Rechtsprechung / § 253 ZPO

Entscheidungen zu § 253 ZPO

10.095 Entscheidungen · Klageschrift

  1. BAG, 12.06.2019 – 1 AZR 154/17 Urteil

    Leitsatz Wurden die Normen einer Betriebsvereinbarung infolge eines Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeitsverhältnis mit dem Erwerber transformiert, können sie auch bei einem nachfolgenden Betriebsübergang…

  2. BAG, 12.06.2019 – 7 AZR 429/17 Urteil
  3. BAG, 15.05.2019 – 7 AZR 397/17 Urteil
  4. BAG, 15.05.2019 – 7 AZR 396/17 Urteil
  5. BAG, 17.04.2019 – 7 AZR 323/17 Urteil
  6. BAG, 28.03.2019 – 8 AZR 366/16 Beschluss

    Leitsatz Die Gerichte für Arbeitssachen sind für die Entscheidung einer kartellrechtlichen Vorfrage iSv. § 87 Satz 2 GWB auch dann nicht zuständig, wenn sich die Vorfrage erst in der Rechtsmittelinstanz stellt. Die mit § 87 Satz …

  7. BAG, 12.03.2019 – 1 ABR 42/17 Beschluss

    Leitsatz Den Unterlassungsansprüchen des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 BetrVG und § 23 Abs. 3 BetrVG kann in besonders schwerwiegenden und eng begrenzten Ausnahmefällen der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nach § 2 Abs. 1 B…

  8. BAG, 12.02.2019 – 1 ABR 37/17 Beschluss

    Leitsatz Die gesetzliche Primärzuständigkeit der Einigungsstelle bei Konflikten über ein Auskunftsverlangen des Wirtschaftsausschusses bezieht sich auch auf Streitigkeiten über die Art und Weise der Erteilung von Auskünften.

  9. BAG, 30.01.2019 – 5 AZR 43/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zahlt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Urlaubsentgelt nicht vor Urlaubsantritt aus, ist die Urlaubserteilung des Arbeitgebers jedenfalls im bestehenden Arbeitsverhältnis nach Treu und Glauben gesetzeskonform so zu…

  10. BAG, 30.01.2019 – 5 AZR 450/17 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitnehmer muss bei der Begründung von Ansprüchen auf Sachleistungen im Wege der Gesamtzusage regelmäßig davon ausgehen, dass die vertraglichen Absprachen einer Änderung durch betriebliche Normen unterliegen.

  11. BAG, 30.01.2019 – 5 AZR 442/17 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber kann eine Sachleistung, die er dem Arbeitnehmer im Wege einer Gesamtzusage für die Zeit nach Eintritt eines Versorgungsfalls zusätzlich zu einer Betriebsrente verspricht und die er generell auch aktiven A…

  12. BAG, 30.01.2019 – 5 AZR 438/17 Urteil
  13. BAG, 23.01.2019 – 7 AZR 733/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 TzBfG ist bei der erneuten Einstellung eines Arbeitnehmers bei demselben Arbeitgeber nur zulässig, wenn die Anwendung des in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG…

  14. BAG, 20.11.2018 – 10 AZR 121/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hält es für verfassungsrechtlich unbedenklich, dass § 7 SokaSiG die Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe rückwirkend auf nicht tarifgebundene Arbeitgebe…

  15. BAG, 20.11.2018 – 1 AZR 189/17 Urteil

    Leitsatz Eine nach den richterrechtlichen Grundsätzen erlaubte Arbeitskampfmaßnahme kann eine gesetzliche Gestattung iSv. § 858 Abs. 1 BGB sein.

  16. BAG, 20.11.2018 – 1 AZR 12/17 Urteil
  17. BAG, 20.11.2018 – 9 AZR 132/18 Urteil
  18. BAG, 18.09.2018 – 9 AZR 199/18 Urteil
  19. BAG, 08.05.2018 – 9 AZR 383/17 Urteil
  20. BAG, 24.04.2018 – 1 ABR 25/16 Beschluss
  21. BAG, 24.04.2018 – 1 ABR 55/16 Beschluss
  22. BAG, 24.04.2018 – 1 ABR 3/17 Beschluss
  23. BAG, 24.04.2018 – 1 ABR 41/16 Beschluss
  24. BAG, 24.04.2018 – 1 ABR 7/16 Beschluss
  25. BAG, 24.04.2018 – 1 ABR 6/16 Beschluss
  26. BAG, 20.03.2018 – 1 ABR 70/16 Beschluss

    Leitsatz Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der vorübergehenden Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ist nicht aus arbeitskampfrechtlichen Gründen suspendiert, wenn der Arbeitgeber Mehra…

  27. BAG, 12.12.2017 – 9 AZR 152/17 Urteil

    Leitsatz Verlangt der nicht berücksichtigte Bewerber Schadensersatz wegen Abbruchs des Auswahlverfahrens, muss er zuvor die Fortführung des abgebrochenen Auswahlverfahrens im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes geltend gemacht …

  28. BAG, 06.12.2017 – 5 AZR 118/17 Urteil

    Leitsatz 1. § 12 EFZG (juris: EntgFG) verbietet nur Abweichungen von der Entgeltfortzahlung an gesetzlichen Feiertagen "zuungunsten" des Arbeitnehmers. Die Vorschrift verlangt - anders als § 4 Abs. 3 TVG - nicht, dass die vom Ges…

  29. BAG, 17.10.2017 – 9 AZR 192/17 Urteil

    Leitsatz 1. Allein die Erhöhung der Arbeitszeit ohne eine damit verbundene Übertragung höherwertiger Tätigkeiten betrifft nicht den Zugang zu einem öffentlichen Amt iSv. Art. 33 Abs. 2 GG. 2. Ein freies Arbeitszeitvolumen, das de…

  30. BAG, 27.09.2017 – 7 ABR 8/16 Beschluss
  31. BAG, 22.08.2017 – 1 ABR 5/16 Beschluss
  32. BAG, 22.08.2017 – 1 ABR 3/16 Beschluss
  33. BAG, 22.08.2017 – 1 ABR 4/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG über Beginn und Ende der Arbeitszeit sowie die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage erfasst nicht nur die Vereinbarung von Dien…

  34. BAG, 18.07.2017 – 9 AZR 259/16 Urteil

    Leitsatz 1. Berücksichtigt ein Arbeitgeber einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, trotz dessen Eignung nicht bei der Besetzu…

  35. BFH, 12.07.2017 – X K 3-7/16, X K 3/16, X K 4/16, X K 5/16, X K 6/16, X K 7/16 Urteil

    Leitsatz 1. Auch nach der mit Wirkung zum 15. Oktober 2016 vorgenommenen Anfügung des § 66 Satz 2 FGO ist für die Wahrung der sechsmonatigen Klagefrist bei einer Entschädigungsklage bereits der Eingang dieser Klage beim BFH maßge…

  36. BAG, 17.05.2017 – 7 ABR 22/15 Beschluss

    Leitsatz Erfolgt die Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat durch Delegierte, hat der Hauptwahlvorstand jedem Delegierten spätestens zwei Wochen vor dem Tag der Delegiertenversammlung Ort, Tag und Zeit ihrer Durchführung …

  37. BAG, 27.04.2017 – 8 AZR 858/15 Urteil
  38. BAG, 27.04.2017 – 8 AZR 859/15 Urteil
  39. BAG, 27.04.2017 – 8 AZR 860/15 Urteil
  40. BAG, 21.02.2017 – 1 AZR 367/15 Urteil

    Leitsatz Die vertragliche Rücksichtnahmepflicht nach § 241 Abs. 2 BGB begründet keine Verpflichtung des Arbeitgebers, ein gerichtliches Zustimmungsersetzungsverfahren durchzuführen, wenn der Betriebsrat die nach § 99 Abs. 1 Satz …

  41. BAG, 25.01.2017 – 4 AZR 517/15 Urteil

    Leitsatz Bei einem Antrag auf Feststellung, dass ein bestimmter Tarifvertrag, ggf. in seiner jeweiligen Fassung, auf ein Arbeitsverhältnis anzuwenden ist, muss sich die Identität des Tarifvertrags regelmäßig aus seiner Bezeichnun…

  42. BAG, 25.01.2017 – 4 AZR 523/15 Urteil
  43. BAG, 25.01.2017 – 4 AZR 521/15 Urteil
  44. BAG, 25.01.2017 – 4 AZR 518/15 Urteil
  45. BAG, 18.01.2017 – 7 AZR 224/15 Urteil

    Leitsatz Nimmt ein Betriebsratsmitglied an einer außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit stattfindenden Betriebsratssitzung teil und ist es ihm deswegen unmöglich oder unzumutbar, seine vor oder nach der Betriebsratssitzung lie…

  46. BAG, 13.12.2016 – 1 ABR 7/15 Beschluss

    Leitsatz Eine vom Arbeitgeber betriebene Facebookseite, die es den Nutzern von Facebook ermöglicht, über die Funktion "Besucher-Beiträge" Postings zum Verhalten und zur Leistung der beschäftigten Arbeitnehmer einzustellen, ist ei…

  47. BAG, 23.11.2016 – 7 ABR 3/15 Beschluss
  48. BAG, 15.11.2016 – 3 AZR 579/15 Urteil
  49. BAG, 15.11.2016 – 3 AZR 507/15 Urteil
  50. BAG, 15.11.2016 – 3 AZR 580/15 Urteil

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