Entscheidungen zu § 249 ZPO
373 Entscheidungen · Wirkung von Unterbrechung und Aussetzung
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BGH, 13.01.2016 – VII ZR 36/14
Beschluss
Leitsatz Zur Frage der Besorgnis der Befangenheit eines Richters, der Mitglied der Spruchgruppe eines beim Bundesgerichtshofs anhängigen Rechtsstreits ist, der derzeit ausgesetzt ist und dem Gerichtshof der Europäischen Union zur…
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BGH, 17.12.2015 – IX ZR 143/13
Urteil
Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter ist berechtigt, sich mit einem Gesellschafter über die Höhe seiner Haftung zu vergleichen. Ein solcher Vergleich kommt den betroffenen Gesellschaftern auch zugute, wenn das Insolvenzverfahren au…
- BGH, 21.07.2015 – II ZR 177/14 Beschluss
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BGH, 07.05.2015 – VII ZR 145/12
Urteil
Leitsatz Stellt der in erster Instanz erfolgreiche Kläger in der Berufungsinstanz seine Abschlagszahlungsklage aufgrund bereits erstinstanzlich eingetretener Schlussrechnungsreife gemäß § 264 Nr. 3 ZPO auf eine höhere Schlusszahl…
- BGH, 28.01.2015 – IX ZR 135/14 Beschluss
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BGH, 10.12.2014 – XII ZR 136/12
Beschluss
Leitsatz Betrifft nur einer von mehreren im Prozess zusammen geltend gemachten Ansprüchen die Insolvenzmasse, so wird grundsätzlich (zunächst) einheitlich der gesamte Rechtsstreit unterbrochen (im Anschluss an BGH Urteil vom 21. …
- BGH, 17.12.2013 – AnwZ (Brfg) 13/13 Beschluss
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BGH, 23.04.2013 – X ZR 169/12
Zwischenurteil
Leitsatz Aufnahme des Patentnichtigkeitsverfahrens Das durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Patentinhabers unterbrochene Patentnichtigkeitsverfahren betrifft im Sinne des § 86 Abs. 1 Nr. 1 InsO die Ausson…
- BGH, 31.01.2013 – AnwZ (Brfg) 12/12 Beschluss
- BGH, 17.08.2011 – I ZB 73/09 Beschluss
- BGH, 19.05.2011 – I ZR 195/09 Urteil
- BGH, 30.08.2010 – X ZR 193/03 Beschluss
- BGH, 21.01.2010 – IX ZB 185/06 Beschluss
- BGH, 10.11.2009 – XI ZB 16/09 Beschlüsse
- BGH, 10.11.2009 – XI ZB 13/09 Beschlüsse
- BGH, 27.05.2009 – VIII ZB 101/08 Beschluss
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BGH, 12.02.2009 – VII ZB 76/07
Beschluss
Leitsatz ZPO § 278, § 520 Abs. 2 a) Ein als besondere Ausgestaltung des gerichtlichen Güteverfahrens durchgeführtes Mediationsverfahren hemmt nicht den Lauf der Berufungsbegründungsfrist. b) Die Verlängerung den Mediationsrichter…
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BGH, 27.01.2009 – XI ZR 519/07
Versäumnisurteil
Leitsatz ZPO § 249 Abs. 2 Ergeht ein Urteil auf eine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Prozesspartei durchgeführte Verhandlung hin, so ist es im Rechtsmittelverfahren aufzuheben, da diese Partei nicht…
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BGH, 22.04.2008 – X ZB 18/07
Beschluss
Leitsatz ZPO § 85 Abs. 2, § 233 A Ist die vom Prozessbevollmächtigten eingelegte Berufung unwirksam, weil er nicht mehr als Rechtsanwalt zugelassen und aus der beim Berufungsgericht geführten Rechtsanwaltsliste gelöscht ist, muss…
- BGH, 13.12.2007 – V ZB 100/07 Beschluss
- BGH, 13.12.2007 – V ZB 101/07 Beschluss
- BGH, 13.12.2007 – V ZB 102/07 Beschluss
- BGH, 23.10.2007 – X ZR 20/05 Urteil
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BGH, 26.06.2007 – VI ZR 163/06
Urteil
Leitsatz BGB § 249 Gb; ZPO § 287 Zur Schätzung der erforderlichen Herstellungskosten nach den Tabellen zur Nutzungsausfallentschädigung bei Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zu einem Unfallersatztarif.
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BGH, 15.05.2007 – X ZR 20/05
Beschluss
Leitsatz ZPO § 543 Abs. 2 Nr. 2, § 547 Nr. 4 Die Revision ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, wenn ein absoluter Revisionsgrund nach § 547 Nrn. 1 bis 4 ZPO geltend ge- macht wird und vorliegt.
- BGH, 10.10.2005 – IX ZR 7/05 Beschluss
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BGH, 20.06.2005 – II ZR 18/03
Urteil
Leitsatz BGB § 626 a) Ein Insolvenzverwalter des Vermögens einer GmbH ist befugt, einen wichti- gen Grund für eine von der GmbH vor Insolvenzeröffnung erklärte außer- ordentliche Kündigung (§ 626 Abs. 1 BGB) des Anstellungsvertra…
- BGH, 16.11.2004 – VI ZR 116/04 Beschluss
- BGH, 25.06.2004 – IXa ZB 249/03 Beschluss
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BGH, 05.03.2003 – VIII ZR 263/00
Beschluß
Leitsatz ZPO § 706 Abs. 2 Ein Notfristzeugnis hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle auch dann auszu- stellen, wenn unklar ist, ob eine Rechtsmittelfrist zu laufen begonnen hat oder unter- brochen worden ist. In diesem Fall la…
- BGH, 11.07.2002 – VII ZR 63/00 Beschluss
- BGH, 13.06.2002 – VII ZA 2/02 Beschluß
- BGH, 28.02.2002 – VII ZB 29/01 Beschluss
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BGH, 06.02.2002 – VIII ZR 106/01
Urteil
Leitsatz EuGVÜ Art. 21 Der Begriff desselben Anspruchs in Art. 21 EuGVÜ umfaßt auch den Fall, daß eine Partei vor dem Gericht eines ausländischen Vertragsstaats auf Feststellung des Vorliegens eines wichtigen Grundes für eine Kün…
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BGH, 22.11.2000 – VIII ZR 40/00
Urteil
Leitsatz BGB §§ 249, 252 ZPO § 287 Zur Schadensschätzung bei Verletzung eines vertraglich eingeräumten Kraftfahrzeugvertriebsrechtes.
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BGH, 18.05.2000 – IX ZB 114/98
Beschluß
Leitsatz GesO § 2 Abs. 3, KO § 106 Abs. 1 Zur Frage, ob dem Sequester eine - beschränkte - Prozeßführungsbefugnis zu- stehen kann.
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BGH, 08.11.1999 – II ZB 1/99
Beschluss
Leitsatz Verstirbt die anwaltlich vertretene rechtsmittelführende Partei während des Berufungsverfahrens und wird ein Aussetzungsantrag gestellt, dann darf das Berufungsgericht während des unterbrochenen Verfahrens keinen Beschlu…
- BVerwG, 25.10.2024 – 9 A 18.24 Beschluss
- BSG, 04.04.2022 – B 12 R 27/21 B Beschluss
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BAG, 20.05.2020 – 10 AZR 576/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Verjährung bleibt gehemmt, solange ein triftiger Grund dafür besteht, dass die Parteien ein Klageverfahren nicht betreiben (§ 204 Abs. 2 Satz 2 iVm. Satz 1 BGB in der bis zum 31. Oktober 2018 geltenden Fassung; § …
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BFH, 21.04.2020 – X B 13/20
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bei einem zwei Tage vor dem Terminstag eingegangenen Terminverlegungsantrag handelt es sich --ohne Vorliegen besonderer Umstände-- grundsätzlich nicht um einen "in letzter Minute" gestellten Antrag, so dass keine …
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BFH, 30.07.2019 – VIII R 21/16
Urteil
Leitsatz 1. Einspruchsverfahren werden in entsprechender Anwendung des § 240 ZPO durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Einspruchsführers unterbrochen . 2. Die Regelungen über die Aufnahme eines Aktivpr…
- BAG, 24.06.2015 – 7 AZR 541/13 Urteil
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BFH, 27.05.2015 – X B 72/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Selbst unter Beachtung einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise fehlt es bei der unbedingten Veräußerung eines Teils der Urheberrechte am Gesamtwerk eines Künstlers (Verwertungsrecht) an einem Ertrag für eine best…
- BAG, 28.08.2013 – 5 AZN 426/13 (F) Beschluss
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BFH, 06.03.2013 – X B 14/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ist ein Grundlagenbescheid bereits ergangen, aber angefochten worden, ist die Aussetzung eines Klageverfahrens gegen einen Folgebescheid zwar nicht zwingend, stellt im Rahmen der erforderlichen Ermessungsentscheid…
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BFH, 08.01.2013 – V B 23/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Gerichtliche Handlungen, die während des Ruhens des Verfahrens vorgenommen werden, sind unwirksam . 2. NV: Ist in einem Beschluss über das Ruhen des Verfahrens als Endzeitpunkt des Ruhens ein bestimmtes Ereignis b…
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BFH, 22.11.2012 – III B 73/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein gerichtliches Verfahren, in dem die Aufhebung und Rückzahlung von Kindergeld als Steuervergütung streitig sind, wird nach § 155 FGO i.V.m. § 240 Satz 1 ZPO unterbrochen, wenn ein Zeitraum betroffen ist, der vo…
- BAG, 25.11.2010 – 2 AZR 323/09 Urteil
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BFH, 24.11.2010 – IV B 136/08
Beschluss
Leitsatz NV: Eine gerichtliche Entscheidung, die in Unkenntnis der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers ergeht, ist ohne rechtliche Wirkung und aus Gründen der Rechtsklarheit aufzuheben.
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