Entscheidungen zu § 249 ZPO
373 Entscheidungen · Wirkung von Unterbrechung und Aussetzung
- BGH, 20.06.2017 – VI ZB 51/16 Beschluss
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BGH, 20.06.2017 – VI ZB 55/16
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Rechtsanwalt, der sich selbst und zugleich eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung vertritt, deren Geschäftsführer er ist, kann in dem ihn betreffendenden Kostenfestsetzungsverfahren Kosten für eine Rechtsanwäl…
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BGH, 22.12.2016 – IX ZR 259/15
Beschluss
Leitsatz Der Zulassungsgrund des § 547 Nr. 4 ZPO kann nur von der unzureichend vertretenen Partei geltend gemacht werden (Ergänzung zu BGH, 15. Mai 2007, X ZR 20/05, BGHZ 172, 250).
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BGH, 04.05.2016 – I ZR 58/14
Urteil
Leitsatz Segmentstruktur 1. Um eine revisionsrechtliche Nachprüfung der Annahme der wettbewerblichen Eigenart eines Produktes zu ermöglichen, muss das Berufungsgericht in seinem Urteil den für die Feststellung der Schutzfähigkeit…
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BGH, 10.10.2013 – III ZR 358/13
Beschluss
Leitsatz Ein Rechtsmittel, das bereits vor der Unterbrechung des Verfahrens unzulässig war, kann in entsprechender Anwendung des § 249 Abs. 3 ZPO auch während der Unterbrechung des Verfahrens verworfen werden (Anschluss BGH, 16. …
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BGH, 16.05.2013 – IX ZR 332/12
Versäumnisurteil
Leitsatz Wird dem Schuldner im Eröffnungsverfahren hinsichtlich der von ihm geführten Aktiv- und Passivprozesse ein Verfügungsverbot auferlegt und der vorläufige Verwalter ermächtigt, Aktiv- und Passivprozesse des Schuldners zu f…
- BGH, 28.08.2012 – XI ZR 236/12 Beschluss
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BGH, 15.05.2012 – VIII ZB 79/11
Beschluss
Leitsatz Das Kostenfestsetzungsverfahren wird auch dann durch die Insolvenz eines Verfahrensbeteiligten unterbrochen, wenn zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung die Kostengrundentscheidung bereits rechtskräftig ist (Fortführung vo…
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BGH, 15.11.2011 – II ZR 6/11
Beschluss
Leitsatz 1. Prozesskostenhilfe ist dem Rechtsmittelführer nicht zu bewilligen, wenn die angefochtene Entscheidung formell keinen Bestand haben kann, das materielle Ergebnis sich nach einer Zurückverweisung jedoch voraussichtlich …
- BGH, 30.06.2011 – III ZB 6/11 Beschluss
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BGH, 17.12.2008 – XII ZB 125/06
Beschluss
Leitsatz ZPO §§ 240, 303, 511 Abs. 1 a) Hat das Landgericht fehlerhaft durch Beschluss statt durch Urteil entschieden, ist nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung gegen diesen Beschluss die soforti- ge Beschwerde zulässig. b) Ei…
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BGH, 14.08.2008 – VII ZB 3/08
Beschluss
Leitsatz ZPO § 240 Auch das Verfahren über eine Vollstreckungsabwehrklage wird nach § 240 ZPO un- terbrochen.
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BGH, 29.06.2005 – XII ZB 195/04
Beschluß
Leitsatz ZPO §§ 240, 104 Ein Kostenfestsetzungsverfahren für die Kosten der Vorinstanzen ist auch dann unterbrochen, wenn die Unterbrechungswirkung erst in einem späteren Rechts- zug eintritt.
- BGH, 02.02.2005 – XII ZR 233/02 Beschluss
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BGH, 31.03.2004 – XII ZR 167/00
Beschluß
Leitsatz ZPO §§ 240, 249, 554 b a.F. Eine gerichtliche Entscheidung, die während eines Verfahrensstillstandes nach § 249 ZPO ergeht, ist nicht nichtig, sondern lediglich mit dem allgemein zulässigen Rechtsmittel anfechtbar. Eine …
- BAG, 21.02.2024 – 4 ABR 5/23 Beschluss
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BFH, 30.06.2021 – I B 43/20 (AdV)
Beschluss
Leitsatz NV: Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers führt bei einem AdV-Verfahren grundsätzlich nicht zu einer Unterbrechung nach § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 240 Satz 1 ZPO. Etwas anderes gilt ab…
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BVerwG, 07.06.2018 – 6 B 1/18
Beschluss
Leitsatz 1. Von der Unterbrechung infolge Insolvenzeröffnung gem. § 240 Satz 1 ZPO werden auch Verfahren erfasst, in denen um Ansprüche gestritten wird, die nur mittelbar die Insolvenzmasse betreffen (im Anschluss an BGH, Teilurt…
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BAG, 13.04.2017 – 7 AZN 732/16 (A)
Beschluss
Leitsatz Ist ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen des Todes einer Partei ausgesetzt worden, sind auf Antrag des Gegners die Rechtsnachfolger zur Aufnahme aufzufordern. Eine…
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BFH, 29.03.2017 – VI R 83/14
Beschluss
Leitsatz NV: Ein Rechtsmittel kann auch während der Unterbrechung des Verfahrens als unzulässig verworfen werden, wenn es bereits vor der Unterbrechung des Verfahrens - hier: wegen Nichterfüllung der gesetzlichen Mindestanforderu…
- BAG, 05.05.2015 – 1 AZR 765/13 Urteil
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BAG, 05.05.2015 – 1 AZR 763/13
Urteil
Leitsatz 1. Der Inhalt einer Gesamtbetriebsvereinbarung gilt nach einem Betriebsübergang in dem übertragenen Betrieb als Einzelbetriebsvereinbarung weiter, wenn ihr Gegenstand im Unternehmen des Betriebserwerbers nicht normativ g…
- BAG, 05.05.2015 – 1 AZR 764/13 Urteil
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BFH, 04.05.2011 – XI R 35/10
Urteil
Leitsatz Vermietungsleistungen und individuell angepasste Pflegeleistungen, die ein Unternehmer aufgrund getrennter Verträge gegenüber Senioren im Rahmen einer Seniorenwohngemeinschaft erbringt, sind umsatzsteuerrechtlich nicht a…
- BAG, 24.08.2010 – 3 AZB 13/10 Beschluss
- BAG, 26.06.2008 – 6 AZR 478/07 Urteil
- BAG, 18.07.2005 – 3 AZB 65/04 Beschluss
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BAG, 20.11.2001 – 3 AZR 28/01
Urteil
Leitsatz 1. Das Abfindungsverbot des § 3 BetrAVG ist nicht anwendbar, wenn die betriebliche Altersversorgung lediglich umgestaltet wird und die neuen Versorgungsleistungen wirtschaftlich gleichwertig sind. Dabei kommt es auf den …
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BAG, 12.12.2000 – 9 AZR 1/00
Urteil
Leitsatz Verfolgt ein Arbeitnehmer gegenüber einem Betriebsübernehmer Entgeltansprüche, weil dieser nach Betriebsübergang mit der Annahme der Dienste in Verzug gekommen ist, so hat er dafür die Ausschlußfristen eines für allgemei…
- BFH, 23.05.2000 – IX S 5/00 Beschluss
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BFH, 29.03.1994 – VII R 120/92
Urteil
Leitsatz Mit Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Schuldners wird das Verfahren über den Anfechtungsanspruch auch dann gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 AnfG unterbrochen, wenn die Finanzbehörde ihre Rechte nach dem AnfG …
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BFH, 28.02.1991 – V R 117/85
Beschluss
Leitsatz Stirbt im Revisionsverfahren der Prozeßbevollmächtigte nach dem Verzicht auf mündliche Verhandlung, so kann das Urteil trotz der Unterbrechung des Verfahrens erlassen und bekanntgemacht werden. FGO § 90 Abs. 2, § 155;…
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OLG Koblenz, 02.06.2026 – 3 U 904/24
Urteil
Leitsatz 1. Ist für eine zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung bereits ein Schuldtitel oder ein Endurteil vorhanden, kommt eine Befugnis des Gläubigers zur Aufnahme des nach § 240 ZPO unterbrochenen Rechtsstreits abweichend …
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OLG Dresden, 15.10.2025 – 12 U 128/25
Urteil
Leitsatz 1. Die infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Prozesspartei gemäß § 240 Satz 1 ZPO eintretende Unterbrechung des Verfahrens steht der Verkündung des Urteils nach § 249 Abs. 3 ZPO nicht entg…
- AG Bonn, 28.03.2024 – 107 C 61/23 Urteil
- OLG Brandenburg, 19.10.2023 – 6 W 97/23 Beschluss
- KG, 11.07.2023 – 5 W 69/23 Beschluss
- OLG München, 10.07.2023 – 4 W 482/23 E Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 01.09.2022 – OVG 9 N 108/20
Beschluss
Leitsatz § 239 Abs. 1 ZPO ist sowohl im abgabenrechtlichen Einspruchsverfahren als auch im abgabenrechtlichen Widerspruchsverfahren entsprechend anzuwenden. (Rn.18) Nach dem Sinn des § 239 Abs. 1 ZPO erfasst die Unterbrechung ei…
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.03.2022 – 5 Sa 1708/21 Urteil
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KG, 26.04.2021 – 19 W 40/21
Beschluss
Leitsatz Eine Kostenfestsetzung darf nicht vorgenommen werden, wenn für die beantragte Kostenfestsetzung das Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Davon ist bei einer Anzeige der Masseunzulänglichkeit auszugehen, denn wegen der Masseunzul…
- LAG Hamm, 17.07.2020 – 16 Sa 1907/19 Urteil
- OLG Brandenburg, 09.06.2020 – 2 U 126/18 Urteil
- OLG Karlsruhe, 30.10.2019 – 6 O 183/16 Urteil
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OLG Karlsruhe, 30.10.2019 – 6 U 183/16
Urteil
Leitsatz 1. Der Inhaber eines standardessentiellen Patents (SEP) genügt seinen Verhandlungspflichten gegenüber dem Patentbenutzer grundsätzlich, wenn er an die Konzerngesellschaft herantritt, die für Lizenzverhandlungen und Lizen…
- OLG Düsseldorf, 09.07.2018 – 12 U 20/17 Beschluss
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KG, 31.01.2018 – 26 U 79/17
Anerkenntnisurteil
Leitsatz In Fällen, in denen das Verfahren trotz Unterbrechung nach § 240 ZPO in zulässiger Weise von einer Partei weiter betrieben wird, als die Aufhebung des nach der (dem Erstgericht unbekannten) Insolvenzeröffnung erlassenen,…
- OLG Zweibrücken, 25.01.2017 – 4 U 159/16 Beschluss
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OLG Düsseldorf, 22.12.2016 – I-15 U 31/14
Urteil
Leitsatz 1. Wird in der Berufungsinstanz eine Patentverletzungsklage in einem als „Klageerweiterung“ überschriebenen Schriftsatz des erstinstanzlich obsiegenden Berufungsbeklagten auf weitere Ausführungsformen erstreckt, besteht …
- OLG Koblenz, 15.01.2016 – 8 U 1268/14 Urteil
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