Rechtsprechung / § 253 ZPO

Entscheidungen zu § 253 ZPO

10.095 Entscheidungen · Klageschrift

  1. BAG, 16.11.2010 – 9 AZR 573/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Arbeitnehmer hat gemäß § 241 Abs. 2 BGB iVm. Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Einsicht in seine vom ehemaligen Arbeitgeber weiter aufbewahrte Personalak…

  2. BAG, 10.11.2010 – 5 AZR 766/09 Urteil

    Leitsatz Der Antrag, einem Arbeitszeitkonto Stunden "gutzuschreiben", ist hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, wenn der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer ein Zeitkonto führt, auf dem zu erfassende Arbeitszeiten nicht au…

  3. BAG, 09.11.2010 – 1 AZR 708/09 Urteil

    Leitsatz In Kleinbetrieben mit bis zu 20 Arbeitnehmern müssen für eine Betriebsänderung iSd. § 111 BetrVG durch alleinigen Personalabbau mindestens sechs Arbeitnehmer betroffen sein.

  4. BAG, 27.10.2010 – 7 ABR 86/09 Beschluss

    Leitsatz Der Arbeitgeber ist bei der befristeten Einstellung von Arbeitnehmern nicht verpflichtet, dem Betriebsrat mitzuteilen, ob die Befristung mit oder ohne Sachgrund sowie ggf. mit welchem erfolgen soll.

  5. BAG, 27.10.2010 – 7 ABR 36/09 Beschluss
  6. BAG, 29.09.2010 – 3 AZR 427/08 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Anpassung der Betriebsrenten nach § 16 BetrAVG ist grundsätzlich die wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners maßgeblich. Dies gilt auch dann, wenn dieser in einen Konzern eingebunden ist. 2. Ausnahmswei…

  7. BAG, 14.09.2010 – 1 ABR 32/09 Beschluss
  8. BAG, 19.08.2010 – 8 AZR 466/09 Urteil
  9. BAG, 17.08.2010 – 9 AZR 839/08 Urteil
  10. BAG, 27.07.2010 – 1 ABR 74/09 Beschluss
  11. BAG, 22.06.2010 – 1 AZR 179/09 Urteil

    Leitsatz Das Verlangen einer Gewerkschaft, einmal im Kalenderhalbjahr im Betrieb Mitgliederwerbung durch betriebsfremde Beauftragte zu betreiben, entspricht in der Regel dem Gebot praktischer Konkordanz.

  12. BAG, 16.03.2010 – 3 AZR 744/08 Urteil
  13. BAG, 15.12.2009 – 9 AZR 795/08 Urteil
  14. BAG, 13.10.2009 – 9 AZR 139/08 Urteil

    Leitsatz Lenkzeitunterbrechungen bei Straßenbahnfahrern, während derer der Arbeitnehmer keine Arbeitsleistung zu erbringen hat, keine Arbeitsbereitschaft verlangt wird und die mindestens acht Minuten betragen, sind keine Arbeitsz…

  15. BAG, 21.07.2009 – 1 ABR 42/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitzubestimmen bei der Einführung und Ausgestaltung des Verfahrens, in dem Arbeitnehmer ihr Beschwerderecht nach § 13 Abs. 1 Satz 1 AGG wahrnehmen können. Er hat insow…

  16. BAG, 26.05.2009 – 3 AZR 816/07 Urteil
  17. BAG, 10.02.2009 – 3 AZR 727/07 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Anpassung der Betriebsrenten nach § 16 BetrAVG ist die wirtschaftliche Lage des versorgungspflichtigen Arbeitgebers entscheidend. Die Einbindung in einen Konzern ändert daran grundsätzlich nichts.

  18. BAG, 03.12.2008 – 5 AZR 469/07 Urteil
  19. BAG, 25.09.2008 – 8 AZR 607/07 Urteil
  20. BAG, 17.06.2008 – 1 ABR 37/07 Beschluss
  21. BAG, 18.03.2008 – 1 ABR 81/06 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat kann seine Zustimmung zu einer Einstellung oder Versetzung gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG verweigern, wenn eine tarifliche Regelung die Beschäftigung als solche verbietet oder nur unter bestimmten Bedingu…

  22. BAG, 19.02.2008 – 9 AZR 70/07 Urteil

    Leitsatz 1. Nach Beendigung des Auswahlverfahrens und verbindlicher Stellenbesetzung können dem unterlegenen Bewerber Schadensersatzansprüche nach § 280 Abs. 1 BGB und § 823 Abs. 2 BGB iVm. Art. 33 Abs. 2 GG zustehen. Diese setze…

  23. BAG, 23.01.2008 – 5 AZR 1036/06 Urteil
  24. BAG, 31.07.2007 – 3 AZR 810/05 Urteil

    Leitsatz Ist Versorgungsschuldner ein verschmolzenes Unternehmen, kann es bei der Anpassungsprüfung nach § 16 BetrAVG auch auf die wirtschaftliche Entwicklung der ursprünglich selbständigen Unternehmen ankommen.

  25. BAG, 16.05.2007 – 7 ABR 63/06 Beschluss
  26. BAG, 15.05.2007 – 1 ABR 32/06 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Gemeinschaftsbetrieb ist ein einzelnes an der gemeinsamen Führung beteiligtes Unternehmen nicht passivlegitimiert für Ansprüche des Betriebsrats, die sich auf die Vornahme oder die Unterlassung einer der gemeinsame…

  27. BAG, 10.05.2007 – 2 AZR 626/05 Urteil

    Leitsatz Ist der Arbeitgeber tariflich verpflichtet, dem Arbeitnehmer bei Wegfall seines Arbeitsplatzes die Weiterbeschäftigung auf einem anderen freien Arbeitsplatz im Konzern zu verschaffen, so ist die Kündigung eines ordentlic…

  28. BAG, 03.04.2007 – 9 AZR 283/06 Urteil

    Leitsatz Während der Laufdauer des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT/BAT-O) war es im öffentlichen Dienst üblich, in dem vom öffentlichen Arbeitgeber verwandten Arbeitsvertragsformular auf die Bestimmungen dieses Tarifvertrag…

  29. BAG, 13.03.2007 – 1 ABR 22/06 Beschluss
  30. BAG, 13.02.2007 – 9 AZR 575/05 Urteil

    Leitsatz 1. Der Arbeitgeber kann erhöhten Arbeitskräftebedarf durch Verlängerung der Arbeitszeit teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer decken.

  31. BAG, 23.01.2007 – 9 AZR 557/06 Urteil
  32. BAG, 16.01.2007 – 1 ABR 16/06 Beschluss
  33. BAG, 13.06.2006 – 9 AZR 229/05 Urteil

    Leitsatz Der schwerbehinderte Arbeitnehmer kann nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX die Beschäftigung zur stufenweisen Wiedereingliederung verlangen.

  34. BAG, 01.06.2006 – 6 AZR 59/06 Urteil
  35. BAG, 30.05.2006 – 1 AZR 111/05 Urteil

    Leitsatz Die Betriebsparteien können wegen des Tarifvorbehalts in § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG keine Regelungen über die Weitergabe von Tariferhöhungen treffen. Sie sind jedoch nicht gehindert zu regeln, ob und inwieweit Tariferhöhu…

  36. BAG, 28.02.2006 – 1 ABR 4/05 Beschluss

    Leitsatz Hat der nicht tarifgebundene Arbeitgeber mit seinen Arbeitnehmern die Geltung von Tarifverträgen über Zuschläge, Zulagen, Urlaubsgeld und eine Jahreszuwendung vereinbart, kann auch die vollständige Streichung dieser Leis…

  37. BAG, 09.11.2005 – 5 AZR 533/05 Urteil
  38. BAG, 22.09.2005 – 6 AZR 579/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Tarifvertragsparteien haben gem. dem Tarifvorbehalt in § 12 Satz 1 Nr. 2 ArbZG in § 16 Abs. 1 TVK eine abschließende Regelung dahin gehend getroffen, dass ein Tag je Kalenderwoche dienstfrei ist. Hiermit haben die…

  39. BAG, 22.06.2005 – 10 ABR 34/04 Beschluss
  40. BAG, 25.01.2005 – 1 AZR 657/03 Urteil

    Leitsatz Eine Polizeigewerkschaft darf in Dienstgebäuden der Polizei keine Unterschriftenlisten auslegen, mit denen beim Publikum um Unterstützung der Forderung nach einer Vermehrung der Planstellen für Polizeibeamte geworben wir…

  41. BAG, 14.10.2004 – 6 AZR 564/03 Urteil
  42. BAG, 14.10.2004 – 6 AZR 535/03 Urteil
  43. BAG, 16.06.2004 – 5 AZR 529/03 Urteil
  44. BAG, 07.04.2004 – 7 ABR 35/03 Beschluss

    Leitsatz In Betrieben und Dienststellen, in denen in der Regel mehr als 200 schwerbehinderte Menschen beschäftigt sind, kann die Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs. 1 Satz 4 SGB IX das mit der höchsten Stimmenzahl gewählte…

  45. BAG, 30.03.2004 – 1 ABR 61/01 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Auskünfte verlangen, die er benötigt, um beurteilen zu können, ob die Voraussetzungen für die Errichtung eines Europäischen Betriebsrats oder die Vereinbarung eines Verfahrens zur…

  46. BAG, 14.10.2003 – 9 AZR 636/02 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 8 Abs. 2 Satz 1 TzBfG muss die Verringerung der Arbeitszeit "spätestens drei Monate vor deren Beginn" geltend gemacht werden. Die Frist bestimmt sich nach § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB. Zwischen dem Zugang der…

  47. BAG, 18.03.2003 – 9 AZR 126/02 Urteil

    Leitsatz 1. Eine tarifliche Regelung, nach der nur Vollbeschäftigte einen Anspruch auf vorübergehende Verringerung ihrer Arbeitszeit aus familienpolitischen Gründen haben, diskriminiert Teilzeitbeschäftigte.

  48. BAG, 09.10.2002 – 5 AZR 160/01 Urteil
  49. BAG, 18.09.2002 – 1 ABR 54/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Fall eines Betriebsübergangs behalten Gesamtbetriebsvereinbarungen, die in den Betrieben des abgebenden Unternehmens gelten, in den übertragenen Teilen des Unternehmens ihren Status als Rechtsnormen auch dann, wenn…

  50. BAG, 14.08.2002 – 5 AZR 417/01 Urteil

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