Entscheidungen zu § 253 ZPO
10.095 Entscheidungen · Klageschrift
- BGH, 07.01.2025 – 3 StR 383/24 Beschluss
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BGH, 19.12.2024 – VII ZR 130/22
Urteil
Leitsatz Eine Teilklage auf Vergütung gemäß § 649 Satz 2 BGB a. F. ist unzulässig, wenn mit ihr nicht ein abgrenzbarer Teilbetrag aus dem Schlussrechnungssaldo, sondern lediglich einzelne unselbständige Rechnungsposten geltend ge…
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BGH, 05.12.2024 – I ZR 50/24
Urteil
Leitsatz Produktfotografien Die Verletzung eines inländischen Urheberrechts durch ein Verhalten, das seinen Schwerpunkt im Ausland hat, setzt voraus, dass das Verhalten einen hinreichenden Inlandsbezug aufweist (Fortführung von B…
- BGH, 20.11.2024 – VIa ZR 710/21 Urteil
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BGH, 12.11.2024 – XI ZB 26/20
Beschluss
Leitsatz 1. Zu den Anforderungen an die Begründung der Rechtsbeschwerde in einem Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz. 2. Zu der Bestimmtheit eines Feststellungsziels, wenn die konkrete Prospektfundstelle der …
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BGH, 31.10.2024 – VI ZR 10/24
Beschluss
Leitsatz Zur Bestimmung eines Leitentscheidungsverfahrens gemäß § 552b ZPO in der Fassung des Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof vom 24. Oktober 2024 (BGBl. I Nr. 328).
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BGH, 01.10.2024 – KZR 60/23
Urteil
Leitsatz LKW-Kartell V 1. Bei der gebotenen natürlichen und den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtung handelt es sich beim Kauf eines Lastkraftwagens und dessen anschließender erneuter Beschaffung durch Leasing od…
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BGH, 26.09.2024 – I ZR 142/23
Urteil
Leitsatz Jobbörse 1. Bei der Beurteilung, ob eine geschäftliche Handlung der öffentlichen Hand vorliegt, ist im Interesse eines funktionierenden Wettbewerbs zu berücksichtigen, dass die öffentliche Hand im Gegensatz zu privaten U…
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BGH, 24.09.2024 – XI ZR 32/22
Urteil
Leitsatz 1. Zur Beachtlichkeit von Rundungsfehlern bei der Angabe des Sollzinssatzes, der Teilzahlungen und des Gesamtbetrags nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 5, 7 und 8 EGBGB. 2. Zur …
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BGH, 11.09.2024 – I ZR 168/23
Urteil
Leitsatz Payout Fee 1. Wird mit dem wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruch eine Zahlung verlangt, ist der darauf gerichtete Klageantrag im Regelfall zu unbestimmt, wenn darin der oder die Zahlungsempfänger und der (jeweils) …
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BGH, 02.07.2024 – VI ZR 211/22
Urteil
Leitsatz 1. Macht ein Leasingnehmer nach einem Verkehrsunfall einen an dem Leasingfahrzeug entstandenen Sachschaden allein als fremden Schaden des Leasinggebers in gewillkürter Prozessstandschaft gegenüber dem Unfallgegner gelten…
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BGH, 02.07.2024 – XI ZB 29/21
Beschluss
Leitsatz Zur Angabe des Wechselkursrisikos in einem Prospekt über die Beteiligung an einem Schiffsfonds.
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BGH, 25.06.2024 – XIII ZR 10/22
Urteil
Leitsatz Formaldehydbonus Ein Anspruch auf erhöhte Vergütung bei Einhaltung der Formaldehydgrenzwerte ("Formaldehydbonus") kann auch nach Inbetriebnahme einer Biogasanlage entstehen, wenn der Betreiber an ihr Veränderungen vornim…
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BGH, 29.05.2024 – I ZR 145/23
Urteil
Leitsatz Verwarnung aus Kennzeichenrecht III 1. Die Grundsätze, nach denen die unberechtigte Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffs in das Recht am eingericht…
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BGH, 16.05.2024 – I ZR 45/23
Urteil
Leitsatz Luftfahrzeugkennzeichen 1. Die Entscheidung, ob und in welcher Weise kennzeichnende Merkmale der Persönlichkeit wie das Bildnis, die Stimme oder der Name für Werbezwecke zur Verfügung gestellt werden sollen, ist wesentli…
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BGH, 14.05.2024 – XI ZR 327/22
Urteil
Leitsatz 1. Im bargeldlosen Zahlungsverkehr entfalten die Vertragsverhältnisse zwischen den beteiligten Banken keine Schutzwirkung zugunsten Dritter, sondern es gelten die Grundsätze der Drittschadensliquidation (Bestätigung von …
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BGH, 02.05.2024 – I ZR 23/23
Urteil
Leitsatz VW Bulli 1. Bei der Verbindung einer Formmarke mit weiteren wörtlichen oder bildlichen Kennzeichnungen muss für die Beantwortung der Frage, ob der angesprochene Verkehr darin einen Herkunftshinweis versteht, geprüft werd…
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BGH, 24.04.2024 – XII ZB 282/23
Beschluss
Leitsatz 1. Das Beschwerdegericht muss in einer Familienstreitsache die Beschwerdeentscheidung nicht gemäß § 113 Abs. 1 FamFG iVm § 311 Abs. 2 ZPO in einem Termin verkünden, wenn es nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der Durchführ…
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BGH, 12.03.2024 – VI ZR 381/20
Urteil
Leitsatz Zur deliktischen Haftung des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasrückführung gegenüber dem Käufer eines Fahrzeugs.
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BGH, 05.03.2024 – VI ZR 330/21
Urteil
Leitsatz Zum Begriff "Kopie der personenbezogenen Daten" in Art. 15 Abs. 3 DSGVO.
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BGH, 20.02.2024 – VI ZR 236/20
Urteil
Leitsatz Zur deliktischen Haftung des Motorenherstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasrückführung gegenüber einem Fahrzeugkäufer, der bei Erwerb des Fahrzeugs wusste, dass dieses mit de…
- BGH, 20.02.2024 – XI ZB 33/21 Beschluss
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BGH, 08.02.2024 – I ZR 91/23
Urteil
Leitsatz Großhandelszuschläge II 1. Nach der Vorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 1 AMPreisV in der seit dem 11. Mai 2019 geltenden Fassung hat der pharmazeutische Großhandel bei der Abgabe von Fertigarzneimitteln an Apotheken einen Mi…
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BGH, 01.02.2024 – VII ZR 171/22
Urteil
Leitsatz § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO lässt im Falle eines in der ersten Instanz unterlaufenen Verfahrensfehlers, zu dem auch die nicht vorschriftsmäßige Besetzung des erstinstanzlichen Gerichts zählt, eine Zurückverweisung der …
- BGH, 16.01.2024 – VIa ZR 1382/22 Urteil
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BGH, 18.12.2023 – VIa ZR 1083/22
Urteil
Leitsatz Macht der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller einen deliktischen Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens geltend, besteht für einen Antrag auf Fests…
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BGH, 21.11.2023 – II ZR 69/22
Urteil
Leitsatz 1. Bei nachrangigen Zinsforderungen greift die Ermächtigungswirkung nur ein, wenn diese auf eine besondere Aufforderung des Insolvenzgerichts hin zur Tabelle angemeldet werden (§ 174 Abs. 3 Satz 1 InsO). 2. Der persönlic…
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BGH, 14.11.2023 – XI ZB 2/21
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Prospektqualität eines "Informationsblattes". 2. Zum Erfordernis eines Prospektnachtrags bei einem Blind-Pool (hier: Waldfonds).
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BGH, 13.09.2023 – VIII ZR 109/22
Urteil
Leitsatz 1. Von einer Überlassung eines Teils des Wohnraums an Dritte im Sinne der Vorschrift des § 553 Abs. 1 BGB ist regelmäßig bereits dann auszugehen, wenn der Mieter den Gewahrsam an dem Wohnraum nicht vollständig aufgibt (B…
- BGH, 08.08.2023 – 1 StR 240/23 Beschluss
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BGH, 27.07.2023 – I ZR 65/22
EuGH-Vorlage
Leitsatz Doppeltarifzähler Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 7 Abs. 1 und 4 Buchst. c der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftsp…
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BGH, 27.07.2023 – IX ZR 267/20
Urteil
Leitsatz 1. Wird über das Vermögen des von den Feststellungszielen betroffenen Unternehmens das Insolvenzverfahren eröffnet, kann eine Musterfeststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter erhoben werden, auch wenn dieser das Unt…
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BGH, 13.07.2023 – I ZR 152/21
Urteil
Leitsatz muenchen.de 1. Zu der mit Blick auf das Gebot der Staatsferne der Presse zulässigen Öffentlichkeitsarbeit der Kommune gehören grundsätzlich auch das Stadtmarketing und die Tourismusförderung. 2. Eine Anzeigenwerbung ist …
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BGH, 05.07.2023 – XII ZB 539/22
Beschluss
Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung.
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BGH, 23.05.2023 – XI ZB 30/20
Beschluss
Leitsatz 1. Zu den Angaben, die in einem Verkaufsprospekt für Vermögensanlagen zu einem Bewertungsgutachten zu machen sind. 2. Zu der Bestimmtheit und Reichweite von Feststellungszielen.
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BGH, 27.04.2023 – V ZR 118/22
Beschluss
Leitsatz Die beklagte Partei, deren Beschwer aus einer Verurteilung nicht dem Streitwert der Klage entspricht, ist im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nicht gehindert, sich zur Glaubhaftmachung ihrer nach § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO…
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BGH, 04.04.2023 – KZR 20/21
Urteil
Leitsatz Vertriebskooperation im SPNV 1. Das Merkmal der Glaubhaftmachung in § 33g GWB ist eigenständig auszulegen. Es genügt, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Kläger I…
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BGH, 23.02.2023 – I ZR 155/21
Urteil
Leitsatz Rundfunkhaftung II Ein Rundfunkveranstalter, der seine wettbewerbsrechtliche Prüfungspflicht auf ein anderes konzernangehöriges Unternehmen überträgt, kann für eine unzureichende Prüfung durch dieses Unternehmen nach § 8…
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BGH, 16.02.2023 – IX ZR 21/22
Urteil
Leitsatz Tritt ein Insolvenzgläubiger eine zur Tabelle angemeldete und bestrittene Forderung, über die zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Rechtsstreit anhängig war, nach der Anmeldung ab, so kann der Zessionar den…
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BGH, 25.01.2023 – VIII ZR 230/21
Urteil
Leitsatz 1. Wurde ein die Betriebskosten auslösender Dienstleistungsvertrag bereits vor Abschluss des Wohnraummietvertrags geschlossen, kann eine mögliche Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots als Nebenpflicht des Vermieters s…
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BGH, 17.01.2023 – VI ZR 203/22
Urteil
Leitsatz 1. Wird das Klagebegehren auf ein undifferenziertes Gemenge von Ansprüchen sowohl aus eigenem als auch aus abgetretenem Recht ohne Angabe einer Prüfungsreihenfolge gestützt, liegt eine alternative Klagehäufung vor, die w…
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BGH, 13.01.2023 – V ZR 43/22
Urteil
Leitsatz 1a. Auch nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes am 1. Dezember 2020 haben Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage denselben Streitgegenstand; einzelne Beschlussmängel sind nur Teile des einheitlichen …
- BGH, 19.12.2022 – VIa ZR 298/21 Urteil
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BGH, 15.12.2022 – III ZR 192/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Verfahrensführung des Richters wird im Entschädigungsprozess nach § 198 GVG - entsprechend den im Amtshaftungsprozess entwickelten Grundsätzen - nicht auf ihre Richtigkeit, sondern nur auf ihre Vertretbarkeit über…
- BGH, 05.12.2022 – VIa ZR 998/22 Urteil
- BGH, 01.12.2022 – VII ZR 363/21 Urteil
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BGH, 29.11.2022 – KZR 42/20
Urteil
Leitsatz Schlecker Ein kartellrechtswidriger Austausch zwischen Wettbewerbern über geheime Informationen, die das aktuelle oder geplante Preissetzungsverhalten gegenüber einem gemeinsamen Abnehmer zum Gegenstand haben, begründet …
- BGH, 31.10.2022 – VIa ZR 591/21 Urteil
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BGH, 27.10.2022 – I ZR 141/21
Urteil
Leitsatz Vertragsstrafenverjährung Bei einem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe nach "Hamburger Brauch" beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist nicht, bevor der Gläubiger die Höhe der vom Schuldner verwirkten Vertragsstra…
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BGH, 19.10.2022 – XII ZR 97/21
Urteil
Leitsatz Von einer erneuten mündlichen Anhörung des Sachverständigen kann nicht abgesehen werden, wenn das Berufungsgericht dessen Ausführungen abweichend von der Vorinstanz würdigen will (im Anschluss an BGH Beschluss vom 14. Ju…
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