urteil

    Leitsatz Nach § 5 Abs. 5 Buchst. d des Tarifvertrags zur Regelung des Besitzstandes aus der bisherigen VAP-Zusatzversorgung (TV BZV) vom 28. Februar 1997 ruht der Anspruch auf einen Aufstockungsbetrag zur Rente wegen Postbeschäft…

18. BAG, 18.06.2025 – 7 ABR 6/24 Beschluss

    Leitsatz Ist bei Stellenbesetzungsverfahren im öffentlichen Dienst nach den einschlägigen (landes-)personalvertretungsrechtlichen Vorschriften der Gesamtpersonalrat zu beteiligen, folgt aus dem Prinzip des Gleichlaufs der Beteili…

19. BAG, 05.06.2025 – 8 AZR 117/24 Urteil
20. BAG, 21.05.2025 – 4 AZR 267/24 Urteil
21. BAG, 21.05.2025 – 10 AZR 121/24 Urteil
22. BAG, 20.05.2025 – 1 ABR 14/24 Beschluss
23. BAG, 14.05.2025 – 5 AZR 215/24 Urteil
24. BAG, 06.05.2025 – 3 AZR 142/24 Urteil

    Leitsatz Die Anpassungsprüfungs- und -entscheidungspflicht des Arbeitgebers nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG entfällt nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG, wenn die betriebliche Altersversorgung über eine Pensionskasse im Sinne des § 1b…

25. BAG, 06.05.2025 – 3 AZR 118/24 Urteil
26. BAG, 06.05.2025 – 3 AZR 65/24 Urteil

    Leitsatz Eine Wartezeitregelung für einen Besitzstandsbetrag der betrieblichen Altersversorgung, nach der nicht umlagefähige Ruhenszeiten ohne Entgeltanspruch auch wegen Erziehungsurlaubs oder Elternzeit nicht mitzählen, führt ni…

27. BAG, 24.04.2025 – 6 AZR 208/24 Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelung des § 264 Nr. 3 ZPO lässt die Anpassung des Klageantrags an geänderte Verhältnisse zu. Die Norm bezweckt, Folgeprozesse zu vermeiden, die entstehen, wenn eine Klagepartei aufgrund einer während des Rechts…

28. BAG, 11.03.2025 – 3 AZR 136/24 Urteil

    Leitsatz Berechnet der Arbeitgeber beim vorzeitigen Ausscheiden des Versorgungsberechtigten die Höhe einer auf ein betriebliches Ruhegeld anzurechnenden gesetzlichen Altersrente aufgrund fehlender Kenntnis von den tatsächlich erw…

29. BAG, 25.02.2025 – 1 ABR 33/23 Beschluss

    Leitsatz Die betriebsverfassungsrechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers eines tarifpluralen Betriebs, die Arbeitnehmer im Rahmen von § 99 BetrVG bei Ein- und Umgruppierungen unter Beteiligung des Betriebsrats den Entgeltgruppen…

30. BAG, 20.02.2025 – 6 AZR 155/23 Urteil

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt verletzt die ihm obliegende Sorgfaltspflicht in Fristsachen nicht, wenn er sich in Bezug auf den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen auf die Prüfung der Vermerke in der Handakte beschränkt, sofern …

31. BAG, 28.01.2025 – 9 AZR 66/24 Urteil
32. BAG, 28.01.2025 – 1 AZR 73/24 Urteil

    Leitsatz Abfindungsansprüche aus einem durch Spruch einer Einigungsstelle beschlossenen Sozialplan, der erfolglos gerichtlich angefochten wurde, werden zu dem im Sozialplan bestimmten Zeitpunkt und nicht erst mit Rechtskraft der …

33. BAG, 19.12.2024 – 6 AZR 252/23 Urteil
34. BAG, 17.12.2024 – 9 AZR 27/24 Urteil
35. BAG, 17.12.2024 – 9 AZR 26/24 Urteil

    Leitsatz Eine kontinuierliche, erkennbar auf Dauer angelegte Beschäftigung kann zur rechtlichen Verklammerung einer Vielzahl aufeinanderfolgender Aufträge zu einem einheitlichen Arbeitsverhältnis führen.

36. BAG, 11.12.2024 – 4 AZR 201/23 Urteil
37. BAG, 04.12.2024 – 5 AZR 281/23 Urteil
38. BAG, 04.12.2024 – 5 AZR 280/23 Urteil
39. BAG, 04.12.2024 – 5 AZR 279/23 Urteil
40. BAG, 04.12.2024 – 5 AZR 277/23 Urteil
41. BAG, 04.12.2024 – 5 AZR 278/23 Urteil
42. BAG, 26.11.2024 – 3 AZR 49/24 Urteil
43. BAG, 26.11.2024 – 1 ABR 37/20 Beschluss

    Leitsatz Das Verhandlungsverfahren über eine Beteiligung der Arbeitnehmer ist nicht nachzuholen, wenn es bei Gründung und vor Eintragung einer SE in das Register eines Mitgliedstaats der Europäischen Union unterblieben ist, weil …

44. BAG, 26.11.2024 – 1 ABR 3/23 Beschluss
45. BAG, 26.11.2024 – 1 ABR 6/23 Beschluss
46. BAG, 12.11.2024 – 9 AZR 71/24 Urteil

    Leitsatz Der Ausschluss von Arbeitnehmern, die sich in der Passivphase ihrer Altersteilzeit befinden, vom Bezug einer tarifvertraglich geregelten Inflationsausgleichsprämie kann unter Berücksichtigung der verfolgten Zwecke unwirk…

47. BAG, 12.11.2024 – 9 AZR 205/23 Urteil
48. BAG, 12.11.2024 – 9 AZR 13/24 Urteil

    Leitsatz Das Rechtsfolgensystem der §§ 10 Abs. 1 Satz 1, 9 Abs. 1 AÜG ist nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG auf die Überlassung zwischen Konzernunternehmen iSd. § 18 AktG nicht anzuwenden, wenn der Arbeitnehmer nicht zum Zweck der Überla…

49. BAG, 24.10.2024 – 2 ABR 38/23 Beschluss

    Leitsatz Ein Schriftsatz ist grundsätzlich auf einem sicheren Übermittlungsweg nach § 46c Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 ArbGG bei Gericht eingereicht worden, wenn feststeht, dass die Übermittlung durch einen zugangsberechtigten Beschäftigt…

50. BAG, 23.10.2024 – 10 AZR 267/23 Urteil

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