Rechtsprechung / § 234 ZPO

Entscheidungen zu § 234 ZPO

1.184 Entscheidungen · Wiedereinsetzungsfrist

  1. BGH, 19.06.2007 – XI ZB 40/06 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 234 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 B Wird dem Berufungskläger nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe Wieder- einsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist gewährt, beginnt die Monatsfrist des § 23…

  2. BGH, 11.06.2008 – XII ZB 184/05 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 234 Abs. 1 und 2 A, B, 236 Abs. 2 Satz 2 D Einer Prozesspartei, die vor Ablauf einer Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbe- gründungsfrist lediglich Prozesskostenhilfe beantragt hatte, ist Wiedereinset- zung in den vo…

  3. OLG Stuttgart, 23.05.2006 – 5 U 78/05 Beschluss
  4. OLG Düsseldorf, 21.08.2003 – 23 U 140/01 Urteil
  5. OLG Düsseldorf, 19.03.2002 – I-23 U 140/01 Urteil
  6. BGH, 24.09.2015 – IX ZR 206/14 Urteil

    Leitsatz Der deutliche Hinweis des gegnerischen Anwalts, dass die Klagebegründung nicht rechtzeitig eingereicht sei, kann die Kenntnis von einer Fristversäumnis begründen.

  7. LG Frankfurt am Main, 04.07.2013 – 2-15 S 21/13 Beschluss
  8. OLG Zweibrücken, 12.01.2012 – 2 UF 92/11 Beschluss
  9. OLG Brandenburg, 07.10.2010 – 12 U 96/09 Urteil
  10. LAG Baden-Württemberg, 07.03.2005 – 15 Sa 116/04 Beschluss
  11. BGH, 27.04.2021 – VI ZB 60/20 Beschluss

    Leitsatz Beantragt eine unbemittelte Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einlegungs- und Begründungsfrist für eine Rechtsbeschwerde, läuft die Frist für deren Begründung ab der Bekanntgabe der Ge…

  12. BGH, 17.10.2000 – X ZR 41/00 Beschluß

    Leitsatz PatG 1981 §§ 110 ff. (i.d.F. des 2. PatGÄndG v. 16.07.1998); ZPO § 233 Fe Kreiselpumpe Ist zweifelhaft, welche Fristenregelung (hier: § 234 Abs. 1 ZPO oder § 123 Abs. 2 Satz 1 PatG) für einen Antrag auf Wiedereinsetzung …

  13. BAG, 03.07.2013 – 2 AZN 250/13 Beschluss
  14. BAG, 07.07.2011 – 2 AZN 294/11 Beschluss
  15. BAG, 02.07.1981 – 2 AZR 324/79 Urteil

    Leitsatz Die Ausschlußfrist von einem Jahr für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach ZPO § 234 Abs 3 hat zwar grundsätzlich absoluten Charakter. Sie ist aber nach ihrem Zweck, Prozeßverschleppung zu verhindern und die Ge…

  16. BGH, 20.10.2020 – VIII ZA 15/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Unterbleibt die rechtzeitige Vornahme einer fristwahrenden Handlung - hier die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde - wegen des wirtschaftlichen Unvermögens einer Partei, ist die Frist unverschuldet versäumt, sofer…

  17. BGH, 09.07.2020 – V ZR 30/20 Beschluss

    Leitsatz Will eine Partei, deren Prozesskostenhilfeantrag für ein dem Anwaltszwang unterliegendes Rechtsmittelverfahren teilweise abgelehnt wurde, das Rechtsmittel auch insoweit einreichen, muss sie in dem Fall, dass ihr noch kei…

  18. BGH, 21.01.2016 – IX ZA 24/15 Beschluss

    Leitsatz Ein nach Ablauf eines Jahres nach dem Ende der versäumten Frist gestellter Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auch dann unzulässig, wenn die Fristversäumung dadurch verursacht worden ist, dass ein zuzus…

  19. BGH, 20.01.2011 – IX ZB 214/09 Beschluss

    Leitsatz Fehlt es an einer wirksamen Urteilszustellung, beginnt auch für eine im Ausland wohnhafte, nicht anwaltlich vertretene Partei die Frist für die Einlegung der Berufung grundsätzlich fünf Monate nach Verkündung des Urteils…

  20. BGH, 29.05.2008 – IX ZB 197/07 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 234 Abs. 2 B, § 575 Beantragt eine unbemittelte Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einlegungs- und Begründungsfrist für eine Rechtsbeschwerde, läuft die Frist für deren Begründung…

  21. BGH, 15.01.2008 – XI ZB 11/07 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 234 Abs. 1 Satz 2 A Die Frist für einen Antrag auf Wiedereinsetzung nach Versäu- mung der Berufungsbegründungsfrist beträgt nicht zwei Wochen sondern nach § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO einen Monat. Das Motiv des Gesetzge…

  22. LAG Baden-Württemberg, 21.12.2016 – 6 Sa 35/16 Urteil
  23. BGH, 09.03.2021 – VIII ZB 1/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Beantragt eine Partei vor Ablauf der Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, ist sie regelmäßig schuldlos verhindert, die genannten Fristen einzuhalten, wenn sie vernünf…

  24. BGH, 19.03.2013 – VI ZB 68/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Will der Berufungskläger die Berufung erst nach der Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch begründen, hat er durch einen rechtzeitigen Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist dafür zu sorgen, das…

  25. BGH, 06.07.2011 – XII ZB 88/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Wiedereinsetzungsfrist beginnt spätestens mit dem Zeitpunkt, in dem der verantwortliche Anwalt bei Anwendung der unter den gegebenen Umständen von ihm zu erwartenden Sorgfalt die eingetretene Säumnis hätte erkenne…

  26. BGH, 06.10.2010 – XII ZB 22/10 Beschluss

    Leitsatz Zur Entscheidung über die Wiedereinsetzung in die schuldlos versäumte Wiedereinsetzungsfrist ohne entsprechenden Antrag, wenn die versäumten Prozesshandlungen rechtzeitig nachgeholt sind und das fehlende Verschulden an d…

  27. BGH, 30.08.2010 – X ZR 193/03 Beschluss
  28. BGH, 31.03.2010 – XII ZB 166/09 Beschluss
  29. BGH, 16.04.2009 – VII ZB 66/08 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 233 C, 234 Abs. 1 A, 236 Abs. 2 D Hat eine Partei die Berufungsbegründungsfrist versäumt, weil ihr rechtzeitig gestellter Verlängerungsantrag ohne ihr Verschulden dem Gericht nicht zur Kenntnis gelangt ist, und ha…

  30. BGH, 16.04.2009 – VII ZB 67/08 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 233 C, 234 Abs. 1 A, 236 Abs. 2 D Hat eine Partei die Berufungsbegründungsfrist versäumt, weil ihr rechtzeitig gestellter Verlängerungsantrag ohne ihr Verschulden dem Gericht nicht zur Kenntnis gelangt ist, und ha…

  31. BGH, 08.03.2007 – IX ZB 113/05 Beschluss

    Leitsatz GesO § 5 Nr. 3, § 14 Abs. 1; ZPO § 234 Abs. 1 Satz 1 A Hat der Gläubiger im Anwendungsbereich der Gesamtvollstreckungsordnung die Anmeldefrist schuldlos versäumt, ist § 296 ZPO entsprechend anzuwenden; § 234 Abs. 1 Satz …

  32. BGH, 09.01.1985 – IVb ZB 142/84 Beschluss
  33. BAG, 28.01.2010 – 2 AZR 985/08 Urteil

    Leitsatz § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG ist verfassungsgemäß.

  34. OLG Frankfurt am Main, 02.07.2025 – 9 U 73/24 Beschluss
  35. LAG Berlin-Brandenburg, 26.09.2018 – 23 Sa 1140/17 Beschluss
  36. LAG Hessen, 01.11.2016 – 8 Sa 301/16 Urteil
  37. LG Bonn, 29.07.2015 – 6 T 141/15 Beschluss
  38. OLG Stuttgart, 10.06.2010 – 7 U 179/09 Urteil
  39. BVerfG, 16.07.2019 – 2 BvR 881/17 Stattgebender Kammerbeschluss
  40. BGH, 21.02.2023 – VIII ZB 17/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Zum Vorliegen eines stillschweigend gestellten Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 8. März 2022 - VIII ZB 96/20, NJW-RR 2022, 644 Rn. 30 mwN). 2. Zu den Anforderungen…

  41. BGH, 16.12.2021 – V ZB 34/21 Beschluss

    Leitsatz Weist das Berufungsgericht die Partei darauf hin, dass zwar nicht der in dem Wiedereinsetzungsantrag innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 ZPO geltend gemachte Wiedereinsetzungsgrund vorliegt, sich aus dem Antrag aber ein…

  42. BGH, 26.01.2017 – IX ZB 34/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist stattgegeben wird, sofern er erhebliche Gründe wie Arbeitsüberlastung oder Urlaubsabwesenhe…

  43. BGH, 22.09.2016 – IX ZB 84/15 Beschluss

    Leitsatz Hat die Partei Prozesskostenhilfe für die Einlegung und Begründung einer Berufung beantragt, wird die Wiedereinsetzungsfrist nicht dadurch in Gang gesetzt, dass das Gericht auf Bedenken hinsichtlich der Erfolgsaussicht d…

  44. BGH, 23.09.2014 – II ZB 14/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Besteht das zur Fristversäumung führende Hindernis in der Mittellosigkeit der Partei, so fällt dieses dann weg, wenn sich die Vermögensverhältnisse der Partei in einer Weise ändern, dass sie objektiv in die Lage verse…

  45. BGH, 23.04.2013 – II ZB 21/11 Beschluss

    Leitsatz Beantragt ein Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Berufungsverfahrens, steht der Ursächlichkeit der Mittellosigkeit für die Fristversäumung nicht entgegen, dass er als …

  46. BGH, 19.12.2012 – XII ZB 169/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Folgt der Rechtsmittelführer bei der Bestimmung der Frist zur Begründung der Berufung nach bewilligter Prozesskostenhilfe (für eine beabsichtigte Berufung) der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beginn der einmona…

  47. BGH, 28.10.2009 – IV ZB 10/09 Beschluss
  48. BGH, 20.01.2009 – VIII ZA 21/08 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 114, 233 Hc, 234 A Wird die beantragte Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Rechtsmittel nach dem Ablauf der Rechtsmittelfrist verweigert, bleibt der Partei nach der Bekanntgabe der Entscheidung noch eine Zei…

  49. BGH, 05.07.2007 – V ZB 48/06 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 234 Abs. 1 Satz 2 A; ZVG §§ 97 Abs. 2, 98 Satz 2 a) Die Wiedereinsetzungsfrist für die Versäumung der Frist zur Begründung einer Rechtsbeschwerde kann in Anlehnung an §§ 575 Abs. 2 Satz 3, 551 Abs. 2 Satz 6 Halbsat…

  50. BGH, 21.03.2006 – VI ZB 31/05 Beschlüsse

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