Entscheidungen zu § 236 ZPO
1.134 Entscheidungen · Wiedereinsetzungsantrag
- OLG Zweibrücken, 07.08.2002 – 2 UF 43/02 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 19.03.2002 – I-23 U 140/01 Urteil
- BVerfG, 12.07.2024 – 1 BvR 835/23 Nichtannahmebeschluss
- BGH, 30.07.2026 – III ZA 2/26 Beschluss
- BGH, 22.01.2026 – V ZB 35/25 Beschluss
- BGH, 09.07.2025 – IV ZB 15/25 Beschluss
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BGH, 24.06.2025 – VI ZB 19/23
Beschluss
Leitsatz Die Überwachungspflicht des Rechtsanwalts, dem die Handakten zwecks Fertigung der Berufungsschrift vorgelegt werden, beschränkt sich nicht nur auf die Prüfung, ob die Berufungsfrist zutreffend notiert ist, sondern erstre…
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BGH, 17.06.2025 – VIII ZB 54/24
Beschluss
Leitsatz 1. Zu den von einem Rechtsanwalt zu treffenden organisatorischen Vorkehrungen zur Vermeidung möglicher Fristversäumnisse - hier: auf die Eintragung in den Fristenkalender bezogener Erledigungsvermerk in der Handakte und …
- BGH, 18.03.2025 – X ZB 8/21 Beschluss
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BGH, 22.01.2025 – XII ZB 450/23
Beschluss
Leitsatz Einem Verfahrensbeteiligten ist ein Verschulden seines Betreuers gemäß § 113 Abs. 1 FamFG iVm § 51 Abs. 2 ZPO nur dann zuzurechnen, wenn der Betreuer in das Verfahren eingetreten ist und es für den Beteiligten als dessen…
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BGH, 31.07.2024 – XII ZB 573/23
Beschluss
Leitsatz Werden einem Rechtsanwalt die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt, hat er den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen eigenverantwortlich zu prüfen (im Anschluss an Senatsbeschluss…
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BGH, 03.07.2024 – XII ZB 538/23
Beschluss
Leitsatz Reicht ein Rechtsanwalt über sein besonderes elektronisches Anwaltspostfach einen Schriftsatz, den ein anderer Rechtsanwalt verfasst, aber nicht qualifiziert elektronisch signiert hat, bei Gericht ein, ist dies nicht wir…
- BGH, 05.12.2023 – XI ZA 1/23 Beschluss
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BGH, 30.11.2023 – III ZB 4/23
Beschluss
Leitsatz Elektronisches Dokument; einfache Signatur Für die einfache Signatur eines Schriftsatzes gemäß § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO genügt es, wenn am Ende des Schriftsatzes der Name des Verfassers maschinenschriftlich wieder…
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BGH, 24.10.2023 – VI ZB 53/22
Beschluss
Leitsatz Ein Rechtsanwalt hat durch geeignete organisatorische Vorkehrungen dafür Sorge zu tragen, dass Fristversäumnisse möglichst vermieden werden. Hierzu gehört die allgemeine Anordnung, bei Prozesshandlungen, deren Vornahme i…
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BGH, 02.08.2023 – XII ZB 96/23
Beschluss
Leitsatz Zur Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist von Amts wegen bei Versagung einer beantragten Fristverlängerung über den ohne Einwilligung des Gegners bewilligungsfähigen Zeitraum hinaus (im Ans…
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BGH, 18.04.2023 – VI ZB 36/22
Beschluss
Leitsatz Zur Frage, wann ein Rechtsanwalt von einer erfolgreichen Übermittlung eines Schriftsatzes mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) an das Gericht ausgehen darf.
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BGH, 25.01.2023 – XII ZB 29/20
Beschluss
Leitsatz 1. Wird die Beschwerde in einer Familiensache beim nicht empfangszuständigen Oberlandesgericht eingelegt und entscheidet dieses trotz Unzulässigkeit der Beschwerde in der Sache, so kann das Rechtsbeschwerdegericht wegen …
- BGH, 12.01.2023 – IX ZB 5/22 Beschluss
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BGH, 11.01.2023 – IV ZB 23/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) entsprechen d…
- BGH, 15.12.2022 – I ZB 35/22 Beschluss
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BGH, 20.09.2022 – VI ZB 27/22
Beschluss
Leitsatz An einer Glaubhaftmachung der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen gemäß § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO fehlt es, wenn in dem Wiedereinsetzungsantrag auf eine eidesstattliche Versicherung Bezug genommen wird, deren Beifü…
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BGH, 02.08.2022 – VIII ZB 3/21
Beschluss
Leitsatz Zu den Pflichten des Rechtsmittelgerichts, wenn es einer anwaltlichen Versicherung im Verfahren der Wiedereinsetzung keinen Glauben schenkt (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 17. November 2015 - VI ZB 38/13, WM 2016, 8…
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BGH, 14.06.2022 – VI ZB 26/21
Beschluss
Leitsatz Die Erhebung einer Anhörungsrüge hat keinen Einfluss auf den Ablauf prozessualer Fristen und hindert den Eintritt der formellen Rechtskraft nicht (hier: Frist zur Einlegung der Berufung).
- BGH, 27.04.2022 – V ZA 2/22 Beschluss
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BGH, 22.03.2022 – VI ZB 27/20
Beschluss
Leitsatz 1. Der Mangel der Unterschrift in einem als Urschrift der Berufung gedachten Schriftsatz kann durch eine gleichzeitig eingereichte beglaubigte Abschrift dieses Schriftsatzes behoben werden, auf der der Beglaubigungsverme…
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BGH, 15.02.2022 – VI ZB 37/20
Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung infolge unvollständiger Umsetzung einer anwaltlichen Einzelweisung zur Notierung von Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfrist im …
- BGH, 15.02.2022 – XI ZB 12/21 Beschluss
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BGH, 26.01.2022 – XII ZB 227/21
Beschluss
Leitsatz Zur im Rahmen eines Wiedereinsetzungsgesuchs mittels anwaltlicher Versicherung erfolgten Glaubhaftmachung des rechtzeitigen Einwurfs einer Rechtsmittelbegründungsschrift durch den Verfahrensbevollmächtigten in einen Post…
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BGH, 18.11.2021 – I ZR 125/21
Beschluss
Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der die Partei mittels einer E-Mail auf die am selben Tag ablaufende Rechtsmittelfrist hinweisen und sie zur Einlegung des Rechtsmittels motivieren will, muss durch die Anforderung einer Lesebestätigung…
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BGH, 29.09.2021 – VII ZB 12/21
Beschluss
Leitsatz Zur Zumutbarkeit der Benutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zur Übermittlung der Berufungsbegründung an das Berufungsgericht (in der Zeit bis zum Eintritt der aktiven Nutzungspflicht des elektronischen …
- BGH, 16.09.2021 – IX ZB 42/21 Beschluss
- BGH, 29.07.2021 – III ZB 84/20 Beschluss
- BGH, 29.07.2021 – IX ZB 30/21 Beschluss
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BGH, 11.05.2021 – VIII ZB 9/20
Beschluss
Leitsatz 1. Zum Eingang eines über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichten elektronischen Dokuments (hier: Berufungsbegründung) bei Gericht (§ 130a Abs. 5 Satz 1 ZPO; im Anschluss an BGH, Urteil vom 14. Ma…
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BGH, 11.05.2021 – VIII ZB 65/20
Beschluss
Leitsatz 1. Erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben in einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten ist, können auch nach Fristablauf - etwa noch mit der Rechtsbeschw…
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BGH, 30.03.2021 – VIII ZB 37/19
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Rechtsanwalt ist hinsichtlich der fristwahrenden Übermittlung von Schriftsätzen gehalten, durch geeignete organisatorische Vorkehrungen, insbesondere durch entsprechende allgemeine Anweisungen an das Büropersonal,…
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BGH, 26.01.2021 – VI ZB 46/20
Beschluss
Leitsatz Zu den Anforderungen an die Schilderung der die Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsfrist begründenden Tatsachen (hier: Einlegung der Berufung mittels Computerfax).
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BGH, 13.01.2021 – XII ZB 329/20
Beschluss
Leitsatz 1. Begehrt ein Verfahrensbeteiligter Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Behauptung, ein fristgebundener Schriftsatz sei auf dem Postweg verloren gegangen, ist Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn der Antragstell…
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BGH, 17.12.2020 – III ZB 31/20
Beschluss
Leitsatz Zur Zumutbarkeit der Benutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zur Übermittlung der Berufungsbegründung an das Berufungsgericht, wenn am Abend des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist eine Übermittlung pe…
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BGH, 21.07.2020 – VI ZB 25/19
Beschluss
Leitsatz 1. Wird dem Rechtsanwalt die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung zur Bearbeitung vorgelegt, hat er die Einhaltung seiner Anweisungen zur Berechnung und Notierung laufender Rechtsmittelfrist…
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BGH, 18.12.2019 – XII ZB 379/19
Beschluss
Leitsatz 1. Von der Richtigkeit einer anwaltlichen Versicherung ist grundsätzlich auszugehen. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn konkrete Anhaltspunkte es ausschließen, den geschilderten Sachverhalt mit überwiegender Wahrschei…
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BGH, 16.04.2019 – VI ZB 33/17
Beschluss
Leitsatz 1. Wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Behauptung begehrt, ein fristgebundener Schriftsatz sei auf dem Postweg verloren gegangen, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur dann zu gewähren, wenn der An…
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BGH, 16.10.2018 – VI ZB 68/16
Beschluss
Leitsatz Erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben in einem Wiedereinsetzungsantrag, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten gewesen wäre, können nach Fristablauf erläutert und vervollständigt werden (im Anschluss an BG…
- BGH, 15.02.2018 – I ZB 51/17 Beschluss
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BGH, 16.01.2018 – VIII ZB 61/17
Beschluss
Leitsatz 1. Aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) wird als allgemeines Verfahrensgrundrecht neben dem Gebot effektiven Rechtsschutzes auch ein Anspruch auf faires Verfahren abgeleitet.…
- BGH, 25.10.2017 – IV ZB 22/16 Beschluss
- BGH, 02.02.2017 – VII ZB 41/16 Beschluss
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BGH, 26.01.2017 – IX ZB 34/16
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist stattgegeben wird, sofern er erhebliche Gründe wie Arbeitsüberlastung oder Urlaubsabwesenhe…
- BGH, 04.10.2016 – VIII ZB 16/16 Beschluss
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