Entscheidungen zu § 234 ZPO

1. BGH, 03.03.2015 – VI ZB 71/14 Beschluss

   Leitsatz 1. Ein vereinfachter und nicht lesbarer Namenszug ist als Unterschrift anzuerkennen, wenn der Schriftzug individuelle und charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren, sich als Wiedergabe eines Name…

2. BGH, 27.11.2014 – III ZB 24/14 Beschluss
3. BGH, 17.11.2014 – I ZB 31/14 Beschluss

   Leitsatz Wendet sich der Rechtsmittelführer mit einer Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Werts des Beschwerdegegenstands durch das Berufungsgericht auf einen 600 € nicht übersteigenden Wert und trägt er Umstände vor, die …

4. BGH, 05.11.2014 – III ZR 559/13 Beschluss

   Leitsatz Mit der Einreichung einer unbedingt zu erhebenden Klage zusammen mit einem (vollständigen) Prozesskostenhilfeantrag hat der Kläger alles ihm Zumutbare getan, um eine alsbaldige Zustellung der Klageschrift zu ermöglichen.…

5. BGH, 04.11.2014 – II ZB 25/13 Beschluss
6. BGH, 14.10.2014 – XI ZB 13/13 Beschluss
7. BGH, 26.06.2014 – V ZB 187/13 Beschluss
8. BGH, 26.06.2014 – IX ZB 87/13 Beschluss

   Leitsatz Bezieht der Schuldner eine Altersrente und ist er daneben zur Aufbesserung der Rente selbständig tätig, können auf seinen Antrag seine Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit als Mehrarbeitsvergütung bis zur Hälfte pfa…

9. BGH, 05.06.2014 – IX ZR 239/13 Beschluss

   Leitsatz Übernimmt es ein Instanzanwalt, im Auftrag seiner Partei nach seiner Wahl einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt mit der Einlegung einer zugelassenen Revision zu beauftragen, will dieser das Mandat aber n…

10. BGH, 01.04.2014 – XI ZR 276/13 Beschluss

    Leitsatz Zur Sittenwidrigkeit einer aus emotionaler Verbundenheit erteilten Bürgschaft bei hintereinander geschalteten Bürgschaftsverträgen.

11. BGH, 13.03.2014 – IX ZB 47/13 Beschluss
12. BGH, 05.03.2014 – XII ZB 736/12 Beschluss

    Leitsatz Zur Pflicht eines Rechtsanwalts, für eine Vertretung bei Erkrankung zu sorgen.

13. BGH, 19.02.2014 – IV ZB 30/12 Beschluss
14. BGH, 05.12.2013 – IX ZB 291/11 Beschluss

    Leitsatz Werden dem Rechtsanwalt zur Abfassung der Beschwerdebegründung die Handakten vorgelegt, hat er auch zu prüfen, ob die Beschwerde fristgerecht eingelegt worden ist.

15. BGH, 24.10.2013 – V ZB 155/12 Beschluss
16. BGH, 24.10.2013 – V ZB 154/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Rechtsanwalt muss durch organisatorische Anordnungen sicherstellen, dass bei dem Versand von Schriftsätzen per Fax nicht nur Fehler bei der Eingabe, sondern auch bei der Ermittlung der Faxnummer erfasst werden. 2.…

17. BGH, 22.10.2013 – II ZB 7/12 Beschluss
18. BGH, 10.10.2013 – IX ZB 40/13 Beschluss

    Leitsatz Die Anordnung einer Nachtragsverteilung ist auch im Anschluss an eine Einstellung des Insolvenzverfahrens aufgrund des Fehlens einer die Verfahrenskosten deckenden Masse zulässig.

19. BGH, 25.09.2013 – XII ZB 200/13 Beschluss

    Leitsatz Auf erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben in einem Wiedereinsetzungsantrag, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten ist, hat das Gericht hinzuweisen. Diese Angaben dürfen noch nach Fristablauf erläutert und…

20. BGH, 19.09.2013 – IX ZB 52/12 Beschluss
21. BGH, 19.09.2013 – IX ZB 67/12 Beschluss

    Leitsatz Reicht eine mittellose Partei innerhalb der Rechtsmittelfrist einen vollständigen Prozesskostenhilfeantrag ein und fügt diesem einen nicht unterzeichneten Entwurf einer Rechtsmittel- und einer Rechtsmittelbegründungsschr…

22. BGH, 12.09.2013 – III ZB 7/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Faxübermittlung fristwahrender Schriftsätze darf einem Auszubildenden nur dann übertragen werden, wenn dieser mit einer solchen Tätigkeit vertraut ist und eine regelmäßige Kontrolle seiner Tätigkeit keine Beanstan…

23. BGH, 26.06.2013 – XII ZB 83/13 Beschluss

    Leitsatz Reicht der Beschwerdeführer nach Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe in einem Familienstreitverfahren mit einem Wiedereinsetzungsgesuch die von ihm unterschriebene, mit einer Begründung versehene und an das Amtsgericht…

24. BGH, 20.06.2013 – IX ZB 50/12 Beschluss

    Leitsatz Das Eigengeld, das durch Gutschriften von Arbeitsentgelt gebildet wird, welches der arbeitspflichtige Strafgefangene für die Ausübung der ihm zugewiesenen Arbeit erhält, ist pfändbar; die Pfändungsgrenzen der §§ 850c, 85…

25. BGH, 12.06.2013 – XII ZB 394/12 Beschluss

    Leitsatz Zur rechtzeitigen Weiterleitung einer Rechtsmittelschrift durch das unzuständige Gericht.

26. BGH, 05.06.2013 – XII ZB 47/10 Beschluss

    Leitsatz Zur nicht beachteten Einzelweisung eines Rechtsanwalts an seine Angestellte, die Adressierung einer Rechtsmittelschrift an das Rechtsmittelgericht zu korrigieren.

27. BGH, 14.05.2013 – II ZB 22/11 Beschluss
28. BGH, 07.05.2013 – IX ZB 51/12 Beschluss

    Leitsatz Der Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung ist unzulässig, wenn er innerhalb von drei Jahren nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbefreiung in einem früheren Verfahren wegen fehlender Deckung der Mindestve…

29. BGH, 23.04.2013 – VI ZB 30/12 Beschluss

    Leitsatz Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn das Berufungsgericht aufgrund der Bezugnahme auf den erstinstanzlichen Prozesskostenhilfeantrag Prozesskostenhilfe bewilligt hat und sich dann ergibt, dass sich die persönl…

30. BGH, 13.03.2013 – XII ZR 8/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde hat das Revisionsgericht über die Höhe der Beschwer selbst zu befinden. An eine - möglicherweise verfehlte - Wertfestsetzung durch das Berufungsgericht ist der Bundesgerichts…

31. BGH, 26.02.2013 – XI ZB 15/12 Beschluss
32. BGH, 05.02.2013 – VIII ZB 38/12 Beschluss

    Leitsatz Eine Berufung, die unter der Bedingung eingelegt wird, dass die zugleich beantragte Prozesskostenhilfe bewilligt wird, darf nicht als unzulässig verworfen werden, bevor über den Prozesskostenhilfeantrag entschieden worde…

33. BGH, 17.01.2013 – V ZB 53/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Bezeichnung des Grundstücks in der Terminsbestimmung nur unter Angabe der Gemarkung genügt den Anforderungen des § 37 Nr. 1 ZVG regelmäßig nicht, wenn die Gemarkung für eine ortsunkundige Person ohne Heranziehung …

34. BGH, 10.01.2013 – I ZB 76/11 Beschluss
35. BGH, 20.12.2012 – III ZB 47/12 Beschluss
36. BGH, 04.12.2012 – VIII ZB 25/12, VIII ZB 26/12 Beschluss
37. BGH, 15.11.2012 – IX ZB 130/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Verwalters findet der Wert eines Gegenstandes, an dem Absonderungsrechte bestehen, auch dann Berücksichtigung, wenn der vorläufige Verwalter den Gegenstan…

38. BGH, 07.11.2012 – XII ZB 325/12 Beschluss

    Leitsatz Die Berufung ist auch bei Falschbezeichnung der angefochtenen Entscheidung und des statthaften Rechtsmittels in der Rechtsmittelfrist zulässig eingelegt, wenn das Berufungsgericht sie vor Ablauf der Rechtsmittelfrist anh…

39. BGH, 31.10.2012 – III ZB 51/12 Beschluss
40. BGH, 25.10.2012 – IX ZB 263/11 Beschluss

    Leitsatz Für die Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens ist Arbeitslosengeld II mit Arbeitseinkommen nicht zusammenzurechnen, wenn der Schuldner nur deshalb Arbeitslosengeld II erhält, weil sein Arbeitseinkommen bei anderen …

41. BGH, 12.09.2012 – XII ZB 642/11 Beschluss

    Leitsatz Erfährt das Rechtsmittelgericht aus der Glaubhaftmachung eines Wiedereinsetzungsantrags, dass die nachgeholte Rechtsmittelschrift mit einer Blankounterschrift versehen wurde, kann es ohne Hinweis an den Beteiligten regel…

42. BGH, 12.07.2012 – IX ZB 270/11 Beschluss

    Leitsatz Das Gericht verletzt das Recht eines Verfahrensbeteiligten auf rechtliches Gehör, wenn es einen nach Beschlussfassung, aber vor Herausgabe des nicht verkündeten Beschlusses eingegangenen Schriftsatz unberücksichtigt läss…

43. BGH, 13.06.2012 – XII ZB 592/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer inhaltlich unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung setzt die Kausalität zwischen dem Belehrungsmangel und der Fristversäumung voraus; diese kann bei einem anwaltlich ve…

44. BGH, 05.06.2012 – VI ZB 76/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Rechtsanwalt muss sich davon überzeugen, dass ihm am Tag des notierten Fristablaufs noch Zeit für die Anfertigung der Rechtsmittelbegründung oder für einen Antrag auf Verlängerung der Begründungsfrist verbleibt, w…

45. BGH, 05.06.2012 – VI ZB 16/12 Beschluss

    Leitsatz Ein Prozessbevollmächtigter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, sich innerhalb des Laufs der Berufungsbegründungsfrist bei Gericht zu erkundigen, ob sein Antrag auf Verlängerung der Frist rechtzeitig eingegangen sei un…

46. BGH, 26.04.2012 – V ZB 45/11 Beschluss
47. BGH, 26.04.2012 – IX ZB 273/11 Beschluss

    Leitsatz Das Insolvenzgericht ist zuständiges Vollstreckungsgericht für die Herausgabevollstreckung, welche der Insolvenzverwalter aus dem Eröffnungsbeschluss gegen den Insolvenzschuldner betreibt.

48. BGH, 24.04.2012 – VIII ZB 111/11 Beschluss
49. BGH, 29.03.2012 – IV ZB 16/11 Beschluss

    Leitsatz Versäumt eine mittellose Partei die Frist zur Begründung der Berufung, so kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach der Entscheidung über die Prozesskostenhilfe nur in Betracht, wenn die Mittellosigkeit für d…

50. BGH, 08.03.2012 – IX ZB 70/10 Beschluss

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