Entscheidungen zu § 234 ZPO

1. BGH, 26.05.2021 – VIII ZB 55/19 Beschluss
2. BGH, 25.02.2021 – III ZB 34/20 Beschluss
3. BGH, 10.02.2021 – XII ZB 4/20 Beschluss

   Leitsatz Der krankheitsbedingte Ausfall des Rechtsanwalts am letzten Tag der Frist rechtfertigt für sich genommen noch keine Wiedereinsetzung. An einer schuldhaften Fristversäumung fehlt es nur dann, wenn infolge der Erkrankung w…

4. BGH, 02.12.2020 – XII ZB 324/20 Beschluss

   Leitsatz Ein Rechtsanwalt darf regelmäßig erwarten, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist entsprochen wird, wenn er einen erheblichen Grund vorträgt. Demgemäß besteht keine Verpflichtung, sich in…

5. BGH, 22.10.2020 – V ZB 45/20 Beschluss

   Leitsatz Ein Rechtsanwalt unterliegt in aller Regel einem - zur Wiedereinsetzung wegen schuldloser Fristversäumung führenden - unverschuldeten Rechtsirrtum, wenn er die Berufung in einer Wohnungseigentumssache aufgrund einer unri…

6. BGH, 15.09.2020 – VI ZB 60/19 Beschluss

   Leitsatz Zu den Sorgfaltsanforderungen bei Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax.

7. BGH, 02.07.2020 – VII ZB 46/19 Beschluss

   Leitsatz Der Rechtsanwalt ist nicht verpflichtet, durch Stichproben eine allgemeine Anweisung zur Ausgangskontrolle der Schriftsätze zu überwachen, wenn glaubhaft gemacht ist, dass die mit dieser Aufgabe betraute Bürokraft währen…

8. BGH, 23.06.2020 – VI ZB 63/19 Beschluss

   Leitsatz Der Rechtsanwalt, der im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung - hier der Einlegung der Berufung - mit einer Sache befasst wird, hat dies zum Anlass zu nehmen, die Fristvermerke in der Handakte zu übe…

9. BGH, 18.06.2020 – IX ZB 45/19 Beschluss
10. BGH, 09.06.2020 – X ZR 142/18 Urteil

    Leitsatz Penetrometer Soll in einer Erfindergemeinschaft nach Bruchteilen mit Stimmenmehrheit beschlossen werden, dass einem Dritten die Nutzung der Erfindung gegen Entgelt gestattet wird, muss die mit dem Dritten getroffene Vere…

11. BGH, 28.05.2020 – IX ZB 8/18 Beschluss

    Leitsatz Erkrankt ein Rechtsanwalt unvorhersehbar am Tag vor dem Ablauf der Berufungsbegründungsfrist, ist er in der Regel nicht gehalten, einen vertretungsbereiten Kollegen mit der Anfertigung der Berufungsbegründung zu beauftra…

12. BGH, 28.04.2020 – X ZR 60/19 Beschluss

    Leitsatz Berufungsbegründung durch Patentanwalt Ein Patentanwalt, der kurz vor Ablauf der dafür maßgeblichen Frist feststellt, dass die Telefax-Übermittlung einer Berufungsbegründung in einem Patentnichtigkeitsverfahren wegen nic…

13. BGH, 20.04.2020 – VI ZB 49/19 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt bleibt auch bei solchen Fristen, die er nicht selbst zu berechnen hat, verpflichtet, durch allgemeine Anweisungen sicherzustellen, dass sein Büropersonal nicht eigenmächtig im Fristenkalender eingetragen…

14. BGH, 29.10.2019 – VI ZB 31/19 Beschluss

    Leitsatz Zur Wiedereinsetzung bei mangelnder Notierung einer Vorfrist.

15. BGH, 15.10.2019 – VI ZB 22/19, VI ZB 23/19, VI ZB 22/19 und VI ZB 23/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist die versäumte Prozesshandlung in der für sie vorgeschriebenen Form nachzuholen. Hat es der Rechtsmittelführer versäumt, eine unterschriebene und damit wirksame Rechtsm…

16. BGH, 26.09.2019 – IX ZB 21/19 Beschluss

    Leitsatz Kaufpreisraten stellen sonstige Einkünfte im Sinne der Pfändungsschutzvorschriften dar.

17. BGH, 24.09.2019 – XI ZB 9/19 Beschluss
18. BGH, 08.08.2019 – VII ZB 35/17 Beschluss

    Leitsatz Der Einzelanwalt, der am Tag des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist unvorhergesehen erkrankt und deshalb nicht mehr in der Lage ist, die Berufungsbegründung rechtzeitig fertigzustellen, genügt seinen Sorgfaltspflichte…

19. BGH, 21.11.2018 – IV ZR 229/18 Beschluss
20. BGH, 21.08.2018 – VIII ZB 22/18 Beschluss
21. BGH, 04.07.2018 – IV ZR 3/17 Beschluss
22. BGH, 08.05.2018 – VI ZB 5/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach dem im Verfahrensgrundrecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes verankerten Grundsatz, dass der Zugang zu den Gerichten und zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen nicht in einer unzumutb…

23. BGH, 16.01.2018 – VIII ZB 61/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) wird als allgemeines Verfahrensgrundrecht neben dem Gebot effektiven Rechtsschutzes auch ein Anspruch auf faires Verfahren abgeleitet.…

24. BGH, 11.01.2018 – III ZB 81/17, III ZB 82/17 Beschluss

    Leitsatz Dem Berufungsführer ist Wiedereinsetzung wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung zu gewähren, wenn sein Prozessbevollmächtigter rechtzeitig vor Ablauf der nicht mehr verlängerbaren Frist einen Antrag a…

25. BGH, 16.11.2017 – V ZB 152/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Verfahren über den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil und das vorausgegangene Verfahren sind in gebührenrechtlicher Hinsicht dieselbe Angelegenheit. 2. Ein Rechtsanwalt kann jedenfalls in analoger Anwendung von …

26. BGH, 04.07.2017 – VIII ZB 85/16 Beschluss
27. BGH, 23.05.2017 – II ZB 19/16 Beschluss

    Leitsatz Bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax ist eine nachträgliche inhaltliche Kontrolle der einzelnen Schriftstücke im Rahmen der Ausgangskontrolle nicht erforderlich. Es bedarf insbesondere keiner Anwe…

28. BGH, 25.04.2017 – VI ZB 45/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Den Prozessbevollmächtigten trifft kein Verschulden an der Versäumung der Berufungsfrist, wenn er seine bisher zuverlässige Angestellte mittels einer auf dem Schriftsatz vermerkten Anweisung dazu anhält, die falsche B…

29. BGH, 29.03.2017 – XII ZB 567/16 Beschluss

    Leitsatz Eröffnet ein Gericht die Möglichkeit der Weiterleitung von Schriftstücken an das zuständige Gericht, so genügt der Anwalt seinen Sorgfaltspflichten bereits dann, wenn er einen fristgebundenen Schriftsatz so rechtzeitig a…

30. BGH, 01.03.2017 – XII ZB 448/16 Beschluss

    Leitsatz Bei gesonderter Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch muss diese mit dem statthaften Rechtsmittel angegriffen werden, weil andernfalls die Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag rechtskräftig und für die E…

31. BGH, 15.02.2017 – XII ZB 405/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Beschwerdefristen des § 63 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 FamFG gelten nicht für einen Muss-Beteiligten, der im ersten Rechtszug nicht als Beteiligter hinzugezogen worden und dem der instanzabschließende Beschluss nicht…

32. BGH, 18.01.2017 – XII ZB 118/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Neben den Zinsen sind die Tilgungsleistungen bis zur Höhe des Wohnvorteils vom Einkommen des Elternunterhaltspflichtigen abzuziehen, ohne dass dies seine Befugnis zur Bildung eines zusätzlichen Altersvorsorgevermögens…

33. BGH, 10.01.2017 – X ZR 17/13 Urteil

    Leitsatz Vakuumtransportsystem 1. Die Revision gegen ein auf Patentverletzung erkennendes Berufungsurteil ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, wenn das Patent ganz oder teilweise rechtskräftig für nich…

34. BGH, 13.12.2016 – VIII ZB 15/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine von einer bedürftigen Prozesspartei selbst eingelegte Berufung darf, wenn die Partei innerhalb der Berufungsfrist Prozesskostenhilfe beantragt und eine ordnungsgemäß ausgefüllte Erklärung über die persönlichen un…

35. BGH, 27.10.2016 – III ZR 417/15 Beschluss
36. BGH, 02.06.2016 – III ZB 2/16 Beschluss
37. BGH, 01.06.2016 – XII ZB 382/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird eine an das Rechtsmittelgericht adressierte Rechtsmittelschrift versehentlich an die in einer Nebenstelle ansässige Justizkasse gefaxt, befindet sich diese Rechtsmittelschrift auch dann nicht in der Verfügungsgew…

38. BGH, 12.05.2016 – V ZB 135/15 Beschluss

    Leitsatz Hat ein Prozessbevollmächtigter Kenntnis von dem Beginn eines bundesweiten Poststreiks, ist er gehalten, sich vor Absenden eines fristwahrenden Schriftsatzes über die Auswirkungen des Poststreiks am Versand- und Empfangs…

39. BGH, 28.01.2016 – V ZB 131/15 Beschluss

    Leitsatz Legt eine anwaltlich nicht vertretene Partei Berufung ein und verwirft das Berufungsgericht die Berufung deshalb als unzulässig, ist die Entscheidung mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.

40. BGH, 08.01.2016 – I ZB 41/15 Beschluss

    Leitsatz Hat das Berufungsgericht durch gesonderten Beschluss einen Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen, so muss diese Entscheidung gesondert nach § 238 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 522 Abs. 1 Satz 2 bis 4 ZPO angefochten we…

41. BGH, 03.12.2015 – V ZB 72/15 Beschluss

    Leitsatz Eine konkrete Anweisung des Anwalts im Einzelfall macht nur dann allgemeine organisatorische Regelungen obsolet, wenn diese durch die Einzelanweisung ihre Bedeutung für die Einhaltung der Frist verlieren (vgl. Senat, Bes…

42. BGH, 02.12.2015 – XII ZB 211/12 Beschluss

    Leitsatz Der Anwalt hat durch geeignete Organisationsmaßnahmen sicherzustellen, dass bei ausbleibender Reaktion des Gerichts auf sein Fristverlängerungsgesuch noch vor Ablauf der beantragten verlängerten Frist dort Nachfrage geha…

43. BGH, 01.10.2015 – V ZB 81/15 Beschluss
44. BGH, 23.09.2015 – IV ZB 14/15 Beschluss
45. BGH, 22.09.2015 – X ZB 11/14 Beschluss
46. BGH, 16.09.2015 – V ZB 54/15 Beschluss
47. BGH, 06.05.2015 – VII ZB 19/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine ordnungsgemäße Ausgangskontrolle bei rechtzeitiger postalischer Versendung fristgebundener Schriftsätze setzt nicht generell die Einholung einer Eingangsbestätigung vor Streichung der Frist voraus. 2. Ordnet ein …

48. BGH, 21.04.2015 – VI ZR 132/13 Beschluss

    Leitsatz Zur Beweiskraft des Protokolls für die Vorlesung einer schriftlich fixierten Entscheidungsformel (Anschluss an BGH, Beschluss vom 11. März 2015, XII ZB 571/13, Rn. 14, NJW 2015, 1529).

49. BGH, 14.04.2015 – XI ZR 119/13 Beschluss
50. BGH, 11.03.2015 – XII ZB 571/13 Beschluss

    Leitsatz Maßgeblich für den Lauf der Beschwerdefrist nach § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG (Fristbeginn mit Ablauf von fünf Monaten nach Beschlusserlass) ist lediglich der Umstand, dass die schriftliche Bekanntgabe des wirksam erlassenen…

Seite 11 von 24