Entscheidungen zu § 253 ZPO
8.122 Entscheidungen · Klageschrift
- BAG, 13.06.2012 – 10 AZR 313/11 Urteil
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BAG, 22.05.2012 – 1 ABR 11/11
Beschluss
Leitsatz Verlangt eine nicht tariffähige Arbeitnehmerkoalition zu Zwecken der Mitgliederwerbung Zutritt zu den Vorräumen einer Betriebsversammlung, ist ein solcher Anspruch gegen den Arbeitgeber und nicht gegen den Betriebsrat zu…
- BAG, 16.05.2012 – 4 AZR 224/10 Urteil
- BAG, 15.05.2012 – 3 AZR 469/11 Urteil
- BAG, 18.04.2012 – 4 AZR 426/10 Urteil
- BAG, 17.04.2012 – 3 AZR 160/10 Urteil
- BAG, 17.04.2012 – 3 AZR 481/10 Urteil
- BAG, 17.04.2012 – 3 AZR 488/10 Urteil
- BAG, 14.03.2012 – 7 AZR 148/11 Urteil
- BAG, 14.03.2012 – 7 AZR 149/11 Urteil
- BAG, 14.03.2012 – 7 AZR 147/11 Urteil
- BAG, 07.02.2012 – 1 ABR 58/10 Beschluss
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BAG, 18.01.2012 – 7 ABR 73/10
Beschluss
Leitsatz Es kann im Einzelfall erforderlich iSv § 37 Abs 6 S 1 BetrVG sein, dass sich Betriebsratsmitglieder über die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts durch den Besuch einer entsprechenden Schulungsveranstaltung …
- BAG, 14.12.2011 – 10 AZR 283/10 Urteil
- BAG, 13.12.2011 – 3 AZR 852/09 Urteil
- BAG, 16.11.2011 – 4 AZR 834/09 Urteil
- BAG, 16.11.2011 – 4 AZR 873/09 Urteil
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BAG, 16.11.2011 – 7 ABR 28/10
Beschluss
Leitsatz Der Gesamtbetriebsrat ist nicht berechtigt, in betriebsratslosen Betrieben zum Zwecke der Bestellung eines Wahlvorstands für die Durchführung einer Betriebsratswahl Informationsveranstaltungen durchzuführen, die den Char…
- BAG, 08.11.2011 – 1 ABR 38/10 Beschluss
- BAG, 19.10.2011 – 4 AZR 811/09 Urteil
- BAG, 19.10.2011 – 7 AZR 672/10 Urteil
- BAG, 19.10.2011 – 7 AZR 471/10 Urteil
- BAG, 19.10.2011 – 7 AZR 743/10 Urteil
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BAG, 21.09.2011 – 7 AZR 150/10
Urteil
Leitsatz 1. Bietet ein Arbeitgeber einem befristet beschäftigten Arbeitnehmer keinen Folgevertrag an, weil der Arbeitnehmer ihm zustehende Rechte ausgeübt hat, liegt darin eine von § 612a BGB verbotene Maßregelung. 2. Verletzt de…
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BAG, 21.09.2011 – 5 AZR 520/10
Urteil
Leitsatz Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz kommt nicht zur Anwendung, wenn der Arbeitgeber ausschließlich normative oder vertragliche Verpflichtungen erfüllt.
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BAG, 16.08.2011 – 1 ABR 22/10
Beschluss
Leitsatz Der Gesamtbetriebsrat ist nicht Träger des Überwachungsrechts aus § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Für dessen Wahrnehmung ist allein der Betriebsrat zuständig.
- BAG, 06.07.2011 – 4 AZR 494/09 Urteil
- BAG, 06.07.2011 – 4 AZR 496/09 Urteil
- BAG, 06.07.2011 – 4 AZR 568/09 Urteil
- BAG, 06.07.2011 – 4 AZR 707/09 Urteil
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BAG, 29.06.2011 – 7 ABR 135/09
Beschluss
Leitsatz Ein Betriebsratsmitglied muss sich grundsätzlich bei seinem Arbeitgeber abmelden, bevor es an seinem Arbeitsplatz Betriebsratstätigkeit verrichtet. Das gilt nicht, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls nicht ernstha…
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BAG, 28.06.2011 – 3 AZR 385/09
Urteil
Leitsatz Die Mitteilungspflicht nach § 9 Abs. 1 BetrAVG dient dazu, Ansprüche und Anwartschaften nach Eintritt der Insolvenz des Arbeitgebers möglichst rasch festzustellen. Der Träger der Insolvenzsicherung hat den Versorgungsber…
- BAG, 01.06.2011 – 7 AZR 117/10 Urteil
- BAG, 18.05.2011 – 5 AZR 181/10 Urteil
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BAG, 06.04.2011 – 7 ABR 136/09
Beschluss
Leitsatz Die der Mitbeurteilung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 BetrVG unterfallende Rechtsanwendung des Arbeitgebers wird durch einen diesem von den Urhebern der kollektiven Vergütungsordnung eingeräumten Beurteilungsspielraum…
- BAG, 23.03.2011 – 4 AZR 431/09 Urteil
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BAG, 09.03.2011 – 7 ABR 137/09
Beschluss
Leitsatz Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat vor der Einstellung eines Leiharbeitnehmers dessen Namen mitzuteilen.
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BAG, 19.01.2011 – 3 AZR 29/09
Urteil
Leitsatz Das Verbot der mittelbaren Diskriminierung wegen des Geschlechts ist auch von den Tarifvertragsparteien zu beachten. Ihnen gebührt allerdings aufgrund der Tarifautonomie eine Einschätzungsprärogative in Bezug auf die sac…
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BAG, 16.11.2010 – 9 AZR 573/09
Urteil
Leitsatz 1. Der Arbeitnehmer hat gemäß § 241 Abs. 2 BGB iVm. Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Einsicht in seine vom ehemaligen Arbeitgeber weiter aufbewahrte Personalak…
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BAG, 10.11.2010 – 5 AZR 766/09
Urteil
Leitsatz Der Antrag, einem Arbeitszeitkonto Stunden "gutzuschreiben", ist hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, wenn der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer ein Zeitkonto führt, auf dem zu erfassende Arbeitszeiten nicht au…
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BAG, 09.11.2010 – 1 AZR 708/09
Urteil
Leitsatz In Kleinbetrieben mit bis zu 20 Arbeitnehmern müssen für eine Betriebsänderung iSd. § 111 BetrVG durch alleinigen Personalabbau mindestens sechs Arbeitnehmer betroffen sein.
- BAG, 27.10.2010 – 7 ABR 36/09 Beschluss
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BAG, 27.10.2010 – 7 ABR 86/09
Beschluss
Leitsatz Der Arbeitgeber ist bei der befristeten Einstellung von Arbeitnehmern nicht verpflichtet, dem Betriebsrat mitzuteilen, ob die Befristung mit oder ohne Sachgrund sowie ggf. mit welchem erfolgen soll.
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BAG, 29.09.2010 – 3 AZR 427/08
Urteil
Leitsatz 1. Für die Anpassung der Betriebsrenten nach § 16 BetrAVG ist grundsätzlich die wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners maßgeblich. Dies gilt auch dann, wenn dieser in einen Konzern eingebunden ist. 2. Ausnahmswei…
- BAG, 14.09.2010 – 1 ABR 32/09 Beschluss
- BAG, 19.08.2010 – 8 AZR 466/09 Urteil
- BAG, 17.08.2010 – 9 AZR 839/08 Urteil
- BAG, 27.07.2010 – 1 ABR 74/09 Beschluss
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BAG, 22.06.2010 – 1 AZR 179/09
Urteil
Leitsatz Das Verlangen einer Gewerkschaft, einmal im Kalenderhalbjahr im Betrieb Mitgliederwerbung durch betriebsfremde Beauftragte zu betreiben, entspricht in der Regel dem Gebot praktischer Konkordanz.
- BAG, 16.03.2010 – 3 AZR 744/08 Urteil
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