Rechtsprechung / § 253 ZPO

Entscheidungen zu § 253 ZPO

8.122 Entscheidungen · Klageschrift

  1. BAG, 15.12.2009 – 9 AZR 795/08 Urteil
  2. BAG, 13.10.2009 – 9 AZR 139/08 Urteil

    Leitsatz Lenkzeitunterbrechungen bei Straßenbahnfahrern, während derer der Arbeitnehmer keine Arbeitsleistung zu erbringen hat, keine Arbeitsbereitschaft verlangt wird und die mindestens acht Minuten betragen, sind keine Arbeitsz…

  3. BAG, 21.07.2009 – 1 ABR 42/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitzubestimmen bei der Einführung und Ausgestaltung des Verfahrens, in dem Arbeitnehmer ihr Beschwerderecht nach § 13 Abs. 1 Satz 1 AGG wahrnehmen können. Er hat insow…

  4. BAG, 26.05.2009 – 3 AZR 816/07 Urteil
  5. BAG, 10.02.2009 – 3 AZR 727/07 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Anpassung der Betriebsrenten nach § 16 BetrAVG ist die wirtschaftliche Lage des versorgungspflichtigen Arbeitgebers entscheidend. Die Einbindung in einen Konzern ändert daran grundsätzlich nichts.

  6. BAG, 03.12.2008 – 5 AZR 469/07 Urteil
  7. BAG, 25.09.2008 – 8 AZR 607/07 Urteil
  8. BAG, 17.06.2008 – 1 ABR 37/07 Beschluss
  9. BAG, 18.03.2008 – 1 ABR 81/06 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat kann seine Zustimmung zu einer Einstellung oder Versetzung gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG verweigern, wenn eine tarifliche Regelung die Beschäftigung als solche verbietet oder nur unter bestimmten Bedingu…

  10. BAG, 19.02.2008 – 9 AZR 70/07 Urteil

    Leitsatz 1. Nach Beendigung des Auswahlverfahrens und verbindlicher Stellenbesetzung können dem unterlegenen Bewerber Schadensersatzansprüche nach § 280 Abs. 1 BGB und § 823 Abs. 2 BGB iVm. Art. 33 Abs. 2 GG zustehen. Diese setze…

  11. BAG, 23.01.2008 – 5 AZR 1036/06 Urteil
  12. BAG, 31.07.2007 – 3 AZR 810/05 Urteil

    Leitsatz Ist Versorgungsschuldner ein verschmolzenes Unternehmen, kann es bei der Anpassungsprüfung nach § 16 BetrAVG auch auf die wirtschaftliche Entwicklung der ursprünglich selbständigen Unternehmen ankommen.

  13. BAG, 16.05.2007 – 7 ABR 63/06 Beschluss
  14. BAG, 15.05.2007 – 1 ABR 32/06 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Gemeinschaftsbetrieb ist ein einzelnes an der gemeinsamen Führung beteiligtes Unternehmen nicht passivlegitimiert für Ansprüche des Betriebsrats, die sich auf die Vornahme oder die Unterlassung einer der gemeinsame…

  15. BAG, 10.05.2007 – 2 AZR 626/05 Urteil

    Leitsatz Ist der Arbeitgeber tariflich verpflichtet, dem Arbeitnehmer bei Wegfall seines Arbeitsplatzes die Weiterbeschäftigung auf einem anderen freien Arbeitsplatz im Konzern zu verschaffen, so ist die Kündigung eines ordentlic…

  16. BAG, 03.04.2007 – 9 AZR 283/06 Urteil

    Leitsatz Während der Laufdauer des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT/BAT-O) war es im öffentlichen Dienst üblich, in dem vom öffentlichen Arbeitgeber verwandten Arbeitsvertragsformular auf die Bestimmungen dieses Tarifvertrag…

  17. BAG, 13.03.2007 – 1 ABR 22/06 Beschluss
  18. BAG, 13.02.2007 – 9 AZR 575/05 Urteil

    Leitsatz 1. Der Arbeitgeber kann erhöhten Arbeitskräftebedarf durch Verlängerung der Arbeitszeit teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer decken.

  19. BAG, 23.01.2007 – 9 AZR 557/06 Urteil
  20. BAG, 16.01.2007 – 1 ABR 16/06 Beschluss
  21. BAG, 13.06.2006 – 9 AZR 229/05 Urteil

    Leitsatz Der schwerbehinderte Arbeitnehmer kann nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX die Beschäftigung zur stufenweisen Wiedereingliederung verlangen.

  22. BAG, 01.06.2006 – 6 AZR 59/06 Urteil
  23. BAG, 30.05.2006 – 1 AZR 111/05 Urteil

    Leitsatz Die Betriebsparteien können wegen des Tarifvorbehalts in § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG keine Regelungen über die Weitergabe von Tariferhöhungen treffen. Sie sind jedoch nicht gehindert zu regeln, ob und inwieweit Tariferhöhu…

  24. BAG, 28.02.2006 – 1 ABR 4/05 Beschluss

    Leitsatz Hat der nicht tarifgebundene Arbeitgeber mit seinen Arbeitnehmern die Geltung von Tarifverträgen über Zuschläge, Zulagen, Urlaubsgeld und eine Jahreszuwendung vereinbart, kann auch die vollständige Streichung dieser Leis…

  25. BAG, 09.11.2005 – 5 AZR 533/05 Urteil
  26. BAG, 22.09.2005 – 6 AZR 579/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Tarifvertragsparteien haben gem. dem Tarifvorbehalt in § 12 Satz 1 Nr. 2 ArbZG in § 16 Abs. 1 TVK eine abschließende Regelung dahin gehend getroffen, dass ein Tag je Kalenderwoche dienstfrei ist. Hiermit haben die…

  27. BAG, 22.06.2005 – 10 ABR 34/04 Beschluss
  28. BAG, 25.01.2005 – 1 AZR 657/03 Urteil

    Leitsatz Eine Polizeigewerkschaft darf in Dienstgebäuden der Polizei keine Unterschriftenlisten auslegen, mit denen beim Publikum um Unterstützung der Forderung nach einer Vermehrung der Planstellen für Polizeibeamte geworben wir…

  29. BAG, 14.10.2004 – 6 AZR 535/03 Urteil
  30. BAG, 14.10.2004 – 6 AZR 564/03 Urteil
  31. BAG, 16.06.2004 – 5 AZR 529/03 Urteil
  32. BAG, 07.04.2004 – 7 ABR 35/03 Beschluss

    Leitsatz In Betrieben und Dienststellen, in denen in der Regel mehr als 200 schwerbehinderte Menschen beschäftigt sind, kann die Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs. 1 Satz 4 SGB IX das mit der höchsten Stimmenzahl gewählte…

  33. BAG, 30.03.2004 – 1 ABR 61/01 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Auskünfte verlangen, die er benötigt, um beurteilen zu können, ob die Voraussetzungen für die Errichtung eines Europäischen Betriebsrats oder die Vereinbarung eines Verfahrens zur…

  34. BAG, 14.10.2003 – 9 AZR 636/02 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 8 Abs. 2 Satz 1 TzBfG muss die Verringerung der Arbeitszeit "spätestens drei Monate vor deren Beginn" geltend gemacht werden. Die Frist bestimmt sich nach § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB. Zwischen dem Zugang der…

  35. BAG, 18.03.2003 – 9 AZR 126/02 Urteil

    Leitsatz 1. Eine tarifliche Regelung, nach der nur Vollbeschäftigte einen Anspruch auf vorübergehende Verringerung ihrer Arbeitszeit aus familienpolitischen Gründen haben, diskriminiert Teilzeitbeschäftigte.

  36. BAG, 09.10.2002 – 5 AZR 160/01 Urteil
  37. BAG, 18.09.2002 – 1 ABR 54/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Fall eines Betriebsübergangs behalten Gesamtbetriebsvereinbarungen, die in den Betrieben des abgebenden Unternehmens gelten, in den übertragenen Teilen des Unternehmens ihren Status als Rechtsnormen auch dann, wenn…

  38. BAG, 14.08.2002 – 5 AZR 417/01 Urteil
  39. BAG, 14.08.2002 – 7 ABR 29/01 Beschluss

    Leitsatz Die Verwendung des Troncaufkommens einer Spielbank in Schleswig-Holstein zur Begleichung von Sachmittelkosten des Betriebsrats verstößt gegen das Umlageverbot in § 41 BetrVG und ist deshalb unzulässig.

  40. BAG, 31.07.2002 – 7 AZR 181/01 Urteil

    Leitsatz Eine Rahmenvereinbarung, welche nur die Bedingungen der erst noch abzuschließenden, auf den jeweiligen Einsatz befristeten Arbeitsverträge wiedergibt, selbst aber noch keine Verpflichtung zur Arbeitsleistung begründet, i…

  41. BAG, 14.03.2000 – 9 AZR 212/99 Urteil
  42. OLG Brandenburg, 11.06.2026 – 5 U 114/25 Urteil
  43. LAG Düsseldorf, 22.04.2026 – 12 SLa 25/26 Urteil

    Leitsatz 1. § 187a SGB VI eröffnet die Möglichkeit des vollständigen oder teilweisen Ausgleichs der Rentenminderung bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente durch zusätzliche Beitragszahlungen, z.B. durch den Einsatz von…

  44. LAG Düsseldorf, 22.04.2026 – 12 SLa 28/26 Urteil

    Leitsatz 1. Die in § 1 Nr. 3 c MTV der obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitenden Industrie, Essigindustrie, Senfindustrie Nordrhein-Westfalen enthaltene Formulierung, wonach „Angestellte mit Sonderverträgen (AT-Verträge), in den…

  45. ArbG Heilbronn, 20.03.2026 – 7 Ca 440/25 Urteil
  46. OLG Brandenburg, 17.03.2026 – 6 U 80/22 Urteil
  47. OLG Köln, 27.02.2026 – 6 U 75/25 Urteil
  48. OLG Koblenz, 19.02.2026 – U 1721/22 Kart Urteil
  49. OLG München, 18.12.2025 – 14 U 881/25 e Endurteil
  50. OLG München, 18.12.2025 – 14 U 1314/25 e Endurteil

Seite 25 von 163