Rechtsprechung / § 249 ZPO

Entscheidungen zu § 249 ZPO

373 Entscheidungen · Wirkung von Unterbrechung und Aussetzung

  1. BGH, 20.06.2017 – VI ZB 51/16 Beschluss
  2. BGH, 20.06.2017 – VI ZB 55/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Rechtsanwalt, der sich selbst und zugleich eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung vertritt, deren Geschäftsführer er ist, kann in dem ihn betreffendenden Kostenfestsetzungsverfahren Kosten für eine Rechtsanwäl…

  3. BGH, 22.12.2016 – IX ZR 259/15 Beschluss

    Leitsatz Der Zulassungsgrund des § 547 Nr. 4 ZPO kann nur von der unzureichend vertretenen Partei geltend gemacht werden (Ergänzung zu BGH, 15. Mai 2007, X ZR 20/05, BGHZ 172, 250).

  4. BGH, 04.05.2016 – I ZR 58/14 Urteil

    Leitsatz Segmentstruktur 1. Um eine revisionsrechtliche Nachprüfung der Annahme der wettbewerblichen Eigenart eines Produktes zu ermöglichen, muss das Berufungsgericht in seinem Urteil den für die Feststellung der Schutzfähigkeit…

  5. BGH, 10.10.2013 – III ZR 358/13 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsmittel, das bereits vor der Unterbrechung des Verfahrens unzulässig war, kann in entsprechender Anwendung des § 249 Abs. 3 ZPO auch während der Unterbrechung des Verfahrens verworfen werden (Anschluss BGH, 16. …

  6. BGH, 16.05.2013 – IX ZR 332/12 Versäumnisurteil

    Leitsatz Wird dem Schuldner im Eröffnungsverfahren hinsichtlich der von ihm geführten Aktiv- und Passivprozesse ein Verfügungsverbot auferlegt und der vorläufige Verwalter ermächtigt, Aktiv- und Passivprozesse des Schuldners zu f…

  7. BGH, 28.08.2012 – XI ZR 236/12 Beschluss
  8. BGH, 15.05.2012 – VIII ZB 79/11 Beschluss

    Leitsatz Das Kostenfestsetzungsverfahren wird auch dann durch die Insolvenz eines Verfahrensbeteiligten unterbrochen, wenn zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung die Kostengrundentscheidung bereits rechtskräftig ist (Fortführung vo…

  9. BGH, 15.11.2011 – II ZR 6/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Prozesskostenhilfe ist dem Rechtsmittelführer nicht zu bewilligen, wenn die angefochtene Entscheidung formell keinen Bestand haben kann, das materielle Ergebnis sich nach einer Zurückverweisung jedoch voraussichtlich …

  10. BGH, 30.06.2011 – III ZB 6/11 Beschluss
  11. BGH, 17.12.2008 – XII ZB 125/06 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 240, 303, 511 Abs. 1 a) Hat das Landgericht fehlerhaft durch Beschluss statt durch Urteil entschieden, ist nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung gegen diesen Beschluss die soforti- ge Beschwerde zulässig. b) Ei…

  12. BGH, 14.08.2008 – VII ZB 3/08 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 240 Auch das Verfahren über eine Vollstreckungsabwehrklage wird nach § 240 ZPO un- terbrochen.

  13. BGH, 29.06.2005 – XII ZB 195/04 Beschluß

    Leitsatz ZPO §§ 240, 104 Ein Kostenfestsetzungsverfahren für die Kosten der Vorinstanzen ist auch dann unterbrochen, wenn die Unterbrechungswirkung erst in einem späteren Rechts- zug eintritt.

  14. BGH, 02.02.2005 – XII ZR 233/02 Beschluss
  15. BGH, 31.03.2004 – XII ZR 167/00 Beschluß

    Leitsatz ZPO §§ 240, 249, 554 b a.F. Eine gerichtliche Entscheidung, die während eines Verfahrensstillstandes nach § 249 ZPO ergeht, ist nicht nichtig, sondern lediglich mit dem allgemein zulässigen Rechtsmittel anfechtbar. Eine …

  16. BAG, 21.02.2024 – 4 ABR 5/23 Beschluss
  17. BFH, 30.06.2021 – I B 43/20 (AdV) Beschluss

    Leitsatz NV: Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers führt bei einem AdV-Verfahren grundsätzlich nicht zu einer Unterbrechung nach § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 240 Satz 1 ZPO. Etwas anderes gilt ab…

  18. BVerwG, 07.06.2018 – 6 B 1/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Von der Unterbrechung infolge Insolvenzeröffnung gem. § 240 Satz 1 ZPO werden auch Verfahren erfasst, in denen um Ansprüche gestritten wird, die nur mittelbar die Insolvenzmasse betreffen (im Anschluss an BGH, Teilurt…

  19. BAG, 13.04.2017 – 7 AZN 732/16 (A) Beschluss

    Leitsatz Ist ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen des Todes einer Partei ausgesetzt worden, sind auf Antrag des Gegners die Rechtsnachfolger zur Aufnahme aufzufordern. Eine…

  20. BFH, 29.03.2017 – VI R 83/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Rechtsmittel kann auch während der Unterbrechung des Verfahrens als unzulässig verworfen werden, wenn es bereits vor der Unterbrechung des Verfahrens - hier: wegen Nichterfüllung der gesetzlichen Mindestanforderu…

  21. BAG, 05.05.2015 – 1 AZR 765/13 Urteil
  22. BAG, 05.05.2015 – 1 AZR 763/13 Urteil

    Leitsatz 1. Der Inhalt einer Gesamtbetriebsvereinbarung gilt nach einem Betriebsübergang in dem übertragenen Betrieb als Einzelbetriebsvereinbarung weiter, wenn ihr Gegenstand im Unternehmen des Betriebserwerbers nicht normativ g…

  23. BAG, 05.05.2015 – 1 AZR 764/13 Urteil
  24. BFH, 04.05.2011 – XI R 35/10 Urteil

    Leitsatz Vermietungsleistungen und individuell angepasste Pflegeleistungen, die ein Unternehmer aufgrund getrennter Verträge gegenüber Senioren im Rahmen einer Seniorenwohngemeinschaft erbringt, sind umsatzsteuerrechtlich nicht a…

  25. BAG, 24.08.2010 – 3 AZB 13/10 Beschluss
  26. BAG, 26.06.2008 – 6 AZR 478/07 Urteil
  27. BAG, 18.07.2005 – 3 AZB 65/04 Beschluss
  28. BAG, 20.11.2001 – 3 AZR 28/01 Urteil

    Leitsatz 1. Das Abfindungsverbot des § 3 BetrAVG ist nicht anwendbar, wenn die betriebliche Altersversorgung lediglich umgestaltet wird und die neuen Versorgungsleistungen wirtschaftlich gleichwertig sind. Dabei kommt es auf den …

  29. BAG, 12.12.2000 – 9 AZR 1/00 Urteil

    Leitsatz Verfolgt ein Arbeitnehmer gegenüber einem Betriebsübernehmer Entgeltansprüche, weil dieser nach Betriebsübergang mit der Annahme der Dienste in Verzug gekommen ist, so hat er dafür die Ausschlußfristen eines für allgemei…

  30. BFH, 23.05.2000 – IX S 5/00 Beschluss
  31. BFH, 29.03.1994 – VII R 120/92 Urteil

    Leitsatz Mit Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Schuldners wird das Verfahren über den Anfechtungsanspruch auch dann gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 AnfG unterbrochen, wenn die Finanzbehörde ihre Rechte nach dem AnfG …

  32. BFH, 28.02.1991 – V R 117/85 Beschluss

    Leitsatz Stirbt im Revisionsverfahren der Prozeßbevollmächtigte nach dem Verzicht auf mündliche Verhandlung, so kann das Urteil trotz der Unterbrechung des Verfahrens erlassen und bekanntgemacht werden. FGO § 90 Abs. 2, § 155;…

  33. OLG Koblenz, 02.06.2026 – 3 U 904/24 Urteil

    Leitsatz 1. Ist für eine zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung bereits ein Schuldtitel oder ein Endurteil vorhanden, kommt eine Befugnis des Gläubigers zur Aufnahme des nach § 240 ZPO unterbrochenen Rechtsstreits abweichend …

  34. OLG Dresden, 15.10.2025 – 12 U 128/25 Urteil

    Leitsatz 1. Die infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Prozesspartei gemäß § 240 Satz 1 ZPO eintretende Unterbrechung des Verfahrens steht der Verkündung des Urteils nach § 249 Abs. 3 ZPO nicht entg…

  35. AG Bonn, 28.03.2024 – 107 C 61/23 Urteil
  36. OLG Brandenburg, 19.10.2023 – 6 W 97/23 Beschluss
  37. KG, 11.07.2023 – 5 W 69/23 Beschluss
  38. OLG München, 10.07.2023 – 4 W 482/23 E Beschluss
  39. OVG Berlin-Brandenburg, 01.09.2022 – OVG 9 N 108/20 Beschluss

    Leitsatz § 239 Abs. 1 ZPO ist sowohl im abgabenrechtlichen Einspruchsverfahren als auch im abgabenrechtlichen Widerspruchsverfahren entsprechend anzuwenden. (Rn.18) Nach dem Sinn des § 239 Abs. 1 ZPO erfasst die Unterbrechung ei…

  40. LAG Berlin-Brandenburg, 24.03.2022 – 5 Sa 1708/21 Urteil
  41. KG, 26.04.2021 – 19 W 40/21 Beschluss

    Leitsatz Eine Kostenfestsetzung darf nicht vorgenommen werden, wenn für die beantragte Kostenfestsetzung das Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Davon ist bei einer Anzeige der Masseunzulänglichkeit auszugehen, denn wegen der Masseunzul…

  42. LAG Hamm, 17.07.2020 – 16 Sa 1907/19 Urteil
  43. OLG Brandenburg, 09.06.2020 – 2 U 126/18 Urteil
  44. OLG Karlsruhe, 30.10.2019 – 6 O 183/16 Urteil
  45. OLG Karlsruhe, 30.10.2019 – 6 U 183/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der Inhaber eines standardessentiellen Patents (SEP) genügt seinen Verhandlungspflichten gegenüber dem Patentbenutzer grundsätzlich, wenn er an die Konzerngesellschaft herantritt, die für Lizenzverhandlungen und Lizen…

  46. OLG Düsseldorf, 09.07.2018 – 12 U 20/17 Beschluss
  47. KG, 31.01.2018 – 26 U 79/17 Anerkenntnisurteil

    Leitsatz In Fällen, in denen das Verfahren trotz Unterbrechung nach § 240 ZPO in zulässiger Weise von einer Partei weiter betrieben wird, als die Aufhebung des nach der (dem Erstgericht unbekannten) Insolvenzeröffnung erlassenen,…

  48. OLG Zweibrücken, 25.01.2017 – 4 U 159/16 Beschluss
  49. OLG Düsseldorf, 22.12.2016 – I-15 U 31/14 Urteil

    Leitsatz 1. Wird in der Berufungsinstanz eine Patentverletzungsklage in einem als „Klageerweiterung“ überschriebenen Schriftsatz des erstinstanzlich obsiegenden Berufungsbeklagten auf weitere Ausführungsformen erstreckt, besteht …

  50. OLG Koblenz, 15.01.2016 – 8 U 1268/14 Urteil

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