Rechtsprechung / § 240 ZPO

Entscheidungen zu § 240 ZPO

1.411 Entscheidungen · Unterbrechung durch Insolvenzverfahren

  1. OLG Köln, 07.11.2005 – 17 W 139/05 Beschluss
  2. OLG Koblenz, 12.05.2005 – 5 U 132/05 Urteil
  3. FG Baden-Württemberg, 11.03.2005 – 8 K 168/03 Urteil
  4. LAG Hamm, 27.01.2005 – 4 Sa 498/04 Beschluss
  5. OLG Zweibrücken, 15.11.2004 – 4 W 155/04 Beschluss
  6. OLG Frankfurt am Main, 30.08.2004 – 20 W 299/03 Beschluss
  7. OVG NRW, 02.10.2003 – 13 A 3696/02 Beschluss
  8. OLG Celle, 13.06.2002 – 5 W 25/02 Beschluss
  9. OLG Frankfurt am Main, 27.04.2000 – 13 W 21/2000, 13 W 21/00 Beschluss

    Leitsatz Der Antrag auf Vervollständigung des Anerkenntnisurteils stellt eine die Zwangsvollstreckung lediglich vorbereitende (vereinfachende) Maßnahme dar, die nicht vom Verbot des § 14 KO erfasst wird.

  10. OLG Köln, 26.02.1997 – 27 U 63/96 Urteil
  11. BGH, 23.07.2024 – II ZR 206/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Teilaufnahme eines nach § 240 ZPO unterbrochenen Rechtsstreits ist trotz Gefahr einander widersprechender Entscheidungen in Bezug auf den aufgenommenen Teil des Rechtsstreits und den nicht aufgenommenen Teil jeden…

  12. BGH, 16.05.2024 – IX ZR 143/23 Urteil

    Leitsatz Widerspricht in einem Eigenverwaltungsverfahren ausschließlich der Sachwalter der Feststellung einer titulierten Forderung zur Tabelle, ist er und nicht der eigenverwaltende Schuldner befugt, den Widerspruch durch Aufnah…

  13. BGH, 16.04.2024 – X ZR 7/22 Beschluss
  14. BGH, 16.02.2023 – IX ZR 21/22 Urteil

    Leitsatz Tritt ein Insolvenzgläubiger eine zur Tabelle angemeldete und bestrittene Forderung, über die zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Rechtsstreit anhängig war, nach der Anmeldung ab, so kann der Zessionar den…

  15. BGH, 06.02.2020 – I ZB 21/19 Beschluss

    Leitsatz INJEKT/INJEX 1. Im Löschungsklageverfahren wirkt die Benutzung für eine Spezialware auch für einen umfassenderen, nicht zu breiten Warenoberbegriff rechtserhaltend. Die gebotene wirtschaftliche Betrachtungsweise und das …

  16. BGH, 06.02.2020 – I ZB 22/19 Beschluss
  17. BGH, 16.05.2019 – V ZR 295/16 Beschluss
  18. BGH, 09.01.2018 – XI ZR 17/15 Teilurteil

    Leitsatz 1. Ein Darlehensvertrag, der durch die Bestellung eines Pfandrechts an einem Inhabergrundschuldbrief gesichert wird, fällt nicht unter die Ausnahmeregelung des § 491 Abs. 2 Nr. 2 BGB in der Fassung vom 20. September 2013…

  19. BGH, 25.04.2017 – II ZR 72/12 Beschluss
  20. BGH, 26.01.2017 – IX ZR 315/14 Teilurteil

    Leitsatz 1. Ein Insolvenzgläubiger kann einen durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreit über eine Insolvenzforderung auch dann wirksam aufnehmen, wenn der Widerspruch nur auf insolvenzrechtliche Einw…

  21. BGH, 17.12.2015 – IX ZR 143/13 Urteil

    Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter ist berechtigt, sich mit einem Gesellschafter über die Höhe seiner Haftung zu vergleichen. Ein solcher Vergleich kommt den betroffenen Gesellschaftern auch zugute, wenn das Insolvenzverfahren au…

  22. BGH, 03.07.2014 – IX ZR 261/12 Urteil

    Leitsatz Der Gläubiger kann den wegen einer Insolvenzforderung geführten und durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners unterbrochenen Rechtsstreit erst aufnehmen, wenn die Forderung im Insolvenz…

  23. BGH, 27.03.2013 – III ZR 367/12 Beschluss

    Leitsatz Die Teilaufnahme eines gemäß § 240 ZPO unterbrochenen Rechtsstreits ist in der Regel nur möglich, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen in Bezug auf den aufgenommenen Teil des Rechtsstreits und den nic…

  24. BGH, 14.12.2010 – VIII ZB 20/09 Beschluss

    Leitsatz Erkennt das zunächst angerufene Berufungsgericht frühzeitig, dass Bedenken gegen seine funktionelle Zuständigkeit bestehen und teilt es diese - aktenkundig gemachten - Bedenken dem Rechtsmittelführer aufgrund geschäftsin…

  25. BGH, 18.03.2010 – I ZR 158/07 Urteil

    Leitsatz Modulgerüst II 1. Bei einem gegen den Insolvenzschuldner gerichteten gesetzlichen Unterlassungsanspruch wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts des Klägers oder wegen eines Wettbewerbsverstoßes handelt es sich u…

  26. BGH, 27.01.2009 – XI ZB 28/08 Beschluss
  27. BGH, 28.09.2006 – IX ZB 312/04 Beschluss

    Leitsatz InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1, §§ 179, 180 Abs. 2; ZPO § 93 Zur Verteilung der Kosten in einem Verfahren auf Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle, wenn der Insolvenzverwalter den Anspruch nach Aufnahme des Rechtsstre…

  28. BGH, 10.11.2005 – IX ZB 240/04 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 240, 303, 511, 542 Abs. 1 Ein Zwischenurteil, das die Unterbrechung des Rechtsstreits feststellt, jedoch gleichzeitig zum Ausdruck bringt, dass die Partei, die den Prozess aufnehmen will, daran endgültig gehindert…

  29. BGH, 15.10.2004 – V ZR 100/04 Urteil

    Leitsatz ZPO § 240 InsO § 87 BGB § 285 (§ 281 a.F.), § 194 a) Läßt der Erbe die Insolvenzforderung gegen den Nachlaß unbestritten, kann der unterbrochene Rechtsstreit gegen ihn nicht aufgenommen werden. b) Veräußert der Schuldner…

  30. BGH, 27.10.2003 – II ZA 9/02 Beschluß

    Leitsatz ZPO § 240 Ein Insolvenzverwalter kann nicht einen gemäß § 240 ZPO unterbrochenen Passivprozeß über eine Insolvenzforderung zur Aufnahme durch den Gemein- schuldner "freigeben".

  31. BGH, 28.02.2002 – VII ZB 29/01 Beschluss
  32. BSG, 16.07.2024 – B 12 BA 24/23 B Beschluss
  33. BFH, 14.02.2023 – IX B 42/22 (AdV) Beschluss

    Leitsatz NV: Die §§ 36ff. RennwLottG zur Besteuerung der virtuellen Automatenspiele verstoßen bei summarischer Prüfung weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Europarecht.

  34. BVerwG, 05.05.2022 – 10 C 4/21 Urteil
  35. BFH, 18.05.2017 – XI B 1/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine GmbH & Co. KG i.L. bleibt so lange beteiligtenfähig, bis alle das Gesellschaftsverhältnis betreffenden Ansprüche und Verpflichtungen, zu denen auch das Rechtsverhältnis zwischen der Gesellschaft und dem FA ge…

  36. BAG, 22.03.2016 – 1 ABR 10/14 Beschluss

    Leitsatz Bilden zwei Unternehmen nur einen Gemeinschaftsbetrieb, von denen lediglich eines in der Regel mehr als 100 Arbeitnehmer ständig beschäftigt und ist dieses zugleich Alleineigentümer des anderen beteiligten Unternehmens, …

  37. BFH, 23.09.2015 – V B 159/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Die widerspruchslose Feststellung der Steuerforderung zur Insolvenztabelle bewirkt die Erledigung des Finanzrechtsstreits in der Hauptsache. Sie beendet aber nicht zugleich die Unterbrechung des finanzgerichtlichen V…

  38. BAG, 05.05.2015 – 1 AZR 765/13 Urteil
  39. BAG, 05.05.2015 – 1 AZR 763/13 Urteil

    Leitsatz 1. Der Inhalt einer Gesamtbetriebsvereinbarung gilt nach einem Betriebsübergang in dem übertragenen Betrieb als Einzelbetriebsvereinbarung weiter, wenn ihr Gegenstand im Unternehmen des Betriebserwerbers nicht normativ g…

  40. BAG, 05.05.2015 – 1 AZR 764/13 Urteil
  41. BVerwG, 15.04.2015 – 8 C 6/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gewerbetreibenden führt nicht zur Unterbrechung des gerichtlichen Verfahrens über eine Gewerbeuntersagung. 2. Der für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit ei…

  42. BVerwG, 15.10.2014 – 7 C 1/13 Urteil

    Leitsatz Abfallerzeuger im Sinne des § 3 Abs. 5 KrW-/AbfG ist grundsätzlich derjenige, der als Inhaber der tatsächlichen Sachherrschaft die letzte Ursache für die Umwandlung einer Sache in Abfall gesetzt hat. Ausnahmsweise kann e…

  43. BFH, 05.11.2013 – IV B 119/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird der Beschwerdegegenstand inhaltlich in zulässiger Weise auf bestimmte Streitpunkte des FG-Urteils begrenzt, tritt in Bezug auf die übrigen (selbständigen) Streitgegenstände dieses Urteils Rechtskraft ein. 2. …

  44. BAG, 15.05.2013 – 5 AZR 252/12 (A) Zwischenurteil
  45. BFH, 10.05.2013 – IX B 145/12 Beschluss

    Leitsatz NV: § 249 ZPO gilt für alle Fälle der Verfahrensunterbrechung und Verfahrensaussetzung, ohne dass insoweit Besonderheiten einer im Ausland stattfindenden Insolvenz von Bedeutung wären .

  46. BFH, 22.11.2012 – III B 73/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein gerichtliches Verfahren, in dem die Aufhebung und Rückzahlung von Kindergeld als Steuervergütung streitig sind, wird nach § 155 FGO i.V.m. § 240 Satz 1 ZPO unterbrochen, wenn ein Zeitraum betroffen ist, der vo…

  47. BFH, 15.01.2010 – VII B 199/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Kläger ist nicht nach den Vorschriften des Gesetzes vertreten, wenn das FG eine mündliche Verhandlung mit ihm durchführt, obwohl am Tag der Verhandlung bereits das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers…

  48. BFH, 11.10.2007 – IV R 52/04 Urteil

    Leitsatz Für die von einem Kraftfahrzeug-Händler übernommene Verpflichtung, an Leasinggesellschaften oder Autovermietungen verkaufte Fahrzeuge nach Ablauf der Leasingzeit bzw. nach einer Mindestvertragslaufzeit zu einem verbindli…

  49. BAG, 24.01.2006 – 3 AZR 483/04 Urteil
  50. BAG, 24.01.2006 – 3 AZR 484/04 Urteil

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