Entscheidungen zu § 240 ZPO
1.411 Entscheidungen · Unterbrechung durch Insolvenzverfahren
- SG München, 14.12.2023 – S 38 SF 209/23 AB Beschluss
- LAG Schleswig-Holstein, 15.12.2014 – 5 Ta 183/14 Beschluss
- LG Freiburg, 09.05.2014 – 12 O 62/13 Urteil
- OLG Stuttgart, 27.11.2013 – 4 U 137/13 Urteil
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BPatG, 10.07.2013 – 4 Ni 8/11 (EP)
Urteil
Leitsatz 1. Richtiger Beklagter im Nichtigkeitsverfahren ist wegen der ausschließlich auf die Eintragung im Patentregister abstellenden passiven Prozessführungsbefugnis nach § 81 Abs. 1 Satz 2 PatG auch im Falle der Insolvenz der…
- BPatG, 03.08.2011 – 28 W (pat) 59/10 Beschluss
- OLG Brandenburg, 25.05.2011 – 1 U 100/07 Urteil
- FG Köln, 25.06.2010 – 13 K 10/08 Beschluss
- OLG Köln, 17.10.2007 – 16 W 24/07 Beschluss
- LAG Köln, 20.04.2007 – 4 Sa 22/07 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.04.2007 – 4 Ta 70/07 Beschluss
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VGH Hessen, 21.11.2005 – 6 TG 1992/05
Beschluss
Leitsatz 1. Sowohl die Untersagung unerlaubter Finanzdienstleistungsgeschäfte als auch die Anordnung der Abwicklung betreffen das Vermögen und damit die Insolvenzmasse der Gemeinschuldnerin, so dass mit Eröffnung des Insolvenzver…
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OLG Frankfurt am Main, 13.01.2003 – 19 W 34/02
Beschluss
Leitsatz Das selbstständige Beweisverfahren wird gem. § 240 ZPO durch die Insolvenz einer Partei unterbrochen.
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BGH, 23.07.2024 – II ZR 222/22
Urteil
Leitsatz Die Aufnahme eines durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreits über eine Insolvenzforderung zur Beseitigung eines Schuldnerwiderspruchs (§ 184 Abs. 1 Satz 2 InsO) oder zu dessen Verfolgung (§ 184…
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BGH, 25.06.2020 – IX ZR 47/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei unterbrochenen Rechtsstreits über eine Insolvenzforderung ist nur wirksam, wenn die besonderen Sachurteilsvoraussetzungen f…
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BGH, 31.01.2019 – I ZB 114/17
Beschluss
Leitsatz Kaffeekapsel I Die Eröffnung eines inländischen oder anerkennungsfähigen ausländischen Insolvenzverfahrens über das Vermögen desjenigen, der beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung einer Marke wegen absoluter S…
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BGH, 09.01.2014 – IX ZR 209/11
Urteil
Leitsatz 1. Sind im Insolvenzplan und in der für die Gläubiger bestimmten Zusammenfassung widersprüchliche Regelungen enthalten, ist der rechtskräftig bestätigte Insolvenzplan maßgeblich. 2. Wird der Insolvenzverwalter im Insolve…
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BGH, 15.05.2012 – VIII ZB 79/11
Beschluss
Leitsatz Das Kostenfestsetzungsverfahren wird auch dann durch die Insolvenz eines Verfahrensbeteiligten unterbrochen, wenn zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung die Kostengrundentscheidung bereits rechtskräftig ist (Fortführung vo…
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BGH, 07.12.2006 – V ZB 93/06
Beschluss
Leitsatz ZPO § 240 Satz 1 Die Verfahrensunterbrechung nach § 240 Satz 1 ZPO tritt auch ein, wenn das Insol- venzgericht keinen Insolvenzverwalter bestellt, sondern die Eigenverwaltung durch den Schuldner anordnet.
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BFH, 06.08.2025 – X B 117/23
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung und vor Klageerhebung führt zur Unterbrechung der Klagefrist entsprechend § 155 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung i.V.m. § 240 Satz …
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BFH, 16.11.2022 – X K 1, 2/21, X K 1/21, X K 2/21
Urteil
Leitsatz 1. NV: In einem finanzgerichtlichen Verfahren, das keine wesentlichen Besonderheiten aufweist, ist eine bereits 13 Monate nach Eingang der Klage erhobene Verzögerungsrüge als verfrüht und damit als unwirksam anzusehen. 2…
- FG Hamburg, 01.12.2025 – 5 K 106/25 Urteil
- OLG Hamm, 06.11.2025 – 2 Ws 43/25 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 10.10.2025 – 19 U 87/25 Urteil
- OLG Köln, 11.07.2025 – 20 U 163/23 Beschluss
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LSG Berlin-Brandenburg, 02.07.2025 – L 16 BA 21/24
Urteil
Leitsatz Zur sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung der Tätigkeit als Industriekletterer im Rahmen eines Auftragsverhältnisses, wobei die Übernahme einzelner Einsätze individuell vereinbart wurde (hier: selbstständige Tätigke…
- BayObLG, 24.07.2024 – 101 Sch 10/24 e Endurteil
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OLG Saarbrücken, 03.12.2015 – 4 U 42/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Prüfung materiell-rechtlicher Einwendungen ist zwar im Regelfall, jedoch nicht ausschließlich der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO zugewiesen.(Rn.53) 2. Wird im Rahmen eines vom Kostenschuldner angest…
- FG Düsseldorf, 27.03.2015 – 1 K 4001/13 U Urteil
- BPatG, 19.11.2013 – 33 W (pat) 507/12 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 05.02.2013 – I-6 W 63/12 Beschluss
- LAG Baden-Württemberg, 23.09.2011 – 18 Sa 49/11 Urteil
- LG Detmold, 31.01.2011 – 3 T 30/11 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 02.07.2009 – 13 U 3/09 Beschluss
- BPatG, 09.07.2008 – 32 W (pat) 17/06 Beschluss
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BPatG, 30.01.2007 – 10 W (pat) 13/05
Beschluss
Leitsatz Normen: PatKostG § 3 Abs. 2, § 7 Abs. 1 ZPO § 240 Sägeblatt Die Frist zur Zahlung einer Jahresgebühr nach dem Patentkostengesetz wird im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Gebührenschuldner…
- OLG Stuttgart, 14.09.2006 – 7 U 67/06 Urteil
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OLG Frankfurt am Main, 29.12.2005 – 20 W 250/05
Beschluss
Leitsatz Keine Unterbrechung des Spruchverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens
- OLG Stuttgart, 25.03.2004 – 3 W 65/03 Beschluss
- FG Düsseldorf, 31.01.2002 – 11 K 5687/99 F Urteil
- OLG Köln, 07.07.1998 – 15 W 70/98 Beschluss
- BGH, 06.11.2018 – XI ZR 17/15 Urteil
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BGH, 26.04.2017 – I ZB 119/15
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei nach § 240 ZPO unterbrochen, wenn es die Insolvenzmasse betrifft (Bestätigu…
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BGH, 10.12.2014 – XII ZR 136/12
Beschluss
Leitsatz Betrifft nur einer von mehreren im Prozess zusammen geltend gemachten Ansprüchen die Insolvenzmasse, so wird grundsätzlich (zunächst) einheitlich der gesamte Rechtsstreit unterbrochen (im Anschluss an BGH Urteil vom 21. …
- BGH, 18.11.2014 – EnVR 59/13 Beschluss
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BGH, 23.03.2011 – VII ZB 128/09
Beschluss
Leitsatz Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei eines selbstständigen Beweisverfahrens ist die Entscheidung über einen Antrag nach § 494a ZPO nicht möglich, weil das Verfahren unterbrochen ist (Abgr…
- BGH, 16.12.2008 – IX ZR 47/07 Beschluss
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BGH, 11.12.2008 – IX ZB 232/08
Beschluss
Leitsatz ZPO § 240 Wird nach Einreichung der Klage bei Gericht, aber noch vor Zustellung an den Be- klagten das Insolvenzverfahren über dessen Vermögen eröffnet, findet eine Unter- brechung des Rechtsstreits nicht statt.
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BGH, 29.06.2005 – XII ZB 195/04
Beschluß
Leitsatz ZPO §§ 240, 104 Ein Kostenfestsetzungsverfahren für die Kosten der Vorinstanzen ist auch dann unterbrochen, wenn die Unterbrechungswirkung erst in einem späteren Rechts- zug eintritt.
- BGH, 02.02.2005 – XII ZR 233/02 Beschluss
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