Entscheidungen zu § 233 ZPO
2.565 Entscheidungen · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
-
BGH, 15.07.2021 – IX ZB 73/19
Beschluss
Leitsatz Der in der Bundesrepublik Deutschland als sofortige Beschwerde ausgestaltete unionsrechtliche Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung kann fristwahrend nur beim Oberlandesgeric…
-
BGH, 22.06.2021 – VIII ZB 56/20
Beschluss
Leitsatz 1. Zu den Anforderungen an das Fristenwesen des Rechtsanwalts für den Fall eines Fristverlängerungsantrags (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 4. September 2018 - VIII ZB 70/17, NJW-RR 2018, 1325 Rn. 15 mwN). 2. Die Fri…
-
BGH, 17.12.2020 – III ZB 31/20
Beschluss
Leitsatz Zur Zumutbarkeit der Benutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zur Übermittlung der Berufungsbegründung an das Berufungsgericht, wenn am Abend des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist eine Übermittlung pe…
-
BGH, 10.05.2016 – VIII ZR 19/16
Beschluss
Leitsatz Es gehört zu den nicht auf sein Büropersonal übertragbaren Aufgaben eines Rechtsanwalts, Art und Umfang des gegen eine gerichtliche Entscheidung einzulegenden Rechtsmittels zu bestimmen. Zugleich ist es seine ebenfalls n…
-
BGH, 24.03.2016 – IX ZB 67/14
Beschluss
Leitsatz Die öffentliche Bekanntmachung einer im Insolvenzverfahren ergangenen Entscheidung wirkt als Zustellung und setzt die Beschwerdefrist in Gang, auch wenn die gesetzlich vorgeschriebene Rechtsbehelfsbelehrung fehlt oder fe…
- BGH, 11.12.2015 – V ZB 103/14 Beschluss
-
BGH, 24.11.2015 – VI ZR 567/15
Beschluss
Leitsatz Es begründet keinen Hinderungsgrund im Sinne des § 233 ZPO, wenn die unterlegene Partei deshalb kein Rechtsmittel eingelegt hat, weil ihre Rechtsschutzversicherung die Erteilung einer Deckungszusage (zunächst) abgelehnt …
-
BGH, 22.01.2013 – VIII ZB 46/12
Beschluss
Leitsatz Eine fehlerhafte oder unzureichende Bezeichnung des Rechtsmittelklägers in der Rechtmittelschrift ist dem Rechtsanwalt dann nicht als - seinem Mandanten zurechenbarer - Verstoß gegen anwaltliche Sorgfaltspflichten anzula…
-
BGH, 28.11.2012 – XII ZB 235/09
Beschluss
Leitsatz 1. Hat das Gericht den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verworfen, weil er nicht innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 ZPO eingegangen ist, steht dies einem Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Wie…
-
BGH, 20.09.2011 – VI ZB 23/11
Beschluss
Leitsatz Für den Ausschluss des einer Partei zuzurechnenden Verschuldens ihres Anwalts (§ 85 Abs. 2, § 233 ZPO) an der Fristversäumung kommt es auf allgemeine organisatorische Vorkehrungen bzw. Anweisungen für die Fristwahrung in…
- BGH, 10.11.2009 – XI ZB 16/09 Beschlüsse
- BGH, 10.11.2009 – XI ZB 14/09 Beschlüsse
-
BGH, 10.11.2009 – XI ZB 15/09
Beschluss
Leitsatz ZPO § 251 Satz 2, § 520 Abs. 2 Satz 2, § 307 a) Der Antrag, das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, enthält nicht zugleich einen Antrag auf Verlängerung einer laufenden Berufungsbegründungsfrist. b) Ist die Berufung unzuläs…
- BGH, 10.11.2009 – XI ZB 13/09 Beschlüsse
-
BGH, 21.01.2009 – VIII ZR 107/08
Urteil
Leitsatz BGB § 278 Satz 1, § 556 Abs. 3 Satz 2 und 3 Verkündet am: 21. Januar 2009 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Die Frist zur Abrechnung der Betriebskosten gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB wird …
-
BGH, 16.01.2009 – V ZR 74/08
Urteil
Leitsatz WEG §§ 46 Abs. 1 u. 2; 48 Abs. 4 Verkündet am: 16. Januar 2009 Lesniak Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Bleibt einer Anfechtungsklage (§ 46 Abs. 1 WEG) der Erfolg versagt, darf nicht offen gela…
- BGH, 19.11.2008 – IV ZB 38/08 Beschlüsse
-
BGH, 08.03.2007 – IX ZB 113/05
Beschluss
Leitsatz GesO § 5 Nr. 3, § 14 Abs. 1; ZPO § 234 Abs. 1 Satz 1 A Hat der Gläubiger im Anwendungsbereich der Gesamtvollstreckungsordnung die Anmeldefrist schuldlos versäumt, ist § 296 ZPO entsprechend anzuwenden; § 234 Abs. 1 Satz …
-
BGH, 06.03.2007 – VIII ZR 330/06
Beschluss
Leitsatz ZPO §§ 233 B, 566 Gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Sprungrevision ist Wiedereinset- zung in den vorigen Stand auch dann möglich, wenn die schriftliche Einwilligungser- klärung des Antragsgegners nicht inn…
-
BGH, 17.05.2004 – II ZB 14/03
Beschluß
Leitsatz ZPO § 233 Fe a) Eine Versäumung der Berufungsbegründungsfrist, weil ein Prozeßbevoll- mächtigter erst am Tage ihres Ablaufs das Fehlen einer an das Berufungsge- richt "mit der Bitte um Rückgabe" übersandten Abschrift des…
-
BGH, 27.05.2003 – VI ZB 77/02
Beschluß
Leitsatz ZPO § 233 A Eines Wiedereinsetzungsantrags bedarf es nur dann, wenn eine der in § 233 ZPO genannten Fristen versäumt wurde. Dies muß das Berufungsgericht klären, bevor es über eine hilfsweise beantragte Wiedereinsetzung …
- BGH, 12.02.2003 – XII ZR 232/02 Beschluss
-
BGH, 05.11.2002 – VI ZB 54/01
Beschluß
Leitsatz ZPO § 233 I a) Eine Prozeßpartei hat bei Änderung ihres Aufenthaltsortes, insbesondere bei ei- nem Umzug, dafür Sorge zu tragen, daß sie für ihre Prozeßbevollmächtigten er- reichbar bleibt. b) Dies setzt nicht in jedem F…
-
BGH, 12.06.2001 – XI ZR 161/01
Beschluß
Leitsatz ZPO §§ 85 Abs. 2, 117 Abs. 4, 119 Abs. 1 Satz 1, 233 Hb a) Nach Ablehnung eines Prozeßkostenhilfegesuchs kann Wiedereinset- zung gegen die Versäumung der Revisionsfrist nur gewährt werden, wenn innerhalb der Frist ein or…
- BGH, 03.04.2001 – XI ZA 1/01 Beschluß
-
BGH, 21.09.2000 – IX ZB 67/00
Beschluß
Leitsatz ZPO § 233 I a) Zu den Anforderungen an die Überwachung einer nach mehrjähriger Be- rufsunterbrechung eingestellten und sofort mit der Führung des Fristenka- lenders beauftragten Anwaltsgehilfin. b) Liegt ein Verschulden …
-
BGH, 18.11.1999 – III ZR 87/99
Beschluss
Leitsatz Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann auch zur Nachholung von Verfahrensrügen gewährt werden, sofern die Revisionsbegründungsschrift infolge eines Büroversehens nicht vollständig rechtzeitig an das Revisionsgericht …
-
BGH, 24.06.1999 – V ZB 19/99
Beschluss
Leitsatz Wird eine Berufungsbegründung nach Ablauf der dafür vorgesehenen Frist, aber vor der Entscheidung über ein Prozeßkostenhilfegesuch nachgeholt, so ist grundsätzlich davon auszugehen, daß die Mittellosigkeit der Partei für…
-
BAG, 20.02.2025 – 6 AZR 155/23
Urteil
Leitsatz Ein Rechtsanwalt verletzt die ihm obliegende Sorgfaltspflicht in Fristsachen nicht, wenn er sich in Bezug auf den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen auf die Prüfung der Vermerke in der Handakte beschränkt, sofern …
-
BAG, 12.11.2024 – 9 AZR 13/24
Urteil
Leitsatz Das Rechtsfolgensystem der §§ 10 Abs. 1 Satz 1, 9 Abs. 1 AÜG ist nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG auf die Überlassung zwischen Konzernunternehmen iSd. § 18 AktG nicht anzuwenden, wenn der Arbeitnehmer nicht zum Zweck der Überla…
- BVerwG, 10.05.2023 – 5 PB 3/22, 5 PB 3/22 (5 P 4/23) Beschluss
-
BAG, 25.04.2018 – 2 AZR 493/17
Urteil
Leitsatz Eine Klage ist nicht nach § 5 Abs. 1 Satz 1 KSchG nachträglich zuzulassen, wenn der Arbeitnehmer, der sich nicht nur vorübergehend im Ausland aufhält, nicht sicherstellt, dass er zeitnah von einem Kündigungsschreiben Ken…
- BAG, 23.11.2017 – 8 AZR 458/16 Urteil
- BAG, 07.11.2012 – 7 AZR 314/12 Urteil
-
BAG, 18.07.2007 – 5 AZR 848/06
Urteil
Leitsatz Das Verschulden eines Rechtsanwalts, dessen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft mit sofortiger Wirkung widerrufen worden ist, kann der von ihm vertretenen Partei nicht gem. § 85 Abs. 2 ZPO zugerechnet werden.
- BVerwG, 06.07.2007 – 8 B 51.07 Beschluss
- BAG, 24.10.2006 – 9 AZR 709/05 Urteil
-
LAG Baden-Württemberg, 19.08.2026 – 2 Sa 19/26
Beschluss
Leitsatz 1. Die Fristversäumung aufgrund Unkenntnis eines Rechtsanwalts von der arbeitsprozessualen Sonderregelung in § 66 Abs. 1 Satz 5 ArbGG, wonach eine zweite Fristverlängerung zur Berufungsbegründung ausgeschlossen ist, ist …
- OLG München, 07.07.2026 – 7 U 681/26 e Beschluss
- OLG Düsseldorf, 22.04.2026 – VI-Kart 7/25 (V) Beschluss
- OLG Brandenburg, 17.03.2026 – 11 U 104/25 Beschluss
- LAG Hessen, 09.01.2026 – 10 SLa 616/25 Urteil
- LAG Hessen, 09.01.2026 – 10 SLa 615/25 Urteil
- LAG Hessen, 09.01.2026 – 10 SLa 614/25 Urteil
-
OLG Frankfurt am Main, 22.10.2025 – 3 U 102/25
Beschluss
Leitsatz Ist eine rechtzeitige Übermittlung eines Schriftsatzes gem. § 130d Satz 2 ZPO aus technischen Gründen nicht möglich, kann der Schriftsatz auf den allgemein eröffneten Wegen übersandt werden ( § 130d Satz 3 ZPO). Könnte a…
- LG Frankfurt am Main, 03.04.2025 – 2-13 T 21/25 Beschluss
- KG, 21.03.2025 – 21 U 95/22 Beschluss
- LAG Berlin-Brandenburg, 23.12.2024 – 5 Sa 982/24 Beschluss
- LAG Hamm, 06.08.2024 – 6 SLa 257/24 Urteil
- OLG Köln, 10.07.2024 – 19 U 143/23 Beschluss
Seite 3 von 52