Rechtsprechung / § 240 ZPO

Entscheidungen zu § 240 ZPO

1.166 Entscheidungen · Unterbrechung durch Insolvenzverfahren

  1. BGH, 03.05.2022 – VIII ZR 238/21 Beschluss
  2. BGH, 25.01.2022 – V ZR 72/21 Beschluss
  3. BGH, 24.08.2021 – X ZR 59/19 Teilurteil

    Leitsatz Oszillationsantrieb Über eine auf Nichtigerklärung eines Patents gerichtete Klage mehrerer Kläger kann, wenn das Verfahren gegen einen der Kläger gemäß § 240 ZPO unterbrochen ist, gegenüber den anderen Klägern durch Teil…

  4. BGH, 12.03.2021 – V ZR 181/19 Urteil
  5. BGH, 16.12.2020 – VII ZB 9/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Gemäß § 829 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat im Falle der Pfändung einer Geldforderung das Gericht dem Drittschuldner zu verbieten, an den Schuldner zu zahlen. Der Ausspruch dieses Arrestatoriums ist für die Wirksamkeit der Ford…

  6. BGH, 24.09.2020 – IX ZB 22/19 Beschluss
  7. BGH, 05.08.2020 – VIII ZR 126/20 Beschluss
  8. BGH, 13.05.2020 – VII ZB 41/19 Beschluss

    Leitsatz Eine nachträgliche, isolierte Zulassung der Rechtsbeschwerde aufgrund einer Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO ist nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn das Beschwerdegericht bei seiner ursprünglichen Entscheidung über die N…

  9. BGH, 13.05.2020 – VII ZB 44/19 Beschluss
  10. BGH, 30.04.2020 – IX ZB 52/19 Beschluss
  11. BGH, 26.04.2018 – IX ZR 238/17 Urteil

    Leitsatz Wird im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft Eigenverwaltung angeordnet, haftet der Geschäftsleiter den Beteiligten analog §§ 60, 61 InsO.

  12. BGH, 15.02.2017 – VIII ZR 284/15 Teilurteil

    Leitsatz 1. Ob ein wesentlicher Verfahrensmangel im Sinne von § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO vorliegt, ist allein aufgrund des materiell-rechtlichen Standpunkts des erstinstanzlichen Gerichts zu beurteilen, auch wenn das Berufungs…

  13. BGH, 28.07.2016 – III ZR 70/16 Beschluss
  14. BGH, 10.05.2016 – XI ZR 46/14 Beschluss

    Leitsatz Zu der Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen der Kläger befugt ist, ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren aufzunehmen, das durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen unterbrochen worden is…

  15. BGH, 07.01.2016 – I ZB 110/14 Beschluss

    Leitsatz Der Anspruch auf Lieferung eines herauszugebenden Gegenstands zu einem im Vollstreckungstitel bezeichneten Ort unterliegt der Herausgabevollstreckung nach § 883 ZPO.

  16. BGH, 18.02.2015 – XII ZR 80/13 Urteil

    Leitsatz 1. Haben die Parteien in einem Ehevertrag eine lebenslange Unterhaltsverpflichtung vereinbart, und hat sich die Rechtslage danach geändert (Möglichkeit der Befristung), bleibt es dem Unterhaltspflichtigen im Zweifel unbe…

  17. BGH, 27.11.2014 – I ZR 124/11 Urteil

    Leitsatz Videospiel-Konsolen II 1. Wirksame technische Maßnahmen zum Schutz eines Videospiels, das aus einem Computerprogramm und aus anderen urheberrechtlich geschützten Werken besteht, sind nach § 95a UrhG geschützt. 2. Eine im…

  18. BGH, 17.07.2014 – III ZR 226/13 Urteil
  19. BGH, 15.05.2014 – IX ZR 287/12 Beschluss

    Leitsatz Die Unterbrechung des Rechtsstreits bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Hauptpartei tritt auch ein, wenn diese durch einen Streithelfer, der dem Rechtsstreit als Nebenintervenient beigetreten ist,…

  20. BGH, 18.07.2013 – IX ZR 311/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein geschädigter Dritter kann wegen des ihm gegen den Versicherungsnehmer zustehenden Anspruchs abgesonderte Befriedigung aus dessen Freistellungsanspruch gegen den Versicherer verlangen, wenn über das Vermögen des Ve…

  21. BGH, 23.04.2013 – X ZR 169/12 Zwischenurteil

    Leitsatz Aufnahme des Patentnichtigkeitsverfahrens Das durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Patentinhabers unterbrochene Patentnichtigkeitsverfahren betrifft im Sinne des § 86 Abs. 1 Nr. 1 InsO die Ausson…

  22. BGH, 11.04.2013 – IX ZR 122/12 Urteil

    Leitsatz Auf der Grundlage des Insolvenzplans darf der Insolvenzverwalter nur einen bei Aufhebung des Verfahrens bereits rechtshängigen Anfechtungsprozess fortsetzen.

  23. BGH, 06.03.2013 – III ZR 261/12 Beschluss
  24. BGH, 19.07.2011 – II ZR 246/09 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Eine aktienrechtliche Beschlussmängelklage wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Aktiengesellschaft nur dann nach § 240 ZPO unterbrochen, wenn der angefochtene Beschluss zu einer Vergr…

  25. BGH, 05.10.2010 – VI ZR 257/08 Urteil

    Leitsatz Allein die Verwendung der "Ich-Form" in einem Einspruchsschriftsatz eines Rechtsanwalts lässt grundsätzlich keine Zweifel daran aufkommen, dass der Rechtsanwalt in seiner Eigenschaft als Prozessbevollmächtigter seiner Pa…

  26. BGH, 07.07.2010 – XII ZR 158/09 Teilbeschluss
  27. BGH, 27.04.2010 – VIII ZB 81/09 Beschluss
  28. BGH, 03.12.2009 – IX ZR 29/08 Urteil

    Leitsatz AnfG §§ 16, 17; InsO § 313 Abs. 2 a) Ein Gläubigeranfechtungsprozess wird durch die Eröffnung des vereinfachten In- solvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners unterbrochen. b) Nach der Eröffnung des vereinfachten…

  29. BGH, 09.07.2009 – IX ZR 29/09 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 253 Das Rechtsschutzinteresse für eine Leistungsklage entfällt nicht dadurch, dass der Beklagte einen Schuldenbereinigungsplan vorlegt.

  30. BGH, 29.01.2009 – III ZB 88/07 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 1059 Abs. 2 Nr. 2b; § 1060 Abs. 1; InsO § 181 a) Ein nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ergangener, auf eine Leistung gerichteter Schiedsspruch kann als bloße Feststellung zur In- solvenztabelle auszulegen se…

  31. BGH, 27.01.2009 – XI ZR 519/07 Versäumnisurteil

    Leitsatz ZPO § 249 Abs. 2 Ergeht ein Urteil auf eine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Prozesspartei durchgeführte Verhandlung hin, so ist es im Rechtsmittelverfahren aufzuheben, da diese Partei nicht…

  32. BGH, 21.01.2009 – Xa ARZ 273/08 Beschluss
  33. BGH, 12.12.2007 – VII ZB 108/06 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 240 Das Verfahren auf Erteilung der Vollstreckungsklausel wird durch die Insolvenzeröff- nung über das Vermögen des Schuldners nicht gemäß § 240 ZPO unterbrochen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 28. März 2007 - …

  34. BGH, 11.05.2006 – IX ZR 42/05 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 2213, 2214 InsO §§ 35, 36, 38, 52, 83, 86 Abs. 1 Nr. 2 ZPO § 240 a) Ein der Testamentsvollstreckung unterliegender Nachlass fällt mit Eröffnung des Insol- venzverfahrens über das Vermögen des Erben in die Insolven…

  35. BGH, 04.05.2006 – IX ZA 26/04 Beschluss
  36. BGH, 27.09.2005 – XI ZR 392/04 Urteil
  37. BGH, 20.06.2005 – II ZR 18/03 Urteil

    Leitsatz BGB § 626 a) Ein Insolvenzverwalter des Vermögens einer GmbH ist befugt, einen wichti- gen Grund für eine von der GmbH vor Insolvenzeröffnung erklärte außer- ordentliche Kündigung (§ 626 Abs. 1 BGB) des Anstellungsvertra…

  38. BGH, 13.09.2004 – II ZR 276/02 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 13. September 2004 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle AGBG § 9 Bm, Cj; AuslInvestmG §§ 1, 2 Nr. 1, 2, 4 lit. f, § 3 Abs. 2 Nr. 2, §§ 6, 7, 8, 11, 12, 21 Abs. 1 Nr. 1; BGB §§ 2…

  39. BGH, 08.01.2004 – IX ZR 30/03 Urteil

    Leitsatz BGB § 675 Zur Beratungspflicht des Rechtsanwalts, der für seinen Mandanten einen Mahnbe- scheid beantragt, wenn gegen den Schuldner bereits ein Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens gestellt ist.

  40. BGH, 24.07.2003 – IX ZR 333/00 Urteil

    Leitsatz InsO § 85 Abs. 2, § 313 Abs. 3 Satz 1; ZPO § 240 Satz 1 Erklärt der Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren dem Schuldner, er erkenne das Absonderungsrecht eines Dritten an der vom Schuldner ge- richtlich geltend …

  41. BGH, 05.03.2003 – VIII ZR 263/00 Beschluß

    Leitsatz ZPO § 706 Abs. 2 Ein Notfristzeugnis hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle auch dann auszu- stellen, wenn unklar ist, ob eine Rechtsmittelfrist zu laufen begonnen hat oder unter- brochen worden ist. In diesem Fall la…

  42. BGH, 19.12.2002 – VII ZR 176/02 Urteil

    Leitsatz ZPO §§ 301, 240 a) Die Unterbrechung eines Verfahrens gegen einen einfachen Streitgenossen we- gen der Eröffnung des Konkurs- oder Insolvenzverfahrens gemäß § 240 ZPO be- rührt das Verfahren der übrigen Streitgenossen ni…

  43. BGH, 07.05.2001 – II ZR 63/00 Versäumnisurteil
  44. BGH, 21.02.2000 – II ZR 231/98 Urteil

    Leitsatz ZPO § 240; KO § 146 Abs. 3 Zur Darlegungs- und Beweislast des Klägers für die Sachurteilsvoraussetzungen der Konkursfeststellungsklage, wenn er einen durch Eröffnung des Konkursverfahrens unterbrochenen Rechtsstreit gege…

  45. BAG, 19.03.2025 – 10 AZR 76/24 Urteil
  46. BAG, 21.02.2024 – 4 ABR 5/23 Beschluss
  47. BFH, 01.02.2024 – IV R 9/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kapitalbeteiligung des Kommanditisten an der Komplementär-GmbH ist eine funktional wesentliche Betriebsgrundlage seines Mitunternehmeranteils, wenn erst diese Kapitalbeteiligung den Kommanditisten in die Lage vers…

  48. BFH, 26.01.2022 – XI R 19/19 (XI R 12/17), XI R 19/19, XI R 12/17 Urteil

    Leitsatz Bei dem im Rahmen eines bargeldlosen Zahlungssystems für die Überlassung elektronischer Zahlungskarten in Stadien erhobenen Kartenpfand handelt es sich nicht um pauschalierten (durch die Kartenrückgabe auflösend bedingte…

  49. BSG, 22.03.2021 – B 13 R 20/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Der rentenversicherungsrechtliche Begriff der mit geistlichen Genossenschaften oder Diakonissengemeinschaften "ähnlichen Gemeinschaften" beschreibt einen Typus und erfasst Gruppen von Personen, die durch gemeinsame An…

  50. BFH, 17.07.2019 – X B 21/19 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Zinsbescheid, der einen unanfechtbar gewordenen und nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Zinsbescheid in der Weise ändert, dass die bisher festgesetzten Nachzahlungszinsen herabgesetzt werden, k…

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