Rechtsprechung / § 233 ZPO

Entscheidungen zu § 233 ZPO

2.565 Entscheidungen · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  1. BGH, 15.07.2021 – IX ZB 73/19 Beschluss

    Leitsatz Der in der Bundesrepublik Deutschland als sofortige Beschwerde ausgestaltete unionsrechtliche Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung kann fristwahrend nur beim Oberlandesgeric…

  2. BGH, 22.06.2021 – VIII ZB 56/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu den Anforderungen an das Fristenwesen des Rechtsanwalts für den Fall eines Fristverlängerungsantrags (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 4. September 2018 - VIII ZB 70/17, NJW-RR 2018, 1325 Rn. 15 mwN). 2. Die Fri…

  3. BGH, 17.12.2020 – III ZB 31/20 Beschluss

    Leitsatz Zur Zumutbarkeit der Benutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zur Übermittlung der Berufungsbegründung an das Berufungsgericht, wenn am Abend des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist eine Übermittlung pe…

  4. BGH, 10.05.2016 – VIII ZR 19/16 Beschluss

    Leitsatz Es gehört zu den nicht auf sein Büropersonal übertragbaren Aufgaben eines Rechtsanwalts, Art und Umfang des gegen eine gerichtliche Entscheidung einzulegenden Rechtsmittels zu bestimmen. Zugleich ist es seine ebenfalls n…

  5. BGH, 24.03.2016 – IX ZB 67/14 Beschluss

    Leitsatz Die öffentliche Bekanntmachung einer im Insolvenzverfahren ergangenen Entscheidung wirkt als Zustellung und setzt die Beschwerdefrist in Gang, auch wenn die gesetzlich vorgeschriebene Rechtsbehelfsbelehrung fehlt oder fe…

  6. BGH, 11.12.2015 – V ZB 103/14 Beschluss
  7. BGH, 24.11.2015 – VI ZR 567/15 Beschluss

    Leitsatz Es begründet keinen Hinderungsgrund im Sinne des § 233 ZPO, wenn die unterlegene Partei deshalb kein Rechtsmittel eingelegt hat, weil ihre Rechtsschutzversicherung die Erteilung einer Deckungszusage (zunächst) abgelehnt …

  8. BGH, 22.01.2013 – VIII ZB 46/12 Beschluss

    Leitsatz Eine fehlerhafte oder unzureichende Bezeichnung des Rechtsmittelklägers in der Rechtmittelschrift ist dem Rechtsanwalt dann nicht als - seinem Mandanten zurechenbarer - Verstoß gegen anwaltliche Sorgfaltspflichten anzula…

  9. BGH, 28.11.2012 – XII ZB 235/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat das Gericht den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verworfen, weil er nicht innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 ZPO eingegangen ist, steht dies einem Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Wie…

  10. BGH, 20.09.2011 – VI ZB 23/11 Beschluss

    Leitsatz Für den Ausschluss des einer Partei zuzurechnenden Verschuldens ihres Anwalts (§ 85 Abs. 2, § 233 ZPO) an der Fristversäumung kommt es auf allgemeine organisatorische Vorkehrungen bzw. Anweisungen für die Fristwahrung in…

  11. BGH, 10.11.2009 – XI ZB 16/09 Beschlüsse
  12. BGH, 10.11.2009 – XI ZB 14/09 Beschlüsse
  13. BGH, 10.11.2009 – XI ZB 15/09 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 251 Satz 2, § 520 Abs. 2 Satz 2, § 307 a) Der Antrag, das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, enthält nicht zugleich einen Antrag auf Verlängerung einer laufenden Berufungsbegründungsfrist. b) Ist die Berufung unzuläs…

  14. BGH, 10.11.2009 – XI ZB 13/09 Beschlüsse
  15. BGH, 21.01.2009 – VIII ZR 107/08 Urteil

    Leitsatz BGB § 278 Satz 1, § 556 Abs. 3 Satz 2 und 3 Verkündet am: 21. Januar 2009 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Die Frist zur Abrechnung der Betriebskosten gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB wird …

  16. BGH, 16.01.2009 – V ZR 74/08 Urteil

    Leitsatz WEG §§ 46 Abs. 1 u. 2; 48 Abs. 4 Verkündet am: 16. Januar 2009 Lesniak Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Bleibt einer Anfechtungsklage (§ 46 Abs. 1 WEG) der Erfolg versagt, darf nicht offen gela…

  17. BGH, 19.11.2008 – IV ZB 38/08 Beschlüsse
  18. BGH, 08.03.2007 – IX ZB 113/05 Beschluss

    Leitsatz GesO § 5 Nr. 3, § 14 Abs. 1; ZPO § 234 Abs. 1 Satz 1 A Hat der Gläubiger im Anwendungsbereich der Gesamtvollstreckungsordnung die Anmeldefrist schuldlos versäumt, ist § 296 ZPO entsprechend anzuwenden; § 234 Abs. 1 Satz …

  19. BGH, 06.03.2007 – VIII ZR 330/06 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 233 B, 566 Gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Sprungrevision ist Wiedereinset- zung in den vorigen Stand auch dann möglich, wenn die schriftliche Einwilligungser- klärung des Antragsgegners nicht inn…

  20. BGH, 17.05.2004 – II ZB 14/03 Beschluß

    Leitsatz ZPO § 233 Fe a) Eine Versäumung der Berufungsbegründungsfrist, weil ein Prozeßbevoll- mächtigter erst am Tage ihres Ablaufs das Fehlen einer an das Berufungsge- richt "mit der Bitte um Rückgabe" übersandten Abschrift des…

  21. BGH, 27.05.2003 – VI ZB 77/02 Beschluß

    Leitsatz ZPO § 233 A Eines Wiedereinsetzungsantrags bedarf es nur dann, wenn eine der in § 233 ZPO genannten Fristen versäumt wurde. Dies muß das Berufungsgericht klären, bevor es über eine hilfsweise beantragte Wiedereinsetzung …

  22. BGH, 12.02.2003 – XII ZR 232/02 Beschluss
  23. BGH, 05.11.2002 – VI ZB 54/01 Beschluß

    Leitsatz ZPO § 233 I a) Eine Prozeßpartei hat bei Änderung ihres Aufenthaltsortes, insbesondere bei ei- nem Umzug, dafür Sorge zu tragen, daß sie für ihre Prozeßbevollmächtigten er- reichbar bleibt. b) Dies setzt nicht in jedem F…

  24. BGH, 12.06.2001 – XI ZR 161/01 Beschluß

    Leitsatz ZPO §§ 85 Abs. 2, 117 Abs. 4, 119 Abs. 1 Satz 1, 233 Hb a) Nach Ablehnung eines Prozeßkostenhilfegesuchs kann Wiedereinset- zung gegen die Versäumung der Revisionsfrist nur gewährt werden, wenn innerhalb der Frist ein or…

  25. BGH, 03.04.2001 – XI ZA 1/01 Beschluß
  26. BGH, 21.09.2000 – IX ZB 67/00 Beschluß

    Leitsatz ZPO § 233 I a) Zu den Anforderungen an die Überwachung einer nach mehrjähriger Be- rufsunterbrechung eingestellten und sofort mit der Führung des Fristenka- lenders beauftragten Anwaltsgehilfin. b) Liegt ein Verschulden …

  27. BGH, 18.11.1999 – III ZR 87/99 Beschluss

    Leitsatz Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann auch zur Nachholung von Verfahrensrügen gewährt werden, sofern die Revisionsbegründungsschrift infolge eines Büroversehens nicht vollständig rechtzeitig an das Revisionsgericht …

  28. BGH, 24.06.1999 – V ZB 19/99 Beschluss

    Leitsatz Wird eine Berufungsbegründung nach Ablauf der dafür vorgesehenen Frist, aber vor der Entscheidung über ein Prozeßkostenhilfegesuch nachgeholt, so ist grundsätzlich davon auszugehen, daß die Mittellosigkeit der Partei für…

  29. BAG, 20.02.2025 – 6 AZR 155/23 Urteil

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt verletzt die ihm obliegende Sorgfaltspflicht in Fristsachen nicht, wenn er sich in Bezug auf den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen auf die Prüfung der Vermerke in der Handakte beschränkt, sofern …

  30. BAG, 12.11.2024 – 9 AZR 13/24 Urteil

    Leitsatz Das Rechtsfolgensystem der §§ 10 Abs. 1 Satz 1, 9 Abs. 1 AÜG ist nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG auf die Überlassung zwischen Konzernunternehmen iSd. § 18 AktG nicht anzuwenden, wenn der Arbeitnehmer nicht zum Zweck der Überla…

  31. BVerwG, 10.05.2023 – 5 PB 3/22, 5 PB 3/22 (5 P 4/23) Beschluss
  32. BAG, 25.04.2018 – 2 AZR 493/17 Urteil

    Leitsatz Eine Klage ist nicht nach § 5 Abs. 1 Satz 1 KSchG nachträglich zuzulassen, wenn der Arbeitnehmer, der sich nicht nur vorübergehend im Ausland aufhält, nicht sicherstellt, dass er zeitnah von einem Kündigungsschreiben Ken…

  33. BAG, 23.11.2017 – 8 AZR 458/16 Urteil
  34. BAG, 07.11.2012 – 7 AZR 314/12 Urteil
  35. BAG, 18.07.2007 – 5 AZR 848/06 Urteil

    Leitsatz Das Verschulden eines Rechtsanwalts, dessen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft mit sofortiger Wirkung widerrufen worden ist, kann der von ihm vertretenen Partei nicht gem. § 85 Abs. 2 ZPO zugerechnet werden.

  36. BVerwG, 06.07.2007 – 8 B 51.07 Beschluss
  37. BAG, 24.10.2006 – 9 AZR 709/05 Urteil
  38. LAG Baden-Württemberg, 19.08.2026 – 2 Sa 19/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Fristversäumung aufgrund Unkenntnis eines Rechtsanwalts von der arbeitsprozessualen Sonderregelung in § 66 Abs. 1 Satz 5 ArbGG, wonach eine zweite Fristverlängerung zur Berufungsbegründung ausgeschlossen ist, ist …

  39. OLG München, 07.07.2026 – 7 U 681/26 e Beschluss
  40. OLG Düsseldorf, 22.04.2026 – VI-Kart 7/25 (V) Beschluss
  41. OLG Brandenburg, 17.03.2026 – 11 U 104/25 Beschluss
  42. LAG Hessen, 09.01.2026 – 10 SLa 616/25 Urteil
  43. LAG Hessen, 09.01.2026 – 10 SLa 615/25 Urteil
  44. LAG Hessen, 09.01.2026 – 10 SLa 614/25 Urteil
  45. OLG Frankfurt am Main, 22.10.2025 – 3 U 102/25 Beschluss

    Leitsatz Ist eine rechtzeitige Übermittlung eines Schriftsatzes gem. § 130d Satz 2 ZPO aus technischen Gründen nicht möglich, kann der Schriftsatz auf den allgemein eröffneten Wegen übersandt werden ( § 130d Satz 3 ZPO). Könnte a…

  46. LG Frankfurt am Main, 03.04.2025 – 2-13 T 21/25 Beschluss
  47. KG, 21.03.2025 – 21 U 95/22 Beschluss
  48. LAG Berlin-Brandenburg, 23.12.2024 – 5 Sa 982/24 Beschluss
  49. LAG Hamm, 06.08.2024 – 6 SLa 257/24 Urteil
  50. OLG Köln, 10.07.2024 – 19 U 143/23 Beschluss

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