Entscheidungen zu § 253 ZPO
10.095 Entscheidungen · Klageschrift
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BAG, 12.06.2019 – 1 AZR 154/17
Urteil
Leitsatz Wurden die Normen einer Betriebsvereinbarung infolge eines Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeitsverhältnis mit dem Erwerber transformiert, können sie auch bei einem nachfolgenden Betriebsübergang…
- BAG, 12.06.2019 – 7 AZR 429/17 Urteil
- BAG, 15.05.2019 – 7 AZR 397/17 Urteil
- BAG, 15.05.2019 – 7 AZR 396/17 Urteil
- BAG, 17.04.2019 – 7 AZR 323/17 Urteil
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BAG, 28.03.2019 – 8 AZR 366/16
Beschluss
Leitsatz Die Gerichte für Arbeitssachen sind für die Entscheidung einer kartellrechtlichen Vorfrage iSv. § 87 Satz 2 GWB auch dann nicht zuständig, wenn sich die Vorfrage erst in der Rechtsmittelinstanz stellt. Die mit § 87 Satz …
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BAG, 12.03.2019 – 1 ABR 42/17
Beschluss
Leitsatz Den Unterlassungsansprüchen des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 BetrVG und § 23 Abs. 3 BetrVG kann in besonders schwerwiegenden und eng begrenzten Ausnahmefällen der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nach § 2 Abs. 1 B…
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BAG, 12.02.2019 – 1 ABR 37/17
Beschluss
Leitsatz Die gesetzliche Primärzuständigkeit der Einigungsstelle bei Konflikten über ein Auskunftsverlangen des Wirtschaftsausschusses bezieht sich auch auf Streitigkeiten über die Art und Weise der Erteilung von Auskünften.
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BAG, 30.01.2019 – 5 AZR 43/18
Urteil
Leitsatz 1. Zahlt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Urlaubsentgelt nicht vor Urlaubsantritt aus, ist die Urlaubserteilung des Arbeitgebers jedenfalls im bestehenden Arbeitsverhältnis nach Treu und Glauben gesetzeskonform so zu…
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BAG, 30.01.2019 – 5 AZR 450/17
Urteil
Leitsatz Ein Arbeitnehmer muss bei der Begründung von Ansprüchen auf Sachleistungen im Wege der Gesamtzusage regelmäßig davon ausgehen, dass die vertraglichen Absprachen einer Änderung durch betriebliche Normen unterliegen.
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BAG, 30.01.2019 – 5 AZR 442/17
Urteil
Leitsatz Der Arbeitgeber kann eine Sachleistung, die er dem Arbeitnehmer im Wege einer Gesamtzusage für die Zeit nach Eintritt eines Versorgungsfalls zusätzlich zu einer Betriebsrente verspricht und die er generell auch aktiven A…
- BAG, 30.01.2019 – 5 AZR 438/17 Urteil
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BAG, 23.01.2019 – 7 AZR 733/16
Urteil
Leitsatz 1. Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 TzBfG ist bei der erneuten Einstellung eines Arbeitnehmers bei demselben Arbeitgeber nur zulässig, wenn die Anwendung des in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG…
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BAG, 20.11.2018 – 10 AZR 121/18
Urteil
Leitsatz 1. Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hält es für verfassungsrechtlich unbedenklich, dass § 7 SokaSiG die Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe rückwirkend auf nicht tarifgebundene Arbeitgebe…
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BAG, 20.11.2018 – 1 AZR 189/17
Urteil
Leitsatz Eine nach den richterrechtlichen Grundsätzen erlaubte Arbeitskampfmaßnahme kann eine gesetzliche Gestattung iSv. § 858 Abs. 1 BGB sein.
- BAG, 20.11.2018 – 1 AZR 12/17 Urteil
- BAG, 20.11.2018 – 9 AZR 132/18 Urteil
- BAG, 18.09.2018 – 9 AZR 199/18 Urteil
- BAG, 08.05.2018 – 9 AZR 383/17 Urteil
- BAG, 24.04.2018 – 1 ABR 25/16 Beschluss
- BAG, 24.04.2018 – 1 ABR 55/16 Beschluss
- BAG, 24.04.2018 – 1 ABR 3/17 Beschluss
- BAG, 24.04.2018 – 1 ABR 41/16 Beschluss
- BAG, 24.04.2018 – 1 ABR 7/16 Beschluss
- BAG, 24.04.2018 – 1 ABR 6/16 Beschluss
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BAG, 20.03.2018 – 1 ABR 70/16
Beschluss
Leitsatz Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der vorübergehenden Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ist nicht aus arbeitskampfrechtlichen Gründen suspendiert, wenn der Arbeitgeber Mehra…
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BAG, 12.12.2017 – 9 AZR 152/17
Urteil
Leitsatz Verlangt der nicht berücksichtigte Bewerber Schadensersatz wegen Abbruchs des Auswahlverfahrens, muss er zuvor die Fortführung des abgebrochenen Auswahlverfahrens im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes geltend gemacht …
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BAG, 06.12.2017 – 5 AZR 118/17
Urteil
Leitsatz 1. § 12 EFZG (juris: EntgFG) verbietet nur Abweichungen von der Entgeltfortzahlung an gesetzlichen Feiertagen "zuungunsten" des Arbeitnehmers. Die Vorschrift verlangt - anders als § 4 Abs. 3 TVG - nicht, dass die vom Ges…
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BAG, 17.10.2017 – 9 AZR 192/17
Urteil
Leitsatz 1. Allein die Erhöhung der Arbeitszeit ohne eine damit verbundene Übertragung höherwertiger Tätigkeiten betrifft nicht den Zugang zu einem öffentlichen Amt iSv. Art. 33 Abs. 2 GG. 2. Ein freies Arbeitszeitvolumen, das de…
- BAG, 27.09.2017 – 7 ABR 8/16 Beschluss
- BAG, 22.08.2017 – 1 ABR 5/16 Beschluss
- BAG, 22.08.2017 – 1 ABR 3/16 Beschluss
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BAG, 22.08.2017 – 1 ABR 4/16
Beschluss
Leitsatz 1. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG über Beginn und Ende der Arbeitszeit sowie die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage erfasst nicht nur die Vereinbarung von Dien…
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BAG, 18.07.2017 – 9 AZR 259/16
Urteil
Leitsatz 1. Berücksichtigt ein Arbeitgeber einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, trotz dessen Eignung nicht bei der Besetzu…
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BFH, 12.07.2017 – X K 3-7/16, X K 3/16, X K 4/16, X K 5/16, X K 6/16, X K 7/16
Urteil
Leitsatz 1. Auch nach der mit Wirkung zum 15. Oktober 2016 vorgenommenen Anfügung des § 66 Satz 2 FGO ist für die Wahrung der sechsmonatigen Klagefrist bei einer Entschädigungsklage bereits der Eingang dieser Klage beim BFH maßge…
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BAG, 17.05.2017 – 7 ABR 22/15
Beschluss
Leitsatz Erfolgt die Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat durch Delegierte, hat der Hauptwahlvorstand jedem Delegierten spätestens zwei Wochen vor dem Tag der Delegiertenversammlung Ort, Tag und Zeit ihrer Durchführung …
- BAG, 27.04.2017 – 8 AZR 858/15 Urteil
- BAG, 27.04.2017 – 8 AZR 859/15 Urteil
- BAG, 27.04.2017 – 8 AZR 860/15 Urteil
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BAG, 21.02.2017 – 1 AZR 367/15
Urteil
Leitsatz Die vertragliche Rücksichtnahmepflicht nach § 241 Abs. 2 BGB begründet keine Verpflichtung des Arbeitgebers, ein gerichtliches Zustimmungsersetzungsverfahren durchzuführen, wenn der Betriebsrat die nach § 99 Abs. 1 Satz …
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BAG, 25.01.2017 – 4 AZR 517/15
Urteil
Leitsatz Bei einem Antrag auf Feststellung, dass ein bestimmter Tarifvertrag, ggf. in seiner jeweiligen Fassung, auf ein Arbeitsverhältnis anzuwenden ist, muss sich die Identität des Tarifvertrags regelmäßig aus seiner Bezeichnun…
- BAG, 25.01.2017 – 4 AZR 523/15 Urteil
- BAG, 25.01.2017 – 4 AZR 521/15 Urteil
- BAG, 25.01.2017 – 4 AZR 518/15 Urteil
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BAG, 18.01.2017 – 7 AZR 224/15
Urteil
Leitsatz Nimmt ein Betriebsratsmitglied an einer außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit stattfindenden Betriebsratssitzung teil und ist es ihm deswegen unmöglich oder unzumutbar, seine vor oder nach der Betriebsratssitzung lie…
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BAG, 13.12.2016 – 1 ABR 7/15
Beschluss
Leitsatz Eine vom Arbeitgeber betriebene Facebookseite, die es den Nutzern von Facebook ermöglicht, über die Funktion "Besucher-Beiträge" Postings zum Verhalten und zur Leistung der beschäftigten Arbeitnehmer einzustellen, ist ei…
- BAG, 23.11.2016 – 7 ABR 3/15 Beschluss
- BAG, 15.11.2016 – 3 AZR 579/15 Urteil
- BAG, 15.11.2016 – 3 AZR 507/15 Urteil
- BAG, 15.11.2016 – 3 AZR 580/15 Urteil
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