Rechtsprechung / § 233 ZPO

Entscheidungen zu § 233 ZPO

2.565 Entscheidungen · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  1. OLG Frankfurt am Main, 10.05.2007 – 5 UF 4/06 Beschluss

    Leitsatz Der Gesetzgeber hat die zeitliche Schranke für die Einlegung der Anschlussberufung bewusst lediglich für den Fall der Geltendmachung künftig fällig werdender wiederkehrender Leistungen aufgehoben. Dieser Regelung hätte e…

  2. OLG Frankfurt am Main, 10.05.2007 – 5 WF 4/06 Beschluss

    Leitsatz Dass Tatsachen erst nach Ablauf der Einlegungsfrist eingetreten sind und deshalb nicht bei der Abwägung der Frage, ob Anschlussberufung eingelegt wird oder nicht, berücksichtigt werden konnten, führt nicht zu einer Wiede…

  3. LAG Rheinland-Pfalz, 20.03.2007 – 3 Sa 989/06 Urteil
  4. LAG Hamm, 08.02.2007 – 17 Sa 1403/06 Urteil
  5. OLG Düsseldorf, 03.08.2005 – II-4 UF 47/05 Beschluss
  6. OLG Köln, 17.11.2004 – 16 U 82/04 Beschluss
  7. OLG Köln, 04.08.2004 – 2 U 55/04 Beschluss
  8. OLG Köln, 12.03.2004 – 2 U 24/03 Beschluss
  9. LAG Köln, 14.03.2003 – 4 Ta 3/03 Beschluss
  10. LAG Niedersachsen, 19.04.2002 – 10 Sa 109/02 Beschluss

    Leitsatz Einzelfallentscheidung zum den Parteien zurechenbaren Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist nach § 519 Abs. 2 S. 2 ZPO a.F.: 1) Im Büro des Prozessbevollmä…

  11. OLG Frankfurt am Main, 31.10.2001 – 9 U 38/01 Beschluss
  12. LAG Düsseldorf, 06.03.1997 – 5 Sa 1839/96 Urteil
  13. BVerfG, 25.02.2000 – 1 BvR 1363/99 Beschluss
  14. BGH, 05.11.2026 – I ZB 100/25 Beschluss
  15. BGH, 22.10.2026 – IX ZB 26/26 Beschluss

    Leitsatz Beginnt der Prozessbevollmächtigte weniger als sieben Minuten vor Ablauf der Frist mit der Übermittlung einer Berufungsbegründung, die sodann erst nach Fristablauf beim Empfänger-Intermediär des Berufungsgerichts eingeht…

  16. BGH, 30.07.2026 – I ZR 31/26 Urteil

    Leitsatz 1. Konnte ein Prozessbeteiligter aus technischen Gründen nicht an einer Videoverhandlung im Sinne von § 128a ZPO teilnehmen und ergeht daraufhin ein zweites Versäumnisurteil, muss in der Begründung der Berufung gemäß § 5…

  17. BGH, 18.03.2026 – IV ZB 28/25 Beschluss
  18. BGH, 10.03.2026 – II ZB 15/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Nebenintervenient kann die Klage weder ändern noch erweitern (Anschluss an BAG, Beschluss vom 6. November 1973 - 1 ABR 15/73, BB 1974, 372). 2. Eine Erhebung einer Zwischenfeststellungsklage ist einem Nebeninterve…

  19. BGH, 22.01.2026 – V ZB 35/25 Beschluss
  20. BGH, 11.09.2025 – I ZB 29/25 Beschluss
  21. BGH, 04.09.2025 – III ZR 96/24 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Partei, die sich für bedürftig halten darf und innerhalb der Klagefrist des § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG einen vollständigen Prozesskostenhilfeantrag stellt, kann die Rückwirkung des § 167 ZPO in Anspruch nehmen, wenn…

  22. BGH, 20.08.2025 – VII ZB 16/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein elektronisches Dokument, das aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach versandt wird und nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, ist nur dann auf einem sicheren Übermittlungs…

  23. BGH, 11.03.2025 – XI ZB 17/24 Beschluss
  24. BGH, 18.02.2025 – VIII ZA 17/24 Beschluss
  25. BGH, 22.01.2025 – XII ZB 450/23 Beschluss

    Leitsatz Einem Verfahrensbeteiligten ist ein Verschulden seines Betreuers gemäß § 113 Abs. 1 FamFG iVm § 51 Abs. 2 ZPO nur dann zuzurechnen, wenn der Betreuer in das Verfahren eingetreten ist und es für den Beteiligten als dessen…

  26. BGH, 19.12.2024 – IX ZB 16/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Beantragt ein Prozessbevollmächtigter in der Berufungsschrift allenfalls konkludent eine Verlängerung der Frist für die Berufungsbegründung und führt er hierfür keine Umstände an, muss er mit einer Ablehnung des Frist…

  27. BGH, 21.11.2024 – I ZB 34/24 Beschluss
  28. BGH, 23.10.2024 – XII ZB 576/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat der Verfahrensbevollmächtigte eines Beteiligten die Anfertigung einer Rechtsmittelschrift seinem angestellten Büropersonal übertragen, ist er verpflichtet, das Arbeitsergebnis vor Versendung über das besondere ele…

  29. BGH, 11.10.2024 – V ZR 261/23 Urteil

    Leitsatz 1. Das Fehlen der nach § 130a Abs. 3 ZPO erforderlichen einfachen Signatur einer auf einem sicheren Übermittlungsweg als elektronisches Dokument eingereichten Klageschrift kann nur dann ausnahmsweise unschädlich sein, we…

  30. BGH, 06.08.2024 – IX ZB 26/23 Beschluss

    Leitsatz Legt eine bedürftige Partei unbeschränkt Berufung ein, genügt ein vom Rechtsanwalt der Partei noch vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist vorgelegtes (ausführlich) begründetes Prozesskostenhilfegesuch nicht, um die Ver…

  31. BGH, 29.05.2024 – I ZB 84/23 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt muss Vorkehrungen dafür treffen, dass ein Zustellungsdatum, das in einem von ihm abgegebenen elektronischen Empfangsbekenntnis eingetragen ist, auch in seiner - noch in Papierform geführten - Handakte do…

  32. BGH, 07.05.2024 – VIII ZA 5/24 Beschluss
  33. BGH, 14.03.2024 – V ZB 34/23 Beschluss
  34. BGH, 07.03.2024 – V ZA 9/23 Beschluss
  35. BGH, 06.03.2024 – XII ZB 408/23 Beschluss

    Leitsatz Zum Verschulden eines Rechtsanwalts, der ein vermeintlich verfrüht eingelegtes Rechtsmittel wieder zurücknimmt und dadurch die Rechtsmittelfrist versäumt.

  36. BGH, 25.01.2024 – I ZB 51/23 Beschluss
  37. BGH, 05.12.2023 – XI ZA 1/23 Beschluss
  38. BGH, 10.10.2023 – VIII ZB 60/22 Beschluss

    Leitsatz Zu den an einen Rechtsanwalt zu stellenden Sorgfaltsanforderungen hinsichtlich der Bezeichnung des Empfangsgerichts im besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA), wenn der Rechtsanwalt die Versendung eines fristgebu…

  39. BGH, 21.06.2023 – V ZB 15/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Vertrauen auf eine Fristverlängerung kann eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur dann rechtfertigen, wenn der Fristverlängerungsantrag die erforderliche Form wahrt. Ob ein nach dem 1. Januar 2022 eingegang…

  40. BGH, 14.06.2023 – I ZB 35/23 Beschluss
  41. BGH, 20.04.2023 – I ZB 83/22 Beschluss

    Leitsatz Reicht eine Partei eine Rechtsmittelschrift beim unzuständigen Ausgangsgericht ein, so entspricht es regelmäßig dem ordentlichen Geschäftsgang, dass die Geschäftsstelle die richterliche Verfügung der Weiterleitung des Sc…

  42. BGH, 30.03.2023 – III ZB 13/22 Beschluss

    Leitsatz Zur Glaubhaftmachung des rechtzeitigen Eingangs eines nicht zu den Gerichtsakten gelangten Fristverlängerungsantrags (hier: Berufungsbegründungsfrist) bei Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs.

  43. BGH, 21.02.2023 – VIII ZB 17/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Zum Vorliegen eines stillschweigend gestellten Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 8. März 2022 - VIII ZB 96/20, NJW-RR 2022, 644 Rn. 30 mwN). 2. Zu den Anforderungen…

  44. BGH, 26.01.2023 – I ZB 42/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat der Prozessbevollmächtigte einer Partei die Anfertigung einer Rechtsmittelschrift seinem angestellten Büropersonal übertragen, ist er verpflichtet, das Arbeitsergebnis vor Absendung über das besondere elektronisch…

  45. BGH, 19.01.2023 – V ZB 28/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Die qualifizierte elektronische Signatur der als Anlage zur Berufungsschrift übersandten Abschrift des angefochtenen Urteils ersetzt nicht die qualifizierte elektronische Signatur der über das Elektronische Gerichts- …

  46. BGH, 13.01.2023 – V ZR 43/22 Urteil

    Leitsatz 1a. Auch nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes am 1. Dezember 2020 haben Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage denselben Streitgegenstand; einzelne Beschlussmängel sind nur Teile des einheitlichen …

  47. BGH, 15.12.2022 – I ZB 35/22 Beschluss
  48. BGH, 10.11.2022 – I ZB 16/22, I ZB 17/22 Beschluss
  49. BGH, 06.09.2022 – VIII ZB 24/21 Beschluss

    Leitsatz Zu den Pflichten des Rechtsmittelgerichts, wenn das Vorbringen zur Begründung eines - auf eine unvorhergesehene Erkrankung des Rechtsanwalts gestützten - Wiedereinsetzungsantrags eine aus sich heraus verständliche, gesch…

  50. BGH, 28.07.2022 – III ZB 65/21 Beschluss

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